Neues von der Zombie-Maut

Eines muss man Alexander Dobrindt lassen: Er ist zäh und er hat Sinn für Timing. Eigentlich hatte alle Welt das leidige Thema PKW-Maut längst abgehakt und den Verkehrsminister in die Walhalla der tragischen Helden verbannt. Monatelang hatten Berlin und Brüssel vorgeblich um einen Kompromiss gerungen, der mit EU-Recht vereinbar ist, also ausländische Autofahrer nicht diskriminiert. Weil das aber auf Grundlage des bisherigen Entwurfs de facto unmöglich war, hatte die Kommission Ende September die Reißleine gezogen und ihre Klagedrohung wahr-gemacht. Dobrindt stand wie ein begossener Pudel da, und niemand gab mehr einen Pfifferling auf sein totgeborenes Projekt.

Nun aber scheint buchstäblich über Nacht alles anders. Die Maut ist wieder auferstanden, das Verfahren vor dem EuGH so gut wie vom Tisch. Und das auch noch pünktlich zum CSU-Parteitag in München! Verkündet wird das verspätete Pfingstwunder standesgemäß von der Bildzeitung. Dobrindt kann stolz twittern, man bewege sich aufeinander zu und er sei „sehr zuversichtlich“, dass noch im November die Einigung möglich sei. Sein Parteifreund, Generalsekretär Scheuer, schließlich schwärmt von einer „guten Botschaft“, die den Christsozialen „Rückenwind“ gebe.

Glückliche Fügung oder späte Einsicht der verstockten Brüsseler Bürokraten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Noch ist über die Hintergründe der vermeintlichen „Maut-Sensation“ und deren Zustandekommen zu wenig bekannt, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Aber nach allem, was man weiß, riecht das Ganze penetrant nach Wahlkampfhilfe. Die zuständige EU-Kommissarin Bulc jedenfalls, die Dobrindt mehrmals goldene Brücken gebaut hat, gibt sich offiziell ahnungslos. Nicht sie nämlich, sondern ihr Chef, Kommissionspräsident Juncker höchst selbst soll die Geheimverhandlungen über die Maut-Rettung mit dem Bundesverkehrsminister geführt haben. „Eng und vertrauensvoll“, wie von interessierter Seite gestreut wird. Juncker habe sich „persönlich stark engagiert“, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Schaut man genauer hin, stellt sich die Sache etwas anders dar: So hat nicht etwa die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die deutsche Maut „überraschend“ aufgegeben, wie „Bild“ reißerisch titelt, es war vielmehr Verkehrsminister Dobrindt, der sein angeblich doch wasser-dichtes Konzept an zwei entscheidenden Punkten korrigiert hat. Und das, obwohl er sich bisher nach außen stets sicher gab, am Ende mit „seiner“ Maut vor dem EU-Gericht zu siegen. Ein „Husarenstück“, gar eine „Sensation“ ist das nur insofern, als es dem Minister durch konkrete Zugeständnisse gelungen scheint, die Brüsseler Behörde vom Äußersten zurückzuhalten, dem Gang nach Luxemburg, der seine Blamage perfekt gemacht hätte.

Mit der Zombie-Maut, über die nun schon seit über drei Jahren diskutiert wird, die CSU-Chef Seehofer Dobrindt aufs Auge gedrückt hat und die seit März 2015 auf Eis liegt, hat das, was da nun kommen soll, nicht mehr viel zu tun. So wurde die pauschale 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer gestrichen und durch eine noch näher zu bezeichnende Umweltkomponente in der Kfz-Steuer ersetzt. Auch soll es Kurzzeit-vignetten geben, die deutlich günstiger sind. Der Preis, den Berlin dafür zahlen würde, ist hoch. Und die Mehreinnahmen für die Infrastruktur würden noch niedriger ausfallen als ohnehin.

Vor allem aber ist keineswegs sicher, dass die Maut-Party, die die CSU mit Unterstützung von „Bild“ und Juncker nun feiert, nicht doch verfrüht ist. Mit Widerstand aus mehreren EU-Nachbarstaaten bleibt nämlich zu rechnen. Und auch die SPD und nicht zuletzt die Kanzlerin müssen noch überzeugt werden, dass Dobrindts Pyrrhussieg den ganzen Aufwand lohnt. //

 

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