Angst vor Armutszuwanderung berechtigt ?

Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit in der EU, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Mit dieser Botschaft versucht Brüssel die Gemüter in Deutschland und vor allem in Bayern zu beruhigen. Denn nachdem jetzt die Bürger aus  Bulgarien und Rumänien seit dem 1. Januar dieses Jahres  uneingeschränkt in andere EU-Mitgliedstaaten einreisen dürfen, macht sich vielerorts Angst breit.

Dass nämlich diese Menschen  sich eine Heimat in reicheren EU-Partnerstaaten suchen, nicht, um dort zu arbeiten, sondern nur, um dort relativ sorglos von der Sozialhilfe leben zu können. Das Wort von der Armutseinwanderung macht  die Runde, auch das offizielle Unwort „Sozialtourismus“. In der öffentlichen Debatte wird gefährlich vereinfacht argumentiert:  Die Menschen kommen nur, um sich dank unserer  großzügige Sozialleistungen einen  „faulen Lenz“ zu machen.

Das muss verhindert  werden, meinen viele Politiker („Wer betrügt, der fliegt“) und Bürger.  Ein Thema, bei dem die Emotionen angeheizt werden. Bestens geeignet, um Stimmung zu machen im bevorstehenden Europa-Wahlkampf.

Doch wie berechtigt sind die Ängste der Deutschen? Was ist dran an den Vorwürfen ? Einer, der sich sicher ist, die Antwort zu kennen , ist Peter Gauweiler, CSU –  Vize mit dem Sonderauftrag, den Europawahlkampf so richtig in Schwung zu bringen und vor allem der Rechts-Außen-Partei AfD den Schneid abzukaufen.

 

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  1. Stimmung in der Art zu machen, wie geschehen halte ich für unchristlich. Die CSU hat das Ansehen von Deutschland meines Erachtens geschädigt. Wenn man das Problem wirklich angehen möchte muss man das nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Das Thema so in die Öffentlichkeit zu bringen, dient nur dem Wahlkampf.

    • Wo sollte man denn das Thema diskutieren? Unter den Tisch kehren? Das wäre ja den Gutmenschen ganz lieb. Leider bleibt damit das Problem bestehen. Die europäischen Länder schikanieren ihre Roma-Bevölkerung und treiben sie regelrecht aus dem Land zu uns! Wie glauben Sie, lösen wir durch Wegsehen und konsequentes Negieren in Zukunft die dadurch unseren Städten entstehenden finanziellen Probleme?

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