Seines Unglückes Schmid

Georg Schmid ist tief gefallen – vor zwei Jahren war er noch Fraktionschef der CSU-Landtagsfraktion. Dann folg die Verwandtenaffäre auf – auch Schmid war betroffen. Er hatte seine Frau auf Staatskosten als Selbstständige beschäftigt. Schmid verlor den Fraktionsvorsitz und kandidierte nicht mehr für den Landtag. Aber nicht nur das: Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Scheinselbständigkeit. Ab Montag steht er in Augsburg vor Gericht – für den früheren Spitzenpolitiker geht es um sehr viel.

 

Politischer Aschermittwoch – Wie lief’s?

Sie hatte heute den Überblick über alle Aschermittwoch-Veranstaltungen: Bei Eva Lell im BR-Funkhaus liefen live die Reden aller Parteien ein.

Hier eine kurze Zusammenfassung und Einschätzung von ihr.

 

 

Trassenrisiko – dieses Spiel kannst du nicht gewinnen

Für die CSU steht der Showdown an im Trassenrisiko. Bald muss Horst Seehofer die Karten auf den Tisch legen, wie viele Stromtrassen denn nun durch Bayern laufen werden. Nach dem Energiedialog kommen jetzt die entscheidenden Verhandlungen in Berlin, an deren Ende das einjährige Rätselraten aufhören wird um zwei, eine oder keine Trassen. Allerdings droht bei jedem Ergebnis Ärger für die CSU…

 

CO2-Ausstoß: von Griechenland lernen, heißt sparen lernen

Was den CO2-Ausstoß angeht, sind die Dienstfahrzeuge der bayerischen Behörden sehr großzügig. 2013 schaffte die Verwaltung 1.848 neue Autos an; gerade einmal 150 von ihnen hatten einen CO2-Ausstoß unter 120 g/km. Zur Erinnerung: von 2020 soll in der EU ein Grenzwert von 95 Gramm in Kraft treten. Die Landtagsgrünen verlangen deshalb von der Staatsregierung, zukünftig umweltschonendere Karossen zu kaufen. Die Umweltministerin wiegelt ab, die CSU stimmt auf Ausschussebene dagegen. Dabei gibt es weitaus radikalere Varianten in Europa, die man zur Inspiration eisernen Sparens nutzen könnte…

 

Lex Steigerwald – wie viele Bäume darf ein Landrat schützen?

Im Frühjahr 2014 hat der damalige Bamberger CSU Landrat Günter Denzler ein über 750 Hektar großes Naturschutzgebiet im Steigerwald ausgewiesen – gegen den Willen seiner Partei. Jetzt hat der Umweltausschuss mit den Stimmen der CSU Mehrheit eine Änderung des Naturschutzgesetzes beschlossen, um sowas in Zukunft zu verhindern. Künftig sollen die Bezirksregierungen entscheiden und nicht mehr Landkreise.

 

Alles ganz anders: Seehofer zum Energiedialog

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat mit ihrem Energiedialog nach Meinung vieler nicht besonders viel erreicht. Und viele haben Äußerungen von ihr entnommen, dass sie auch Ministerpräsident Seehofer dafür verantwortlich macht. Der sieht das natürlich ganz anders.