Polen und die EU – Vom Musterschüler zum Prügelknaben?

Der Blick aus Brüssel Richtung Warschau war nicht immer so besorgt wir zurzeit. Während die meisten Länder Europas im Sog der Lehman-Pleite 2008 und der anschließenden Banken- und Schuldenkrise in die Rezession rutschten und viele sich davon bis heute nicht erholt haben, gehörte Polen zu den wenigen EU-Mitgliedern, die die Turbulenzen einigermaßen glimpflich überstanden. Mit Wachstumsquoten um drei Prozent und einer robusten Binnennachfrage galt das ehemalige Ostblockland sogar als wirtschaftlicher Musterknabe. Die Flüchtlingskrise und der innenpolitische Kurswechsel der neuen rechts-konservativen Regierung haben Wahrnehmung und Umgang spürbar verändert.

„Kinder sind anstrengend, aber man bekommt so viel zurück!“ Ein Satz, der früher häufiger fiel, wenn sich der Nachwuchs mal wieder daneben benahm, und die anti-autoritären Eltern sich bei den genervten Nachbarn entschuldigen mussten. Heute wirkt der Stoßseufzer unfreiwillig komisch und kommt nur noch bei Elternstammtischen oder in schlechten Witzen vor. Im Zeitalter smarter Erziehungsratgeber kann man sich fatalistischen Langmut nicht mehr leisten. Konsequent sein heißt das Motto; „Kinder brauchen Grenzen“ ein Bestseller des Genres, in dem erklärt wird, wie man die kleinen Egomanen zu selbständigen und sozialen Mitgliedern der Gesellschaft formt. Mit Liebe, aber eben auch mit Festigkeit.

Wie groß das Spannungsfeld dazwischen ist, und wie schwer, das jeweils richtige Maß zu finden, erlebt die Europäische Union derzeit mit Polen. Das geschichtsbewusste und freiheitsliebende Volk, das 1989 das Joch des Kommunismus‘ abwarf und bald zwölf Jahre EU-Mitgliedschaft feiert, hat Griechenland als Sorgenkind Europas abgelöst. War es vor Jahresfrist noch der ungestüme Jung-Revoluzzer Alexis Tsipras, der die Gralshüter von Marktwirtschaft und Haushaltsdisziplin mit seinen sozialistischen Blütenträumen an die Grenzen der Geduld führte, sind es nun die Nationalkonservative Beata Szydlo und ihr Mentor Jaroslaw Kaczynski, die das liberale Brüsseler Establishment mit strammem Rechtskurs und konsequenter Verweigerung in der Flüchtlingskrise das Fürchten lehren. Ungläubig staunend müssen die Spitzen von Kommission, Rat und EU-Parlament zusehen, wie die neue Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ im Eiltempo Fakten schafft und binnen Wochen zwei tragende Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einreißt oder zumindest schwer beschädigt. Erst wird das Verfassungsgericht auf Linie gebracht und per Schnell-Reform wichtiger Kontrollrechte beraubt, anschließend der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter ministerielle Kuratel gestellt. Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, unabhängige Medien – zentrale Institute des Rechtsstaats über Bord geworfen – nur weil man’s kann, sprich: im Parlament über die nötige Mehrheit verfügt.

Um im Bild zu bleiben: der Durchmarsch der polnischen Rechten erinnert stark an das Verhalten pubertierender Jugendlicher. Auch die – Leid geprüfte Eltern wissen es – lieben ja die Revolte und den gezielten Regelverstoß und scheren sich wenig um die Folgen. Und ist der provozierende Gestus, mit dem Premierministerin Szydlo die blauen EU-Fahnen aus ihrer Staatskanzlei entfernen und durch das ihren Worten nach viel schönere Weiß-Rot ersetzen ließ etwa nicht reinster Teenager-Trotz eines ehemaligen Muster-schülers? Die kritischen Stimmen aus Brüssel jedenfalls folgten prompt: Da wird mit erhobenem Zeigefinger gewarnt vor einem „gefährlichen Weg“ Richtung Diktatur. Da werden besorgte Briefe verschickt und gemahnt, man werde das Land „unter Aufsicht stellen“, sollte die Regierung nicht zur Vernunft kommen. Und als „letztes Mittel“ wird gar mit Finanzkürzungen und dem Entzug des Stimmrechts gedroht.

Einen Plan, wie man die renitenten Polen wieder auf den Pfad rechtsstaatlicher Tugend zurückführen könnte, hat man freilich nicht. Überhaupt wirkt die Empörung über den Rechtsruck an der Weichsel seltsam bemüht. Damit das niemand falsch versteht: Was die Führung der PiS da gerade umsetzt, ist keine Bagatelle und stellt Geist und Spielregeln des vereinten Europa in Frage. Doch das hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban schon viel früher getan, ohne dass man ihn dafür zur Rechenschaft gezogen hätte. Seit dessen Fidesz-Partei vor über fünf Jahren an die Macht kam, gab es ebenfalls lautstarke Proteste über eine fragwürdige Justizreform, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Missachtung von Minderheiten. Die schlimmste Rüge jedoch, die Orban von EU-Seite zu hören bekam, war die frotzelnde Begrüßung „Hallo Diktator!“ aus dem Mund des Christdemokraten Juncker. Schärfere Waffen wurden bis jetzt nicht eingesetzt.

Man sieht: von erzieherischer Konsequenz und klaren Grenzen, im Sinne eines „genug ist genug“, ist man in beiden Fällen – Polen wie Ungarn – noch weit entfernt. Und vielleicht greift die Parallele zur Pädagogik ja ohnehin zu kurz. Selbst junge Demokratien sind eben keine Schuljungen, die man nach Belieben maßregeln kann. Erwachsene und mündige Wähler haben die jeweiligen Regierungen mit ihrer Stimme an die Macht gebracht. Luxemburgs Außenminister Asselborn hat zwar Recht, wenn er sagt, Kritik am Kurs eines EU-Nachbarn sei keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die klügere Strategie wäre es aber, im Dialog zu bleiben und auf die Vernunft der polnischen Bürger zu vertrauen. Auf deren Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen. Erste Demonstrationen gegen die PiS gab es ja schon. Noch ist Polen also nicht verloren.

 

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  1. Sehr geehrte damen und Herren,
    Seit einigen Jahren lebe ich in der Schweiz undzeitweise in Bad Reichenhall und für mich ist es unverständlich, das eine Europa Kanzlerin sich nicht an europäisches Recht hält. Als Bürger muss ich mich daran halten als Kanzlerin nicht und warum gibt es keine Volksbefragung über die Höhe der Flüchtlinge. Menschen die auf der Flucht sind müssen geholfen werden. Allerdings kann es nicht sein das der Flüchtling sagt ich möchte nach Deutschland oder Österreich und nur zwei Länder tragen die Hauptlasten. Das ist kein Europa. Dem Flüchtling muss klar sein, dass er Schutz bekommt aber in welchem Land in Europa liegt nicht in der Entscheidung des Flüchtlings.

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