Ähm Landtag, du hast da was!

Bolognese-Reste am Kragen oder Kräuter-Dressing zwischen den Zähnen. Man selbst merkt es nicht, nur der Kollege schaut so irritiert während der Präsentation auf den Mund. Etwas peinlich ist es, aber freundlich gemeint, wenn sich einer erbarmt: “Ähm, du hast da was!” (Geste: Finger des Gegenübers vollzieht Kratzbewegung zwischen den Schneidezähnen) Dann kann man wenigstens sein Äußeres polieren. Also lieber Landtag: Du hast da was an deiner Decke kleben! Nur was ist das?  

 Und wie – das interessiert noch viel mehr – ist sie da OBEN hingekommen?

 

Horst Seehofer und die Fallhöhe zwischen Bundestag und Landtag

Nachdem Horst Seehofer das im Gegensatz zum Bundestag angeblich niedrige Niveau im Landesparlament beklagt hatte, fordert die Opposition im Bayerischen Landtag nun in einem offenen Brief eine Entschuldigung. Landtagspräsidentin Barbara Stamm wird zum Handeln aufgefordert, will davon aber nichts wissen: Sie nehme keine Aufträge über offene Briefe entgegen und Oppositionsarbeit auf dem Rücken des Landtags und der Präsidentin schade dem Niveau und dem Ansehen des Parlaments, so ihre Antwort. Aber zurück zum Anfang: Was ist überhaupt an den Vorwürfen von Horst Seehofer dran?

 

Bayerns Akademiker brauchen Sicherheit

Als ich noch studiert habe, gab es an meinem Lehrstuhl noch einige Akademische Räte. Inzwischen ist diese Spezies so gut wie ausgestorben, häufig zu Gunsten sogenannter Junior-Professoren. Wissenschaftler werden an den Unis eigentlich nur noch auf Zeit oder gleich als Professoren verpflichtet – dazwischen gibt es nichts.

 

Dabei waren diese verbeamteten Fast-Professoren oft bessere Dozenten, gaben spannende Kurse. Nun gibt es solche Stellen eigentlich nur noch befristet, für Doktoranden und Habilitationen. Viele, eigentlich gute Wissenschaftler, hangeln sich inzwischen von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und bleiben in einer unsicheren Situation.

 

Das hat jetzt auch Kultusminister Spaenle erkannt und an die Hochschulen appelliert, die Zahl der Kurzzeit-Arbeitsverträge zu reduzieren. Hoffentlich wird er erhört. (Peter Kveton)

 

Konservativer Aufbruch in der CSU?

Die Initiative “Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit” will etwas gegen die “Dominanz rot-grüner Politikansätze” tun. Die CSU ist ihr nicht mehr konservativ genug. In Rott am Inn – dort, wo CSU-Übervater Franz Josef Strauß begraben ist, hat sie nun ihre erste öffentliche Veranstaltung abgehalten. BR-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard war vor Ort und hat eine klare Meinung zu der Initiative.

 

Wir fordern: Mehr Mindestabstände für Bayern

Im Umweltausschuss argumentierte heute eine CSU-Abgeordnete gegen einen fest geschriebenen Mindestabstand von Mülldeponien zu Kindergärten: das müsse im Einzelfall entschieden werden.

Zurselben Zeit im Wirtschaftsausschuss: die Mehrheitsfraktion CSU beschließt einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. Ganz allgemein.

Wir lernen: wer die Mehrheit hat, muss nicht stringent argumentieren.

Im Sinne dieser unerschütterlichen Logik fordern auch wir: mehr Mindestabstände.

Von Regierung zur Opposition. Von Horst Seehofer zur Presse. Von Franken zu Altbayern. Von Familie zur Verwandtschaft.

Nur so lassen sich Konflikte vermeiden. Und die Zahl der umfassenden Dialogprozesse in Grenzen halten.

 

 

 

Bayernkaserne: Aufnahmestopp. Oder nicht?! Oder doch?!

Montag: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter lässt die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne schließen. Wegen Überfüllung.

Dienstag: Sozialministerin Emilia Müller stellt sich vor die Presse und sagt: Es gibt keinen Aufnahmestopp. Alles läuft regulär.

Mittwoch: Nach einem Machtwort von Ministerpräsident Horst Seehofer räumt Emilia Müller kleinlaut ein: Wir werden keine neuen Asylbewerber in der Bayernkaserne unterbringen.

Wie die Staatsregierung hier herum eiert, ist symptomatisch für die Asylpolitik im Freistaat. Die Bayernkaserne ist überfüllt, die Zustände beschämen. Anstatt pragmatische Lösungen zu finden (die Bayernkaserne ist überfüllt, also wird vorerst keiner aufgenommen), ärgert sich die Staatsregierung, dass München sich einmischt und reagiert erst einmal trotzig. Erst nach einer Weile setzt sich die Vernunft durch.

Es dauert einfach alles zu lange in der Asylpolitik in Bayern: die Verfahren, die Bürokratie und die Einsicht.