Sie verschmieren Kameras, rempeln Journalisten an, bedrohen Fotografen – und das alles in einem Gerichtssaal. Rechtsextreme haben beim Prozess gegen den Neonazi Norman Bordin am Münchner Amtsgericht letzte Woche mit Angriffen gegen ein Fernsehteam von quer einen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Öffentlichkeit beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe erwartet (mehr dazu auf br.de und bei Zapp vom NDR). Das martialische Auftreten der Neonazis im Gericht zeigt auch: Die Rechtsextremisten sind durch die Aufdeckung der NSU-Morde keinesfalls eingeschüchtert, sondern agieren offen-siver als je zuvor.
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in Sendung 10.01.13 | Schlagworte: Amtsgericht, Gericht, München, Nazis, NSU, Oberbayern, Prozess
wenn man bedenkt, dass sich dieses Gesindl in den vergangenne Jahren international bestens vernetzt hat, dann steigen einem die Grausbirnen auf.
Und wen man bedenkt, dass gerade die Gro0deutschen Burschenschafter vor kurzem in Stuttgart einen Wiener Zahnklemtner für ein Jahr zum Obmann der Großdeutschen Nationalen Vereinigung gemacht haben, dann wird mir Angst und Bange.
Wann werden endlich auch mal rechtsextreme Burschenschaften vom Verfasungsschutz beobachtet bzw. von der Kripo observiert?
“Wann werden endlich auch mal rechtsextreme Burschenschaften vom Verfasungsschutz beobachtet bzw. von der Kripo observiert?”
Sonst noch welche Wünsche?
Laut Spiegel.de-Meldung von heute soll die Polizei in NRW (wohl nicht nur dort) mit prof. Diebesbanden überfordert sein.
Sie haben es nicht einmal geschafft, den Mord an ihrer Kollegin auszuklären. Stattdessen hat die Polizei die DNA einer Wattstäbchenverpackerin als Täter-DNA verfolgt.
Wenn man im Rahmen der NSU-Untersuchungen offensichtlich offenbar wird welch qual. Personal und Führungskräfte dort arbeiten, kann man solche Forderungen schlicht als Wunschdenken bezeichnen. Leider.
Na vieleicht sollte man mal den ewig gestrigen die Konsequenzen ihrer Forderungen drastisch vor Augen führen und ihnen nahelegen, mal hinter dem Ural mal einen Sommer wirken zu dürfen.
Nicht in de Großstädten sondern in der Pampa,der Prärie, im Niemandsland, dort hätten die vermutlich genügend Ansprechpartner für ihre Idiotelogie und Grashalme, Disteln, Pappeln, Birken, etc. quatschen auch nicht zurück, oder?
Gute Idee, Preußenverehrer am besten gleich hinter her. Preußen war der Vorläufer zum Faschismus und hat durch seine Politik die europäischen Konfliktlinien des 20. Jahrhunderts erst erschaffen.
Hier irren Sie aber. Preußen war bis 1932 sozialdemokratisch regiert. Erst durch den unfähigen Reichskanzler von Papen wurde die preußische Regierung abgesetzt. Danach hatten Hermann Göring und Adolf Hitler freie Hand, ihre politischen Pläne in ganz Deutschland durchzusetzen.
@Horst
von diesem kleinen Intermezzo das nur als Feigenblatt dient rede ich doch gar nicht. Ich rede von der Expansion des Ritterordens über Friedrich II. bis zu Friedrich Willhelm II.
Vor allem Friedrich II. ist erobernd, plündernd und mordend über seine Nachbarstaaten hergefallen. Ein absolutistischer Despot und Eroberer, der die Diktaturen des 20. Jahrhunderts vorwegnahm.
Zapp auf NDR – unverzichtbar – da zeigt sich, dass manche öffentlich-rechtlichen
doch ihr Geld wert sind.
Zapp – ebenfalls Daumen hoch – da könnte sich das Medienmagazin auf B5 am Sonntag durchaus eine Scheibe abschneiden.
Frage an die Red: Wird mit diesem neuen Spamschutz nicht ein Teil der GEZ-Zahler ausgegrenzt – Stichwort Dyskalkulie?
Ja, darüber haben wir auch schon nachgedacht. Wir lösen das so: jeder der die Aufgabe nicht lösen kann, schickt uns seinen Kommentar per Email an quer[at]br.de und wir setzen ihn händisch rein. Damit ist Barrierefreiheit hergestellt.
Taschenrechnerfunktion?
Hm, wie viel war nochmal eins x 2….? ;-)
Wie lange müssen wir eigentlich noch diese braune [Unsachlichkeit entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.] ertragen.
Ich glaube schon allmählich, die braunen haben uns schon viel, viel tiefer infiltriert.
In der Politik, Verwaltungen und Behörden.
Wann steht der Bürger endlich auf und treibt die braune [Unsachlichkeit entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.] aus dem Land.
wann wehren wir uns endlich gegen den rechten terror?
DANKE an “Quer” für den Beitrag und das unermüdliche Dranbleiben!!
So hat es in der Weimarer Republik auch begonnen, wie schon Bert Brecht sagte “Der Mensch lernt aus der Geschichte, dass der Mensch aus der Geschichte nichts lernt”. Und das ist absolut entsetzlich!
Der O-Ton des Chefs des Gerichts war doch wohl nicht ernst gemeint, auf die Bild-Berichterstattung zu verzichten – und : ich vermisse die Personalienfeststellung durch das Gericht. Das kann doch nict wahr sein. Nach dem Mord am Staatsanwalt in Dachau ist mehr (positive) Bewegung in die Gerichte gekommen, da ging die Gewalt ja auch massiv gegen die Personen.
Doch wo beginnt und endet Gewalt (siehe oben, Weimarer Republik). Das Geschichtsbewusstsein hat leider nachgelassen und nicht immer sehen Neonazis eindeutig aus wie hier… :-( !!
[Themenfremden Kommentar gelöscht. Siehe Kommentarrichtlinien.]
Am erschreckendsten an dem Beitrag finde ich die Haltung des Richters Zierl. Hat der Mann kein Grundgesetz in seinem Haushalt? Kleiner Tipp: Artikel 5 GG erhebt die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie. Wer die bekämpft, wie durch die tumben braunen Tölpel in dem Beitrag geschehen, stellt sich gegen unsere Demohratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung auf der unser Staat basiert. Muss man einen Richter aus Steugeldern finanzieren, dem als Maßnahme gegen den braunen Pöbel nur ein Kamera- und Fotografierverbot im Gerichtssaal einfällt? Ich finde, der Typ gehört umgehend seiner Ämter enthoben.
Das sehe ich ganz genauso!
Da graust es mir wirklich, wenn ich die Lösung des Amtsgerichtspräsidenten sehe:
Anstatt sich schützend vor die Journalisten zu stellen, die Störer zu entfernen, und sich glaubwürdig für eine Ahndung der Straftaten einzusetzen, überlegt er lieber, ob man das Fotografieren verbieten soll…
BR – bitte lass DIr das nicht gefallen, und klage.
Ich gebe ihnen recht. Ich kenne mich leider nicht gut genug mit dem Gesetz aus, um zu wissen, was man konkret gegen solche Angriffe einsetzen kann, aber da muss es etwas adäquates geben, um solche Zustände nicht mehr zu zulassen. Was aber tun, wenn die Verantwortlichen nur zusehen?
wieso sollen wir wissen, was man rechtlich dagegen tun kann? Dafür gibt es die Justiz und die werden dafür sehr gut bezahlt (auf Basisdeutsch: die sollen halt mal ihren Arxxx bewegen!)
Was vor Bericht abging ist die alte Behördenkrankheit ‘lasst uns gefälligst in Ruhe’ – doch sobald ein Beamter von einer Straftat erfährt hat er doch Anzeigepflicht und es reicht nicht zu sagen ‘bin nicht zuständig, schlafe weiter’.
Das alles wäre normale Eigeninitiative und eine Selbstverständlichkeit – doch das sind bei Bürokraten garantiert Fremdworte.
Noch ein Fremdwort: Berufsehre – aber jetzt sind die bürokratischen Mitleser sicher für die ganze Woche beschäftigt. (PS. Berufsehre wird hier auch bereits rot unterlegt als unbekannt angezeigt)
Lernt jeder Reporter in der Ausbildung, auf deutschen Gerichtsfluren und auf dem Platz des himmlischen Friedens kein teures Équipement einzusetzen, nur Kohlestift und Zeichenblock.
Provoziert es Leute unnötig, sie mit hochauflösenden Kameras zu filmen um sie anschließend zu verschwammen.
Wenn ich als Gegendemonstrantin auf eine Nazi-Demo gehe, werde ich auch jedes Mal mehrfach von Neonazis gefilmt und fotografiert.
Nur fühle ich mich dadurch nicht ausreichend provoziert, um die Fotografen anzugehen, außerdem würde ich dabei sowieso von der Polizei (deren Arbeit ich übrigens sehr schätze) daran gehindert werden.
Was die Neonazis mit diesen Aufnahmen machen, daran denke ich besser nicht.
Von Polizisten, die auf diesen Demos eingesetzt sind, weiß ich allerdings, dass Fotos von ihnen mit Namen und Adressen in Nazi-Foren eingestellt werden …
Für eins sind diese Übergriffe der Neonazis auf Journalisten wenigstens gut:
Der Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl hat seine Einstellung laut ausgesprochen – und wird daraufhin hoffentlich durch eine_n demokratisch denkende_n und handelnde_n Amtsnachfolger_in ersetzt.
Und den drangsalierten Journalisten gilt mein Mitgefühl. Mir hats die Haare aufgestellt, als ich gesehen habe, wie sie von den Neonazis und anschließend vom Amtsgerichtspräsident, der den Ernst der Lage nicht erkennt, behandelt wurden.
Der eigentliche Skandal ist die Schlappschwänzigkeit unserer Instanzen gegenüber dem rechten [Unsachlichkeit entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.] – verteidigt wird vom Gerichtspräsidenten nicht etwa die unbehinderte Ausübung der Pressefreiheit, sondern seine Ruhe im Gerichtssaal. Motto: Selber schuld, wenn die Journalisten auch den Nazis im Weg rumstehen müssen … Eine völlige Verdrehung von Ursache und Wirkung. Man hätte ja auch einfach die pöbelnden braunen Deppen rauswerfen können. Die sind nämlich die Ursache des Übels. Wie so oft, auf dem rechten Auge blind, unsere Behörden. Und leider im Hinblick auf rechte Anfeindungen keine Ausnahme. Traurig.
Liebes Quer-Team, diesen Bericht hätte ich gern konserviert und weitergegeben. Also am Besten wär´s alle Berichte ganz einfach zu finden. Gute Nacht
Die Berichte stehen bald hier im quer-Blog und bei Youtube als Video online. Und dann können Sie sie problemlos weitergeben.
…ich hab “Zapp auf NDR” im Internet gefunden, da kann man es nochmal ansehen. Tja, das Rechnen hat mich auch erst mal erschreckt, aber wozu habe ich 10 Finger. Das mit Facebook finde ich nicht gut, aber gut, dass man sich hier austauschen kann. Wer – außer Gleichgesinnten ist hier unterwegs?
Gut, dass zumindest hier mehr Menschen die Amtsenthebung als eine der erforderlichen Lösungen erachten.
Grundgesetz; Geschichtsbewusstsein – ich habe heute vor angehenden Pflegedienstleitungen gelehrt – je jünger die Leute werden, um so weniger wissen sie. Und die “Alt-68er” sind nochnicht Pflegeheimbewohner, also muss man schon ein wenig über Zusammenhänge und Biografien wissen -siehe da, es wiederholt sich bis hin zur Gerichtsbarkeit.
Der Gerichtspräsident hat aber auch entweder aus der Vergangenheit nichts gelernt oder ist grenzenloser Opportunist. Er will die audiovisuellen Medien ausschließen, damit er Ruhe im Haus hat. Dass dies für die Nazis ein gewünschtes Ergebnis ist, das diese dann mit Gewalt erzwungen hätten… Ich hoffe, dass er dies NUR nicht bedacht hat.
Wie heißt es doch so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!
Es ist kein Wunder, wenn der Präsident des Münchner Amtsgerichts frei jeglichem Rechtsverständnis in seinen Räumlichkeiten Rechtsbruch duldet, schikanöses Verhalten toleriert, ja sogar die Pressefreiheit einschränken will – die Justiz liegt doch am Boden!
NSU, Gustl Mollard…. um nur zwei Beispiele zu nennen.
Fehlendes Rückgrat wird allenthalben durch Dilettantismus ersetzt.
Ist es nicht schön zu sehen, welchen Sicherheitsabstand unsere Jusitzbeamten gegenüber dem radikalen Gesindl einhalten, wie sie wie Falschgeld durch die Gerichtsgänge irren, immer einen Schritt zu spät und im Foyer auf dem Weg zum Ausgang mit tumbem Blick die nächste Brotzeit herbeisehnen.
Man fühlt sich fast an die gute, alte Zeit des Polizeipräsidiums 1 erinnert, da war das Verbrechen wo anders, nicht bei uns, nicht vor unserer Tür.
Da kann einem nur Angst und Bange werden, Angst, daß es beim Präsidenten des Münchner Amtgerichts nicht aufhört zu stinken, der Kopf des Ganzen also doch weiter oben sitzt und Bange vor dem, was noch kommen wird, wenn wir das Gesetz nicht einmal in unseren Gerichtsgebäuden einhalten können.
Wenn ich es mir recht überlege, dann ist es vielleicht doch besser, die Berichterstattungen zu verbieten. Höre und sehe ich vom Verbrechen nichts, dann geschieht es auch gar nicht! Oder?
Wann gibts Brotzeit?
Hört, hört! Da ist einiges dran, dass unsere Justiz immer hinterher ist!
Wie unkreativ kann man eigentlich sein! Oder feige? Da die Justiz dort allein schon nur das Hausrecht hat, könnten die doch locker die Störer hinauswerfen. Aber nein, kein Rückgrat.
Die Zivilbevölkerung soll Zivilcourage zeigen, aber die, die das Recht vertreten bekommen nichts hin.
Sehr gut geschrieben! Dem habe ich nichts hinzuzufügen!
Hier verweist Herr Z. noch darauf, dass “die Öffentlichkeit ein hohes Gut ist”.
Wie lässt sich das mit der Idee, die Pressefreiheit einzuschränken verbinden?!
Gibt es irgendwo einen offenen Brief oder ähnliches, an den Präsidenten des Amtsgericht, oder an das Amtsgericht selber, indem eine konsequente Wahrung der Pressefreiheit unterstüzt wird?
Es ist gut dass der BR auf dieses Thema aufmerksam macht. Als Fahrer der Audi-Traditionsmarke NSU finde ich es schade wie dieses Kürzel missbraucht wird.1952 war
NSU grösster Zweiradhersteller der Welt und die Motorräder und Fahrräder aus NeckarSUlm ein positiv besetzter Begriff.
Ich kann aber anderen Kommentatoren nur zustimmen. Öffentlich Rechtliche Sender
sind dazu da hierauf hinzuweisen. Weiter so. Gut fand ich auch das Interview mit der
Reporterin der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht sollte geprüft werden ob auch echte Journalisten im Gerichtssaal sitzen. Wobei jeder heutzutage Fantasieausweise machen kann. Ich bitte weiter am Ball zu bleiben. Geschichte macht klug – nie wieder Faschismus.
Die Stadt Nürnberg hat bereits Kennzeichen mit N-SU verboten :)
Und N-PD?
Das stimmt NSU haben DIE nicht verdient. Ein Stück GUTE Geschichte wird gelöscht und neu geschrieben.
Also mal vielen Dank und meine Hochachtung an Christop Süß und seine ganze Mannschaft. Quer ist für mich ein kleiner Hoffnungsschimmer im dunklen Nebel unserer Gesellschaft.
Dass braune Gesellen nach wie vor ihr Unwesen treiben dürfen und meines Erachtens viel zu oft geduldet werden, macht mir Angst und erinnert mich an Münchens Rolle als “Hauptstadt der Bewegung”. Was sollen diese Phrasen für die Juden wenn wir die Wurzeln diesen Übels nah wie vor gießen. Das wäre mal mutig und zukunftsweisend, wenn wir Deutschen unser Büßerhemd ausziehen und endlich mal Konsequenzen aus dieser grauenvollen Zeit ziehen würden. Sicherlich wäre es auch falsch wegen dieser Gesellen die gesetzlichen Hürden und Schranken auszuhebeln, doch, wenn ein Gerichtspräsident nur solch eine Konsequenz ziehen kann Kameras zu verbieten, dann WILL er nicht handeln. Das würde bedeuten, dass wir auch in diktatorischen Ländern einach nicht mehr filmen, dann ist das Übel behoben. So ein Mann wird von uns bezahlt und fungiert auch noch als Gesetzeshüter? Ich kann immer wieder nicht verstehen, wieso es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die mit dieser braunen Suppe sympathisiert. Ist es Angst oder doch der braune Kern in ihnen?
Da brauch ich selber nix schreiben – ich schließ mich dem Gesagten an. Nur noch: das was da ablief, in einem deutschen Gericht, spottet jeder Beschreibung ! (PS: der Begriff “deutsch” gehört nicht den Rechten !)
Der Spruch, außer Personalienfeststellung war nichts möglich, war ja deftig. Zumindest eine krasse Nötigung war da als Straftat (minimum) drin !
Der Vorsitzende hätte
das mehr als ungebühriche Verhalten des rechten Packs mit dem Ausschluss ahnden können, ja müssen !!
Dieser Gerichtspräsident Z. war ja mehr als peinlich, so etwas müsste eigentlich Konsequenzen haben.
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, da kann doch nicht so ein Mist als Antwort kommen !
Ich kann den meisten Kommentaren nur beipflichten. Die Lösung für den wohlgemerkt: Präsidenten des M.Amtsgerichts: statt einzugreifen und terrorisierende Methoden zu unterbinden, will er die Pressefreiheit beschneiden. Das ist ungeheuerlich! Und erschreckend. Sympatisiert er am Ende gar?
Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Das Beispiel G.Mollath ist ebenso erschütternd wie beunruhigend.
Respekt vor dem Fotografen, der beharrlich weiter macht! Schließlich wissen wir um die Gewaltbereitschaft jener “Ewig-Gestrigen”.
Bei Demos gegen Neo-Nazis gibt es ja nicht nur Fotos und Personalienfeststellungen. Fragt doch mal bei ver.di Bayern nach, weshalb Gerichtsverfahren (!) gegen Gegendemonstranten (= ver.di-Mitglieder) vor kurzem eingestellt wurden (weil es in die Medien kam :-) ).
daß von diesen seltsamen “Gästen” nichts anderes zu erwarten ist, als das was zu sehen war, war keine besondere Neuigkeit, jedoch die Haltung des Gerichtspräsidenten ist nicht nur erschreckend, sondern auch über alle Maßen empörend. Daß er mit diesen “Herrschaften” sympathisiert, erscheint auf diese Weise mehr als offensichtlich. Dieser “Präsident” steht meiner Ansicht nach nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes! Er ist offensichtlich nicht gewillt rechtswidrigen politisch extremistischen körperlichen Übergriffen Einhalt zu gebieten, inwieweit er das möglicherweise eine Pflichtverletzung mit dienstrechtlichen Konsequenzen darstellt, wäre wohl noch zu prüfen. Dafür wäre er jedoch bereit, die Berichterstattung und die Pressefreiheit zu beschneiden. Ich hoffe daß diese Äußerungen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Justiz und ihre Hilfsorgane haben sich in lezter Zeit ja weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert und ihre Blindheit auf dem rechten Auge ist leider immer weniger zu übersehen. Vielleicht wäre es also auch in diesem Fall angebracht, wenn sich Herr Seehofer wieder mal über die Gewaltenteilung hinwegsetzt und sich darum kümmert, daß kein Gerichtspräsident nach so einer Aussage im Amt bleiben kann, da auf diese Weise schwerwiegende Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen müssen. Dieser Gerichtspräsident fügt der deutschen Justiz einen schweren Vertrauensschaden zu. Meine Zweifel, daß wir der deutschen Justiz noch vertrauen können, werden immer größer. Letztendlich lebt eine Demokratie und bürgerliche Gesellschaft vom Vertrauen in die Justiz. Schwindet dieses Vertrauen, sind die Folgen unabsehbar.
Das ganze ist ein Skandal ohnegleichen!! Der Gerichtspräsident gehört seines Amtes enthoben, da er entweder noch nicht begriffen hat, welche demokratiefeindliche Parallelwelt sich hier schon gebildet hat, oder er offensichtlich selbst Sympathisant ist!!
Die Journalisten und sonstige nicht-rechte Prozessbesucher sind im Gericht (und auch sonst) zu schützen. Verbote sollen gegen die rechten Brandstifter erteilt werden und nicht gegen die mutigen Journalisten.
Entweder – hat Herr Zierl für sich beschlossen vorzeitig in Pension zu wollen und dafür endlich
´(vor laufenden Kameras) eine Chance gesehen – oder
- er sympathisiert ganz einfach doch mehr mit denen, in deren Ecke er nicht gestellt werden will,
als mit der Presse schlechthin – oder aber
- er weiß sich in der “Tradition” der deutschen Gerichtsbarkeit (auch in den Jahren ’33 bis ’45)
wonach ein Richter stets nach der aktuellen Gesetzeslage zu urteilen hat(te) und damit immer
auf der Seite des Rechts handelt(e)
Frage: Wo bleibt der Aufschrei der bayerischen “Grödaze” (GrößtenDemokratenallerZeiten) ?
Die Demokratie zu schützen – das wäre derzeit doch das “Alleinstellungsmerkmal” und
für viele zigtausende Menschen der Grund, dieser Partei auch seine Stimme zu geben.
Einfach unfassbar, was Herr Zierl hier von sich gibt… Kameras im Amtsgerichtgebäude zu verbieten, dann habe man die Probleme erst gar nicht.
Also wenn die Beamten das vor Ort schon nicht gebacken kriegen, dann wundert mich so ein Kommentar nicht mehr…
traurig.
Richter und Staatsanwaltschaft verhalten sich wie Ärzte. Nur keine Fehler zugeben.
traurig:
bei Peggy gibt es nur DEN einen Schuldigen, ohne Beweise!
Bei NEO- Verfahren, trotz Beweise -kein Kommentar
Selbst einen Tag nach dem Ausstrahlen Ihrer Sendung empört mich das Verhalten unserer Justiz.
Im Besonderen die Aussagen des Herrn Zierl erhöhen weiterhin meinen Blutdruck, vor allem, wenn man sich das ausführlichere Interview zur dem Vorfall ansieht.
Meine Frage an das Quer-Team:
Erwägt der BR neben einer Anzeige gegen Vertreter der rechten Brut auch Schritte gegen das Justizpersonal des Amtgerichtes München und dessen Präsidenten?
Den Aufruf zur Beschneidung der Pressefreiheit, die allgemeine Anfeidung ‘Journalisten seien die eigentlichen Provokateure’ und die Duldung bzw. Billigung von Straftaten in Räumen des Bundes kann man doch so nicht stehen lassen.
Es lässt ja fast den Eindruck entstehen, hier einen Symphatisanten der Szene auf dem Stuhl des Präsidenten sitzen zu haben. Was aber wiederum, nebenbei bemerkt, in Bayern nicht ungewöhnlich wäre. Leider muß man sich hier für seine geliebte Heimat schämen.
Dem Herrn Zierl sei dringendst nahegelegt, seinen Hut zu nehmen, die Pension zu genießen und dem Ansehen der bayrischen Justiz nicht weiter zu schaden.
Bisher dachte ich, dass ein Gericht ein besonderer (neutraler) Ort ist und dass ein Amtsgerichtspräsident das Hausrecht desselbigen hat. Ich war einfach entsetzt über die Aussage des Herrn Zierl. Er sollte abgesetzt werden, damit ich nicht dauernd das Gefühl habe, dass so manche Behörde auf dem rechten Auge blind zu sein scheint.
Meinen Respekt für den BR, der klagen will – und natürlich auch für die Journalisten/innen.Wehret den Anfängen…
Hab ich ein Glück, dass ich 10 Finger habe.:)5 + 5 ist???
[Unsachlicher Teil entfernt. Siehe Kommentarrichtlinien.]
Vielleicht sollte sich quer auch mal im Linken Extrem umschauen, sonst wirkt die Berichterstattung doch recht einseitig.
Komisch, also gegen die Linksextremisten ist der Staat immer sehr energisch vorgegangen… blos die Rechten, die wurden sogar unterstützt…
Ein Schelm wer Böses dabei denkt!
Wo ist denn da das Problem?
Der Präsi hat doch schon mal in die richtige Richtung gedacht.
Journalisten werden belästigt – also sollten diese zukünftig nicht mehr eingelassen werden. Mal schauen, was bleibt noch?
Ein paar Typen mit dem Herzen auf dem ganz rechten Fleck? Tja, da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, die dürfen also bleiben.
Hey, da sind ja noch ein paar Leute in Grün. Wenn jetzt keine Journalisten mehr da sind, und unsere rechtsgerichteten Freunde Langeweile verspüren, könnten sie ja vielleicht aus reiner Gewohnheit anfangen, die Justizbeamten anzupöbeln. Das geht aber mal gar nicht! Also – Justizbeamte raus.
Jetzt haben wir also noch ein paar aufrechte Deutsche, die Gerichtsparteien und die Richterschaft im Saal.
Wenn jetzt aus reiner Gewohnheit doch wieder jemand drangsaliert werden muss, wäre wohl der Richter dran, oder? Also – ja klar, Richter raus.
Ich bin mir sicher, dass sich die Gerichtsparteien auch ohne Richter oder sonstige Justizbeamte, unbelästigt von nerviger Journaille, auf einen Schiedsspruch einigen können.
Das würde dem Wort ‘Rechtssprechung’ dann doch gleich mal eine makabre Wendung geben. Aber wobei, das hatten wir ja auch schon mal alles…
Vielen Dank,
Sie sprechen mir aus der Seele nur hätte ich Worte gebraucht die gegen die Richtlinien verstoßen hätten.
Wer kann den Polizeipräsidenten entlassen? Ich gehe davon aus nur der Innenminister oder?
Also welche Möglichkeiten hat man Joachim Hermann unter Druck zu setzen?
@Liebes Quer Team habt ihr schon um eine Stellungnahme des Innenministers gebeten?
Bleibt standhaft und überlasst das Feld nicht den ewig gestrigen.
Das wäre dann die berühmte “Welle”, die Sie beschreiben. Hitler hat auch mit nur 5 (?) Leuten angefangen.
Der Film “die Welle” könnte auch in der ARD mal wieder gesendet werden! Denen ist aber der Sport am wichtigsten…
@Lauffeuer nicht vergessen, diese Person wurde als V-Mann in die Deutsche Arbeiter Partei eingeschleust und hat dann de Seiten gewechselt
PS was wurde eigentlich aus den ganzen gut bezahlten V-Leuten des ‘Amtes gegen Verfassungsschutz’? Vielleicht erkennen ja einige bei den Prozessen ihre Kollegen.
Ich frage mich gerade, was ein Neonazi aus dem Raum Aachen bei einem Prozess in München macht? Ganz schön reisefreudig diese “Kameraden”…
Das braune Netz scheint noch recht weitmaschig zu sein.Achten wir drauf,dass es dabei bleibt und nicht mehr Meschen diesem Blödsinn folgen.
Die Rechtszene ist besser vernetzt als man glauben mag. Bundesweit und International. Angeblich haben sie sogar Adresslisten mit ihren Gegnern (z.B.:von engagierten Menschen aus antifaschistischen Organisationen)
hat der Amtsgerichtpräsident nun eigentlich gelogen oder nur Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache (Plural) – denn er hat deutlich davon gesprochen (extra heute nochmal die Wiederholung angesehen) das die NAMEN der Beteiligten festgestellt wurden während im nächsten Satz der BR nur von EINEM Namen sprach.
konfabuliert sich da einer seine heile Bürokrattenwelt zusammen oder ist das schon die Steigerung?
PS interessanterweise haben viele Bekannte diesen Unterschied überhört, Freunde waren wie elektrisiert
Die Logik des Amtsgerichtpräsident ist interessant und bestechend. Er will die Berichterstattung bei Gericht abschaffen, damit es solche Angriffe auf Journalisten nicht mehr gibt. Das ist gut und sollte man noch viel weiter denken: Juden und Ausländer abschaffen. Dann gibt es auch keine Probleme mehr mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit….
tja, das ist halt deren undurchdachte und übliche Vorgehensweise – was unsere Beamtenruhe stört wird verboten, ignoriert, abgeschafft, usw.
Doch denken wir mal zu Ende: Was passiert wenn die Pensionszahlung uns das Genick brechen (was absehbar ist)? Werden dann die Beamten abgeschafft um die Pleite zu verhindern?
Vor allem wie werden die abgeschafft? Verbieten werden die sich selbst sicher nicht, doch irgendwie kommt da was hoch, das sind ja Beamte auf Lebenszeit………………. hoffen wir mal das jetzt keiner so weit denken kann oder das hier mitliest (wegen Lizenzgebühren zur Ideenverwertung direkt an den Auto überweisen)
Das ist natürlich Quark. Es geht nicht darum, dass Presseleute nicht berichten dürfen, das hat Zierl auch nicht gesagt. Sondern dass auf den Gängen des Gerichts nicht (mehr) gefilmt wird, vor allem nicht Leute, die damit nicht einverstanden sind. Ein Grundrecht der Presse, überall jeden zu filmen, gibt es nicht. Und manchmal sind auch die Kameraleute ganz schön aggressiv. Bei vielen Gerichten gibt es ein solches Verbot übrigens entweder generell oder für einzelne Verfahren, selbst beim Bundesverfassungsgericht, lässt sich auch problemlos googeln.
Der Beitrag von quer zeigt eigentlich ganz schön, dass sich die Kameraleute selbst nicht an Regeln halten (auch wenn man gegenüber Neonazi-Absxxxum vielleicht keine Regeln einhalten will). Z.B. muss sich niemand, der als Zuschauer zu einer Gerichtsverhandlung kommt, gegen seinen Willen filmen lassen. Die Kameraleute haben am Anfang im Gerichtssaal direkt auf die Zuschauerbänke gehalten. In Hamburg wurde vor kurzem jemand freigesprochen, der (als Angeklagter, nicht bloß als Zuschauer) einem aufdringlichen Fotografen die Kamera aufs Auge gehauen hat. Weil es Notwehr war und die Journalisten kein Grundrecht auf Filmen von jedem haben. Da ist das Anrempeln und Fett/Farbe auf die Linse noch eher harmlos.
Und was hätte man denn mit den Nazis tun sollen, als die auf dem Weg nach draußen waren? Festnehmen und einsperren wegen 1x Rempeln und 2 x Schmiere auf eine Kamera? Obwohl man ihre Visagen problemlos auf den Aufnahmen erkennen kann ? Das meint ja wohl keiner hier im Ernst. Rauswerfen? Sie sind ja rausgegangen. Verfolgt von Kameras.
Kommentare in dieser Art würde auch die Gegenseite so schreiben ..
Aktenzeichen bitte!
Zitat In Hamburg wurde vor kurzem jemand freigesprochen, der (als Angeklagter, nicht bloß als Zuschauer) einem aufdringlichen Fotografen die Kamera aufs Auge gehauen hat. Zitatende
Wieso diese Gewaltverherrlichung ‘Kamera aufs Auge hauen’? Er hätte doch nur Anzeige wegen Nötigung erstatten müssen!
Schon komisch, dass es tatsächlich harmlose Taten geben soll – Anrempeln = Körperverletzung, Gegenstände beschmieren = Sachbeschädigung- wo wird da die Grenze gezogen? Vermutlich wie immer – die Herrenrasse darf alles, die Menschen nichts, oder?
@Bruno: Einfach selber googeln nach OLG Hamburg Notwehr Pressefotograf.
soso, einfach mal aufs Internet verweisen – das ist entweder unprofessionell oder Zeitdiebstahl – denn in dieser Zeit kann man schon nichts mehr für die Demokratie tun und sicher gibt es irgendwo einen Bericht dazu.
Wer so was in diesem Zusammenhang erwähnt, kein Urteil/Aktenzeichen nennen will und dann zu Google schickt, verbreitet eher Stammtischparolen oder wie nennt man die sonst?
Das Niveau ist in der Art: Die Großmutter meiner Tante väterlicherseits hat dem Onkel was erzählt, ich weiß es zwar nicht um was es geht, das findest du aber sicher im Internet, dort steht doch alles, DU MUSST DICH NUR ANSTRENGEN :-))))))
@gaby: wer ist denn die “Gegenseite” oder in welchen Lagern denken Sie? Vielleicht lesen Sie auch meinen ersten Satz im zweiten Absatz nochmal langsam und laut und denken darüber nach, was wohl die xxx bedeuten, ehe Sie mich in irgendeine Ecke stecken.
@meine5cent: Über eine Gerichtsverhandlung zu berichten, wo zwei Reihen Publikum versuchen den Richter zu beeinflussen gehört in meinen Augen zwingend zur Freiheit!