Europäischer Kraftakt

Wenn uns diese 30-stündige Hängepartie eines ins Bewusstsein gerufen hat, dann, dass alles mit allem zusammenhängt. Oder hätten Sie gedacht, dass es eine Verbindung gibt zwischen vom Krieg vertriebenen Syrern und der Höhe des Kindergelds, das polnische Gastarbeiter in Großbritannien bald für ihren Nachwuchs bekommen? Der griechische Ministerpräsident Tsipras, vor einem halben Jahr noch permanent im Rampenlicht des Brüsseler Polit-Zirkus‘, in jüngster Zeit aber eher Randfigur, hat diesen Zusammenhang hergestellt. Beim mehrmals verlängerten Brexit-Gipfel hat er die Zusage seines Landes zu einem Abkommen mit London davon abhängig gemacht, dass wenigstens noch bis Anfang März die Grenzen auf der Balkan-route offen bleiben.

Mit diesem zugegeben etwas dreisten Schachzug wollte Tsipras verhindern, dass eine Gruppe von Ländern, angeführt von Österreich und Ungarn, ihren „Plan B“ verwirklicht und die Grenzen nach Mazedonien und Bulgarien für Flüchtlinge demnächst einseitig dicht macht. Mit der Konsequenz, dass man das ohnehin schwer belastete Griechenland de facto aus dem Schengen-Raum ausschließen und seinem Schicksal überlassen würde. Die Verzweiflungstat des Athener Regierungschefs hat diesen denkwürdigen Verhandlungspoker wahrscheinlich um mehrere Gesprächsrunden verlängert. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass inszenierter Konflikt und echte Not, nationaler Egoismus und Festhalten am bewährten Solidarprinzip in dieser von multiplen Krisen heimgesuchten Staatengemeinschaft ganz nah beieinander liegen.

Weit entfernt sind die 28 nach wie vor von einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems. Vor allem davon, den weitgehend unkontrollierten Exodus zu verringern oder in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Wegen des Attentats von Ankara findet das womöglich entscheidende Treffen mit der Türkei nun doch erst in zwei Wochen statt. Zwei Wochen, in denen die Zäunebauer und Obergrenzenzieher den Druck auf die Kanzlerin nochmal beträchtlich erhöhen dürften.

In Sachen Briten-Deal wenigstens kamen die Liebhaber dramatischer Showdowns auf ihre Kosten. Kein English Breakfast, kein Lunch und auch kein Dinner – ein später Imbiss wurde es am Ende, weil Premier Cameron seinem Wahlvolk daheim zeigen wollte, wie hart er für die Interessen des Vereinigten Königreichs kämpft. Und seinen Kollegen im Europäischen Rat, wie stur er sein kann. Geeinigt hat man sich schließlich auf das, was Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker geschickt und geduldig mit den Briten und den 27 anderen Mitgliedsländern ausgetüftelt haben. Eine Notbremse gegen Sozialmissbrauch, mehr Schutz für Nicht-Euro-Länder und das Eingeständnis, dass Großbritannien wohl auf ewig seinen Sonderstatus in der EU behalten wird. Ob das Reformpaket, für das man die Verträge erst einmal nicht zu ändern braucht, die Briten überzeugt, wird das Referendum im Sommer zeigen. Europäische Grundwerte preisgegeben hat Brüssel jedenfalls nicht. Dafür hat dieser europäische Kraftakt einmal mehr bewiesen, dass die vielgescholtene Union noch flexibel genug für Kompromisse ist. Auch, wenn es manchmal etwas länger dauert.

 

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