Eine Woche noch dann ist Ostern. Die Leute genießen das Frühlingswetter in München und die Politiker freuen sich auf freie Tage. Erholung von drei Wahlkämpfen, Kraft schöpfen für das Finale im Europawahlkampf. Der Innenminister Joachim Herrmann hat aber andere Pläne und schon mal Pressetermine für die nächste Woche verschickt. Es geht um nichts weniger als die neuen bayerischen Polizeiuniformen. Aha! Und dann ist da noch das ewige Thema G8-Abitur. Wenn nicht da noch mal jemand seine Chance wittert, den Osterfrieden öffentlichkeitswirksam zu brechen…

Süß ist es, Geld auszugeben. Auch für die bayerische Staatsregierung, gerade wenn die Steuern regnen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat der Regierung Seehofer aber in seinem neuen Jahresbericht die Leviten gelesen. Zwar kommt der Freistaat seit neun Jahren ohne neue Schulden aus (dafür gab es ein Lob). Aber dann die Kritik: Gleichzeitig hat Bayern seine Ausgaben um deftige 44 Prozent aufgebläht. Der Freistaat in Spendierlaune. Aber was ist, wenn die Konjunktur mal strauchelt? Höchste Zeit also, unsinnige Ausgaben in den Griff zu bekommen. Von denen finden sich im neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs einige. Hier von uns ein paar Lese-Tipps.

 

Freitags reden wir über die politischen Phänomene der letzten Tage. Die Stromtrasse Süd-Ost war das Thema von Horst Seehofer in den vergagenen Wochen. Im Kanzleramt und in den Medien hat er diese Leitung bekämpft. Heute kam der Ministerpräsident nach Bergen, eine kleine Gemeinde bei Neuburg an der Donau. Hier soll die Stromautobahn möglicherweise entlang laufen. Die Bürger sind dagegen. Auf den Feldern haben sie ein Gerüst aufgebaut und Ballons steigen lassen, um zu zeigen, wie breit und hoch die Masten  den Ort überragen werden. Den Ministerpräsidenten mussten sie nicht überzeugen. Und er die wütenden Bürger nicht. Heimspiel. Aber auch das war voller taktischer Seehofer-Momente. Reden wir über Ortstermine des Chefs.

Heute im Landtag: Regierungserklärung der Staatsministerin Beate Merk zu Europa. Na klar will die Opposition so richtig zulangen. Aber irgendwie klappt das nicht und die Opposition watscht sich erstmal gegenseitig ab. Ulrike Müller von den Freien Wähler spricht und Alterspräsident Peter Paul Gantzer (SPD) platzt der Kragen. Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für das Europaparlament hat nun ihr persönliches Altersdiskriminierungs-Gate. Christine Kamm von den Grünen pikst wenigstens die Regierungspartei an und nicht den Oppositionspartner. Diesmal ist CSU-Mann Reinhold Bocklet sauer. “Üble Nachrede!”, hallt durchs Plenum. Europa der Kleinigkeiten – eine Blogschau.

BR-Landtagskorrespondent Rudolf Erhard hat diese Woche für eine Enthüllung gesorgt: Die Abgeordneten des bayerischen Landtags bekamen bisher insgesamt 3253 Theaterkarten pro Jahr einfach so gestellt. Jetzt wollen sie diese Karten nicht mehr – aus Angst vor Selbstbedienungsvorwürfen. Angefangen hat alles vor Wochen mit einer kleinen Beobachtung…

Frag doch mal das Volk!

“Eine Koalition mit dem Volk” – diese Devise hat Ministerpräsident Horst Seehofer im vergangenen Jahr nach seiner Wiederwahl ausgegeben. Um genau zu wissen, was das Volk als “Koalitionspartner” überhaupt will, plant die Staatsregierung sogenannte “Volksbefragungen” einzuführen. Von dieser Idee hält die Opposition wenig. Sie macht sich vielmehr für die bewährten Mittel des Volksbegehrens und des darauf folgenden Volksentscheids stark. Bleibt also die Frage: Wie findet man am Besten heraus, wie das Volk denkt?