Durchbruch auf Belgisch

Ende gut, alles gut bei CETA? Nein, so einfach ist es leider nicht. Gut ist tatsächlich, dass die innerbelgische Provinz-posse um das eigentlich längst fertige Abkommen doch noch zu einem versöhnlichen Abschluss gefunden hat. Später als erhofft, aber im Großen und Ganzen noch immer nicht zu spät, haben es Europas Kompromiss-Experten schlechthin – Flamen und Wallonen – geschafft, ihren Streit beizulegen und gemeinsam einen Text zu formulieren, der nun dem Vertrag angehängt wird. Damit kann nun auch Belgien, wie die anderen 27 EU-Staaten, der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen. Und wenn die überaus geduldigen Kanadier ebenfalls ihr Jawort geben, steht dem vorläufigen Happy End für den transatlantischen Freihandel nichts mehr im Wege. Die Peinlichkeit, dass die EU den kanadischen Premier Trudeau buchstäblich bis zur letzten Minute warten ließ, weil es einem bis dahin eher unauffälligen Lokalpolitiker so gefiel, ist damit nicht aus der Welt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat schon Recht, wenn er feststellt, die Union habe sich als Verhandlungspartner unmöglich gemacht.

Noch schwerer wiegt freilich, dass längst nicht alle Hürden für CETA beseitigt sind. Kaum war der Jubel in Brüssel über die Einigung um fünf nach Zwölf verhallt, da kamen aus Kanada bereits mahnende Stimmen. Anders als der selbst-verliebte wallonische Ministerpräsident Magnette will die Regierung in Ottawa nämlich nicht von einer „wichtigen Vereinbarung“ sprechen, sondern nur von einer „positiven Entwicklung“, die noch viel Arbeit übrig lasse. Kanada bleibe bereit, CETA zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage sei. Eine diplomatisch verpackte Ohrfeige für die EU und ein deutlicher Hinweis, dass man sich eine zweite Panne dieser Güte nicht erlauben darf.

Ein solche aber ist programmiert. Denn das, was die Wallonen bei diesem Durchbruch auf Belgisch herausgeholt haben, hat es in sich. So will man das gesamte Abkommen, bevor es endgültig in Kraft tritt, vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Außerdem soll es ein nationales Kündigungsrecht geben, wie es auch das Bundesverfassungs-gericht fordert; plus eine Ausstiegsklausel für den Bereich Landwirtschaft, sollten die heimischen Bauern zu sehr leiden. Ob sich die Kanadier auf das alles einlassen, muss man sehen. Und auch, ob ein Abkommen mit so vielen Einschränkungen und Fragezeichen noch die erhoffte Wirkung hat. Die eigentliche Bewährungsprobe für CETA aber steht ohnehin noch bevor: der Ratifizierungs-Marathon durch 28 nationale und 14 regionale Parlamente, der kommendes Jahr beginnt. Ihn hätte man sich sparen können, hätte man auf die Institution vertraut, die für solche Zwecke geschaffen wurde. Das demokratisch und direkt gewählte EU-Parlament.

 

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