Yes we can! Flüchtlingskatastrophe? Gibt’s nicht.

„Wir können Integration“, so lautete heute die Botschaft von Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly. Er beteuerte: Die Kommunen können sich durchaus um die vielen Flüchtlinge kümmern. Gut eine halbe Stunde lang hat Maly über die Integration von Asylbewerbern gesprochen, hat auf Herausforderungen hingewiesen, dabei aber kein Wort von Katastrophe, von Überforderung, von massenhaftem Asylmissbrauch verloren. So geht’s also auch. Panikmache ist unangebracht und von einer Katastrophe sind wir in Bayern noch weit entfernt – auch in den angeblich „überforderten Landkreisen“! Wenn die bayerischen Staatsbürger nun länger auf die Anmeldung ihres Autos warten müssen oder auf die Genehmigung ihres Bauantrags, dann ist das nervig, aber nicht tragisch. Es ist wichtig, dass Leute wie Maly ab und zu daran erinnern – ohne dabei Gutmensch zu spielen. Denn die Botschaft des Städtetagspräsidenten kam trotzdem an – auch ohne Scharfmacherei: Für Flüchtlinge aus Krisengebieten und für politisch Verfolgte, ist in Bayern Platz. Die, die eine geringe Bleibeperspektive haben, müssen wieder ausreisen. Inhaltlich liegt Maly damit ganz auf CSU-Linie. Aber mit der Art, wie er seinen Standpunkt vermittelt, säht Maly keine Überfremdungsängste, keine „Das Boot ist voll“-Panik, sondern macht Mut. Yes we can!

 

G7: Wie der Freistaat in Elmau das Paradies bewahrte

Der G7-Gipfel ist eigentlich ein Paradoxon: da beschließen die Regierungschefs, das Klima zu retten und veranstalten dazu ein Großevent, das diverse Belastungen für die Umwelt mit sich bringt. Die bayerischen Gipfelplaner versuchten deshalb, sensibel vorzugehen – an das Wohl von Auerhühnern, Motten und Zauneidechsen wurde gedacht!  G7-Genesis – Auszüge aus den Antworten der Staatsregierung auf die schriftlichen Anfragen der Grünen.

 

 

Rosamunde Pilcher: Affären des Sommerlochs


Die Politik macht Ferien, die Öffentlichkeit langweilt sich und muss ihren Nachrichtenhunger deshalb mit Schlagzeilen von Schnappschildkröten in Badeseen stillen. Im vergangenen Jahr legte die CSU aber für Politikinteressierte eine Sommerloch-Filmreihe – „Verhängnisvolle Affären“ – mit ausgewählten Werken von Rosamunde Pilcher auf. Es gibt erste Anzeichen, dass die Reihe heuer fortgesetzt wird.

 

Seehofer fährt Söder in die Parade

Doppelwatsche für Markus Söder. Chef Seehofer fährt ihm heute gleich zweimal in die Parade. Söders Vorschlag Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern das Taschengeld zu kürzen oder ganz zu streichen kommentiert Seehofer: „Das ist so ein Punkt, wo es mehr um die Erinnerung an das eigene Dasein geht, als um die Sache“. Schließlich, so der CSU Chef, ist diese Forderung altbekannt. Watsche Nummer Zwei gibt’s zur Grexit Debatte: Wo Söder den Grexit als fast unabwendbar sieht, sagt sein Chef: „Es gilt für die CSU was ich seit Tagen sage. Wir stehen zur Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin und die große Mehrheit beteiligt sich nicht an einer begleitenden Diskussion. Wir wollen, dass die Kanzlerin Erfolg hat.
Da schau her! Wo der Söder holzt nimmt ihm Staatsmann Seehofer das Beil aus der Hand.

 

Energiewende: die Geschichte vom Trassenmonster

Endlich ist er da – nach monatelangem Streit liegt endlich der Energie-Kompromiss auf dem Tisch. Vieles war so erwartet worden: Die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke kommt nicht, Bayern erhält seine Gaskraftwerke. Aber das 2-Minus-X-Wunder der Trassenverringerung konnte Horst Seehofer nicht vollbringen: die umkämpften Stromtrassen SuedLink und Süd-Ost-Trasse werden kommen. Zwar „bürgerfreundlicher“, wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt (kürzer, nicht durch die Rhön, verlegt auf bestehenden Trassen oder unter der Erde), aber gerade die Bürgerinitiativen an der Süd-Ost-Trasse hatten sich nach deutlichen Hilfsbekundungen des Ministerpräsidentens mehr erwartet: gar keine Trasse, auch nicht unterirdisch. Sie wollen den Widerstand sogar noch steigern. Die CSU hat damit die erste echte „Monster“-Trasse geschaffen. Eine, die mit diesem Kompromiss wohl nicht totzukriegen ist.

 

Energie-Paket: Sendung verschoben?

Im Koalitionsausschuss sollte es morgen (Mittwoch) um den seit Monaten schwelenden Energiestreit gehen. Im Paket stecken der Disput um Gas- und Kohlekraftwerke und noch weitaus sperrigere Themen. Kann die Energiewende morgen endlich mit Entscheidungen an den Bürger geschickt werden?  Horst Seehofer ließ nun anklingen, dass es doch noch dauern könnte…