Das Wort Klausur kommt aus dem Lateinischen, claudere = abschließen, verschließen. Das Ziel also eigentlich: sich zurückziehen, in Ruhe Bilanz ziehen und in die Zukunft blicken. Herauskommen sollten konkrete Vorhaben! Doch stattdessen veranstaltet die SPD eine therapeutische Sitzung, bei der die Zusammenarbeit zwischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Mittelpunkt steht. Die Sozialdemokraten fahren dafür extra nach Berlin und sitzen ganze vier Tage lang zusammen. Firmen schaffen das an einem Nachmittag: „Teambuilding im Hochseilgarten“ heißt der Spaß dann. Die Grünen philosophieren über das äußerst präzise Thema „Grüne Zukunftschancen für eine Region im Umbruch“. Die Freien Wähler plauderten vergangene Woche über den Mittelstand und kamen sage und schreibe zu dem Ergebnis, dass dieser mehr Unterstützung verdient hätte. Nur die CSU hat sich bei ihrer Herbstklausur vorgenommen, konkret zu werden: Sie möchte die Reform des Gymnasiums auf den Weg bringen. Lieber spät als nie! Die CSU hat sich schließlich mit einem eigenen Konzept lange genug zurückgehalten. Aber natürlich tut sich die CSU als regierende Partei auch leichter, Entscheidungen zu treffen. Selbstverständlich ist das aber noch lange nicht. Es gab auch schon CSU-Klausuren ohne konkreten Inhalt.

Bayernland the Brave!

In Europa ist Bewegung. Die Schotten hätten fast das Vereinigte Königreich geschieden. Bei den Katalanen steht eine Abstimmung noch aus. Sind das Vorbilder für Bayern? Kann der Freistaat nicht auch seinem Namen folgen und es frei in Europa versuchen? Jetzt mal im Ernst! Wir haben das einen gefragt, der es wissen muss: Manfred Weber, CSU-Politiker und  Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Friede. Freude. Emir-Besuch?

Die Schuhe sind blank poliert, die Krawatte akkurat gebunden. Der Chef streift auf dem roten Teppich umher. Scherzt mal hier und mal da mit den Journalisten. Ja, Horst Seehofer wirkte tatsächlich nervös. Staatsbesuche gibt es nicht alle Tage in München und dieser ist milliardenschwer. Der Emir von Katar. Großinvestor. Reich aber auch umstritten. Ist das gut für Bayern?

Kennt man den Gillamoos in Katar? 

Der Start lief rund – Horst Seehofer pries vor dem Gast den blau-weißen Himmel und alle ignorierten höflich das Quaken der Gegendemonstranten. Danach ging es hinter verschlossenen Türen weiter. Für die Stimmung ist nur zu hoffen, dass der Emir nicht Gillamoos-Anhänger ist. Dort hätte er sich ein paar deftige Worte von der CSU und deren Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer gefallen lassen müssen:

 

 

 

Hubert Aiwanger hat sich heute Chancen auf drei Auszeichnungen erarbeitet: Erstens als Ideengeber für das Unwort des Jahres: Von ihm stammt der Ausdruck Flüchtlings-vermeidungs-politik. Zweitens: den Populismus-Preis 2014. Denn Aiwanger forderte den Bund auf, die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr zu reduzieren. 100.000 sei die Belastungsgrenze! – So die Ansage der Freien Wähler. Und die ist nicht nur inhaltlich problematisch, sondern kommt auch noch zum falschen Zeitpunkt. Denn gerade hat die Staatsregierung einen ausnahmsweise konstruktiven Diskussionsprozess zum Thema Flüchtlinge in Bayern angestoßen. Und jetzt kommt Aiwanger mit einer Angstzahl daher. Viele Menschen wird die Zahl 100.000 beunruhigen. Damit zu spielen ist (zu)einfach und erinnert an die AfD. Die Flüchtlingssituation in Bayern wird die Zahl aber nicht entschärfen. Das soll laut Aiwanger aber sowieso der Bund erledigen und er verrät sogar wie. Dafür gebührt Hubert Aiwanger der dritte Preis: für die ‘neuartigste’ Idee zur Lösung der Flüchtlingsprobleme. Die Hilfe müsse die Menschen schon in den Herkunftsländern erreichen, so Aiwanger. Richtig! Nur: das, was er da fordert, ist nichts Neues. Das nennt sich Entwicklungspolitik und die gibt es schon seit den 60er Jahren.

Problem erkannt, aber leider noch nicht gebannt: Es fehlen schlicht und ergreifend Unterkünfte für Flüchtlinge, darin waren sich die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfel in der Staatskanzlei einig. Hoffentlich tut sich da bald wirklich etwas – aber erste Anzeichen sind da: Am Donnerstag treffen sich Ministerpräsident Seehofer und Oberbürgermeister Reiter, da dürfte es in erster Linie um Standorte für Unterkünfte in der Landeshauptstadt gehen. Die müssen möglichst schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Auch die Ankündigung mehr Plätze für minderjährige Flüchtlinge in Schulen und Kindergärten bereitzustellen, weist in die richtige Richtung. Selbst vorübergehend in Deutschland lebende Flüchtlinge gehören in unsere Mitte und nicht an den Rand. Denn dort erleichtern sie nur Populisten das Werk. Jetzt müssen den Worten nur noch Taten folgen. (Peter Kveton)  

CSU Vorstand. Der erste nach der Sommerpause – da gab´s viel Gesprächsbedarf. Die Maut sowieso, aber vor allem die Herausforderung durch den Politikaufsteiger AfD. Seehofer droht erneut mit Grenzkontrollen gegen Flüchtlungsströme und will als Konsequenz aus den AfD-Erfolgen, dass seine Partei wieder stärker hinhört. Ist der Volkspartei das Hinhör-Gen abhanden gekommen? Oder ist die CSU nach den Wahlkämpfen und auch nach den zwei Erfolgen träge geworden? Was außerdem nicht überrascht: Peter Gauweiler steht nach seinen kruden Äußerungen zu den EU-Sanktionen gegen Russland isoliert da. Seehofer trifft die nötige Klarstellung und sagt die CSU steht voll hinter der Ukraine-Politik der Bundesregierung und der harten Haltung gegen Russland. Und zur Maut, da steht Dobrindt allein auf weiter Flur. Das ist schon bezeichnet, wie aus dem Wahlkampfschlager des letzten Jahres fast schon ein Ladenhüter geworden ist, der durchgesetzt werden muss, weil die CSU derzeit sonst wenig zu bieten hat und weil Seehofer mal gesagt hat: Ein Dobrindt scheitert nicht!