Artikel-Schlagworte: „Bürgerentscheid“

2013
Apr
10
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“Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes”. Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide. Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!

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in Sendung 11.04.13 | Schlagworte: , , , ,

2013
Mrz
20
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Wer dachte, nach dem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei der Bau vom Tisch, der hat sich getäuscht. Die Staatsregierung hält weiterhin daran fest. Vor Gericht wird seit dieser Woche um die Baugenehmigung gestritten. Warum die Befürworter trotz des Bürgerentscheids nicht locker lassen? Das Votum der Münchner ist nur für ein Jahr bindend. Ist das Jahr um, will der Freistaat eine juristisch einwandfreie Planung aus der Schublade ziehen können.

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Die schönsten Argumente zum Bau der dritten Startbahn hatte übrigens Wolfgang Fierek. Hier anschauen.

in Sendung 21.03.13 | Schlagworte: , , , , , , , ,

2012
Okt
26
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Seit der Gemeinderat in Neubeuern in Oberbayern beschlossen hat, zwei Kastanien auf dem Marktplatz zu fällen, geht ein tiefer Riss durch den Ort. Die Menschen fühlen sich übergangen und wollten per Bürgerentscheid den Gemeinderat dazu zwingen von seinen Plänen abzusehen. Doch das ist seit gestern obsolet: denn in einer unangekündigten Aktion wurden die Kastanien kurzerhand gefällt. Und jetzt kocht die Wut der Bürger erst so richtig hoch.

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in Sendung 25.10.12 | Schlagworte: , ,

2012
Sep
12
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Bürgerentscheide werden im Allgemeinen als das letzte Mittel der Bürger begriffen, um etwas notfalls auch gegen den Willen gewählter Volksvertreter durchzusetzen. Doch in Bayern scheint es inzwischen mitunter so, als würde das Prinzip Volksentscheid umgekehrt: Beim Versuch, den Willen von Firmen oder Spekulanten durchzusetzen. Sollte das funktionieren, dann könnte in Gilching schon bald ein Logistikzentrum mitten ins Landschaftsschutzgebiet gebaut werden.

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in Sendung 13.09.12 | Schlagworte: , , , , ,

2012
Jun
26
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Christoph Süß, quer-Moderator und jeden Samstag auf Bayern 2 zu hören - Foto © BRDie Münchner Bürger haben sich gegen eine dritte Startbahn am Flughafen entschieden, aber einige Politiker wollen sie trotzdem. Darüber macht sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne “Süßstoff der Woche” Gedanken. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im Blog.

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Die Rubrik von Bayern 2 können hier nachlesen und als Audiopodcast abonnieren. Die besten Ausgaben vom “Süßstoff der Woche” erhalten Sie jetzt auch auf CD. Zum Beispiel im BR-Shop.

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