Glyphosat – ein Fall für Profis!

Es ist ein Trauerspiel: Da wird nun schon seit Monaten über die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat diskutiert. In Deutschland wie auf EU-Ebene. Alle Argumente dafür und dagegen sind ausgetauscht. Die Medien haben aufgeklärt, so gut sie es vermochten, Wissenschaftler und Interessenverbände ihre Positionen deutlich gemacht. Und die Frist, innerhalb derer sich die zuständigen Experten einig werden müssen, wurde sogar um ein halbes Jahr verlängert. Trotzdem wagen sich die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten, die längst hätten entscheiden können, nicht aus der Deckung. Im Gegenteil: kurz vor Ablauf der alten Lizenz, die 15 Jahre lang galt, bekommen nun auch einige deutsche Politiker kalte Füße und versuchen, die Verantwortung auf die EU-Kommission abzuwälzen.

Rückblickend ist klar: Es hätte nicht zu einer solchen Hängepartie kommen müssen. Schon vor Monaten hatte die europäische Lebensmittelbehörde Efsa grünes Licht gegeben. Auch das Bundesamt für Risikobewertung, BfR, hatte Glyphosat – bei korrekter Anwendung – für unbedenklich erklärt. Gestützt auf diese Gutachten hatte die Bundesregierung intern ihren Kurs abgesteckt. Der federführende Agrarminister Schmidt, von der CSU, hatte sich mit seinen SPD-Kollegen grundsätzlich auf eine Verlängerung für Glyphosat verständigt. Unter dem Druck einer misstrauischer werdenden Öffentlichkeit hatte man in Brüssel allerdings auf Einschränkungen gepocht. So soll das äußerst wirksame Totalherbizid nach Schmidts Worten künftig nur noch „von Profis“ verwendet werden, sprich von Landwirten, die etwas von der Sache verstehen. Und auch die sollen das Mittel sorgfältiger und sparsamer handhaben als bisher.

Der Plan, die enorme Menge von rund 6.000 Tonnen Spritzmittel pro Jahr allein auf deutschen Äckern zu verringern, und den Einsatz strenger zu kontrollieren, ist eigentlich vernünftig. Zur Überraschung der meisten Beobachter hat das aber nicht gereicht. Nach dem unschönen Vorbild TTIP brach aus heiterem Himmel eine hysterische Debatte voller Verdächtigungen und Fehlschlüsse los, die alle Versuche, sachlich zu argumentie-ren, Für und Wider abzuwägen, im Keim erstickte. Befeuert wurde die allgemeine Erregung noch durch eine missverständ-liche Studie, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstuft. Dabei machte sich kaum jemand die Mühe nachzulesen, dass die Forscher zum Beispiel rotes Fleisch in dieselbe Kategorie einordnen. Schlicht deshalb, weil bei Krebs die Menge des untersuchten Stoffes für dessen Wirkung eine wichtige Rolle spielt. Dass es sich bei einem Unkrautkiller wie Glyphosat qua Definition um eine potentiell gefährliche Chemikalie handelt, wird schließlich niemand bestreiten. Massenproduktion ganz ohne Chemie ist in der modernen Landwirtschaft aber schwer vorstellbar.

Auch dass inzwischen selbst die WHO das von Glyphosat ausgehende Gesundheitsrisiko als vertretbar einschätzt, scheint niemanden zu kümmern. Die Verwirrung bei Verbrauchern und Anwendern ist perfekt. Die SPD hat sich derweil entschlossen, die Debatte kurzerhand als Wahlkampfthema zu missbrauchen, und den mit der Union erzielten Konsens in letzter Minute aufgekündigt. Bei der Abstimmung im EU-Fachausschuss, wann immer die nun stattfindet, wird sich die Agrarnation Deutschland wohl enthalten müssen.

Ganz egal, ob bis Ende Juni noch ein Kompromiss gefunden wird, die Kommission das Problem im Alleingang löst oder die Lizenz für Glyphosat einfach ausläuft – die Art, wie die Entscheidung zustande kam, ist für alle Beteiligten hochgradig blamabel. Für das Ansehen der Politik und Europas insgesamt bei den Bürgern ist sie sogar das, was Pestizide fürs Unkraut sind, nämlich pures Gift. Vor diesem Hintergrund hat Minister Schmidt völlig recht, auch wenn er es anders gemeint haben sollte: Glyphosat ist tatsächlich ein Fall für Profis.

 

Phantomschmerz im Bauch

Wenn man auf ein moralisches Dilemma stößt, hilft es meist, sich die unterschiedlichen Handlungsoptionen unsentimental vor Augen zu führen und Wunsch von Wirklichkeit zu trennen. Das gilt in der Politik wie im Privatleben. Für die Europäische Union bedeutet das im Moment: Gibt es eine echte Alternative zum Flüchtlingsabkommen mit Erdogan und wenn nicht, welchen Preis müssen wir dafür zahlen? Nicht erst seit dem 18. März, dem Datum des umstrittenen Deals mit der Türkei, steckt Brüssel in der Zwickmühle: Pocht man gegenüber dem Potentaten in Ankara allzu stur auf die berühmten europäische Werte – Demokratie, Bürgerrechte, Minderheitenschutz – läuft man Gefahr, den unbequemen Partner zu verprellen, den man doch so dringend braucht. Drückt man ein Auge zu und geht Kompromisse ein, sieht es so aus, als würde man die eigenen Grundsätze verraten. Tatsache ist jedoch: ohne türkische Mithilfe ist die EU derzeit schlicht nicht in der Lage, das Problem unkontrollierter Zuwanderung aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in den Griff zu bekommen.

Ansätze für eine europäische Lösung – sprich eine Lösung ohne die Türkei – gab es genügend. Leider sind sie bis jetzt alle nicht sehr erfolgreich verlaufen. Der Versuch etwa, wenigstens einen Teil der zu Tausenden in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen, ist gescheitert. Von tätiger Solidarität oder Verantwortung war bei zahlreichen Krisengipfeln im Kreis der 28 jedenfalls wenig zu spüren. Nur als es darum ging, sich abzuschotten und gegen die vermeintliche „Flut“ neue Zäune hochzuziehen, wurde zügig gehandelt. Auch das Projekt, die viel kritisierte aber schlecht ausgestattete EU-Agentur FRONTEX zu einer schlag-kräftigen Küstenschutztruppe auszubauen, die die Seegrenzen sichert, Schlepper bekämpft und notfalls Schiffbrüchige vor dem Ertrinken rettet, wird frühestens im kommenden Herbst Früchte tragen. Gleiches gilt für die dringend nötige Reform des europäischen Asylsystems – Stichwort Dublin-Verordnung.

Nach moralischen Defiziten hat bei all diesen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren bisher niemand gefragt. Dabei ist es offensichtlich, dass gegenwärtig nur wenige Mitgliedsstaaten den humanitären Anforderungen dieser Krise gerecht werden. Oder ist es etwa nachvollziehbar oder gar entschuldbar, dass noch immer einige EU-Regierungen ihre Zusagen gegenüber der Brüsseler Zentrale nicht eingelöst haben, was die finanzielle oder personelle Unterstützung des notleidenden Griechenlands betrifft. Wo bleiben da die die vielbeschworenen gemeinsamen Werte, die uns angeblich von den Halb- und Voll-Diktaturen um uns herum unterscheiden?

Auch wenn es viele als „inhuman“ verurteilen – nüchtern betrachtet, ist das   mit der Türkei derzeit für die EU die beste aller schlechten Möglichkeiten, das Flüchtlings-problem wirksam zu managen. Jedenfalls solange bis andere Maßnahmen greifen. Sorgt es doch dafür, dass kriminellen Schleusern das Handwerk gelegt wird, die Migrantenzahlen spürbar sinken und schutzbedürftigen Kriegsopfern aus Syrien legale und sichere Wege nach Europa eröffnet werden. Die Alternative hieße: neues Chaos auf der Balkanroute und wahrscheinlich der endgültige Zusammenbruch Griechenlands.

Wenn der Preis für all das die Visafreiheit für 78 Millionen Türken ist und eine gewisse Summe, die man Ankara für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge zahlt, dann ist er keineswegs zu hoch. Schließlich gesteht man nur etwas zu, was man der Türkei ohnehin seit Jahren versprochen hat und anderen Beitrittsländern längst gewährt. Das Risiko, dass die Menschen nun in Massen kommen, um illegal in der EU zu bleiben oder hier Asyl zu suchen, ist nach Ansicht der meisten Experten überschaubar. Dafür bietet eine Öffnung die Chance zu mehr Austausch und Annäherung – politisch wie kulturell. Und sollte es doch zu Missbrauch kommen, der die innere Sicherheit gefährdet, gibt es Mechanismen, die Visafreiheit wieder auszusetzen. Das Argument, die Türkei habe noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die für die Liberalisierung nötig sind, mag stimmen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, erscheint es jedoch ein Gebot der Vernunft, ihr dafür noch etwas mehr Zeit zu geben und dann das Ergebnis kritisch zu prüfen. Dass einige Entscheider und Beobachter deswegen Unbehagen verspüren, ist verständlich. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass die moralischen Bauchschmerzen, auf die jetzt viele verweisen, in Wahrheit Phantomschmerzen sind. //

 

EU-Türkei-Gipfel: Gedämpfter Optimismus

Zum zweiten Mal in nur zehn Tagen sind die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Auf dem Tisch liegt ein Abkommen mit dem Nachbarn Türkei, das den lange ersehnten Durchbruch bringen soll. Weil noch viele Fragen rund um den umstrittenen Deal offen sind, bleiben die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst unter sich. Erst morgen früh stößt der türkische Premier Davutoglu dazu.

Dass die Verhandlungen schwierig werden, wollte zu Beginn des Treffens niemand bestreiten. Gipfelchef Tusk beschrieb die Stimmung als „vorsichtig optimistisch“, mit Betonung auf „vorsichtig“. Entscheidend sei, dass am Ende alle 28 zustimmen könnten.Verhalten zuversichtlich auch die Kanzlerin. Angela Merkel erwartet „intensive Beratungen“, wie sie sagte. Ziel sei ein Interessenausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und der Türkei. Eine gemeinsame Position zu finden, halte sie aber für möglich. Im Kern gehe es darum, die illegale Migration zu stoppen, Griechenland bei seinen humanitären Problemen zu helfen und die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Das Abkommen mit der Türkei soll sicherstellen, dass alle illegal nach Griechenland eingereiste Personen von Ankara zurückgenommen werden. Im Gegenzug wird eine gleiche Anzahl Syrer in die EU umgesiedelt. Von bis zu 72.000 ist die Rede. Die Türkei erhält dafür Visa-Freiheit und zusätzliches Geld. Ein komplizierter Plan, den Litauens Präsidentin Grybauskaite „an der Grenze internationalen Rechts“ verortet. Und der am Ende am Widerstand Zyperns scheitern könnte. Der aber, wenn er Erfolg hat, die zerstrittene Union einer Lösung der Flüchtlingskrise näher bringen könnte.

 

Europäischer Kraftakt

Wenn uns diese 30-stündige Hängepartie eines ins Bewusstsein gerufen hat, dann, dass alles mit allem zusammenhängt. Oder hätten Sie gedacht, dass es eine Verbindung gibt zwischen vom Krieg vertriebenen Syrern und der Höhe des Kindergelds, das polnische Gastarbeiter in Großbritannien bald für ihren Nachwuchs bekommen? Der griechische Ministerpräsident Tsipras, vor einem halben Jahr noch permanent im Rampenlicht des Brüsseler Polit-Zirkus‘, in jüngster Zeit aber eher Randfigur, hat diesen Zusammenhang hergestellt. Beim mehrmals verlängerten Brexit-Gipfel hat er die Zusage seines Landes zu einem Abkommen mit London davon abhängig gemacht, dass wenigstens noch bis Anfang März die Grenzen auf der Balkan-route offen bleiben.

Mit diesem zugegeben etwas dreisten Schachzug wollte Tsipras verhindern, dass eine Gruppe von Ländern, angeführt von Österreich und Ungarn, ihren „Plan B“ verwirklicht und die Grenzen nach Mazedonien und Bulgarien für Flüchtlinge demnächst einseitig dicht macht. Mit der Konsequenz, dass man das ohnehin schwer belastete Griechenland de facto aus dem Schengen-Raum ausschließen und seinem Schicksal überlassen würde. Die Verzweiflungstat des Athener Regierungschefs hat diesen denkwürdigen Verhandlungspoker wahrscheinlich um mehrere Gesprächsrunden verlängert. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass inszenierter Konflikt und echte Not, nationaler Egoismus und Festhalten am bewährten Solidarprinzip in dieser von multiplen Krisen heimgesuchten Staatengemeinschaft ganz nah beieinander liegen.

Weit entfernt sind die 28 nach wie vor von einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems. Vor allem davon, den weitgehend unkontrollierten Exodus zu verringern oder in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Wegen des Attentats von Ankara findet das womöglich entscheidende Treffen mit der Türkei nun doch erst in zwei Wochen statt. Zwei Wochen, in denen die Zäunebauer und Obergrenzenzieher den Druck auf die Kanzlerin nochmal beträchtlich erhöhen dürften.

In Sachen Briten-Deal wenigstens kamen die Liebhaber dramatischer Showdowns auf ihre Kosten. Kein English Breakfast, kein Lunch und auch kein Dinner – ein später Imbiss wurde es am Ende, weil Premier Cameron seinem Wahlvolk daheim zeigen wollte, wie hart er für die Interessen des Vereinigten Königreichs kämpft. Und seinen Kollegen im Europäischen Rat, wie stur er sein kann. Geeinigt hat man sich schließlich auf das, was Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker geschickt und geduldig mit den Briten und den 27 anderen Mitgliedsländern ausgetüftelt haben. Eine Notbremse gegen Sozialmissbrauch, mehr Schutz für Nicht-Euro-Länder und das Eingeständnis, dass Großbritannien wohl auf ewig seinen Sonderstatus in der EU behalten wird. Ob das Reformpaket, für das man die Verträge erst einmal nicht zu ändern braucht, die Briten überzeugt, wird das Referendum im Sommer zeigen. Europäische Grundwerte preisgegeben hat Brüssel jedenfalls nicht. Dafür hat dieser europäische Kraftakt einmal mehr bewiesen, dass die vielgescholtene Union noch flexibel genug für Kompromisse ist. Auch, wenn es manchmal etwas länger dauert.

 

EU contra Brexit – Was auf dem Spiel steht

Sie haben lange und hart verhandelt: EU-Ratspräsident Donald Tusk, Großbritanniens Premier David Cameron und die sogenannten Sherpas – die Fachbeamten aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel: ein Reformpapier, das den drohenden „Brexit“ – also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – vermeidet, den Wünschen der Londoner Regierung nach mehr Eigenständigkeit entgegenkommt, aber das geltende EU-Recht so weit wie möglich intakt lässt. Seit Anfang Februar liegt der Entwurf für eine Einigung nun auf dem Tisch. An diesem Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel letzte strittige Punkte klären und die Angelegenheit möglichst zu einem Abschluss bringen. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel.

Dass das strapazierte Adjektiv „historisch“ in diesem Fall gerechtfertigt ist, daran besteht für den gelernten Geschichtswissenschaftler Donald Tusk kein Zweifel. Niemand geringeren als den englischen Nationaldichter Shakespeare bemühte der EU-Ratspräsident, als er die Staats- und Regierungschefs Anfang Februar von seinen Reformvorschlägen in Kenntnis setzte. Es gehe um „Sein oder Nichtsein“, so der Pole bedeutungsschwanger. Auf dem Spiel stehe die Zukunft der Europäischen Union.

Den „Brexit“ möglichst zu verhindern, hat sich nicht nur der bekennende Britenfreund Tusk auf die Fahne geschrieben. Auch Kanzlerin Merkel hat von Anfang an betont, das Vereinigte Königreich – zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und auch sicherheitspolitisch ein Schwergewicht – müsse unbedingt Mitglied bleiben. Ihre Regierung werde alles tun, um dabei behilflich zu sein. Cameron selbst gibt sich mit Blick auf das heimische Publikum kämpferisch, wird aber nicht müde zu versichern, er werde beim geplanten Referendum für ein Ja zu Europa werben, sollte die Einigung in seinem Sinne ausfallen.

Generell lautet der Tenor im Kreis der 27: Ja, die Briten und ihr permanenter Ruf nach Extrawürsten nerven, doch eine Europäische Union ohne sie wäre das größere Übel. Das gemeinsame Interesse an ihrem Verbleib in der EU wiegt letztlich schwerer als die vielen Unwägbarkeiten, die mit einer erzwungenen Trennung verbunden wären. Zumal es für eine solche Trennung keinen Präzedenzfall gibt, und der Entflechtungsprozess nach Einschätzung von Experten Jahre dauern würde. Gleichzeitig sind sich alle Beteiligten im Klaren: es wird nicht leicht werden, inmitten all der Krisen die Vernunftehe zwischen Kontinent und Insel noch zu kitten, ohne dass eine der beiden Seiten ihr Gesicht verliert oder in Kürze andere EU-Länder ähnliche Forderungen stellen, weil sie mit der Gesamtsituation ebenfalls unzufrieden sind.

In dem 17-Seiten-Papier, das dieses diplomatische Kunststück fertig bringen soll, kommen die EU-Partner den Forderungen Camerons ziemlich weit entgegen. Vor allem beim besonders sensiblen Thema Freizügigkeit. Hier soll die Regierung in London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern bis zu vier Jahre lang bestimmte Sozialleistungen zu verweigern. Diese „Notbremse“ würde den britischen Haushalt entlasten und das Argument der Euroskeptiker entkräften, die EU fördere Sozialmissbrauch und garantiere jedem ein Leben in der steuerfinanzierten Hängematte.

Der Haken dabei: würde die Notbremse in dieser Form beschlossen, wäre sie an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens müssten die Zahlungen an sozial schwache EU-Bürger das zumutbare Maß überschreiten, und zweitens müsste sich eine Regierung diese außergewöhnliche Belastung der Staatskasse von Brüssel und den anderen 27 bestätigen lassen. Betreffen würde die Regelung zudem keine Arbeitnehmer, die schon jetzt im Ausland leben, sondern nur solche, die nach Inkrafttreten auswandern. Ein gewisses Maß an Diskriminierung, die man ja eigentlich vermeiden wollte, würde also in Kauf genommen.

Ein weiteres Zugeständnis an Camerons Wunschliste: die „Rote Karte“. Sie würde die Rechte der Nationalparlamente stärken. So sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit erhalten, gegen ein geplantes EU-Gesetz Einspruch einzulegen, wenn 55 Prozent von ihnen dagegen sind. Kommission und Ministerrat müssten das Projekt dann entsprechend verändern oder fallen lassen. In dem Text wird schließlich auch festgehalten, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch noch stärker zu integrieren. Die auf der Insel beargwöhnte Formel von der „ever closer union“, der immer engeren Union, die EU-Idealisten 2009 noch hoffnungsfroh in den Lissabon-Vertrag geschrieben hatten, hätte nur noch symbolischen Charakter.

Den Vorwurf der Kritiker, man habe sich von Cameron erpressen lassen und europäische Grundwerte wie Freizügigkeit oder Gleichbehandlung auf dem Altar der Londoner City geopfert, lässt man in Brüssel nicht gelten. Im Gegenteil: man ist stolz darauf, dass die sorgfältig ausbalancierte Reform keine größeren Änderungen am geltenden EU-Recht nötig mache. Auch habe man den Briten keineswegs alle ihre Wünsche erfüllt. Während Liberale und Sozialdemokraten Bedenken hegen, spricht Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, von einer „guten Basis“ für eine Einigung. Und auch Kommissionspräsident Juncker lobt den Deal als „fair“ für Großbritannien wie für die gesamte Union. Schließlich würde die umstrittene Kappung von Sozialleistungen für EU-Ausländer auch allen anderen Mitgliedsstaaten zugutekommen. Dasselbe gelte für den von London geforderten Bürokratieabbau.

Dass die Operation „Brexit verhindern“ gelingt, ist trotzdem alles andere als garantiert. So haben die osteuropäischen EU-Länder, allen voran Polen, Rumänien und Bulgarien, bereits durchblicken lassen, dass sie die Sozial-„Notbremse“ als einen Angriff speziell auf ihre Bürger betrachten, von denen überdurchschnittlich viele Arbeit in Großbritannien suchen. Deutschland und Frankreich wiederum haben Angst vor einem möglichen Vetorecht, mit dessen Hilfe die Briten künftig finanzpolitische Weichenstellungen in der Eurozone blockieren könnten. Über beide Punkte dürfte es auf dem Gipfel noch intensive Debatten geben. Premierminister Cameron hat die Reformvorschläge zwar als „echten Fortschritt“ begrüßt. Beobachter rechnen dennoch damit, dass er sich in Brüssel bis zuletzt als Kämpfer für die gerechte Sache inszenieren und womöglich weitere Forderungen nachschieben wird.

Das letzte Wort in Sachen „Brexit“ haben ohnehin weder Cameron noch seine 27 EU-Kollegen, sondern die rund 50 Millionen britischen Wähler. Höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr, im Gespräch ist der 23. Juni, sollen sie über die Zukunft ihres Landes in Europa abstimmen. Austrittsbefürworter und -gegner liegen in den Umfragen derzeit gleichauf. Die EU-feindliche UKIP-Partei, die für ein Nein im Referendum kämpft und die regierenden Tories in dieser Frage seit Monaten vor sich her treibt, dürfte bis zum bitteren Ende für den Austritt trommeln, egal wie der Gipfel ausgeht. UKIP-Chef Nigel Farage, Mitglied des EU-Parlaments, nennt das Angebot aus Brüssel schlicht „erbärmlich“. Was Premier Cameron da herausgeholt habe, sei kaum der Rede wert. Und mehr werde er auch nicht bekommen. //

 

Polen und die EU – Vom Musterschüler zum Prügelknaben?

Der Blick aus Brüssel Richtung Warschau war nicht immer so besorgt wir zurzeit. Während die meisten Länder Europas im Sog der Lehman-Pleite 2008 und der anschließenden Banken- und Schuldenkrise in die Rezession rutschten und viele sich davon bis heute nicht erholt haben, gehörte Polen zu den wenigen EU-Mitgliedern, die die Turbulenzen einigermaßen glimpflich überstanden. Mit Wachstumsquoten um drei Prozent und einer robusten Binnennachfrage galt das ehemalige Ostblockland sogar als wirtschaftlicher Musterknabe. Die Flüchtlingskrise und der innenpolitische Kurswechsel der neuen rechts-konservativen Regierung haben Wahrnehmung und Umgang spürbar verändert.

„Kinder sind anstrengend, aber man bekommt so viel zurück!“ Ein Satz, der früher häufiger fiel, wenn sich der Nachwuchs mal wieder daneben benahm, und die anti-autoritären Eltern sich bei den genervten Nachbarn entschuldigen mussten. Heute wirkt der Stoßseufzer unfreiwillig komisch und kommt nur noch bei Elternstammtischen oder in schlechten Witzen vor. Im Zeitalter smarter Erziehungsratgeber kann man sich fatalistischen Langmut nicht mehr leisten. Konsequent sein heißt das Motto; „Kinder brauchen Grenzen“ ein Bestseller des Genres, in dem erklärt wird, wie man die kleinen Egomanen zu selbständigen und sozialen Mitgliedern der Gesellschaft formt. Mit Liebe, aber eben auch mit Festigkeit.

Wie groß das Spannungsfeld dazwischen ist, und wie schwer, das jeweils richtige Maß zu finden, erlebt die Europäische Union derzeit mit Polen. Das geschichtsbewusste und freiheitsliebende Volk, das 1989 das Joch des Kommunismus‘ abwarf und bald zwölf Jahre EU-Mitgliedschaft feiert, hat Griechenland als Sorgenkind Europas abgelöst. War es vor Jahresfrist noch der ungestüme Jung-Revoluzzer Alexis Tsipras, der die Gralshüter von Marktwirtschaft und Haushaltsdisziplin mit seinen sozialistischen Blütenträumen an die Grenzen der Geduld führte, sind es nun die Nationalkonservative Beata Szydlo und ihr Mentor Jaroslaw Kaczynski, die das liberale Brüsseler Establishment mit strammem Rechtskurs und konsequenter Verweigerung in der Flüchtlingskrise das Fürchten lehren. Ungläubig staunend müssen die Spitzen von Kommission, Rat und EU-Parlament zusehen, wie die neue Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ im Eiltempo Fakten schafft und binnen Wochen zwei tragende Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einreißt oder zumindest schwer beschädigt. Erst wird das Verfassungsgericht auf Linie gebracht und per Schnell-Reform wichtiger Kontrollrechte beraubt, anschließend der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter ministerielle Kuratel gestellt. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, unabhängige Medien – zentrale Institute des Rechtsstaats über Bord geworfen – nur weil man’s kann, sprich: im Parlament über die nötige Mehrheit verfügt.

Um im Bild zu bleiben: der Durchmarsch der polnischen Rechten erinnert stark an das Verhalten pubertierender Jugendlicher. Auch die – Leid geprüfte Eltern wissen es – lieben ja die Revolte und den gezielten Regelverstoß und scheren sich wenig um die Folgen. Und ist der provozierende Gestus, mit dem Premierministerin Szydlo die blauen EU-Fahnen aus ihrer Staatskanzlei entfernen und durch das ihren Worten nach viel schönere Weiß-Rot ersetzen ließ etwa nicht reinster Teenager-Trotz eines ehemaligen Muster-schülers? Die kritischen Stimmen aus Brüssel jedenfalls folgten prompt: Da wird mit erhobenem Zeigefinger gewarnt vor einem „gefährlichen Weg“ Richtung Diktatur. Da werden besorgte Briefe verschickt und gemahnt, man werde das Land „unter Aufsicht stellen“, sollte die Regierung nicht zur Vernunft kommen. Und als „letztes Mittel“ wird gar mit Finanzkürzungen und dem Entzug des Stimmrechts gedroht.

Einen Plan, wie man die renitenten Polen wieder auf den Pfad rechtsstaatlicher Tugend zurückführen könnte, hat man freilich nicht. Überhaupt wirkt die Empörung über den Rechtsruck an der Weichsel seltsam bemüht. Damit das niemand falsch versteht: Was die Führung der PiS da gerade umsetzt, ist keine Bagatelle und stellt Geist und Spielregeln des vereinten Europa in Frage. Doch das hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban schon viel früher getan, ohne dass man ihn dafür zur Rechenschaft gezogen hätte. Seit dessen Fidesz-Partei vor über fünf Jahren an die Macht kam, gab es ebenfalls lautstarke Proteste über eine fragwürdige Justizreform, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Missachtung von Minderheiten. Die schlimmste Rüge jedoch, die Orban von EU-Seite zu hören bekam, war die frotzelnde Begrüßung „Hallo Diktator!“ aus dem Mund des Christdemokraten Juncker. Schärfere Waffen wurden bis jetzt nicht eingesetzt.

Man sieht: von erzieherischer Konsequenz und klaren Grenzen, im Sinne eines „genug ist genug“, ist man in beiden Fällen – Polen wie Ungarn – noch weit entfernt. Und vielleicht greift die Parallele zur Pädagogik ja ohnehin zu kurz. Selbst junge Demokratien sind eben keine Schuljungen, die man nach Belieben maßregeln kann. Erwachsene und mündige Wähler haben die jeweiligen Regierungen mit ihrer Stimme an die Macht gebracht. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat zwar Recht, wenn er sagt, Kritik am Kurs eines EU-Nachbarn sei keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die klügere Strategie wäre es aber, im Dialog zu bleiben und auf die Vernunft der polnischen Bürger zu vertrauen. Auf deren Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen. Erste Demonstrationen gegen die PiS gab es ja schon. Noch ist Polen also nicht verloren.

 

Frohe Weihnacht in der EU????

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr“ – mit diesem Wunsch an die internationale Presse verabschiedete sich die Bundeskanzlerin heute von der politischen Bühne in Brüssel und in die wohlverdienten Ferien.

Doch üppige Weihnachtsgeschenke haben ihr die Partner nicht beschert, kann Angela Merkel nicht mit nach Hause ins Feriendomizil in der Uckermark mitnehmen. Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer der EU ? Fehlanzeige , verschoben auf einen späteren Zeitpunkt. Wird es, um die Flüchtlingskrise besser in den Griff zu bekommen, eine verstärkte Grenzschutzagentur Frontex geben ? Keine endgültige Antwort , verschoben ins nächste Jahr. Bessere Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung ?  Abwarten, nix Konkretes.

Dies war ein geradezu klassischer EU-Gipfel – alle Problemthemen mal kurz angerissen, aber eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner hat in der Geschichte der Europäischen Union Tradition. Im Augenblick sieht es so aus, als ob derzeit nicht einmal eine solche Minimallösung in der EU noch möglich ist. Selten zuvor haben einzelne Regierungen von EU-Mitgliedstaaten so rücksichtslos nationale Interessen ins Spiel gebracht, sich ausschließlich  von ihnen leiten lassen. Und das bei Problemen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Wie Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung. Was ein jeder der 28 im Prinzip weiß, viele EU-Mitglieder sich aber nicht darum scheren. Hauptsache, die eigene Wählerklientel daheim wird erst mal zufrieden gestellt. Probleme vor sich herschieben – so kommt Europa nicht weiter.

Vielleicht hilft es, dass jetzt erst  mal Weihnachtspause im randvollen Terminkalender der EU herrscht. Denn wie heißt es doch so schön ? Die Weihnachtszeit soll eine Zeit der Besinnung sein.  Und so könnte es sein, dass die verantwortlichen Politiker die vor ihnen liegenden Wochen dazu nutzen, sich zu besinnen auf die Werte der EU, auf die Verpflichtung zur Solidarität, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist.  Dann wäre Weihnachten in der Tat eine gesegnete Zeit.

 

 

 

 

EU-Gipfel: Elf „Willige“ und viele Baustellen

Dass Europas Mühlen langsam mahlen, wie Kanzleramtschef Altmaier sagt, könnte gut als Bilanz unter diesem Dezember-Gipfel stehen. Ein Gipfel am Ende eines Jahres voller Krisen und Streit. Und wenig spricht dafür, dass sich das 2016 grundlegend ändert. Beim schwierigsten Problem, der Flüchtlingsfrage, geht es an vielen Stellen nur schleppend voran – etwa beim Bau der Registrierungszentren, alias „Hotspots“. Kanzlerin Merkel hofft – naturwissenschaftlich nüchtern -, dass die „Lernkurve“ der Europäer bald steiler werde. Zugleich setzt sie auf einen „Club der Willigen“, der bei der Verteilung der Flüchtlinge Tempo macht. In ihrer Schlusserklärung geloben alle 28, dass sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise beschleunigen wollen. Dazu gehört nun auch ein Plan zum besseren Schutz der Außengrenzen: Bis zum Sommer will man entscheiden, ob aus der EU-Agentur FRONTEX eine schlagkräftige Grenz- und Küstenwache wird. Deutlich früher will man mit den Briten handelseinig werden. Premier Cameron hat in Brüssel seine Wünsche für mehr Eigenständigkeit präsentiert. Nicht alle stoßen auf Begeisterung. Bis Februar soll nun ein Kompromiss gefunden werden, den der Tory daheim als Erfolg verkaufen kann und der die Union trotzdem zusammenhält.

 

Bürokratie-Jäger Stoiber hört auf

Acht Jahre hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber versucht, den Urwald der Brüsseler Bürokratie zu lichten. Nun hat er der EU-Kommission mitgeteilt, dass er sein Amt zum März aufgibt. Der CSU-Mann, mittlerweile 74 Jahre alt, ist mit seiner Bilanz zufrieden.

„Cutting red tape“ – rotes Klebeband zerschneiden: So lautete der Auftrag, dem sich Edmund Stoiber vor acht Jahren widmete. Das rote Klebeband steht im EU-Jargon für die sprichwörtliche Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. Die einzudämmen war auch für einen leidenschaftlichen Aktenfresser wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten ein wahrer Sisyphos-Job. Seine wichtigste Motivation: den schlechten Ruf Europas bei den Bürgern aufpolieren. Dabei griff Stoiber ein Wort von Wim Wenders auf. „Aus der Idee Europas wurdedie Verwaltung, und jetzt halten die Menschen die Verwaltung für die Idee.“

Diesen Irrtum zu korrigieren, haben Stoiber und die 15 Mitarbeiter seiner sogenannten „High Level Group“ in unzähligen Arbeitssitzungen versucht. Ehrenamtlich, wie der Bayer betont, aber deshalb nicht weniger engagiert. Und, wie er selbst findet, durchaus erfolgreich. Die Gruppe habe zunächst die 13 wichtigsten Rechtsgebiete der Union auf Bürokratiekosten hin durchforstet. Daraus seien mehr als 300 konkrete Vorschläge entstanden – mit einem Einsparvolumen von 41 Milliarden Euro. „Kommission, Rat und Parlament haben bis heute Maßnahmen umgesetzt, die die 23 Millionen Betriebe in Europa um insgesamt 33 Milliarden Euro entlasten.“ Eine beachtliche Summe, die etwa einem Viertel der jährlichen Verwaltungskosten entspricht, die EU-Vorschriften in den Mitgliedsländern verursachen. Und die Stoiber auch als kostenloses Konjunkturprogramm für Europas Wirtschaft verstanden wissen will. So verweist er gern auf Geld und Zeit, die sich zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe sparen, seit sie ihre Steuererklärung elektronisch erledigen können.

Zu tun gibt es trotz allem noch genug, dessen ist sich Stoiber am Ende seiner Amtszeit bewusst. Sein Appell an Kommission, Europäischen Rat und Parlament: „Alle drei EU-Institutionen müssen dafür sorgen, dass künftig bei jeder Rechtsetzung eine Beratung hinsichtlich der bürokratischen Auswirkungen neuer Regelungen erfolgt.“ „Smart Regulation“ – ein intelligenter Umgang mit Richtlinien und Verordnungen, das ist Stoibers Vermächtnis an diejenigen, die in Brüssel seit einem Jahr das Sagen haben. Befriedigt stellt er fest, dass der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zeichen der Zeit erkannt habe. Für seinen Stellvertreter, Frans Timmermans, schuf er ein völlig neues Ressort für „bessere Rechtssetzung“.

Nun wacht statt des Bayern ein Niederländer darüber, dass überflüssige oder zu komplizierte Vorschriften rechtzeitig gestoppt werden. Damit die Gesetzgebung in der EU insgesamt schlanker, einfacher und kostensparender wird, hat Stoiber einen „Bürokratie-Check“ empfohlen. Daran müssten sich allerdings auch die nationalen Regierungen beteiligen: „Wir brauchen einen grnzüberschreitenden Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht. Rom, Paris, London, Riga müssen miteinander reden – tun das aber nicht. Jeder macht seinen eigenen Stiefel.“

Darum, dass es künftig besser läuft, müssen sich nun andere kümmern. Bürokratiejäger Stoiber sieht seine Mission nach acht Jahren als Sonderbeauftragter erfüllt. Im Abschiedsbrief an Kommissionschef Juncker schreibt der Bayer, er könne sein Mandat „guten Gewissens“ im kommenden März auslaufen lassen. Zwar stelle er noch gelegentlich Rückfälle fest, doch der Gedanke, dass nicht alles in Brüssel geregelt werden muss, was dort geregelt werden kann, habe sich durchgesetzt.

In Brüssel sind von Stoibers Bilanz freilich nicht alle überzeugt. Besonders Verbraucherschutzverbände beklagen, dass unter der Juncker-Kommission, im Eifer des Gefechts, auch viel Sinnvolles dem Rotstift zum Opfer fällt. So strich die Behörde beispielsweise ein ehrgeiziges Paket zum Müll-Recycling mit Hinweis auf „bessere Regulierung“ zusammen. Anti-Bürokrat Stoiber räumt ein, Deregulierung sei auch für ihn kein Selbstzweck. Trotzdem sei es wichtig, dass man endlich damit angefangen habe.

 

Bundeswehreinsatz in Syrien – Solidarität mit Risiko

„Solidarität gibt es nicht ohne Risiko.“ Der Satz stammt vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe. Dem Mann, der in den 90er Jahren die ersten „Out-of-Area“-Einsätze der Bundeswehr zu verantworten hatte. Und er klingt irgendwie seriöser als das Versprechen der Kanzlerin, man werde Frankreich im Kampf gegen den Terror „jedwede Unterstützung“ angedeihen lassen. Als Rühe damals sein Amt übernahm, war der Kalte Krieg gerade zu Ende und Deutschland wiedervereinigt. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass es irgendwann einmal am Hindukusch oder in der syrischen Wüste verteidigt werden müsse. Trotzdem trieben Rühe und seine Nachfolger den Umbau von NATO und Bundeswehr entsprechend voran. Ironischerweise war es dann eine rot-grüne Regierung, die 1999 im Kosovo den ersten Kampfeinsatz mit deutscher Beteiligung durchsetzte.

Über Erfolg und Scheitern der strategischen Neuausrichtung kann man streiten. Dass „Peacekeeping“ und Krisenreaktion – jenseits von reiner Bündnisverteidigung – manchmal notwendig sein können, lässt sich rückblickend kaum leugnen: Die Bürgerkriege in Ex-Jugoslawien, der Kosovo-Konflikt, der Zerfall staatlicher Ordnung am Horn von Afrika oder in Nahost haben deutlich gemacht, dass das Ende der Geschichte und mit ihm der Ewige Friede eben noch nicht erreicht sind. Für die Bundesrepublik bedeutete das schon vor Jahren den Abschied von der guten alten Scheckbuchdiplomatie. NS-Zeit und preußischer Militarismus konnten nicht länger als Entschuldigung herhalten für selbst auferlegte Zurückhaltung. Und so machten Bundestag und Verfassungsgericht, nach langen leidenschaftlichen Debatten schließlich den Weg für Militärinterventionen im Rahmen von UN und NATO frei.

Viele solcher Einsätze hat es seitdem gegeben. Die längsten auf dem Balkan und in Afghanistan. Den jüngsten im Nordirak und in Syrien gegen die Terrormiliz IS. Heimliche Zweifel an ihrem Sinn sind stets geblieben. Und auch die großen Fragen nach Moral, Grundgesetz und historischer Verantwortung stellen sich jedes Mal neu: Darf die Bundeswehr Deutschland jenseits der eigenen Grenzen verteidigen? Darf man nur zum Schutz von Menschenleben zu den Waffen greifen oder sind die Sicherung der Energieversorgung und der internationalen Handelswege ebenfalls legitime Gründe? Lassen sich kriminelle Regime oder Terroristen überhaupt militärisch besiegen und wenn ja: reichen dazu Luftschläge oder braucht es Kamptruppen am Boden? Und nicht zuletzt: welches Maß an internationalem Rückhalt ist nötig, damit eine Mission völkerrechtlich in Ordnung geht?

Zieht man Bilanz aus den Auslandseinsätzen der vergangenen Jahre, ergibt sich ein gemischtes Bild. Nicht jede Operation erscheint im Nachhinein klug oder erfolgreich. Nicht jede kam rechtzeitig und war nachhaltig genug. Und selten hatten sich die Verantwortlichen vorher gründlich überlegt, was sie mit ihrem Eingreifen eigentlich erreichen wollen und wann bzw. wie sie es wieder beenden. Selten auch besaß die Politik die nötige Tapferkeit vor dem Freund, um den Verbündeten die Gefolgschaft zu verweigern – so geschehen im Irakkrieg 2003 oder 2011 in Libyen.

Zwar führte das wochenlange Dauerbombardement in Serbien und im Kosovo schließlich zur Aufgabe des Machthabers Milosevic und zum Waffenstillstand, doch konnte der anschließende Einmarsch der NATO-Truppen und deren jahrelange Präsenz Wohlstand und sozialen Frieden nicht erzwingen. Zwar wurde die Vielvölkerrepublik Bosnien-Herzegowina am Ende befriedet, doch Srebrenica, das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit `45 vermochten AWACS-Flugzeuge und Blauhelme nicht zu verhindern. Zwar wurden Al Kaida und Taliban am Hindukusch zurückgedrängt, entscheidend geschlagen wurden sie nicht. Und trotz Zehntausender ziviler Opfer und Tausender Gefallener ist die Vision von Demokratie und Gleichberechtigung in Afghanistan nicht verwirklicht.

Mehr als 3.000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit weltweit im Einsatz, beteiligt an insgesamt 17 Missionen. Das Aufgaben-spektrum reicht von Seenotrettung im Mittelmeer bis Militärtraining in Mali. Dazu kommt eine Schlüsselrolle bei der schnellen NATO-Eingreiftruppe. Inzwischen, so hat es Verteidigungsministerin von der Leyen vollmundig formuliert, sei Deutschland bereit „aus der Mitte zu führen“, und das könne im Ernstfall auch bedeuten, zu kämpfen. Gleichzeitig verweisen Kritiker auf die nicht enden wollende Pannenserie im Rüstungsbereich und den seit Jahren schrumpfenden Wehretat. Und sie warnen, die Bundeswehr sei eine „überforderte Armee“, nur bedingt einsatzbereit.

Vor diesem Hintergrund hat es überrascht, mit welch atem-beraubendem Tempo sich die Bundesregierung jetzt in einen der wohl heikelsten Auslandseinsätze seit dem Krieg stürzt. Und das, nachdem man das Morden in Syrien mehr als vier Jahre lang gekonnt ignoriert hat. Binnen weniger Tage nach den Anschlägen von Paris und den Bitten Frankreichs um militärischen Beistand zieht man nun mit sechs Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug, einer Fregatte und rund 1.200 Mann in den Krieg gegen den IS. Eine Mission, meinen Experten, von eher symbolischem Wert, dafür mit ungewissem Ausgang und hohem Risikopotential. Fest steht: einen Plan, der den Namen verdient, gibt es nicht; geschweige denn eine Exit-Strategie. Lediglich der Feind scheint festzustehen. Und das ferne Ziel, den Terror zu stoppen und damit den Zug der Flüchtlinge gen Mitteleuropa.

Unklar dagegen, wer den sogenannten Islamischen Staat am Boden schlagen soll. Wie man die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Konfliktparteien unter einen Hut bekommt. Wie eine Friedenslösung aussehen könnte, und mit wem man sie am besten erreicht. Vor allem aber, wie man verhindern will, dass aus dem vorerst noch überschaubaren Mandat ein jahrelanges und in jeder Hinsicht kostspieliges Abenteuer wird.

Gut 20 Jahre Kriegseinsatz für den Frieden also und doch aus den Fehlern nichts gelernt? Die Frage scheint berechtigt. Genauso wie die Erkenntnis, dass Deutschland sich nur schwer heraushalten, wenn es um Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa geht – nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Geschichte. Im konkreten Fall wären die Folgen für die deutsch-französische Freundschaft und den momentan ohnehin brüchigen Zusammenhalt in EU und NATO sicher verheerend gewesen, hätte die Bundesregierung jede Unterstützung abgelehnt. Am Ende bleibt wohl nur die vage Hoffnung, der parallel geführte politische Prozess zur Beendigung dieser Tragödie möge rasch zum Erfolg führen; die konkurrierenden Regionalmächte, die in Syrien um Macht und Einfluss ringen – die Türkei, Russland, Saudi Arabien und der Iran – mögen bald zur Vernunft kommen. Auf dass sich die Zahl weiterer Opfer und das Ausmaß weiterer Zerstörung in Grenzen halten. Patentrezepte gibt es nicht. Und eben auch keine Solidarität ohne Risiko.