Wenn Parlamente und Politiker Ferien machen, fällt Deutschland ja traditioneller Weise in das Sommerloch. Dann suchen Reporter eigentlich nach den abseitigen Geschichten, um etwas berichten zu können. Davon kann aber in Bayern gerade keine Rede sein. Für die Reporter gibt es gerade viel Substantielles und über die CSU wenig Abseitiges zu berichten. Einige Parteimitglieder haben das Sommerloch in den letzten Tagen erfolgreich zuplaniert. (Sebastian Kraft)

 

Nur drei statt der nötigen zehn Prozent aller wahlberechtigten Bayern haben für einen Volksentscheid zum G8 unterschrieben. Das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren ist grandios gescheitert. Die Misserfolge der Freien Wähler häufen sich.

Vor der parlamentarischen Sommerpause lädt die Landtagspräsidentin Barbara Stamm jedes Jahr Politiker, Verbände, Ehrenamtliche etc. zu einem Empfang auf Schloss Schleißheim ein. Ein versöhnlicher Abschluss? Nicht ganz, die BR-Landtagskorrespondenten ziehen Bilanz und ihre Schlussworte stellen den Abgeordneten kein gutes Zeugnis aus.

Die Kanzlerin ist Kabinen-Ehrengast. Die SPD beflaggt das Willy-Brandt-Haus mit vier Sternen. Der CDU-General, Peter Tauber, twittert im Schland-Fanchor. Und Ministerpräsident Horst Seehofer macht noch mal vor dem Finale klar, wer in Rio auf dem Platz stehen wird: Bayern soweit das Auge reicht! Wir machen uns Sorgen: was werden die Politiker hierzulande anstellen, wenn Bayern am Sonntag tatsächlich Weltmeister wird? Mit einem Autokorso ist es für die nämlich nicht getan. (Eva Lell)

 

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Jetzt muss Erwin Huber Horst Seehofers Wahlversprechen bei der Windkraft einlösen. Genau der Erwin Huber, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seinem Horst Seehofer eine mitzugeben. Es geht um die Abstandsregelung für Windräder. Horst Seehofer hat einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung angekündigt. Und stets betont: Es darf Ausnahmen geben, aber nur wenn sich die Nachbargemeinden einig sind. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung erfüllt dieses Versprechen allerdings nicht. Hier muss nur die planende Gemeinde einverstanden sein, die Nachbargemeinde nicht. Jetzt will die CSU-Fraktion und ihr Wirtschaftsausschussvorsitzender Erwin Huber, das Gesetz nachbessern und ein Vetorecht für Nachbargemeinden einbauen. Vielleicht dankt es Seehofer dem Erwin Huber, dann könnte das strittige Thema Windkraft aus Horst und Erwin vielleicht doch noch Freunde machen.

Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat 2013 Nahrungsmittel, Futtermittel, Adventskalender, Spielzeug und sogar Badeseen auf gefährliche Stoffe getestet. So ausufernd wie sein Name (darum nennt man es einfach “LGL”) ist sein Tätigkeitsgebiet. Knapp 170 Seiten ist der offizielle Jahresbericht lang – und der wurde heute im bayerischen Landtag vorgestellt. BR-Reporter Hans Häuser hat sich reingelesen und überraschende Risiken, seltsame Schwerpunkte aber auch gute Neuigkeiten entdeckt.