Phantomschmerz im Bauch

Wenn man auf ein moralisches Dilemma stößt, hilft es meist, sich die unterschiedlichen Handlungsoptionen unsentimental vor Augen zu führen und Wunsch von Wirklichkeit zu trennen. Das gilt in der Politik wie im Privatleben. Für die Europäische Union bedeutet das im Moment: Gibt es eine echte Alternative zum Flüchtlingsabkommen mit Erdogan und wenn nicht, welchen Preis müssen wir dafür zahlen? Nicht erst seit dem 18. März, dem Datum des umstrittenen Deals mit der Türkei, steckt Brüssel in der Zwickmühle: Pocht man gegenüber dem Potentaten in Ankara allzu stur auf die berühmten europäische Werte – Demokratie, Bürgerrechte, Minderheitenschutz – läuft man Gefahr, den unbequemen Partner zu verprellen, den man doch so dringend braucht. Drückt man ein Auge zu und geht Kompromisse ein, sieht es so aus, als würde man die eigenen Grundsätze verraten. Tatsache ist jedoch: ohne türkische Mithilfe ist die EU derzeit schlicht nicht in der Lage, das Problem unkontrollierter Zuwanderung aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens in den Griff zu bekommen.

Ansätze für eine europäische Lösung – sprich eine Lösung ohne die Türkei – gab es genügend. Leider sind sie bis jetzt alle nicht sehr erfolgreich verlaufen. Der Versuch etwa, wenigstens einen Teil der zu Tausenden in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen, ist gescheitert. Von tätiger Solidarität oder Verantwortung war bei zahlreichen Krisengipfeln im Kreis der 28 jedenfalls wenig zu spüren. Nur als es darum ging, sich abzuschotten und gegen die vermeintliche „Flut“ neue Zäune hochzuziehen, wurde zügig gehandelt. Auch das Projekt, die viel kritisierte aber schlecht ausgestattete EU-Agentur FRONTEX zu einer schlag-kräftigen Küstenschutztruppe auszubauen, die die Seegrenzen sichert, Schlepper bekämpft und notfalls Schiffbrüchige vor dem Ertrinken rettet, wird frühestens im kommenden Herbst Früchte tragen. Gleiches gilt für die dringend nötige Reform des europäischen Asylsystems – Stichwort Dublin-Verordnung.

Nach moralischen Defiziten hat bei all diesen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren bisher niemand gefragt. Dabei ist es offensichtlich, dass gegenwärtig nur wenige Mitgliedsstaaten den humanitären Anforderungen dieser Krise gerecht werden. Oder ist es etwa nachvollziehbar oder gar entschuldbar, dass noch immer einige EU-Regierungen ihre Zusagen gegenüber der Brüsseler Zentrale nicht eingelöst haben, was die finanzielle oder personelle Unterstützung des notleidenden Griechenlands betrifft. Wo bleiben da die die vielbeschworenen gemeinsamen Werte, die uns angeblich von den Halb- und Voll-Diktaturen um uns herum unterscheiden?

Auch wenn es viele als „inhuman“ verurteilen – nüchtern betrachtet, ist das   mit der Türkei derzeit für die EU die beste aller schlechten Möglichkeiten, das Flüchtlings-problem wirksam zu managen. Jedenfalls solange bis andere Maßnahmen greifen. Sorgt es doch dafür, dass kriminellen Schleusern das Handwerk gelegt wird, die Migrantenzahlen spürbar sinken und schutzbedürftigen Kriegsopfern aus Syrien legale und sichere Wege nach Europa eröffnet werden. Die Alternative hieße: neues Chaos auf der Balkanroute und wahrscheinlich der endgültige Zusammenbruch Griechenlands.

Wenn der Preis für all das die Visafreiheit für 78 Millionen Türken ist und eine gewisse Summe, die man Ankara für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge zahlt, dann ist er keineswegs zu hoch. Schließlich gesteht man nur etwas zu, was man der Türkei ohnehin seit Jahren versprochen hat und anderen Beitrittsländern längst gewährt. Das Risiko, dass die Menschen nun in Massen kommen, um illegal in der EU zu bleiben oder hier Asyl zu suchen, ist nach Ansicht der meisten Experten überschaubar. Dafür bietet eine Öffnung die Chance zu mehr Austausch und Annäherung – politisch wie kulturell. Und sollte es doch zu Missbrauch kommen, der die innere Sicherheit gefährdet, gibt es Mechanismen, die Visafreiheit wieder auszusetzen. Das Argument, die Türkei habe noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die für die Liberalisierung nötig sind, mag stimmen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, erscheint es jedoch ein Gebot der Vernunft, ihr dafür noch etwas mehr Zeit zu geben und dann das Ergebnis kritisch zu prüfen. Dass einige Entscheider und Beobachter deswegen Unbehagen verspüren, ist verständlich. Dennoch drängt sich der Verdacht auf, dass die moralischen Bauchschmerzen, auf die jetzt viele verweisen, in Wahrheit Phantomschmerzen sind. //

 

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