Fast täglich stoßen Meldungen aus Brüssel die Europäer vor den Kopf. Saatgutverordnung, Wasserregulierung, Ölkaraffenverbot. Neuestes Beispiel: Die EU-Energiepolitik. Klimaschutz war gestern, beim aktuellen EU-Gipfel hat billige Energie Priorität. Dieses populäre Schlagwort soll selbst das umstrittene Fracking auf die europäische Agenda hieven. Die fossile und nukleare Energiewirtschaft jubelt – aber am Ende auch der Verbraucher? Den will Brüssel angeblich auch schützen, indem sie in Restaurants statt abgefülltem Olivenöl nur noch Einwegflaschen erlaubt. Auch hier sollen Lobbyisten kräftig mitgeholfen haben.
Es ist immer das Gleiche: Brüssel reguliert, zertifiziert, privatisiert, und wer davon profitiert sind nicht die Bürger, sondern die Industrie. Zerstört die aufgeblähte EU-Kommission mit ihrer lobbygesteuerten Regulierungswut den Glauben der Bürger an die europäische Idee?
Dieses und weitere Themen sehen Sie in quer am Donnerstag um 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen oder im Livestream der BR-Videomediathek. Ab Freitag steht das Video hier online. Kommentieren können Sie hier im Blog, auf facebook.com/quer und bei Twitter mit @BR_quer oder #BR_quer. Während der Sendung zeigen wir die besten Zuschauertweets auf der Bayerntextseite 888. Mehr zum Teletwittern dort.
Im Schwimmbad der mittelfränkischen Gemeinde Dombühl badeten die Einheimischen jahrelang unbehelligt von Behörden und Vorschriften. Das ist jetzt vorbei. Badeverbot. Aber nicht, weil sich der Qualität des Wassers oder des Bades verschlechtert hätte. Geändert hat sich nur eine Definition: Laut EU-Richtlinie hat ein Naturfreibad keine Betonwände, und so wurde aus dem Naturfreibad über Nacht ein Freibad. Für ein amtliches Freibad ist das Wasser nun aber nicht mehr sauber genug. Die Dombühler fühlen sich von Brüssel bevormundet und protestieren.
Schon seit Monaten sorgt die neue EU-Richtlinie für Aufregung in den bayerischen Gemeinden. Wenn der Plan umgesetzt wird, könnten die Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Kritiker befürchten, dass dann große Konzerne zuschlagen könnten und das Trinkwasser damit schlechter und teurer wird. Wegen des europaweiten großen Aufschreis ist der verantwortliche EU-Kommissar mittlerweile schon ein wenig zurückrudert. Doch steckt der Teufel möglicherweise im Detail: die EU-Richtlinie enthält nämlich immer noch den verräterischen Satz, dass eine Marktöffnung für Wasser erreicht werden soll.
Im Mai will die EU eine neue Saatgut-Verordnung vorstellen. Obwohl noch keine Details bekannt sind, vermuten viele, dass damit die Vormachtstellung der großen Saatgut-Konzerne gestärkt werden wird. Schon heute darf in der EU nur Saatgut von zugelassenen Pflanzen vermarktet werden. Die neue Verordnung sorgt deshalb in Bayerns Kleingärten für helle Aufregung: führen die EU-Pläne am Ende dazu, dass Hobbygärtner künftig auch nur noch zugelassenes Saatgut ausbringen dürfen? Das würde dann wohl die weitere Einschränkung der Artenvielfalt bedeuten.
Die zweijährige Leen und ihre vierjährige Schwester hat es mit ihrer Familie auf der Flucht vor dem Krieg in Syrien nach Deutschland verschlagen. Hier droht der Familie jetzt die Abschiebung nach Italien, weil sie dort die EU-Grenze überschritten haben. Doch immer öfter stoppen deutsche Verwaltungsgerichte solche Abschiebungen nach Italien, weil die Zustände in den Lagern gegen die Menschenrechte verstoßen. Flüchtlingsorganisationen fordern deshalb vom zuständigen Bundesinnenministerium, Abschiebungen nach Italien generell auszusetzen.
Die EU will ab 2014 wassersparende Duschköpfe und Wasserhähne vorschreiben. Was für Südspanien sinnvoll sein mag, stellt im Allgäu sowohl Versorger als auch Kunden vor Probleme. Überreich mit dem nassen Element gesegnet, verkeimen dort allenfalls die zu spärlich genutzten Leitungen, und die Kanalisation muss zur Reinigung geflutet werden. Weil dadurch die Gebühren steigen, sparen die Kunden zwar Wasser, aber kein Geld. Wieder ein Beispiel aus der Reihe “Wenn gut gemeint das Gegenteil von gut ist”.
Im Winter zeigt die Armut ihr hässlichstes Gesicht. Verständlich, dass sich derzeit gerade die Blicke verarmter Osteuropäer sehnsuchtsvoll auf die vermeintlich letzte europäische Wohlstandsinsel Deutschland richten, wo zudem bald freier Zugang zum Arbeitsmarkt garantiert ist. Doch ohne Qualifikation werden die meisten zu schlecht bezahlten Tagelöhnern oder landen in den deutschen Sozialsystemen. In jedem Fall konkurrieren sie mit den Ärmsten der Armen hierzulande. So tobt gerade ein Kampf um Plätze in Obdachlosenheimen, wo ein Flut von Rumänen und Bulgaren die Situation für lokale Wohnsitzlose verschärft.
Die Arbeit von Almbauern ist oft mühsam. Vieles geht auf dem Berg nur in Handarbeit, ganz im Gegensatz zur hochtechnisierten Landwirtschaft, wie sie im Tal möglich ist. Besonders berücksichtigt wird die harte Arbeit der Bergbauern von der EU bisher kaum – Fördergelder werden hauptsächlich nach Größe der Betriebsfläche bezahlt und nicht nach Arbeitsaufwand. Das will eine Allianz von Naturschützern jetzt ändern. Sie haben sich zusammengeschlossen, um sich bei der EU für die Almbauern einzusetzen. Doch die Almbauern selbst sagen: Hilfe von außen – nein, danke.
Rolf-Dieter Krause leitet das ARD-Studio in Brüssel. Die Öffnung des Wassermarktes für Privatisierung, so meint er, gehe auch auf die Kappe der nationalen Regierungen. Denn die mussten diesem Vorhaben erst einmal zustimmen.
Eine neue EU-Richtlinie sorgt für Aufregung in den bayerischen Gemeinden. Wenn der Plan umgesetzt wird, könnten die Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Kritiker befürchten, dass dann große Konzerne zuschlagen und dass das Trinkwasser dann schlechter und teurer wird. In vielen bayerischen Orten formiert sich jetzt der Widerstand. Bis Mai ist noch Zeit, dann soll das Europaparlament entscheiden.
Preise werden ja neuerdings an diejenigen vergeben, die sie nicht verdient haben. Beispiel: Die EU und der Friedensnobelpreis. Sogar Angela Merkel war überrascht über diese Auszeichnung. Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr war diese Woche überrascht …
Finanzminister Schäuble müht sich um Erklärungen und fast Unerklärbarem, aber was kommt bei uns an? Darüber macht sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne ”Süßstoff der Woche” Gedanken. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im Blog.
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Finanzminister Schäuble müht sich um Erklärungen und fast Unerklärbarem, aber was kommt bei uns an? Darüber macht sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne ”Süßstoff der Woche” Gedanken. Die hören Sie im Samstagsmagazin 
