Söder und die glorreichen Fünf

Ganze fünf Spezial-Steuerfahnder für die Terrorismusbekämpfung! Jetzt lässt es Steuer-FBI-Präsident Markus Söder so richtig krachen. Die bayerischen Steuerbeamten sollen speziell nach Geldwäsche und Scheinfirmen zur Terrorismusfinanzierung suchen – in Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und Kriminalbeamten. Der oberste Finanzpolizist Söder verkauft das als seinen großen Einsatz gegen den internationalen Terrorismus. Die Bayerische Finanzgewerkschaft sagt: „Nicht neu. Die Telefonnummern von BND, Verfassungsschutz und LKA hatten wir auch schon vorher.“

Also – wieder mal ein guter Marketing-Trick von Chef-Verkäufer Markus Söder! Vielleicht will er sich ja so seine nächste TV-Rolle sichern. Wenn schon nicht im nächsten Franken-Tatort , dann wenigstens als Urlaubsvertretung für den eifrigen Steuerbeamten Ekki an der Seite des dauer-abgebrannten Privatdetektivs Wilsberg.

 

Andechs: Die einzig wahre Klausurtagung der CSU

Der CSU-Kalender beginnt mit der Klausurtagung in Kreuth, etwas später kommt der Politische Aschermittwoch und dann ein weiterer Klassiker: Die Klausurtagung im Kloster Andechs. Vielleicht nicht ganz so bekannt wie Kreuth, passt sie eigentlich sogar noch besser zur Partei – und das liegt nicht an den Inhalten.

Bier und Politik – klar! Aber Kirche?

CSU-Politiker haben kein Problem damit, sich mit Kirchenvertretern zu zeigen. Die Partei trifft sich regelmäßig in Klöstern. In Bayern stört das die wenigsten. Für Carina Bruun aus Finnland und Anne Sofie Schroder aus Dänemark ist das nicht so selbstverständig. Die beiden sind Radiojournalistinnen und lernen über ein Austauschprogramm den Bayerischen Rundfunk kennen. In Andechs hatten sie ein sehr bayerisches Politikerlebnis – im Interview verraten sie, was sie darüber denken.

 

Horst von Arabien: eine Reise bei hohem Wellengang

Dieses Wochenende reist Horst Seehofer nach Saudi-Arabien und Katar. Mit im Reisetross sind Vertreter der bayerischen Wirtschaft – der Ministerpräsident soll Türen auf der arabischen Halbinsel öffnen. Es geht um die Exportchancen bayerischer Unternehmen. Ein Thema ist bei dieser Reise aber auch noch abonniert: die Lage der Menschenrechte in den Ländern, Meinungsfreiheit und die Situation von Minderheiten.

Wie soll sich der Ministerpräsident für Menschenrechte einsetzen? 

Die Organisation Freedom House schätzt beide Länder als “nicht frei” ein. Amnesty International kritisierte, dass gegen die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte im WM-Land Katar “erbärmlich wenig passiert”. Die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi mit 1000 Rutenschlägen in Saudi-Arabien sorgt für Entsetzen. In beiden Ländern gibt es keine Parteien und keine Gewerkschaften. Die christliche Organisation Open Doors berichtet von Diskriminierungen religiöser Minderheiten. Dort tritt nun Horst Seehofer auf – wie lautstark soll er sich dort für Menschenrechte einsetzen? Die Stimmen aus der bayerischen politischen Heimat:

 

Trick 17!!! Seehofer will mit Naturschutzgebieten Stromtrassen blockieren

Verzögern und bremsen – Ministerpräsident Seehofer zieht alle Register um die großen Stromtrassen doch noch irgendwie zu verhindern. Seine neueste Idee für eine “Anti-Stromtrassen-Klausel” im künftigen Landesentwicklungsplan hat sein Heimatminister Markus Söder nur zu gerne präsentiert. Bei Bedarf will er zusammen mit der Umweltministerin “schutzwürdige Landschaftsbereiche” ausweisen, damit dort keine Stromtrassen gebaut werden können.

In Berlin wird Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel die bayerischen Drohgebärden wohl hören – sich aber nicht groß darum scheren. Denn beim Trassenbau bricht Bundesrecht – Landesrecht. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz wir durch neue bayerische Landschaftschutzbereiche jedenfalls nicht ausgehebelt.

Aber es klingt pfiffig und Seehofer ist im Moment jedes Mittel Recht. Und so streut er weiter Sand ins Koalitions-Getriebe. Eine vernünftige Energiewende und weniger Schadstoff-Ausstoß in naher Zukunft bleiben so auf der Strecke.

 

Warum erst jetzt ? Söder erhebt Strauß in die Walhalla

Optional: Titel SZdT

Für viele Bayern ist er der größte Bayern aller Zeiten – Franz-Joseph Strauß – Gott hab ihn selig… Am 6.September wäre der polternde Preußen-Schreck und Herzens-Lateiner 100 Jahre alt geworden. Schon vor dem Startschuss ist jetzt allerdings das Rennen entschieden, wer der größte Strauß-Fan aller Zeiten ist. 

Kein Altbayer – sondern der Mittelfranke Markus Söder – Herr über die Bayerischen Schlösser und Seen und bald auch über die Wahlhalla. (noch untersteht dieser Tempel für die Büsten der bedeutendsten Persönlichkeiten “teutscher Zunge” Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle)Ehre wem Ehre gebührt – und so lassen wir heute die Einschätzung von Dr. Sepp Dürr, Biobauer und kulturpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen – Söder solle sich doch am besten gleich selbst für die Walhalla vorschlagen – einfach mal so stehen:

„Nach seinem heroischen Kampf für den Fortbestand der Mainzelmännchen und des Sandmännchens im deutschen Fernsehen handelt es sich hierbei um die zweitwichtigste politische Initiative des großartigen fränkischen Humoristen Markus Söder. Ganz ohne Frage muss der ruhmreiche CSU-Politiker Franz-Josef Strauß einen Platz in der Walhalla bekommen und ist neben dem zuletzt dort aufgenommenen Dichter Heinrich Heine auch bestens aufgehoben. Der Dichter und der populistische Politiker gehen sogar eine ideale Symbiose ein, wie Heinrich Heine selbst es formulierte: ‚Weise erdenken neue Gedanken, und Narren verbreiten sie.‘ Auf seine Art hat sich Söder mit diesem Vorstoß natürlich auch besondere Verdienste erworben und sollte sich deshalb besser gleich selbst für die Walhalla vorschlagen, bevor andere darauf kommen.“

 

Ausländerfeindlichkeit der Bayern: Ist die CSU schuld?

Eine Studie der Universität Leipzig sorgt aktuell wieder für Aufsehen in der bayerischen Landespolitik. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass große Teile der bayerischen Bevölkerung chauvinistische (der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Nation), ausländerfeindliche oder sogar antisemitische Positionen teilen. In allen drei Kategorien setzt die Studie Bayern sogar in die Spitzengruppe des Negativ-Ländervergleichs.

Im Schnitt unterstützen 33,1 der Befragten in Bayern ausländerfeindliche Positionen. Dazu gehören Aussagen wie “Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.” (Eine Auswertung der Studie für Bayern haben die Landtags-Grünen online gestellt) Nur in Sachsen-Anhalt ist der Wert höher. Die CSU muss deshalb viel Kritik einstecken, denn seit der Klausur in Kreuth 2014 hat sie immer wieder mit Zuwanderungsdebatten für Aufsehen gesorgt: “Wer betrügt, fliegt!”, eine Zuhause-Deutschpflicht für Zuwanderer und die Ablehnung eines Einwanderungsgesetz. Mit dieser Rhetorik befeuerten bayerische Politiker Vorurteile, meint die grüne Landespolitikerin Katharina Schulze. Hier im Blog diskutiert sie mit dem CSU-Politiker und Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Martin Neumeyer.

Aber lässt sich diese Argumentation halten? Laut der Studie ist Bevölkerung in Bayern Spitzenreiter bei der Unterstützung für antisemitische Positionen. Die Studie rechnet mit 12,6 Prozent der Bevölkerung – mehr als jeder zehnte glaubt also zum Beispiel, dass die Juden etwas Eigentümliches an sich hätten und nicht nach Deutschland passen würden.

Kann man auch dafür die CSU verantwortlich machen, die keine antisemitischen Positionen unterstützt und im Februar einen Antrag in den Landtag eingebracht hat, in dem es heißt: “Das Judentum ist ein wichtiger Teil Bayerns”? Katharina Schulze meint trotzdem: ja.

Bleibt die Frage, was aus den Ergebnissen dieser Studie gelernt werden soll. Dabei liegen Martin Neumeyer und Katharina Schulze nicht weit auseinander.