EU contra Brexit – Was auf dem Spiel steht

Sie haben lange und hart verhandelt: EU-Ratspräsident Donald Tusk, Großbritanniens Premier David Cameron und die sogenannten Sherpas – die Fachbeamten aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel: ein Reformpapier, das den drohenden „Brexit“ – also den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – vermeidet, den Wünschen der Londoner Regierung nach mehr Eigenständigkeit entgegenkommt, aber das geltende EU-Recht so weit wie möglich intakt lässt. Seit Anfang Februar liegt der Entwurf für eine Einigung nun auf dem Tisch. An diesem Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel letzte strittige Punkte klären und die Angelegenheit möglichst zu einem Abschluss bringen. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel.

Dass das strapazierte Adjektiv „historisch“ in diesem Fall gerechtfertigt ist, daran besteht für den gelernten Geschichtswissenschaftler Donald Tusk kein Zweifel. Niemand geringeren als den englischen Nationaldichter Shakespeare bemühte der EU-Ratspräsident, als er die Staats- und Regierungschefs Anfang Februar von seinen Reformvorschlägen in Kenntnis setzte. Es gehe um „Sein oder Nichtsein“, so der Pole bedeutungsschwanger. Auf dem Spiel stehe die Zukunft der Europäischen Union.

Den „Brexit“ möglichst zu verhindern, hat sich nicht nur der bekennende Britenfreund Tusk auf die Fahne geschrieben. Auch Kanzlerin Merkel hat von Anfang an betont, das Vereinigte Königreich – zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und auch sicherheitspolitisch ein Schwergewicht – müsse unbedingt Mitglied bleiben. Ihre Regierung werde alles tun, um dabei behilflich zu sein. Cameron selbst gibt sich mit Blick auf das heimische Publikum kämpferisch, wird aber nicht müde zu versichern, er werde beim geplanten Referendum für ein Ja zu Europa werben, sollte die Einigung in seinem Sinne ausfallen.

Generell lautet der Tenor im Kreis der 27: Ja, die Briten und ihr permanenter Ruf nach Extrawürsten nerven, doch eine Europäische Union ohne sie wäre das größere Übel. Das gemeinsame Interesse an ihrem Verbleib in der EU wiegt letztlich schwerer als die vielen Unwägbarkeiten, die mit einer erzwungenen Trennung verbunden wären. Zumal es für eine solche Trennung keinen Präzedenzfall gibt, und der Entflechtungsprozess nach Einschätzung von Experten Jahre dauern würde. Gleichzeitig sind sich alle Beteiligten im Klaren: es wird nicht leicht werden, inmitten all der Krisen die Vernunftehe zwischen Kontinent und Insel noch zu kitten, ohne dass eine der beiden Seiten ihr Gesicht verliert oder in Kürze andere EU-Länder ähnliche Forderungen stellen, weil sie mit der Gesamtsituation ebenfalls unzufrieden sind.

In dem 17-Seiten-Papier, das dieses diplomatische Kunststück fertig bringen soll, kommen die EU-Partner den Forderungen Camerons ziemlich weit entgegen. Vor allem beim besonders sensiblen Thema Freizügigkeit. Hier soll die Regierung in London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern bis zu vier Jahre lang bestimmte Sozialleistungen zu verweigern. Diese „Notbremse“ würde den britischen Haushalt entlasten und das Argument der Euroskeptiker entkräften, die EU fördere Sozialmissbrauch und garantiere jedem ein Leben in der steuerfinanzierten Hängematte.

Der Haken dabei: würde die Notbremse in dieser Form beschlossen, wäre sie an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens müssten die Zahlungen an sozial schwache EU-Bürger das zumutbare Maß überschreiten, und zweitens müsste sich eine Regierung diese außergewöhnliche Belastung der Staatskasse von Brüssel und den anderen 27 bestätigen lassen. Betreffen würde die Regelung zudem keine Arbeitnehmer, die schon jetzt im Ausland leben, sondern nur solche, die nach Inkrafttreten auswandern. Ein gewisses Maß an Diskriminierung, die man ja eigentlich vermeiden wollte, würde also in Kauf genommen.

Ein weiteres Zugeständnis an Camerons Wunschliste: die „Rote Karte“. Sie würde die Rechte der Nationalparlamente stärken. So sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit erhalten, gegen ein geplantes EU-Gesetz Einspruch einzulegen, wenn 55 Prozent von ihnen dagegen sind. Kommission und Ministerrat müssten das Projekt dann entsprechend verändern oder fallen lassen. In dem Text wird schließlich auch festgehalten, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch noch stärker zu integrieren. Die auf der Insel beargwöhnte Formel von der „ever closer union“, der immer engeren Union, die EU-Idealisten 2009 noch hoffnungsfroh in den Lissabon-Vertrag geschrieben hatten, hätte nur noch symbolischen Charakter.

Den Vorwurf der Kritiker, man habe sich von Cameron erpressen lassen und europäische Grundwerte wie Freizügigkeit oder Gleichbehandlung auf dem Altar der Londoner City geopfert, lässt man in Brüssel nicht gelten. Im Gegenteil: man ist stolz darauf, dass die sorgfältig ausbalancierte Reform keine größeren Änderungen am geltenden EU-Recht nötig mache. Auch habe man den Briten keineswegs alle ihre Wünsche erfüllt. Während Liberale und Sozialdemokraten Bedenken hegen, spricht Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, von einer „guten Basis“ für eine Einigung. Und auch Kommissionspräsident Juncker lobt den Deal als „fair“ für Großbritannien wie für die gesamte Union. Schließlich würde die umstrittene Kappung von Sozialleistungen für EU-Ausländer auch allen anderen Mitgliedsstaaten zugutekommen. Dasselbe gelte für den von London geforderten Bürokratieabbau.

Dass die Operation „Brexit verhindern“ gelingt, ist trotzdem alles andere als garantiert. So haben die osteuropäischen EU-Länder, allen voran Polen, Rumänien und Bulgarien, bereits durchblicken lassen, dass sie die Sozial-„Notbremse“ als einen Angriff speziell auf ihre Bürger betrachten, von denen überdurchschnittlich viele Arbeit in Großbritannien suchen. Deutschland und Frankreich wiederum haben Angst vor einem möglichen Vetorecht, mit dessen Hilfe die Briten künftig finanzpolitische Weichenstellungen in der Eurozone blockieren könnten. Über beide Punkte dürfte es auf dem Gipfel noch intensive Debatten geben. Premierminister Cameron hat die Reformvorschläge zwar als „echten Fortschritt“ begrüßt. Beobachter rechnen dennoch damit, dass er sich in Brüssel bis zuletzt als Kämpfer für die gerechte Sache inszenieren und womöglich weitere Forderungen nachschieben wird.

Das letzte Wort in Sachen „Brexit“ haben ohnehin weder Cameron noch seine 27 EU-Kollegen, sondern die rund 50 Millionen britischen Wähler. Höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr, im Gespräch ist der 23. Juni, sollen sie über die Zukunft ihres Landes in Europa abstimmen. Austrittsbefürworter und -gegner liegen in den Umfragen derzeit gleichauf. Die EU-feindliche UKIP-Partei, die für ein Nein im Referendum kämpft und die regierenden Tories in dieser Frage seit Monaten vor sich her treibt, dürfte bis zum bitteren Ende für den Austritt trommeln, egal wie der Gipfel ausgeht. UKIP-Chef Nigel Farage, Mitglied des EU-Parlaments, nennt das Angebot aus Brüssel schlicht „erbärmlich“. Was Premier Cameron da herausgeholt habe, sei kaum der Rede wert. Und mehr werde er auch nicht bekommen. //

 

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