Wege aus der Maut S

Aha … Weil die Wähler keine Zoff mögen, gibt es jetzt Entspannungssignale im Maut Streit der Unionsparteien. Jetzt sagt Seehofer wir können gerne alle Einwände prüfen. Aber was heißt das? Ist er zu Ausnahmeregeln in den Grenzregionen bereit? Will er vielleicht doch nur die Autobahnen bemauten? Da lässt er alles offen und sagt nur:

“Ich verlasse mich einfach darauf, dass die CDU Koalitionstreu ist. Ich werde von diesem Projekt auch nicht abrücken.”

Aus der CSU heraus heisst es außerdem, die Einwände der Grenzregionen würden ergebnisoffen geprüft. Ich meine, die Maut steckt weiter in der Sackgasse.

 

Vier Gesichter, vier Geschichten: Vier bayerische Politiker ziehen zum Beginn der Sommerferien eine Bilanz ihrer Zeit in der Politik: Joachim Herrmann (CSU), Ulrich Maly (SPD), Ulrike Müller (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Grüne) – vier Namen, die man sich merken sollte.

Die Sommerportraits zum Nachören – hier geht’s lang

Eine jeweils längere Version können Sie in den nächsten Wochenrückblicken der Landespolitik hören. Sonntags, 10.05 Uhr & 19.35 Uhr, B5 aktuell

Fotos: BR/Landespolitik

 

 

Bayern und die CSU: Noch nicht in der Sommerpause

Wenn Parlamente und Politiker Ferien machen, fällt Deutschland ja traditioneller Weise in das Sommerloch. Dann suchen Reporter eigentlich nach den abseitigen Geschichten, um etwas berichten zu können. Davon kann aber in Bayern gerade keine Rede sein. Für die Reporter gibt es gerade viel Substantielles und über die CSU wenig Abseitiges zu berichten. Einige Parteimitglieder haben das Sommerloch in den letzten Tagen erfolgreich zuplaniert. (Sebastian Kraft)

 

Das gescheiterte Volksbegehren und die Freien Wähler

Nur drei statt der nötigen zehn Prozent aller wahlberechtigten Bayern haben für einen Volksentscheid zum G8 unterschrieben. Das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren ist grandios gescheitert. Die Misserfolge der Freien Wähler häufen sich.

Vor der Sommerpause: Keine versöhnlichen Schlussworte

Vor der parlamentarischen Sommerpause lädt die Landtagspräsidentin Barbara Stamm jedes Jahr Politiker, Verbände, Ehrenamtliche etc. zu einem Empfang auf Schloss Schleißheim ein. Ein versöhnlicher Abschluss? Nicht ganz, die BR-Landtagskorrespondenten ziehen Bilanz und ihre Schlussworte stellen den Abgeordneten kein gutes Zeugnis aus.

#GERARG: Politik knutscht Fußball

Die Kanzlerin ist Kabinen-Ehrengast. Die SPD beflaggt das Willy-Brandt-Haus mit vier Sternen. Der CDU-General, Peter Tauber, twittert im Schland-Fanchor. Und Ministerpräsident Horst Seehofer macht noch mal vor dem Finale klar, wer in Rio auf dem Platz stehen wird: Bayern soweit das Auge reicht! Wir machen uns Sorgen: was werden die Politiker hierzulande anstellen, wenn Bayern am Sonntag tatsächlich Weltmeister wird? Mit einem Autokorso ist es für die nämlich nicht getan. (Eva Lell)