Unser Check: Die Winterklausuren auf dem Prüfstand

Fünf Klausuren stehen in Bayern an - unsere Autoren bringen die wichtigsten Themen zusammen...

Unsere Autoren bringen die wichtigsten Themen zusammen…

Mit den Winterklausuren sind die bayerischen Parteien ins neue Jahr gestartet. Die einen mehr, die anderen weniger schwungvoll. Was waren die Top-Themen der Klausuren? Wer oder was hat es in die Schlagzeilen geschafft? Wie haben sich die Terroranschläge von Paris auf die politischen Diskussionen bei den Klausuren ausgewirkt? Bei unserem Winterklausuren-Check bekommen Sie den Überblick. Klicken Sie sich hier durch kurze Texte, Bilder, Audios und Videos! Die Reporter der BR-Landespolitik ordnen ein und kommentieren. Schließlich gab’s doch einiges zu berichten: von einer erstarrten CSU-Landesgruppe, elektrisierten Freien Wählern, ursprünglichen Grünen, einer giftigen SPD und von ein bisschen „Monsche – was?“ und und und…

 

Der einsame Kicker von Wildbad Kreuth

Da stand er vier Tage lang, unbespielt und ungenutzt, unter den gütigen Blicken des einst so großen Vorsitzenden. Der weißblaue CSU-Kicker von Kreuth.  Trotz eindeutiger corporate identity nutzte ihn niemand. Weder Hinterbänkler noch Fraktionsvorständler, weder Kabinettsmitglieder noch CSU-Referenten, weder Journalisten noch Sicherheitsbeamte. Keine Spaß- oder Machtspielchen zwischen den weißen und blauen Männchen. Was für eine vertane Chance!
An diesem Kreuther CSU-Kicker hätte doch wunderbar die große Nachfolgefrage ausgespielt werden können. An den weißen Männchen Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner. An den blauen Männchen Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Verantwortlich für den Einwurf der Bälle, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Schiedsrichter, der unbestechliche, objektive und alles überragende Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Nur ihm wäre es zugestanden die beiden Schieber für die Torwertung zu betätigen. Er hätte entschieden. Zählen die durch ständiges Dauerkurbeln erzielten Tore Söders oder eher die etwas langsam, umständlich aber fair herausgespielten Treffer Aigners. Das letzte Wort hätte immer Oberschiedsrichter Seehofer gehabt und mit diesem einem Spiel wäre die Nachfolgedebatte beendet gewesen.
Aber nein, niemand rührte ihn an, den Kreuther Kicker. Kein offenes Match Aigner gegen Söder. Dafür aber wieder reichlich Machtspielchen hinter den Kulissen. Stand die eine mit den Stromtrassen in der Zeitung, folgte der andere mit EZB. Nichts Neues also aus dem Wildbad Kreuth.

Was bei den Winterklausuren neu war und was nicht, worüber offen diskutiert wurde und was hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, erfahren Sie bei unserem Winterklausuren-Check: http://story.br.de/winterklausuren/

 

 

Wohlfühlland Bayern … Besser geht’s kaum und wer hat es erfunden?

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen.

Geahnt haben wir es schon immer. Die Bayern sind die Heimatverbundensten. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen attestiert den Bayern eine “extrem hohe” Heimatverbundenheit und das gilt für alle Altersklassen. Bei den unter 30-Jährigen fühlen sich sogar 70 Prozent mit Bayern verbunden. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen nennt das einen Wert, den höchstens noch die Sachsen erreichen. Ei nu! Kein Wunder, dass die CSU, die die Umfrage selbst in Auftrag gegeben hat, sich bestätigt fühlt. Die Landtagsfraktion hat sich darum vorgenommen ein dickeres Brett als in Wahlkampfzeiten zu bohren. Jetzt, wo Zeit fürs Nachdenken ist, sollen Vorschläge zur Verbesserung der staatlichen Verwaltung erarbeitet werden. Klingt sperrig – ist es auch. Was am Schluss rauskommen wird, das ist noch ziemlich nebulös. Die CSU verspricht aber mehr Eigenverantwortung. Denn trotz guter Zustimmungswerte fühlt sich mehr als die Hälfte der Bayern auch vom Staat gegängelt. Das schlechteste Image hat übrigens die bayerische Steuerverwaltung. Das bedeutet: Hausaufgabe für Kronprinz Markus Söder. Vielleicht hat ihm ja der weise alte König Horst in seiner Staatskanzlei schon versprochen: “Wenn Du es schaffst, dass die Bayern unsere Finanzbeamten mit Blumenketten begrüßen, dann lieber Markus, wirst Du das ganze Königreich erben” … Ich fürchte, den Auftrag, kann nicht mal Supermarkus erfüllen.

 

Sinnvoller Druck vom Innenminister

>Herrmann setzt Bund in Asylpolitik unter Druck.< Mal wieder könnte man sagen. Und wieder einmal geht es um schnellere Asylverfahren. Aber etwas ist diesmal anders: es geht ums Geld! Und das hat bekanntlich eine erstaunliche Wirkung auf die Freundschaft und natürlich auch oder insbesondere auf die Politik. Innenminister Joachim Herrmann will, dass Berlin für jeden Asylbewerber zahlt, der länger als drei Monate auf den Abschluss seines Asylverfahrens warten muss. Derzeit hängen 170.000 Asylbewerber in der Warteschleife. Die Verfahren dauern im Schnitt sieben Monate. Die Kostendrohung könnte also wirken. Für den Bund wäre da ein großer Batzen Geld an die Länder zu zahlen. Eine gute Idee von Joachim Herrmann! Dann würde der Bund endlich für genug Personal beim BaMF sorgen. Für die Flüchtlinge wäre das eine große Erleichterung. Schließlich leben viele von ihnen momentan Monate lang in Unsicherheit, mit der Angst zurück zu müssen, dorthin, wo ihnen womöglich jahrelange Haft droht oder sogar der Tod.

 

Was die Bayern meinen – Wahrheiten in wahlfreier Zeit

Das Volk zu fragen, was es meint, gehört zum routinierten Alltag vieler Medien. Von Politikern werden, die bei solchen Umfragen unvermeidlichen Sonntagsfragen, gerne als Momentaufnahmen heruntergespielt. Trotzdem kommen sie um Kommentierungen ihrer momentanen Wahlprozente nicht herum. Zufriedenheit, Bestätigung, Ansporn, gute Ausgangsbasis und ähnliche Gemeinplätze. So war es auch nach der wenig über-raschenden aktuellen Bayerntrendumfrage. Bei den Wahlprozenten ist die absolute Landtagsmehrheit der CSU weiter zementiert. Der Vorsprung gegenüber einem möglichen Oppositionsbündnis beträgt immer noch fast 10 Prozent. Die Kompetenz- und Zufriedenheitswerte für die Staatsregierung sind immer noch hoch. In den Augen der Opposition fast unerreichbar hoch. Einziger Trost: Bis zu den nächsten Landtagswahlen sind es noch dreieinhalb Jahre.

Stimmungsbarometer für Nachfolgespielchen

Solche Stimmungsbarometer samt Abfragen der Politikerbeliebtheit sind trotzdem auch in wahlfreien Jahren nicht wegzubringen. Seit  Ministerpräsident Seehofer vor mehr als eineinhalb Jahren ankündigte 2018 nicht mehr antreten zu wollen, treiben die Nachfolgespielchen stets neue Blüten. Wer folgt ihm nach als Regierungschef und an der Spitze der Mehrheitspartei CSU? Aktuell reduziert sich alles auf Kronprinz oder Kronprinzessin. Finanzminister Söder landet hier deutlich vor Wirtschaftsministerin Aigner. Die von  Seehofer genährten Spekulationen über einen Alternativkandidaten spielen derzeit beim Volk keine Rolle. So jedenfalls in dem die Januarmeinung 2015 repräsentierenden Bayerntrend.  Innenminister Herrmann oder gar Bundesverkehrsminister Dobrindt sind da raus. Der mit allen Wassern gewaschene Politprofi Söder macht aus seinem derzeitigen Job das Beste, Aigner das Gegenteil. Söder, der ehrgeizige Ichling. Der Verkünder guter Haushaltszahlen. Der Erwecker des lange verschlafenen Breitbandausbaus. Der Erfinder einer staatlich und fränkisch gelenkten Neuverortung von Heimat. Aigner dagegen hängt in den Fängen einer ausgebremsten und von Seehofer dominierten Wende der Energiewende. Sie wirkt zögerlich, wenig zupackend und ideenlos. Ein Ruf der ihr auch schon als Bundeslandwirtschaftsministerin anhing. Vieles hat sie bisher mit Kommunikationsfreudigkeit weggelächelt. Sie weiß selbst, auf Dauer wird das nicht reichen. Aber, Aigner zum Trost, die Seehofer-Nachfolge geht frühestens 2017 in eine entscheidende Phase.

Was Bayern wirklich bewegen sollte

Damit zu den wirklich wichtigen Themen dieser Bayernumfrage. Da gibt es Besorgniserregendes. Die AfD, als rückwärtsgewandte Protestpartei bundesweit erfolgreich, bleibt unter 5 Prozent. Noch. Aber mit 4 Prozent ist die AfD nicht zu unterschätzen und liegt vor Linken und FDP. Die in Bayern vor allem von Rechtsradikalen dominierte islamfeindliche „Pegida-Bewegung“ wird von immerhin 18 Prozent der Befragten mit großem Verständnis befürwortet. Da dräut etwas im Volke, trotz, Gott sei Dank, niedriger Teilnehmerzahlen bei den bayerischen Pegida-Umzügen. Darauf muss über die Gegendemos hinaus reagiert werden. Grenzt euch nicht nur davon ab, sondern geht auf die von Unkenntnis und dumpfen Vorurteilen verblendeten potentiellen Pegida-Mitläufer zu, fordert zurecht die überwiegende Mehrheit der Bayern von der Politik. Immerhin 27 Prozent fühlen sich unwohl ob der hohen Flüchtlingszahlen. Stärkt das den rechten Rand von AfD bis NPD?  Oder sollte uns eher mit Zuversicht erfüllen, dass mehr als zwei Drittel die deutsche Flüchtlingspolitik begrüßen und teilweise sogar für ausbaufähig halten. Das muss eine humanitäre, gerechte und zukunftsgerichtete nationale und bayerische Flüchtlingspolitik beflügeln. Und dies sollte uns mehr bewegen als Beliebtheitslisten und Nachfolgerankings politischer Amtsträger auf Zeit.

 

Unser Check: Halbzeit bei den Klausuren

Heute ging die Klausur der bayerischen Grünen zu Ende. Auch hier ging es um Paris – die Attentate bestimmen die Agenda. Kein Wunder, während die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kreuth begann, kamen die ersten Meldungen über die vielen Toten in der Redaktion von Charlie Hebdo. Seitdem hat sich die Themenlage komplett verändert und die CSU, die Freien Wähler und die Grünen fordern mehr Personal bei der Polizei. Ganz und gar uneins sind sich Grüne und die beiden bürgerlichen Parteien über die Vorratsdatenspeicherung. Die Sicherheit ist aber nicht das einzige Thema.

Unsere Reporter sind auf allen Klausuren dabei und haben nach den Themen gesucht, die 2015 wichtig werden. Ihre Eindrücke haben sie zum ersten Mal in einem Webspezial zusammengefasst: Der Klausurencheck. Jetzt ist Halbzeit und es ist bereits ein umfassendes, multimediales Dossier über die Klausuren entstanden.