Nach der Chinareise: Streit um das Treffen mit Ai Weiwei

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Margarete Bause hat auf der gemeinsamen Chinareise mit Ministerpräsident Horst Seehofer den Künstler Ai Weiwei getroffen. Verschiedene Stimmen aus der CSU kritisieren, dass das Treffen nicht mit der Delegation abgesprochen war. Wir haben bei ihr und bei dem Fraktionsvorsitzenden der CSU Thomas Kreuzer nachgefragt.

 

Der bayerische Verfassungsgerichtshof und die Opposition

Die CSU will ein Gesetz für (unverbindliche) Volksbefragungen auf den Weg bringen. Die Landtags-Grünen halten das für verfassungswidrig und klagen vor dem Bayerischen Gerichtshof. Die SPD-Fraktion hält diese Klage für “Effekthascherei” – den Rechtsweg kennt sie aber auch (Auskunftsklage in der Verwandtschaftsaffäre im Landtag). Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird immer wichtiger für die Opposition…

 

 

Supel!!! Der schwarze König bei den roten Kaisern: Seehofer in China

Horst Seehofer im Land der scheinbar ungebremsten Möglichkeiten. Nach dem kleinen Zwischenfall um ein Interview am heiklen Platz des Himmlischen Friedens wurde Seehofer heute nach allen Regeln der Kunst hofiert: Überraschender Empfang durch den Außenminister der Kommunistischen Partei (wichtiger als der eigentliche Außenminister) Flug in die Powerregion Guangdong und dann mit Polizeieskorte in die Innenstadt. Das heißt: Seehofel ist in China supel wichtigel Mann. Der Höhepunkt kommt noch: Am Montag trift er den chinesischen Premier. Supel, supel wichtig. Und heute Abend war er am fünfthöchsten Turm der Erde. Supel!!!

Foto: BR/Nikolaus Neumaier

 

Chinareise: Im Tross von Seehofer

Horst Seehofer reist nach China und das nicht alleine. Mit dabei sind weitere Politiker, eine Wirtschaftsdelegation und: Journalisten. Unter anderem Nikolaus Neumaier, der erklärt, warum er überhaupt mitfährt, wie die bayerische Gruppe zu erkennen ist und wer seine Reise zahlt.

 

China-Reise: unsere kleine Volkshochschule der Außenpolitik

Der bayerische Außenminister Horst Seehofer ist derzeit sehr gefragt. Diese Woche fliegt er nach China. Vor knapp zwei Wochen hatte er noch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in München empfangen. Dabei war er allerdings etwas undiplomatisch, sprach von “zufriedenstellenden Ergebnissen”. Übersetzt aus dem Diplomaten-Hochdeutsch: das Ergebnis war ziemlich Blöde. Die FAZ prophezeite: “Die Beamten in der Staatskanzlei werden noch hart daran arbeiten müssen, Seehofer zum Außenpolitiker umzuschulen.” Seehofer konterte: er wäre gerade “in diesen Volkshochschulkursen”, damit er nach Peking fliegen kann. Wir zeigen darum weltexklusiv Ausschnitte aus diesen VHS-Kursen. Lektion 1: der Konfuzius-Knigge.

 

Historisch – ja, aber…

Normalerweise geht es um Interviews, Gespräche und Gerüchte, wenn wir Journalisten uns im Steinernen Saal des Bayerischen Landtags aufhalten. Der Durchblick – der ist dann immer gefragt. Der Ausblick – der war im Steinernen Saal immer da. Bis renoviert wurde…..