2013
Mai
17

Gehälteraffäre und kein Ende

avatar
Kirsten Girschick
Hier kommentieren

“Dann weiterhin viel Spaß bei der Arbeit und der Recherche” wünschte mir heute ein Pressesprecher. Der BR hat heute veröffentlicht, dass 3 Kabinettsmitglieder noch im Jahr 2000 ihre Ehefrauen neu anstellten. Schon Anfang jenes Jahres war absehbar, dass die Beschäftigung von Ehefrauen verboten werden würde. Im Januar 2000 brachten die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, im September 2000 wurde ein Gesetzentwurf von allen Fraktionen eingebracht, ab Dezember 2000 war die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern verboten. Trotzdem hatten Ende 2000 mehr Abgeordnete Mitarbeiter, mit denen Sie verwandt waren, als Ende 1999. Der Verdacht steht im Raum, dass sich die Abgeordneten schnell noch selbst zum “Altfall” machen wollten. Landtagspräsidentin Barbara Stamm möchte die Namen bisher noch nicht nennen, verweist darauf, dass sorgfältige Prüfung erforderlich ist. Spaß macht es nicht gerade, da jetzt jeden einzelnen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten anzufragen, die betroffen sein könnte. Aber wir tun es. Und wir bleiben gespannt auf die Ergebnissen. Und kommende Woche werden wir weiter recherchieren – war es nur ein Versäumnis der Opposition, dass die Altfallregelung immer weiter verlängert wurde? Die aktuelle Krise betrifft das gesamte Parlament.

Zur aktuellen Situation:

http://www.br.de/nachrichten/orh-verwandten-affaere-100.html

DGB-Chef Matthias Jena war heute als Redaktionsgast im BR-BayernCenter. Spannendes und Offenes Gespräch. Er fordert die Unternehmen auf: Bildet mehr aus. „Schlechte Ausbildung anbieten und anschließend über angeblichen Fachkräftebedarf jammern, das passt nicht zusammen.“ Jena kritisiert auch die Staatsregierung weil sich Nichts beim Mindestlohn bewegt. Der DGB-Chef nennt die CSU/CDU und FDP Idee einer Lohnuntergrenze “Ablenkungsmanöver” im Wahlkampf. Für die Landtagswahl will sich SPD-Mitglied Jena ”farblich” nicht festlegen. Er scheint aber durchaus Sympathie für Seehofer zu haben.  Und sein Tipp für Bayern gegen Dortmund: 2 : 0.

Während diese Woche im Bayerischen Landtag die Beschäftigung von Verwandten endgültig per Gesetz verboten werden soll –

staunte der BR-Korrespondent in Israel nicht schlecht, als ihm der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Georg Schmid von der Titelseite seiner Morgenzeitung entgegenblickte….

Haaretz - Schmid total richtig rum

Haaretz - Schmid

SPD-Parteitag Augsburg – Am Samstag gab’s bei den Vorstandswahlen einen Dämpfer für die Parteispitze, am Sonntag soll endlich richtig Stimmung aufkommen. Frank Walter Steinmeier hat es am Morgen schon geschafft, in einen Satz mehr Humor und Selbstironie zu packen, als sonst manchmal in ganzen Reden vorkommt: “Die Aufholjagd hat begonnen und die Aufholjagd kennt kein Tempolimit” Als Einheizer kommt Steinmeier bei den Genossen gut an – Christian Ude startet etwas verhaltener, arbeitet sich an den Themen und den Angriffen auf die CSU routiniert ab. Dem Zuhörer schwant – es könnte am Ende nur für Pflichtbegeisterung reichen. Aber dann gelingt es Ude doch noch, den Nerv des Parteitags ganz genau zu treffen.

2013
Mai
11

UDE – parteilos in Hochglanz

avatar
Kirsten Girschick
Hier kommentieren

Irgendwie scheint die SPD etwas übersehen zu haben – nämlich dass Christian Ude nicht von allen Bürgern Bayerns direkt gewählt werden kann – schließlich steht er nur auf der Oberbayernliste, weil es ja bei der Landtagswahl nur Bezirkslisten gibt…

Seit drei Wochen hat die bayerische Politik nur ein Thema: die Beschäftigungsaffäre. Abgeordnete, die eine Übergangsregel 13 Jahre lang nutzen und ihre Ehefrauen und Kinder beschäftigen. Auf Mini-Job – Basis, oder, wie der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Schmid, für bis zu 5500 Euro im Monat. Die Affäre geht in die dritte Woche und ein Ende ist nicht abzusehen….