Frohe Weihnacht in der EU????

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr“ – mit diesem Wunsch an die internationale Presse verabschiedete sich die Bundeskanzlerin heute von der politischen Bühne in Brüssel und in die wohlverdienten Ferien.

Doch üppige Weihnachtsgeschenke haben ihr die Partner nicht beschert, kann Angela Merkel nicht mit nach Hause ins Feriendomizil in der Uckermark mitnehmen. Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer der EU ? Fehlanzeige , verschoben auf einen späteren Zeitpunkt. Wird es, um die Flüchtlingskrise besser in den Griff zu bekommen, eine verstärkte Grenzschutzagentur Frontex geben ? Keine endgültige Antwort , verschoben ins nächste Jahr. Bessere Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung ?  Abwarten, nix Konkretes.

Dies war ein geradezu klassischer EU-Gipfel – alle Problemthemen mal kurz angerissen, aber eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner hat in der Geschichte der Europäischen Union Tradition. Im Augenblick sieht es so aus, als ob derzeit nicht einmal eine solche Minimallösung in der EU noch möglich ist. Selten zuvor haben einzelne Regierungen von EU-Mitgliedstaaten so rücksichtslos nationale Interessen ins Spiel gebracht, sich ausschließlich  von ihnen leiten lassen. Und das bei Problemen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Wie Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung. Was ein jeder der 28 im Prinzip weiß, viele EU-Mitglieder sich aber nicht darum scheren. Hauptsache, die eigene Wählerklientel daheim wird erst mal zufrieden gestellt. Probleme vor sich herschieben – so kommt Europa nicht weiter.

Vielleicht hilft es, dass jetzt erst  mal Weihnachtspause im randvollen Terminkalender der EU herrscht. Denn wie heißt es doch so schön ? Die Weihnachtszeit soll eine Zeit der Besinnung sein.  Und so könnte es sein, dass die verantwortlichen Politiker die vor ihnen liegenden Wochen dazu nutzen, sich zu besinnen auf die Werte der EU, auf die Verpflichtung zur Solidarität, die ein Grundpfeiler der Europäischen Union ist.  Dann wäre Weihnachten in der Tat eine gesegnete Zeit.

 

 

 

 

EU-Gipfel: Elf „Willige“ und viele Baustellen

Dass Europas Mühlen langsam mahlen, wie Kanzleramtschef Altmaier sagt, könnte gut als Bilanz unter diesem Dezember-Gipfel stehen. Ein Gipfel am Ende eines Jahres voller Krisen und Streit. Und wenig spricht dafür, dass sich das 2016 grundlegend ändert. Beim schwierigsten Problem, der Flüchtlingsfrage, geht es an vielen Stellen nur schleppend voran – etwa beim Bau der Registrierungszentren, alias „Hotspots“. Kanzlerin Merkel hofft – naturwissenschaftlich nüchtern -, dass die „Lernkurve“ der Europäer bald steiler werde. Zugleich setzt sie auf einen „Club der Willigen“, der bei der Verteilung der Flüchtlinge Tempo macht. In ihrer Schlusserklärung geloben alle 28, dass sie die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise beschleunigen wollen. Dazu gehört nun auch ein Plan zum besseren Schutz der Außengrenzen: Bis zum Sommer will man entscheiden, ob aus der EU-Agentur FRONTEX eine schlagkräftige Grenz- und Küstenwache wird. Deutlich früher will man mit den Briten handelseinig werden. Premier Cameron hat in Brüssel seine Wünsche für mehr Eigenständigkeit präsentiert. Nicht alle stoßen auf Begeisterung. Bis Februar soll nun ein Kompromiss gefunden werden, den der Tory daheim als Erfolg verkaufen kann und der die Union trotzdem zusammenhält.

 

Bürokratie-Jäger Stoiber hört auf

Acht Jahre hat der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber versucht, den Urwald der Brüsseler Bürokratie zu lichten. Nun hat er der EU-Kommission mitgeteilt, dass er sein Amt zum März aufgibt. Der CSU-Mann, mittlerweile 74 Jahre alt, ist mit seiner Bilanz zufrieden.

„Cutting red tape“ – rotes Klebeband zerschneiden: So lautete der Auftrag, dem sich Edmund Stoiber vor acht Jahren widmete. Das rote Klebeband steht im EU-Jargon für die sprichwörtliche Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten. Die einzudämmen war auch für einen leidenschaftlichen Aktenfresser wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten ein wahrer Sisyphos-Job. Seine wichtigste Motivation: den schlechten Ruf Europas bei den Bürgern aufpolieren. Dabei griff Stoiber ein Wort von Wim Wenders auf. „Aus der Idee Europas wurdedie Verwaltung, und jetzt halten die Menschen die Verwaltung für die Idee.“

Diesen Irrtum zu korrigieren, haben Stoiber und die 15 Mitarbeiter seiner sogenannten „High Level Group“ in unzähligen Arbeitssitzungen versucht. Ehrenamtlich, wie der Bayer betont, aber deshalb nicht weniger engagiert. Und, wie er selbst findet, durchaus erfolgreich. Die Gruppe habe zunächst die 13 wichtigsten Rechtsgebiete der Union auf Bürokratiekosten hin durchforstet. Daraus seien mehr als 300 konkrete Vorschläge entstanden – mit einem Einsparvolumen von 41 Milliarden Euro. „Kommission, Rat und Parlament haben bis heute Maßnahmen umgesetzt, die die 23 Millionen Betriebe in Europa um insgesamt 33 Milliarden Euro entlasten.“ Eine beachtliche Summe, die etwa einem Viertel der jährlichen Verwaltungskosten entspricht, die EU-Vorschriften in den Mitgliedsländern verursachen. Und die Stoiber auch als kostenloses Konjunkturprogramm für Europas Wirtschaft verstanden wissen will. So verweist er gern auf Geld und Zeit, die sich zum Beispiel kleine Handwerksbetriebe sparen, seit sie ihre Steuererklärung elektronisch erledigen können.

Zu tun gibt es trotz allem noch genug, dessen ist sich Stoiber am Ende seiner Amtszeit bewusst. Sein Appell an Kommission, Europäischen Rat und Parlament: „Alle drei EU-Institutionen müssen dafür sorgen, dass künftig bei jeder Rechtsetzung eine Beratung hinsichtlich der bürokratischen Auswirkungen neuer Regelungen erfolgt.“ „Smart Regulation“ – ein intelligenter Umgang mit Richtlinien und Verordnungen, das ist Stoibers Vermächtnis an diejenigen, die in Brüssel seit einem Jahr das Sagen haben. Befriedigt stellt er fest, dass der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zeichen der Zeit erkannt habe. Für seinen Stellvertreter, Frans Timmermans, schuf er ein völlig neues Ressort für „bessere Rechtssetzung“.

Nun wacht statt des Bayern ein Niederländer darüber, dass überflüssige oder zu komplizierte Vorschriften rechtzeitig gestoppt werden. Damit die Gesetzgebung in der EU insgesamt schlanker, einfacher und kostensparender wird, hat Stoiber einen „Bürokratie-Check“ empfohlen. Daran müssten sich allerdings auch die nationalen Regierungen beteiligen: „Wir brauchen einen grnzüberschreitenden Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht. Rom, Paris, London, Riga müssen miteinander reden – tun das aber nicht. Jeder macht seinen eigenen Stiefel.“

Darum, dass es künftig besser läuft, müssen sich nun andere kümmern. Bürokratiejäger Stoiber sieht seine Mission nach acht Jahren als Sonderbeauftragter erfüllt. Im Abschiedsbrief an Kommissionschef Juncker schreibt der Bayer, er könne sein Mandat „guten Gewissens“ im kommenden März auslaufen lassen. Zwar stelle er noch gelegentlich Rückfälle fest, doch der Gedanke, dass nicht alles in Brüssel geregelt werden muss, was dort geregelt werden kann, habe sich durchgesetzt.

In Brüssel sind von Stoibers Bilanz freilich nicht alle überzeugt. Besonders Verbraucherschutzverbände beklagen, dass unter der Juncker-Kommission, im Eifer des Gefechts, auch viel Sinnvolles dem Rotstift zum Opfer fällt. So strich die Behörde beispielsweise ein ehrgeiziges Paket zum Müll-Recycling mit Hinweis auf „bessere Regulierung“ zusammen. Anti-Bürokrat Stoiber räumt ein, Deregulierung sei auch für ihn kein Selbstzweck. Trotzdem sei es wichtig, dass man endlich damit angefangen habe.

 

Bundeswehreinsatz in Syrien – Solidarität mit Risiko

„Solidarität gibt es nicht ohne Risiko.“ Der Satz stammt vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe. Dem Mann, der in den 90er Jahren die ersten „Out-of-Area“-Einsätze der Bundeswehr zu verantworten hatte. Und er klingt irgendwie seriöser als das Versprechen der Kanzlerin, man werde Frankreich im Kampf gegen den Terror „jedwede Unterstützung“ angedeihen lassen. Als Rühe damals sein Amt übernahm, war der Kalte Krieg gerade zu Ende und Deutschland wiedervereinigt. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass es irgendwann einmal am Hindukusch oder in der syrischen Wüste verteidigt werden müsse. Trotzdem trieben Rühe und seine Nachfolger den Umbau von NATO und Bundeswehr entsprechend voran. Ironischerweise war es dann eine rot-grüne Regierung, die 1999 im Kosovo den ersten Kampfeinsatz mit deutscher Beteiligung durchsetzte.

Über Erfolg und Scheitern der strategischen Neuausrichtung kann man streiten. Dass „Peacekeeping“ und Krisenreaktion – jenseits von reiner Bündnisverteidigung – manchmal notwendig sein können, lässt sich rückblickend kaum leugnen: Die Bürgerkriege in Ex-Jugoslawien, der Kosovo-Konflikt, der Zerfall staatlicher Ordnung am Horn von Afrika oder in Nahost haben deutlich gemacht, dass das Ende der Geschichte und mit ihm der Ewige Friede eben noch nicht erreicht sind. Für die Bundesrepublik bedeutete das schon vor Jahren den Abschied von der guten alten Scheckbuchdiplomatie. NS-Zeit und preußischer Militarismus konnten nicht länger als Entschuldigung herhalten für selbst auferlegte Zurückhaltung. Und so machten Bundestag und Verfassungsgericht, nach langen leidenschaftlichen Debatten schließlich den Weg für Militärinterventionen im Rahmen von UN und NATO frei.

Viele solcher Einsätze hat es seitdem gegeben. Die längsten auf dem Balkan und in Afghanistan. Den jüngsten im Nordirak und in Syrien gegen die Terrormiliz IS. Heimliche Zweifel an ihrem Sinn sind stets geblieben. Und auch die großen Fragen nach Moral, Grundgesetz und historischer Verantwortung stellen sich jedes Mal neu: Darf die Bundeswehr Deutschland jenseits der eigenen Grenzen verteidigen? Darf man nur zum Schutz von Menschenleben zu den Waffen greifen oder sind die Sicherung der Energieversorgung und der internationalen Handelswege ebenfalls legitime Gründe? Lassen sich kriminelle Regime oder Terroristen überhaupt militärisch besiegen und wenn ja: reichen dazu Luftschläge oder braucht es Kamptruppen am Boden? Und nicht zuletzt: welches Maß an internationalem Rückhalt ist nötig, damit eine Mission völkerrechtlich in Ordnung geht?

Zieht man Bilanz aus den Auslandseinsätzen der vergangenen Jahre, ergibt sich ein gemischtes Bild. Nicht jede Operation erscheint im Nachhinein klug oder erfolgreich. Nicht jede kam rechtzeitig und war nachhaltig genug. Und selten hatten sich die Verantwortlichen vorher gründlich überlegt, was sie mit ihrem Eingreifen eigentlich erreichen wollen und wann bzw. wie sie es wieder beenden. Selten auch besaß die Politik die nötige Tapferkeit vor dem Freund, um den Verbündeten die Gefolgschaft zu verweigern – so geschehen im Irakkrieg 2003 oder 2011 in Libyen.

Zwar führte das wochenlange Dauerbombardement in Serbien und im Kosovo schließlich zur Aufgabe des Machthabers Milosevic und zum Waffenstillstand, doch konnte der anschließende Einmarsch der NATO-Truppen und deren jahrelange Präsenz Wohlstand und sozialen Frieden nicht erzwingen. Zwar wurde die Vielvölkerrepublik Bosnien-Herzegowina am Ende befriedet, doch Srebrenica, das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit `45 vermochten AWACS-Flugzeuge und Blauhelme nicht zu verhindern. Zwar wurden Al Kaida und Taliban am Hindukusch zurückgedrängt, entscheidend geschlagen wurden sie nicht. Und trotz Zehntausender ziviler Opfer und Tausender Gefallener ist die Vision von Demokratie und Gleichberechtigung in Afghanistan nicht verwirklicht.

Mehr als 3.000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit weltweit im Einsatz, beteiligt an insgesamt 17 Missionen. Das Aufgaben-spektrum reicht von Seenotrettung im Mittelmeer bis Militärtraining in Mali. Dazu kommt eine Schlüsselrolle bei der schnellen NATO-Eingreiftruppe. Inzwischen, so hat es Verteidigungsministerin von der Leyen vollmundig formuliert, sei Deutschland bereit „aus der Mitte zu führen“, und das könne im Ernstfall auch bedeuten, zu kämpfen. Gleichzeitig verweisen Kritiker auf die nicht enden wollende Pannenserie im Rüstungsbereich und den seit Jahren schrumpfenden Wehretat. Und sie warnen, die Bundeswehr sei eine „überforderte Armee“, nur bedingt einsatzbereit.

Vor diesem Hintergrund hat es überrascht, mit welch atem-beraubendem Tempo sich die Bundesregierung jetzt in einen der wohl heikelsten Auslandseinsätze seit dem Krieg stürzt. Und das, nachdem man das Morden in Syrien mehr als vier Jahre lang gekonnt ignoriert hat. Binnen weniger Tage nach den Anschlägen von Paris und den Bitten Frankreichs um militärischen Beistand zieht man nun mit sechs Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug, einer Fregatte und rund 1.200 Mann in den Krieg gegen den IS. Eine Mission, meinen Experten, von eher symbolischem Wert, dafür mit ungewissem Ausgang und hohem Risikopotential. Fest steht: einen Plan, der den Namen verdient, gibt es nicht; geschweige denn eine Exit-Strategie. Lediglich der Feind scheint festzustehen. Und das ferne Ziel, den Terror zu stoppen und damit den Zug der Flüchtlinge gen Mitteleuropa.

Unklar dagegen, wer den sogenannten Islamischen Staat am Boden schlagen soll. Wie man die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Konfliktparteien unter einen Hut bekommt. Wie eine Friedenslösung aussehen könnte, und mit wem man sie am besten erreicht. Vor allem aber, wie man verhindern will, dass aus dem vorerst noch überschaubaren Mandat ein jahrelanges und in jeder Hinsicht kostspieliges Abenteuer wird.

Gut 20 Jahre Kriegseinsatz für den Frieden also und doch aus den Fehlern nichts gelernt? Die Frage scheint berechtigt. Genauso wie die Erkenntnis, dass Deutschland sich nur schwer heraushalten, wenn es um Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa geht – nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Geschichte. Im konkreten Fall wären die Folgen für die deutsch-französische Freundschaft und den momentan ohnehin brüchigen Zusammenhalt in EU und NATO sicher verheerend gewesen, hätte die Bundesregierung jede Unterstützung abgelehnt. Am Ende bleibt wohl nur die vage Hoffnung, der parallel geführte politische Prozess zur Beendigung dieser Tragödie möge rasch zum Erfolg führen; die konkurrierenden Regionalmächte, die in Syrien um Macht und Einfluss ringen – die Türkei, Russland, Saudi Arabien und der Iran – mögen bald zur Vernunft kommen. Auf dass sich die Zahl weiterer Opfer und das Ausmaß weiterer Zerstörung in Grenzen halten. Patentrezepte gibt es nicht. Und eben auch keine Solidarität ohne Risiko.

 

Montenegro in die NATO? Kein Grund zur Aufregung!

Dass es sich als NATO-Mitglied ruhiger schlafen lässt, haben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch die Länder des ehemaligen Ostblocks erkannt. Zwölf von ihnen sind inzwischen dem Bündnis beigetreten. Aus freien Stücken wohlgemerkt. Und angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine oder im Nahen Osten haben sie es bisher auch sicher nicht bereut. Wer’s nicht glaubt, der kann sich ja mal mit einem Balten oder Polen darüber unterhalten.

Was uns zu Montenegro führt. Der kleine Balkanstaat, nicht einmal so groß wie Schleswig-Holstein und gerade mal neun Jahre selbständig, ist von der NATO offiziell eingeladen worden, Mitglied zu werden. Das 29. seit Gründung der Allianz. Generalsekretär Stoltenberg spricht von einer „historischen Entscheidung“, was vielleicht etwas übertrieben ist. Außenminister Steinmeier von einem positiven Signal. Für Ministerpräsident Djukanovic ist dieser Tag der wichtigste seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2006. Nur der Chef der prorussischen Opposition nennt die Beitrittsofferte einen „Angriff auf Frieden, Stabilität und Sicherheit“. Und natürlich beklagt man auch in Moskau krokodilstränenreich den „schweren Schlag“ für die traditionell guten Beziehungen und droht mit Konsequenzen.

Beeindrucken oder gar Erschrecken müssen einen solche Reaktionen nicht. Zugegeben: der Zeitpunkt mag etwas ungünstig sein. Aber es ist schlicht Unfug, den geplanten Beitritt eines Zwergstaats aus den Überresten des untergangenen Jugoslawien als Beweis für das vermeintliche Expansionsstreben der NATO oder deren Vormacht USA herzunehmen. Oder zu behaupten, das strategische Gleichgewicht in Europa gerate aus den Fugen, weil der Westen 2.000 Soldaten dazu bekommt. Eher schon führt die hybride Kriegsführung Moskaus in der Ostukraine in eine neue Konfrontation. Oder das russische Aufrüsten in Syrien. Wollte man provozieren, hätte man andere Beitrittswünsche, wie etwa den Georgiens oder der Ukraine, nicht schon vor längerem zurückgestellt.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg, gottlob ein besonnener Mann und ganz und gar kein Hardliner wie sein Vorgänger Rasmussen, hat beim Außenministertreffen in Brüssel die richtige Antwort auf die wutschäumenden und reichlich scheinheiligen Proteste gefunden. Er stellte klar: eine Aufnahme Montenegros in die NATO richte sich gegen niemanden, auch nicht gegen Russland. Jede souveräne Nation dürfe schließlich über ihren eigenen Weg entscheiden und ihren sicherheitspolitischen Kurs selbst bestimmen. Und niemand habe das Recht, sich einzumischen. Und er fügt hinzu: dass sein eigenes Land, Norwegen, stets auf Augenhöhe mit dem großen Nachbarn Russland habe verhandeln können, sei nicht trotz sondern wegen der Mitgliedschaft im Bündnis so gewesen. Militärische Stärke und politischer Dialog – so die Lehre des ehemaligen NATO-Gegners Stoltenberg – schließen sich nicht aus, sie bedingen einander.

À propos Dialog: es ist richtig, dass die 28 Mitglieder der Allianz versuchen wollen, den NATO-Russland-Rat aus seinem Dornröschenschlaf zu holen. Ein Forum, das seit der Annexion der Krim, vor über anderthalb Jahren, nicht genutzt wurde. Jetzt, wo nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien die Gefahr einer Eskalation wächst, gibt es wahrlich genügend zu bereden, um wieder Vertrauen aufzubauen. Dass Montenegro demnächst in die NATO aufgenommen wird, ist dagegen kein Grund zur Aufregung, sondern eine Selbstverständlichkeit.

 

EU-Türkei-Deal perfekt: 3 Milliarden Euro und besserer Schutz der Außengrenzen

Der Handel ist perfekt: EU und Türkei haben sich auf einen „Aktionsplan“ zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise verständigt. Während sich Ankara verpflichtet, die Grenzen Richtung Westen wirksam dicht machen und die Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten besser zu versorgen, stellt Brüssel Visa-Freiheit und finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Der türkische Regierungschef Davutoglu sprach anschließend von einem „historischen Tag“, einem „Neuanfang“ in den beiderseitigen Beziehungen. Und er betonte, sein Land sei „eine europäische Nation“, auf allen Gebieten zur Zusammenarbeit bereit. Sein Versprechen, die Türkei werde als Mitglied der europäischen Familie am Gelingen des Plans mitwirken, dürften die 28 anderen Regierungschefs erleichtert vernommen haben. Schließlich lässt sich die EU die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage einiges kosten: So will Brüssel Ankara in nächster Zeit drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Lebensverhältnisse syrischer Migranten zu verbessern. Türkische Staatsbürger können außerdem hoffen, ab Herbst 2016 ohne Visum nach Europa zu reisen. Und auch dem seit langem festgefahrenen EU-Beitrittsprozess will man laut Ratspräsident Tusk neues Leben einhauchen. Noch in diesem Jahr, so Tusk, werde ein neues Verhandlungs-kapitel über Wirtschafts- und Währungsfragen eröffnet. Weiter Schritte bereite man vor.

Im Gegenzug erwartet die EU von der Regierung in Ankara, dass diese ihre Grenzen Richtung Westen künftig strenger überwacht und energischer gegen kriminelle Schlepper vorgeht. Dadurch, so die Hoffnung, könnte der unkontrollierte Zustrom aus Ländern wie Syrien oder dem Irak vielleicht bald gestoppt werden. Auch sei es im Interesse der Flüchtlinge, so der französische Präsident Hollande, wenn sie ihrer Heimat so nah wie möglich blieben. Kanzlerin Merkel erinnerte daran, dass die Türkei in dieser Krise eine Schlüsselrolle spielt. Als wichtigste Transitnation auf dem Weg nach Europa beherberge sie schon jetzt mehr als zwei Millionen Vertriebene. Diese Last, so Merkel, habe das Land bis jetzt weitgehend alleine gestemmt. Nun habe es Anspruch auf Solidarität.

Offen bleibt auch nach dem Gipfel, über welchen Zeitraum die vereinbarten drei Milliarden Euro fließen sollen und wie die EU sie finanzieren will. So rechnet die Türkei angeblich damit, dass eine derartige Summe pro Jahr gezahlt wird. Laut EU-Kommission soll das Geld bis 2017 reichen. Erschwerend hinzu kommt, dass bis jetzt nur ein Teil der Summe – nämlich 500 Millionen Euro – über den EU-Haushalt gedeckt ist. Viele EU-Länder, darunter einige Osteuropäer, wollen sich an der Restsumme von zweieinhalb Milliarden Euro nicht beteiligen. Wie aus Diplomatenkreisen zu hören war, setzt die Bundesregierung hier auf sanften Druck. So steht die Drohung im Raum, die Notreserve der EU für Agrar- und Strukturhilfen anzuzapfen. Ein Topf, von dem nicht zuletzt östliche Mitgliedsländer profitieren.

Ein Treffen vor dem eigentlichen Gipfel sorgte in Brüssel ebenfalls für Unruhe. So kamen Vertreter aus acht EU-Ländern, die besonders von der Krise betroffen sind, darunter Deutschland, Schweden und Österreich, zwei Stunden vorher zusammen, um über die Möglichkeit legaler Einwanderung von Kriegsflüchtlingen zu beraten. Gerüchte über ein angebliches Kontingent von mehreren Hunderttausend Schutzbedürftigen, die man der Türkei langfristig abnehmen und nach einem fest vereinbarten Schlüssel verteilen könnte, wollte die Kanzlerin allerdings nicht bestätigen. Beim Dezember-Gipfel der EU-Chefs dürfte das heikle Thema Kontingente wieder zur Sprache kommen. Bis dahin soll die Kommission Vorschläge ausarbeiten. Wer sich dann anschließe, so die Kanzlerin werde man sehen.

 

Es gibt kein Ende des Schreckens – Attentat in Paris, Ausnahmezustand in Brüssel, Anschlag in Tunesien. Die Menschen werden in Angst und Schrecken versetzt. Und ein Ender der Bedrohung ist noch nicht in Sicht.

Der Terror schleicht sich in den Alltag. Die Bürger sind verunsichert.

Kino -Besuch : abgesagt. Bummel über den Wochenmarkt: besser nicht.Weihnachtsmarkt „en famille“: erst mal abwarten.

Wie lebt es  sich in einem Land im Ausnahmezustand ? Wie beeinflusst die Terrorangst die Diskussion über die Flüchtlinge ? Wie kann man Menschen helfen, die vor Krieg und  Terror geflohen sind und jetzt erneut Gefahren ausgesetzt sind ?

Darüber diskutieren heute Abend LIVE die Bürger von Ottobeuren mit den Politikern Theo Waigel, CSU, ehemals Bundesfinanzminister und

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

Diskutieren Sie mit ! –  blog.br.de/europa

 

 

ParisAttacks – Europas 11. September?

Wo warst Du, als die Zwillingstürme des World Trade Centers brennend in sich zusammenfielen? Die meisten von uns können diese Frage sofort beantworten. Denn der 11. September 2001, dieser Schwarze Tag Amerikas, ja der gesamten zivilisierten Welt, ist ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Ein Terroranschlag von bis dahin nicht gekannten Ausmaßen, live übertragen im TV. Die mächtigste Nation der Welt, gedemütigt von einer Bande namenloser Fanatiker. Die Opferbilanz – etwa 3.000 Menschen – erscheint einem bis heute irreal.

Keine Frage: die Ereignisse von Nine-Eleven, wie das Datum in den USA genannt wird, haben in jeder Hinsicht Maßstäbe des Grauens gesetzt. Und sie haben uns und unseren Alltag tiefgreifend verändert. Damals kam der Führungsmacht des Westens wie vielen von uns das Urvertrauen abhanden, unangreifbar, unverwundbar zu sein. Und die Hoffnung, mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der atomaren Hochrüstung könnte auch ein Ende von Krieg und Gewalt gekommen sein, war auf einen Schlag zunichte gemacht. Von da an wurde Sicherheit zur obersten Priorität. Und Rache wurde wieder salonfähig. Im Feldzug gegen Al Kaida und ihre Komplizen war dem „Land der Freien“ plötzlich fast jedes Mittel recht.

Die Gefühle und Gedanken, die einen überkamen, als damals die unfassbaren Bilder aus der schwer getroffenen Weltmetropole New York über die Fernsehschirme flimmerten, ähneln denen, die sich jetzt einstellten, als das Gewitter in den Sozialen Netzwerken begann und die Livesendungen. Tiefe Trauer über die Opfer und ihre Angehörigen. Wut über so viel sinnlose Brutalität. Und Ohnmacht, weil offene und demokratische Gesellschaften wie unsere praktisch keine Chance haben, alle Mordkomplotte aller kriminellen Hirne auf diesem Globus rechtzeitig aufzudecken. Schon recht früh nach Bekanntwerden der schlimmen Nachrichten war von einem „zweiten 11. September“ die Rede. Vom 11. September Frankreichs oder Europas.

Auch wenn beide Ereignisse nicht völlig vergleichbar sind – es gibt Parallelen. Wieder hat es einen Sehnsuchts- und Identifikationsort getroffen: Paris, die Stadt der Liebe, des Lichts aber auch der Geburtsort der Menschenrechte. Für viele die Hauptstadt der Welt. Und wieder erschreckt das Ausmaß des abgrundtiefen Hasses und der Verachtung, auch dem eigenen Leben gegenüber, mit dem die Täter bei ihrem Amoklauf vorgingen. Keine anonyme Bombe in einem Zug oder eine Rakete aus großer Entfernung auf ein Flugzeug abgefeuert, haben den unschuldigen, ahnungslosen Opfern den Tod gebracht. Sondern junge Männer, die ihnen ins Gesicht sahen, während sie sie mit ihren Kalaschnikows niedermähten und ihren Sprengstoffgürteln zerfetzen. All das nur, weil sie unseren Lebensstil ablehnen und Grundwerte wie Freiheit, Gleichberechtigung oder Selbstentfaltung für nicht gottgefällig halten. Verständlich, dass wir angesichts so viel blanker Zerstörungswut und unfassbarer Borniertheit selber zornig werden und gerne zum vernichtenden Gegenschlag ausholen würden. Ja, auch diesmal werden wir uns womöglich ein Leben lang erinnern, wo wir gewesen sind, als Frankreich angegriffen wurde – schon das zweite Mal in diesem Jahr.

Aber rechtfertigt das alles auch das unbedachte Gerede von einem „Dritten Weltkrieg“ und das hohle Pathos von bedingungsloser Solidarität und militärischem Beistand. Und rechtfertigt es auch, dass wir unterscheiden zwischen den Toten von New York oder Paris und denen von Bombay oder Beirut? Warum eigentlich war die Anschlagsserie auf die Londoner U-Bahn für uns kein 11. September. Oder der Abschuss des Passagierflugzeugs über dem Sinai. Weil sie sich weiter weg abspielten oder wir uns mit den Opfern weniger verbunden fühlten? Weil sie uns weniger Angst machten? Wer jetzt den Terror des IS, wie damals den von Al Kaida, derart überhöht und sich so einschüchtern lässt, der geht den Tätern auf den Leim. Wehrhaft, aber trotz allem auch besonnen bleiben, lautet stattdessen das Gebot der Stunde.

 

Trotz Terrorangst: Kurs halten in der Flüchtlingsfrage!

Da ist sie wieder, die alte Angst vor dem Terror. Eine Handvoll irregeleiteter Fanatiker, bewaffnet mit ein paar Kalaschnikows und etwas Sprengstoff, metzelt planmäßig und doch unberechenbar unschuldige Menschen hin. Mitten in Paris, mitten im Herzen Europas. Und das alles vermeintlich zur höheren Ehre Gottes. In Wahrheit jedoch im Namen einer verbrecherischen, menschenverachtenden Ideologie, die um keinen Deut besser ist als jene Ideologien, die schon das vergangene Jahrhundert vergiftet, Weltkriege heraufbeschworen und Millionen von Toten verursacht haben.

Die Gefühle, die einen überkommen, wenn man die schrecklichen Bilder aus der geschändeten Hauptstadt der Freiheit und Menschenrechte sieht, sind dieselben, die sich auch nach dem 11. September 2001 einstellten: Trauer über die Opfer und ihre Angehörigen, Wut über so viel sinnlose Brutalität und Ohnmacht, weil offene und demokratische Gesellschaften wie unsere praktisch keine Chance haben, alle Mordkomplotte dieser skrupellosen Schlächter rechtzeitig aufzudecken und sie daran zu hindern, ihr blutiges Werk in die Tat umzusetzen. Kein Geheimdienst und keine Polizei der Welt können so viel Telefongespräche abhören, so viele E-Mails mitlesen und so viele potentielle Gewalttäter überwachen. Denn in die Köpfe und Herzen dieser Verblendeten blickt niemand hinein. Und der Nachschub an willigen Rekruten für den vermeintlichen Gotteskrieg scheint unerschöpflich. Genau das macht uns Angst, weil die Terroristen praktisch jederzeit und überall zuschlagen können. In Nairobi oder New York, in London oder Madrid, in Bombay oder Paris. Demnächst vielleicht in München oder Berlin.

Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gerade in Zeiten der Krise. Und an Krisen mangelt es derzeit wahrlich nicht. In der Ukraine schwelt schon seit Monaten ein Konflikt, der die Gefahr einer neuen Konfrontation der Weltmächte birgt. Das fragile Staatensystem im Nahen Osten scheint in Auflösung begriffen. Das von der Schuldenkrise strangulierte Griechenland droht weiterhin, den Euro zu sprengen und eine Flüchtlingswelle von Jahrhundert-Ausmaßen stellt den inneren Zusammenhalt des immer noch wohlhabendsten, sichersten und friedlichsten Staatenbunds der Erde, der EU, auf eine harte Probe. Hier jetzt den Kopf zu verlieren und aus purer Furcht oder Rachsucht eine „härtere Gangart“ einzuschlagen, wie jetzt einige fordern, hieße, den Hintermännern des 13. November, diesen Feinden der Demokratie, in die Hände zu spielen.

Dass einige rechte Populisten, wie der neue polnische Europaminister oder die Führerin des Front National, aber auch gemäßigte Unions-Politiker, wie Bayerns Finanzminister Söder oder der sächsische Ministerpräsident Tillich, ausgerechnet jetzt hastig einen Zusammenhang herzustellen versuchen zwischen den Attentaten von Paris und der großzügigen Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, ist gelinde gesagt unanständig. Und es ist falsch. Wer, wie die oben Genannten, die Schotten dicht und die bisher beschlossenen Maßnahmen über eine solidarische Verteilung der Migranten rückgängig machen will, wer die bei uns Schutzsuchenden unter Generalverdacht stellt, der löst keines der Probleme, sondern beschädigt jene Werte, auf denen Europas Fundamente ruhn und die die selbsternannten Verteidiger des Abendlandes zu schützen vorgeben. Richtig ist vielmehr, was EU-Parlamentspräsident Schulz und Kommissionschef Juncker sagen; dass nämlich die Menschen, die aus der Hölle von Homs oder Aleppo zu uns fliehen, noch viel mehr Opfer des Terrors sind als wir.

 

Was also ist zu tun, um diese doppelte Herausforderung für unseren westlichen Lebensstil zu meistern, ohne dabei die eigenen Geschichte zu verraten? Im Grunde müsste Europa nur Kurs halten: Mit mehr Solidarität, Verantwortung und endlich auch mehr System bei Aufnahme und Eingliederung der Flüchtlinge, damit sich der Druck gleichmäßiger auf alle Schultern verteilt und Radikalisierung der Boden entzogen wird. Mit einer besseren Kontrolle an den EU-Außengrenzen, verbunden mit einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Schlepper. Und – last but not least – mit mehr Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländern in Afrika und Nahost und einer angemessenen Finanzierung der UN-Hilfsprogramme. Nur wer auf diese Weise auch die Ursachen dieses globalen Problems bekämpft, wird auf Dauer etwas bewirken.

Die Ursachen zu bekämpfen, heißt freilich sowohl bei der Flüchtlingskrise als auch beim islamistischen Terror, einige unangenehme Entscheidungen zu treffen. So müssen sich EU und USA zum Beispiel mit Russland und dem Iran ins Benehmen setzen. Nur so wird es in Syrien vielleicht irgendwann Frieden geben, der IS besiegt und die Menschen nicht mehr in Scharen aus ihrer Heimat vertrieben. Und sie müssen der Türkei ein Stück entgegenkommen, denn auch das ist wahr: Europa kann nicht alle Hilfesuchenden aufnehmen. Garantiert ist der Erfolg so eines pragmatischen Weges nicht. Aber er führt sicher weiter als nationale Alleingänge, Zäune oder gar ein neuer Kreuzzug à la George Bush.

 

Im Zeichen der Krise – Ein Jahr Juncker-Kommission

Eines kann man Jean-Claude Juncker nicht nachsagen: Dass er sich die Dinge schön reden würde. Als er unlängst in Straßburg die Lage der Union beschrieb, da klang das mehr nach Weckruf als nach Jubelarie. Die Europäische Union befinde sich „in keinem guten Zustand“, klagte der Luxemburger. Auf chronische Erfolglosigkeit oder mangelndes Selbstbewusstsein ist der besorgte Tonfall nicht zurückzuführen. Auch wenn der Kommissionschef nach nur einem Jahr bisweilen müde, ja resigniert wirkt, zählt er doch zu den Aktivposten auf der ramponierten europäischen Bühne. Einer, der die begrenzten Möglichkeiten des Amtes zu nutzen weiß und der die richtigen Worte findet, wenn es drauf ankommt. Nur, dass es in diesem chaotischen ersten Jahr wenig zu feiern gab.

Junckers ernüchterndes Fazit: „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union. Und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“ Manch einer mag über den typischen Sarkasmus geschmunzelt haben. Den Meisten blieb ob der düsteren Bestandsaufnahme das Lachen im Halse stecken. Dabei hatte es schon bei Amtsantritt der neuen Kommission nicht zum Besten gestanden um den Zusammenhalt der EU und deren Ansehen bei den Bürgern. Juncker selbst hatte von der „letzten Chance“ gesprochen, die Menschen vom Wert des Vereinten Europa zu überzeugen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sein Versprechen an Parlament und Bürger: „Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Kommission, der ich die Ehre habe, vorzusitzen, eine politischere Kommission sein wird, und ergo der Präsident auch ein politischer Präsident sein wird.“

Führen statt verwalten, Europas heimliche Regierung sein – diesen Anspruch leitet Juncker aus dem klaren Votum des EU-Parlaments ab. Erstmals seit Gründung der Union hatten Europas Volksvertreter den Regierungschefs ihren Kandidaten praktisch aufgezwungen. Dies in ein Mehr an Handlungsfähigkeit umzumünzen, gelang bisher nur zum Teil: Erst das taumelnde Griechenland, das die Geduld der Partner über Monate auf die Probe stellte. Seit Sommer nun die Flüchtlingskrise, die mit ungeheurer Dynamik den Kontinent in Atem hält. Dazu noch immer wirtschaftliche Unsicherheit in vielen Ländern und der schwelende Konflikt mit Russland. Mehr denn je droht die EU an inneren Gegensätzen und äußeren Bedrohungen zu zerbrechen.

Und doch: an allen diesen Fronten hat sich Juncker als eifriger Krisenmanager hervorgetan. Nicht selten gegen den Widerstand der Mitgliedsstaaten und oft genug bis an den Rand der Erschöpfung. So warb er unverdrossen für sein 300-Milliarden-Investitionsprogramm, das Jobs und Wachstum bringen soll. Als der deutsche Finanzminister den Griechen mit Rauswurf aus dem Euro drohte, stand der Luxemburger an der Seite der Hellenen und bemühte sich hinter den Kulissen um Ausgleich. Und auch jetzt, wo wieder Grenzzäune errichtet und über Flüchtlingsquoten gestritten wird, setzt er sich für eine europäische Lösung der Probleme ein. Wenn andere so aktiv wären bei der Bekämpfung der Krise, wie die Kommission dies Tag und Nacht sei, dann wären wir sehr viel weiter, weist Juncker jede Kritik an seiner Behörde zurück.

Mit seinem Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik, die die Lasten gerechter auf alle Schultern verteilt, beißt er auf Granit. Vorerst bleibt ihm nur, den Regierungschefs auf diversen Sondergipfeln ins Gewissen zu reden und beharrlich gegen nationale Egoismen anzukämpfen. Dass er selbst in der LuxLeaks-Affäre um obskure Steuergeschenke für Konzerne eine unrühmliche Rolle spielte, schwächt seine Autorität. Schwerer dürfte seine Erfahrung wiegen und die Fähigkeit, den Laden doch irgendwie zusammenzuhalten. Weitere Gelegenheiten, diese Talente auszuspielen, werden kommen. Spätestens beim Austritts-Referendum der Briten oder beim TTIP-Endspiel mit den USA.