Die Münchner Bürger haben sich gegen eine dritte Startbahn am Flughafen entschieden, aber einige Politiker wollen sie trotzdem. Darüber macht sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne “Süßstoff der Woche” Gedanken. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im Blog.
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in Der ganze Rest | Schlagworte: 3. Startbahn, Bürgerentscheid, Flughafen, München, Süßstoff der Woche
Und nun soll auch noch eine Volksabstimmung über Eurobons oder was auch immer stattfinden. Als vehementer Verfechter für ein Europa, was auch anders laufen könnte als man es bisher kennt, müsste ich dann entgegen allem stimmen. Ist das dann so gewollt von den Strategen? Gegen alles was mit € anfängt und mit OPA aufhört.
Der Europagedanke an sich ist ja eigentlich der Wunsch aller Europäer mit ein paar wenigen unverbesserlichen Ausnahmen. Nur was die Finanz- und Wirtschaftswelt daraus gemacht hat ist sicher nicht im Sinne der Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein Europa mit offenen Grenzen (mit stichprobenartigen Kontrollen) und freien Bürgern ist auch mit unterschiedlichen Währungen möglich. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben mitzuentscheiden für was seine Steuergelder eingesetzt werden. Geradezu dreist finde ich es, solche Entscheidungen hinter Fußball und ähnlichen Massenspektabeln zu verabschieden. War das Parlament diesmal beschlußfähig, oder wurde der Hammelsprung angewandt, wie beim Betreuungsgeld?
Stell dir vor es ist Betreuungsgeld/ESM/Fiskalpaktabstimmung und keiner geht hin. Sollen alle auf HartzIV.-Grundsicherung die Politiker, mehr ist ein gewähltwerden im Grunde nicht wert. Der Rest muss erarbeitet werden im Stundenlohn und da muss man bekanntlich anwesend sein. Ist doch keine Gewissensentscheidung die Umverteilung von ein paar Finanzmitteln. Der einzige, der entschuldigt war bei der Abstimmung um Betreuungsgeld ist Innenminister Friedrich, der hatte Salafistenalarm. Ist nicht jeder Gesinnungssalafist ein potentieller Selbstmordattentäter, geht es nicht an, dass Koran-Bücher for free verteilt werden, vorbei an Libri. Und jetzt noch NSU dazu.
Hat unsere Buta-Vizepräsidentin den Sachverhalt festgestellt, dass bei der Abstimmung keiner anwesend war, so ist nun der Bundespräsident gefordert dem Bundestags-Schlendrian den Garaus zu machen.
Wird sich zeigen ob er der ev.Kirche dient oder dem sozialen deutschen Rechtsstaat bei dem er jetzt im Amt ist. Ansonsten wird vom Präsidenten gefordert den Betreuungsgeldscheck blanko auszustellen und der Bundestag stimmt halt nur noch ab, wenn zufällig genügend Abgeordnete anwesend sein sollten. Gauck jetzt in der Pflicht Abgeordnete öffentlich anzuhalten sich demokratisch zu verhalten, bei Abstimmungen zu erscheinen sonst: Abmahnung – Kündigung – Neuwahlen, sofort evtl. ohne Kanzlerkandidaten der Spd, wird Kanzler eh vom nicht erscheinenden Bundestag gewählt – Anarchie made in Germany.
Ich sehe wir verstehen uns. Schluß mit dem Schlendrian und endlich das tun für das sie gewählt wurden.