Hochs und Tiefs in der bayerischen Landespolitik 2014

Der Flop des Jahres: Die Freien Wähler und ihr Volksbegehren

DAS Thema von Hubert Aiwanger und seiner Partei: Das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium. Es scheitert im Juli gnadenlos. 2,9% der Wahlberech-tigten haben sich eingetragen. 10% hätten es sein müssen. Geschäfts-führer Michael Piazolo versucht, die Niederlage zu erklären.Danach hört man von den FW nicht mehr viel.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Absteigerin des Jahres: Christine Haderthauer

Christine Haderthauer muss wegen der Modellbauaffäre zurücktreten. Dabei beteuert sie immer noch, die Vorwürfe gegen sie seien nichts als Verleumdungen.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen dem Verdacht auf Steuerhinterziehung. Und auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüft den Fall.

 

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Der Aufsteiger des Jahres: Marcel Huber

stm_huber3Er hat allen Grund zu strahlen. Marcel Huber ist der Aufsteiger der bayerischen Landespolitik 2014. Er lässt das eher unwichtige Umweltministerium hinter sich und steigt als Nachfolger der abgestürzten Christine Haderthauer zum Leiter der Staatskanzlei auf. Außerdem wird er plötzlich als ein möglicher Erbe von Ministerpräsident Seehofer gehandelt. Trotzdem bleibt er gelassen. Vielleicht hilft ihm dabei sein Hobby: Weihnachtskrippen basteln.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Wahlverlierer des Jahres: Horst Seehofer und Peter Gauweiler

Seehofer_Gauweiler

Jahrelang war er weg vom Fenster, dann plötzlich wieder stellver-tretender Vorsitzender der CSU: Peter Gauweiler. Der wetterte auch gleich wie gewohnt gegen die EU. Wollte die CSU bei der Europawahl so EU-kritische Wähler einfangen? Falls ja, ging der Plan gründlich in die Hose. Nur 40,5% fährt die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten ein, dessen Name Seehofer danach sofort vergessen hat…

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Ernüchterung des Jahres: Ilse Aigner

Landtag PlenarsitzungWirtschaftsministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin und vor allem Kronprinzessin: Ilse Aigner galt als die große Hoffnung der CSU. Doch was sie bisher zeigt, ist nicht hoffnungsvoll. Sie hat den dicken Brocken Energiewende samt ungeliebter Stromtrassen am Bein und schleppt diesen und sich selbst nur so dahin. Tja und als sie endlich die Chance bekommt, den Ministerpräsident zu vertreten, scheitert sie schon am Vorlesen der Seehofer-Rede:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Überrumpelung des Jahres: Margarete Bause

Stolz präsentiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende nach der China-Reise ihren Ai Weiwei Button. Sie hatte sich auf der China-Reise von Horst Seehofer mit dem Regimegegner und Künstler getroffen und damit dem Ministerpräsidenten die Show gestohlen. Die CSU ist empört, weil Bause die Aktion nicht angekündigt hatte. Angeblich wollte Bause das offizielle Programm nicht in Gefahr bringen. Es ging ihr aber wohl eher um einen PR-Coup.

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Der Versprecher des Jahres: Barbara Stamm

CSU-ParteitagVoller Elan kündigt Barbara Stamm auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember den Auftritt von Kanzlerin Angelika Merkel an… ups … und macht sie auch noch zur Chefin der CSU. Peinlich!

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Die Rache des Jahres: Redezeitreform

redezeit_thumb2Zu böse, geradezu niveaulos findet die CSU die Reden der Opposition im Landtag – vor allem über die Debatte zur Modellbauaffäre von Christine Haderthauer gibt’s Ärger. Kurz danach kündigen die Christsozialen eine Verkürzung der Redezeit für die Opposition an. Für SPD, FW und Grüne ist klar: Das ist pure Rache.

 

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

Moment mal: Irgendwie fehlt die BayernSPD im Jahresrückblick. Was hat die eigentlich 2014 so gemacht?

 

Kommet zur Krippe .. ob CSU oder Grüne auch einen Platz in der Krippe haben?

Ministerpräsident Horst Seehofer baut in seiner Modelleisenbahn ja bekanntlich die Bundespolitik nach, mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Aber Seehofer ist nicht der einzige Modellbaufan in der Führungsriege der CSU. Der Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber begeistert sich für Weihnachtskrippen. Dutzende hat er schon selbst gebaut und wer weiß, vielleicht ist eine darunter seiner Partei gewidmet. So könnte die CSU-Krippe aussehen.

 

Nachrichten aus dem Kosmos Landtag

An Sitzungstagen summt das Maximilianeum wie ein Bienenstock. Die Abgeordneten bevölkern die Flure und ständig mit auf Schritt und Tritt: die Journalisten der Landtagspresse. Jedes Medium hat seine Eigenheiten und stärken. Wir haben die Kollegen einen Sitzungstag lang begleitet:

 

Redezeit im Landtag: Advent, Advent – die Lunte brennt!

Von wegen Frieden auf Erden und so weiter – der Landtag hält sich nicht an das Kirchenjahr. Gestern Abend saßen die Parlamentarier zwar bei der Weihnachtsfeier zusammen, aber die Opposition grummelt. Denn die CSU würde sich selbst gerne öfter reden hören und dafür den anderen Fraktionen die Redezeit eindampfen (heute geht der Entwurf für die neue Geschäftsordnung zur Abstimmung ins Plenum). Das erinnert doch an wunderbare (un-)friedliche Familienfeste in der Weihnachtszeit…

 

Das CSU sprickt doitsch

Liebe Migrantinnen und Migranten,
die CSU motiviert Sie, auch zuhause deutsch zu sprechen. Aber keine Angst vor unangekündigten Grammatiktests im Wohnzimmer. Was “deutsch sprechen” bedeutet, das legt die CSU sicherlich großzügig aus. Davon ist zumindest auszugehen, denn selbst für einige CSU-ler ist die deutsche Sprache oft eine große Herausforderung…

 

Kein Zurückrudern aber ein Herumrudern – die CSU erklärt die Kehrtwende in ihrer Integrationspolitik

Da hat aber die CSU noch einmal die Kurve gekratzt. Die Einwanderer müssen nun doch nicht zu Hause Deutsch reden, sondern werden nur noch motiviert im täglichen Leben Deutsch zu sprechen. Der Fehler ist korrigiert, doch die Lachnummer bleibt. Wer die CSU immer schon als Provinzpartei  wahrgenommen hat, wurde wieder bestätigt und würde sich auch nicht wundern, wenn die CSU zwecks besserer Integration auch eine Schweinsbraten- und Lederhosenpflicht fürs häusliche Zusammensein von Einwanderern fordern würde. Was haben sich die Antragsformulierungskünstler eigentlich gedacht? Das Thema bringt der CSU bei national gesinnten Wählern sicher Pluspunkte. Schließlich ist es ein CSU Dogma, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Wer weiß, vielleicht kommt ja mancher AfD Wähler nun wieder auf die Idee, doch wieder der CSU die Stimme zu geben. Wenn das so wäre, dann hätte die CSU ein Ziel erreicht. Die Kehrtwende tut außerdem nicht weh und glättet die Wogen. Dass es die CSU jetzt aber so hinstellt, als wäre der Ursprungssatz aus dem Zusammenhang gerissen worden ist dreist. So wie der Satz im Antrag stand, musste jeder darüber stolpern. Nein, den Satz, konnte man wirklich nicht anders verstehen. Auch die Debatte über das Erlernen und den Gebrauch der deutschen Sprache hätte man anders anstoßen können. Strategisch gesehen, hat sich die CSU selbst ins Knie geschossen, weil sie damit die gesellschaftlichen Gruppen vergräzt, die sie erst kürzlich als potentielle Wähler erkannt hat. Die Partei hat Einwanderer, Inländer mit Mitrationshintergrund aber auch liberale, einheimische Konservative vor den Kopf gestoßen und den Eindruck erweckt, als würde sie privat regeln wollen, wie die Menschen zu leben haben. Privat ist privat. Und ob jemand ein Hirschgeweih an der Wand hat oder eine Moschee, ob jemand zu Hause arabisch spricht, schwäbisch schätzet oder klingonisch –in unserem freien Land, geht das niemanden etwas an.