Der bayerische Verfassungsgerichtshof und die Opposition

Die CSU will ein Gesetz für (unverbindliche) Volksbefragungen auf den Weg bringen. Die Landtags-Grünen halten das für verfassungswidrig und klagen vor dem Bayerischen Gerichtshof. Die SPD-Fraktion hält diese Klage für “Effekthascherei” – den Rechtsweg kennt sie aber auch (Auskunftsklage in der Verwandtschaftsaffäre im Landtag). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird immer wichtiger für die Opposition…

 

 

Supel!!! Der schwarze König bei den roten Kaisern: Seehofer in China

Horst Seehofer im Land der scheinbar ungebremsten Möglichkeiten. Nach dem kleinen Zwischenfall um ein Interview am heiklen Platz des Himmlischen Friedens wurde Seehofer heute nach allen Regeln der Kunst hofiert: Überraschender Empfang durch den Außenminister der Kommunistischen Partei (wichtiger als der eigentliche Außenminister) Flug in die Powerregion Guangdong und dann mit Polizeieskorte in die Innenstadt. Das heißt: Seehofel ist in China supel wichtigel Mann. Der Höhepunkt kommt noch: Am Montag trift er den chinesischen Premier. Supel, supel wichtig. Und heute Abend war er am fünfthöchsten Turm der Erde. Supel!!!

Foto: BR/Nikolaus Neumaier

 

Chinareise: Im Tross von Seehofer

Horst Seehofer reist nach China und das nicht alleine. Mit dabei sind weitere Politiker, eine Wirtschaftsdelegation und: Journalisten. Unter anderem Nikolaus Neumaier, der erklärt, warum er überhaupt mitfährt, wie die bayerische Gruppe zu erkennen ist und wer seine Reise zahlt.

 

China-Reise: unsere kleine Volkshochschule der Außenpolitik

Der bayerische Außenminister Horst Seehofer ist derzeit sehr gefragt. Diese Woche fliegt er nach China. Vor knapp zwei Wochen hatte er noch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in München empfangen. Dabei war er allerdings etwas undiplomatisch, sprach von “zufriedenstellenden Ergebnissen”. Übersetzt aus dem Diplomaten-Hochdeutsch: das Ergebnis war ziemlich Blöde. Die FAZ prophezeite: “Die Beamten in der Staatskanzlei werden noch hart daran arbeiten müssen, Seehofer zum Außenpolitiker umzuschulen.” Seehofer konterte: er wäre gerade “in diesen Volkshochschulkursen”, damit er nach Peking fliegen kann. Wir zeigen darum weltexklusiv Ausschnitte aus diesen VHS-Kursen. Lektion 1: der Konfuzius-Knigge.

 

Historisch – ja, aber…

Normalerweise geht es um Interviews, Gespräche und Gerüchte, wenn wir Journalisten uns im Steinernen Saal des Bayerischen Landtags aufhalten. Der Durchblick – der ist dann immer gefragt. Der Ausblick – der war im Steinernen Saal immer da. Bis renoviert wurde…..

 

10-H-Regelung: Was ist daran skandalös?

Was war das für eine Aufgregung im Landtag? Die Opposition erregte sich über die neue 10H-Regelung in der bayerischen Bauordnung als ginge es um 10-Horst und nicht um eine Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Ministerpräsident Seehofer bekam den schwarzen Peter zugeschoben, eigenmächtig richte er die Windkraft in Bayern zugrunde. Wahr daran ist nur, dass Seehofer ein populistisches Näschen hatte. Wegen der anhaltenden Bürgerproteste gegen die Windparks in Bayern, versprach er eine Abstandsregelung. Die macht durchaus Sinn und beendet das einseitige Sonderrecht für Windkraft-Investoren. Die Investoren konnten sich bisher privilegiert ihre Standorte aussuchen. Sprich: die betroffenen Gemeinden hatten kein Widerspruchsrecht. Die 10h-Regelung schützt die Bürger und Kommunen vor Investorenwillkür. Der Bürger hat ein Recht sich gegen Windräder zu wehren. Außerdem kann seine Heimatgemeinde das 10H-Gesetz pragmatisch regeln: Sie darf den Abstand zwischen Windrad und Wohnbebauung verringern, wenn darüber innerörtliche Einigung besteht. Außerdem: Wenn ein Windrad so weit an der Gemeindegrenze steht, dass Wohnsiedlungen in der Nachbargemeinde betroffen sind, kann auch diese auf den 10H-Abstand bestehen. Was ist an all dem skandalös, diktatorisch, seehoferisch?