Bayerns Akademiker brauchen Sicherheit

Als ich noch studiert habe, gab es an meinem Lehrstuhl noch einige Akademische Räte. Inzwischen ist diese Spezies so gut wie ausgestorben, häufig zu Gunsten sogenannter Junior-Professoren. Wissenschaftler werden an den Unis eigentlich nur noch auf Zeit oder gleich als Professoren verpflichtet – dazwischen gibt es nichts.

 

Dabei waren diese verbeamteten Fast-Professoren oft bessere Dozenten, gaben spannende Kurse. Nun gibt es solche Stellen eigentlich nur noch befristet, für Doktoranden und Habilitationen. Viele, eigentlich gute Wissenschaftler, hangeln sich inzwischen von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und bleiben in einer unsicheren Situation.

 

Das hat jetzt auch Kultusminister Spaenle erkannt und an die Hochschulen appelliert, die Zahl der Kurzzeit-Arbeitsverträge zu reduzieren. Hoffentlich wird er erhört. (Peter Kveton)

 

Konservativer Aufbruch in der CSU?

Die Initiative “Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit” will etwas gegen die “Dominanz rot-grüner Politikansätze” tun. Die CSU ist ihr nicht mehr konservativ genug. In Rott am Inn – dort, wo CSU-Übervater Franz Josef Strauß begraben ist, hat sie nun ihre erste öffentliche Veranstaltung abgehalten. BR-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard war vor Ort und hat eine klare Meinung zu der Initiative.

 

Wir fordern: Mehr Mindestabstände für Bayern

Im Umweltausschuss argumentierte heute eine CSU-Abgeordnete gegen einen fest geschriebenen Mindestabstand von Mülldeponien zu Kindergärten: das müsse im Einzelfall entschieden werden.

Zurselben Zeit im Wirtschaftsausschuss: die Mehrheitsfraktion CSU beschließt einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Ganz allgemein.

Wir lernen: wer die Mehrheit hat, muss nicht stringent argumentieren.

Im Sinne dieser unerschütterlichen Logik fordern auch wir: mehr Mindestabstände.

Von Regierung zur Opposition. Von Horst Seehofer zur Presse. Von Franken zu Altbayern. Von Familie zur Verwandtschaft.

Nur so lassen sich Konflikte vermeiden. Und die Zahl der umfassenden Dialogprozesse in Grenzen halten.

 

 

 

Bayernkaserne: Aufnahmestopp. Oder nicht?! Oder doch?!

Montag: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter lässt die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne schließen. Wegen Überfüllung.

Dienstag: Sozialministerin Emilia Müller stellt sich vor die Presse und sagt: Es gibt keinen Aufnahmestopp. Alles läuft regulär.

Mittwoch: Nach einem Machtwort von Ministerpräsident Horst Seehofer räumt Emilia Müller kleinlaut ein: Wir werden keine neuen Asylbewerber in der Bayernkaserne unterbringen.

Wie die Staatsregierung hier herum eiert, ist symptomatisch für die Asylpolitik im Freistaat. Die Bayernkaserne ist überfüllt, die Zustände beschämen. Anstatt pragmatische Lösungen zu finden (die Bayernkaserne ist überfüllt, also wird vorerst keiner aufgenommen), ärgert sich die Staatsregierung, dass München sich einmischt und reagiert erst einmal trotzig. Erst nach einer Weile setzt sich die Vernunft durch.

Es dauert einfach alles zu lange in der Asylpolitik in Bayern: die Verfahren, die Bürokratie und die Einsicht.

 

Die netten Netzbetreiber von Tennet und der Trassenstreit

Wenn man sich an die wütenden Proteste gegen die Süd-Ost-Stromtrasse in Franken erinnert, dann könnte man meinen, dass Netzbetreiber nur noch in Begleitung von Personenschützern in den Freistaat einreisen. Nun hat sich heute Tennet, ein holländischer Netzbetreiber vor die bayerische Presse gewagt. Tennet plant die Nachbartrasse, den Suedlink und kam ohne Personenschützer.  Dafür haben die Mitarbeiter Süßigkeiten mitgebracht, verpackt in Strommasten-Tütchen. Sehr nett – genauso wie die Aussagen zum Trassenstreit:

Wäre das wirklich nur “schade” für Tennet? Immerhin fordert Lex Hartman auf der Pressekonferenz eine schnelle Entscheidung der bayerischen Staatsregierung zu den Trassen. Inhaltlich bleiben noch ein paar Fragen. Warum drängt Tennet einerseits zur Eile, betont aber anderseits, das Unternehmen könnte auch gut und gerne auf das Suedlink-Projekt verzichten ? Wirtschaftlich angewiesen sei der holländische Staatskonzern darauf angeblich nicht. Es gehe um die deutsche Energiewende, das wurde kräftig betont, nicht um die Interessen der Netzbetreiber. Ministerpräsident Seehofer bezweifelt ja genau das. Wem von beiden wohl zuerst die Luft ausgeht? Heute zunächst mal den Gummibärchen-Tüten.

 

Rechtsextremer Richter in Oberfranken: Hat der Verfassungsschutz geschlampt?

Ein Neonazi, der jahrelang vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird, zieht nach Bayern und wird hier Richter an einem oberfränkischen Amtsgericht. Stellt sich die große Frage: Wie konnte das passieren, ohne dass die bayerischen Behörden von der rechtsextremen Vergangenheit des Richters Wind bekommen haben? Innenminister Joachim Herrmann spricht von einem Informationsdefizit zwischen Verfassungsschutz und Justizbehörden. Der bayerische Verfassungsschutz wusste zwar von dem Rechtsextremisten, aber eben nicht, dass er als Richter arbeitet – so die Selbstverteidigungsversuche der Staatsschützer. Aber warum nicht? Was macht denn die Behörde, wenn sie nicht einmal dem Beruf eines seit Jahren oberservierten Mannes nachgeht? Da wundert es nicht, dass die Grünen den Verfassungsschutz beschuldigen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Nach allem, was durch die NSU-Mordserie aufgedeckt wurde, ist dieser Vorwurf besonders drastisch und beschädigt das Ansehen des Verfassungsschutzes noch mehr.