Frohe Weihnacht in der EU????

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr“ – mit diesem Wunsch an die internationale Presse verabschiedete sich die Bundeskanzlerin heute von der politischen Bühne in Brüssel und in die wohlverdienten Ferien.

Doch üppige Weihnachtsgeschenke haben ihr die Partner nicht beschert, kann Angela Merkel nicht mit nach Hause ins Feriendomizil in der Uckermark mitnehmen. Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer der EU ? Fehlanzeige , verschoben auf einen späteren Zeitpunkt. Wird es, um die Flüchtlingskrise besser in den Griff zu bekommen, eine verstärkte Grenzschutzagentur Frontex geben ? Keine endgültige Antwort , verschoben ins nächste Jahr. Bessere Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung ?  Abwarten, nix Konkretes.

Dies war ein geradezu klassischer EU-Gipfel – alle Problemthemen mal kurz angerissen, aber eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner hat in der Geschichte der Europäischen Union Tradition. Im Augenblick sieht es so aus, als ob derzeit nicht einmal eine solche Minimallösung in der EU noch möglich ist. Selten zuvor haben einzelne Regierungen von EU-Mitgliedstaaten so rücksichtslos nationale Interessen ins Spiel gebracht, sich ausschließlich  von ihnen leiten lassen. Und das bei Problemen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Wie Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung. Was ein jeder der 28 im Prinzip weiß, viele EU-Mitglieder sich aber nicht darum scheren. Hauptsache, die eigene Wählerklientel daheim wird erst mal zufrieden gestellt. Probleme vor sich herschieben – so kommt Europa nicht weiter.

Vielleicht hilft es, dass jetzt erst  mal Weihnachtspause im randvollen Terminkalender der EU herrscht. Denn wie heißt es doch so schön ? Die Weihnachtszeit soll eine Zeit der Besinnung sein.  Und so könnte es sein, dass die verantwortlichen Politiker die vor ihnen liegenden Wochen dazu nutzen, sich zu besinnen auf die Werte der EU, auf die Verpflichtung zur Solidarität, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist.  Dann wäre Weihnachten in der Tat eine gesegnete Zeit.

 

 

 

 

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  1. Erläuterung zur Vorgangsweise Österreichs

    Österreich hat 1956 (Revolution in Ungarn) in kürzester Zeit über 170.000 ungarischen Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung war – trotz des damals noch relativ bescheidenen Wohlstands – einfach überwältigend.

    Ähnliches wiederholte sich nach dem Prager Frühling 1968, wo rund 162.000 tschechische Flüchtlinge aufgenommen wurden.

    Auch zurzeit leistet Österreich mit all den unzähligen Freiwilligen – wie vor allem auch Deutschland und Schweden – Großartiges in der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.

    Der wesentliche Unterschied zu 1956 und 1968 besteht aber heute darin, dass nunmehr so stark unterschiedliche Kulturen mit einem überwiegend völlig anderen Ausbildungsniveau in so großer Zahl im wahrsten Sinne des Wortes aufeinanderprallen.

    Österreich hat nun, m.E. nicht aus mangelnder Hilfsbereitschaft sondern aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung, eine Obergrenze von rund 137.500 einziehen müssen, weil de facto aus vielerlei Gründen die Gefahr besteht, dass das Land sozial, politisch, sicherheitstechnisch und wirtschaftlich destabilisiert werden könnte.

    Für Deutschland werden m.E. ähnliche Überlegungen Gültigkeit haben. Fr. Merkel hat sicher aus ihrer christlich-sozialen Verantwortung heraus gehandelt. Was sie aber vermutlich u.a. nicht vorausgesehen hat ist, dass das „Willkommen“ derart rasend schnell über das Internet auch in die entferntesten Winkel unserer Welt verbreitet wurde.

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