Energiewende: die Geschichte vom Trassenmonster

Endlich ist er da – nach monatelangem Streit liegt endlich der Energie-Kompromiss auf dem Tisch. Vieles war so erwartet worden: Die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke kommt nicht, Bayern erhält seine Gaskraftwerke. Aber das 2-Minus-X-Wunder der Trassenverringerung konnte Horst Seehofer nicht vollbringen: die umkämpften Stromtrassen SuedLink und Süd-Ost-Trasse werden kommen. Zwar „bürgerfreundlicher“, wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt (kürzer, nicht durch die Rhön, verlegt auf bestehenden Trassen oder unter der Erde), aber gerade die Bürgerinitiativen an der Süd-Ost-Trasse hatten sich nach deutlichen Hilfsbekundungen des Ministerpräsidentens mehr erwartet: gar keine Trasse, auch nicht unterirdisch. Sie wollen den Widerstand sogar noch steigern. Die CSU hat damit die erste echte „Monster“-Trasse geschaffen. Eine, die mit diesem Kompromiss wohl nicht totzukriegen ist.

 

Energie-Paket: Sendung verschoben?

Im Koalitionsausschuss sollte es morgen (Mittwoch) um den seit Monaten schwelenden Energiestreit gehen. Im Paket stecken der Disput um Gas- und Kohlekraftwerke und noch weitaus sperrigere Themen. Kann die Energiewende morgen endlich mit Entscheidungen an den Bürger geschickt werden?  Horst Seehofer ließ nun anklingen, dass es doch noch dauern könnte…

 

Ein Duell, Genossen! Ein Duell!

Wer nach Spannung sucht, für den war der Politikbetrieb in Bayern gerade wie die Werbepause im Blockbuster. Keine Wahlen, Arbeitsparteitage, dicke thematische Bretter bohren usw. Und auch der SPD-Wahlparteitag versprach wenig Adrenalin: außer Landesparteichef Florian Pronold wollte niemand Landesparteichef werden. Bis diese Woche ein Poster-Bayer seinen Hut in die Kamera hielt und den Finger in die Wunden legte…

 

 

Krimi-Thrill in der Landtagsvernehmung

Im Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre der ehemaligen Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer steht eine spektakuläre Zeugenvernehmung an. Der verurteilte Dreifachmörder Roland S. kommt in den Landtag. Er ist seit vielen Jahren in den Bezirkskrankenhäusern Ansbach und Straubing untergebracht und hatte die teuren Modellautos gebaut, die das Unternehmen „Sapor Modelltechnik“ verkaufte. Den Ausschuss stellt das Erscheinen des Mörders vor ungewöhnliche Herausforderungen…

 

Erinnern Sie sich? OT Seehofer: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“

Hätte jemand das Mautdebakel planen wollen, das Timing hätte nicht besser sein können. Am 200. Jahrestag der Niederlage Napoleons auf dem Schlachtfeld von Waterloo erlebte auch CSU Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein Waterloo mit der Maut. Das Mautdebakel ist vor allem für Alexander Dobrindt eine persönliche Niederlage. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl, der zum Großteil auch ein Erfolg des damaligen Generalsekretärs und heutigen Verkehrsministers war, sagte Parteichef Horst Seehofer noch: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“. Tut er anscheinend doch und damit ist vorerst auch der Plan hinfällig, Dobrindt als starken CSU-Statthalter in Berlin aufzubauen. Wer sein Gesellenstück nicht in trockene Tücher bringt, den werden die Parteifreunde bestrafen.

 

Autobahnmaut ade – aber Dobrindt hat ja noch die „Muckklause“

Was ist da passiert? Gestern ließ sich Mautminister Dobrindt von überhaupt nichts irritieren. In einem Interview tönte er sogar: „Ich werde diese dicken Bretter mit Brüssel bohren.“ Ja und jetzt? Ist´s schon wieder vorbei mit der Maut bevor sie überhaupt kommt? Peinlich ist, dass Minister Dobrindt gestern noch selbstbewusste Töne spuckte und dann über Nacht von sich aus die Verschiebung der Maut verkündet. Wenn ihm wenigstens die SPD oder die CDU oder die böse EU Kommission in den Rücken gefallen wäre. Aber so? Doch sooo schlimm ist das Debakel eigentlich gar nicht. Dobrindt hat ja Mautstraßen. In den Bayerischen Alpen zum Beispiel betreibt die bayerische Staatsforstverwaltung mehrere mautpflichtige Straßen. Zum Beispiel die Mautstraße zur Muckklause bei der Winklmoosalm oder die am schönen Walchensee entlang von Wallgau nach Vorderriß. Da mosert keine EU-Kommission, da stellt sich keine SPD quer und das Beste: Minister Dobrindt hätte eine Mautstraße zum Üben – für den Fall, dass die große Maut doch noch kommen sollte.