Nur drei statt der nötigen zehn Prozent aller wahlberechtigten Bayern haben für einen Volksentscheid zum G8 unterschrieben. Das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren ist grandios gescheitert. Die Misserfolge der Freien Wähler häufen sich.

Vor der parlamentarischen Sommerpause lädt die Landtagspräsidentin Barbara Stamm jedes Jahr Politiker, Verbände, Ehrenamtliche etc. zu einem Empfang auf Schloss Schleißheim ein. Ein versöhnlicher Abschluss? Nicht ganz, die BR-Landtagskorrespondenten ziehen Bilanz und ihre Schlussworte stellen den Abgeordneten kein gutes Zeugnis aus.

Die Kanzlerin ist Kabinen-Ehrengast. Die SPD beflaggt das Willy-Brandt-Haus mit vier Sternen. Der CDU-General, Peter Tauber, twittert im Schland-Fanchor. Und Ministerpräsident Horst Seehofer macht noch mal vor dem Finale klar, wer in Rio auf dem Platz stehen wird: Bayern soweit das Auge reicht! Wir machen uns Sorgen: was werden die Politiker hierzulande anstellen, wenn Bayern am Sonntag tatsächlich Weltmeister wird? Mit einem Autokorso ist es für die nämlich nicht getan. (Eva Lell)

 

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Jetzt muss Erwin Huber Horst Seehofers Wahlversprechen bei der Windkraft einlösen. Genau der Erwin Huber, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seinem Horst Seehofer eine mitzugeben. Es geht um die Abstandsregelung für Windräder. Horst Seehofer hat einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung angekündigt. Und stets betont: Es darf Ausnahmen geben, aber nur wenn sich die Nachbargemeinden einig sind. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung erfüllt dieses Versprechen allerdings nicht. Hier muss nur die planende Gemeinde einverstanden sein, die Nachbargemeinde nicht. Jetzt will die CSU-Fraktion und ihr Wirtschaftsausschussvorsitzender Erwin Huber, das Gesetz nachbessern und ein Vetorecht für Nachbargemeinden einbauen. Vielleicht dankt es Seehofer dem Erwin Huber, dann könnte das strittige Thema Windkraft aus Horst und Erwin vielleicht doch noch Freunde machen.

Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat 2013 Nahrungsmittel, Futtermittel, Adventskalender, Spielzeug und sogar Badeseen auf gefährliche Stoffe getestet. So ausufernd wie sein Name (darum nennt man es einfach “LGL”) ist sein Tätigkeitsgebiet. Knapp 170 Seiten ist der offizielle Jahresbericht lang – und der wurde heute im bayerischen Landtag vorgestellt. BR-Reporter Hans Häuser hat sich reingelesen und überraschende Risiken, seltsame Schwerpunkte aber auch gute Neuigkeiten entdeckt.

Happy Birthday !!!!

Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen 65. Geburtstag vergangenen Freitag ganz zurückgezogen gefeiert, er wollte kein großes Fest, keine Geschenke, keine Ansprachen. Aber so einfach wollte ihn das Kabinett nicht vom Haken lassen: so wartete im Kabinettssaal am Dienstag ein Kuchen in Modelleisenbahn-Form und mehrere Geschenkekörbe auf Seehofer. Kurz vor Beginn der Sitzung ergriff die stellvertretende Ministerpräsidentin das Wort – wenn schon Geburtstag, dann muss es wenigstens was zum Lachen geben.

Geburtstagsrede Aigner

Ilse Aigners Rede zum 65. Geburtstag von MP Seehofer:

Herzlichen Glückwunsch nachträglich, lieber Horst, – und Entschuldigung: Ich muss Dir leider mitteilen, dass ich der Kopf einer Widerstandsbewegung bin. (Ich denke aber, Du kannst froh sein, dass nur ich es bin)

Dein Kabinett hat sich zusammengeschlossen und einmütig(!) den Aufstand beschlossen.

Gegen den erklärten Willen des Ministerpräsidenten verlangen wir eine Aussprache zu einem Ereignis, das wir nicht ignorieren können.

 Ohne Rücksprache und ohne Beteiligung des Ministerrates ist der Ministerpräsident des Freistaates Bayern am vergangenen Freitag 65 Jahre alt geworden!

Hiermit übermittle ich Dir eine offizielle Protestnote: einen Nicht-Geburtstag mag es bei Alice im Wunderland geben, aber nicht in Bayern und nicht mit uns!

Du musst Dir auch gefallen lassen, dass wir Dich beschenken.

Bei der Kabinettsbildung bist Du der guten Tradition gefolgt und hast personell alle Landesteile einbezogen. Das Kabinett ist ein Abbild der regionalen Vielfalt von Mentalitäten – unser Geschenk vereint die kulinarischen Schätze der Regionen und landestypische Besonderheiten.

Kaum einer kennt den Freistaat besser als Du, so dass es Dir gelingen wird, Geschenk und Herkunft zusammenzubringen. Nicht schwer zum Beispiel, den Absender der Nürnberger Rostbratwurst auszumachen!

Wegen der Anwesenheit der Presse möchte ich zu unserem Geschenk aber einige Hinweise geben und sicherstellen, dass folgende Assoziationen nicht gemacht werden: “Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei” – diese tiefsinnige Wahrheit steckt nicht hinter der Vielzahl von Wurstwaren, die Du, Horst, in unserem Geschenkkorb vorfinden wirst. Sie symbolisieren auch nicht die Frage, ob wir uns “die Wurst vom Brot nehmen lassen” oder ob der Zeitpunkt erreicht ist, an dem es “um die Wurst geht”.

Den Ingolstädter Honig verbinde bitte niemand mit der Erwartungshaltung, dass die Staatskanzleichefin fortan dem Ministerpräsidenten nur noch “Honig ums Maul schmiert”. Eher wird sie Dir weiter “reinen Wein einschenken”, obwohl der aus Unterfranken kommt.

Aus Mittelfranken kommen Stabilo-Stifte – die jedoch mitnichten zum Ausdruck bringen sollen, Dir fehle es an Leuchtkraft. Der Whisky aus meiner Heimat hat nicht das Ziel, Dich in “Katerstimmung” zu versetzen. Ebenso wenig soll Dir die Fußcreme Bodenhaftung verleihen. Es geht vielmehr darum, Dir nach Deinen Wanderungen durchs Altmühltal Annehmlichkeit zu verschaffen – woraus wiederum niemand schließe, ich wollte Dich in den Ruhestand schicken.

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Die Süßigkeiten aus den besten Confiserien Bayerns stehen nicht etwa dafür, dass ab jetzt nur “Süßholz geraspelt wird”. Und die literarischen Werke, die Du findest, sollen nicht ausdrücken, dass wir Dich für ein “Buch mit sieben Siegeln” halten.

Du wirst durchaus auch “schwere Kost” im wahrsten Sinne des Wortes bekommen, was nichts damit zu tun hat, dass Du “dein Fett abkriegst”. Wir wollen Dir auch nicht “Saures geben” oder “die Suppe versalzen”. Und niemand “spielt die beleidigte Leberwurst”.

Die Zutaten unseres Präsentkorbes sind nicht geeignet, die “Gerüchteküche anzufachen”. “Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird” – das hast Du selbst oft genug erlebt.

Wir hoffen, dass Du “aus dem Vollen schöpfen kannst” – und liefern Dir für Leib und  Seele die besten Zutaten des Landes.

Alles Gute, viel Kraft und Gesundheit.

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