Die Peinlichkeiten im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess wollen nicht enden – Christoph Süß meint: Kein Wunder, wir haben ja auch alle das Falsche studiert. Mehr in der Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden vergeben – wieder. Und wieder gibt’s Proteste. Denn diesmal entschied das Los. Und das war großen Zeitungen wie der FAZ nicht gewogen – dafür aber der “Brigitte”. Ein Grund zum Lachen?
Für die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia ist es ein gutes Geschäft: Sie erhielt jetzt den Zuschlag für die so genannten GBW-Wohnungen. Das sind 32.000 Wohnungen, ein Drittel davon in München. Bisher gehörte die GBW der BayernLB. Doch weil die BayernLB staatliche Unterstützung erhält, muss sie Geschäfte abgeben, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören – das verlangt die EU. So weit, so klar. Aber der Deal mit der Patrizia wirft Fragen auf: Stimmt es, dass dem Staat bei diesem Geschäft die Grunderwerbsteuer entgeht? Ist der Preis für die Wohnungen wirklich angemessen? Und: Hätte es keine Alternative gegeben, die mehr dem Gemeinwohl dient und weniger dem Gewinn einer börsennotierten Immobilienfirma?
Das Oberlandesgericht München hat die Presseplätze für den NSU-Prozess im Windhundverfahren vergeben. So gingen türkische Medien leer aus. Ein Sinnbild der sozialen Realität in Deutschland? Das fragt sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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Wer dachte, nach dem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei der Bau vom Tisch, der hat sich getäuscht. Die Staatsregierung hält weiterhin daran fest. Vor Gericht wird seit dieser Woche um die Baugenehmigung gestritten. Warum die Befürworter trotz des Bürgerentscheids nicht locker lassen? Das Votum der Münchner ist nur für ein Jahr bindend. Ist das Jahr um, will der Freistaat eine juristisch einwandfreie Planung aus der Schublade ziehen können.
Eine 23-jährige Münchnerin ruft die Polizei wegen eines Streits zur Hilfe – Stunden später liegt sie mit gebrochener Nase und Augenhöhle im Krankenhaus. Ein Polizeibeamter hat ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen – und das, obwohl die Frau bereits gefesselt auf einer Pritsche lag. Notwehr, sagt der Polizist. Körperverletzung, klagt der Anwalt der Frau. Experten fordern eine externe Behörde, um derartige Fälle in Zukunft besser aufklären zu können. Doch die Politik sieht bisher keinen Bedarf.
In den Städten herrscht Wohnungsmangel. Allein in München werden schon bald 290.000 Wohnungen fehlen, die Mieten entsprechend weiter steigen. Die Anzahl staatlich geförderter Wohnungen ist in den vergangenen 10 Jahren in München um 90% geschrumpft. Und so sind Mieter mit niedrigem Einkommen dem Markt chancenlos ausgeliefert. Jahrelang wurden bundeseigene Sozialsiedlungen an private Investoren verkauft, so auch die Siedlung Ludwigsfeld in München. Seither sind die Mieten dort explodiert. Doch im Wahljahr nutzen Politiker das Thema “Mietpreise” als Wahlkampfthema und versprechen vollmundig bezahlbaren Wohnraum.
Die Städte in Bayern müssen sparen und machen öffentliche Toiletten dicht. Private Betreiber wollen die Toilettenanlagen nicht übernehmen, städtische Betriebe auch nicht. Und in den Großstädten München und Nürnberg wollen auch die Wirte ihre Häusl nicht zur Verfügung stellen. Wohin muss man jetzt gehen, wenn man mal wohin muss?
Sie verschmieren Kameras, rempeln Journalisten an, bedrohen Fotografen – und das alles in einem Gerichtssaal. Rechtsextreme haben beim Prozess gegen den Neonazi Norman Bordin am Münchner Amtsgericht letzte Woche mit Angriffen gegen ein Fernsehteam von quer einen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Öffentlichkeit beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe erwartet (mehr dazu auf br.de und bei Zapp vom NDR). Das martialische Auftreten der Neonazis im Gericht zeigt auch: Die Rechtsextremisten sind durch die Aufdeckung der NSU-Morde keinesfalls eingeschüchtert, sondern agieren offen-siver als je zuvor.
Es ist eine Angelegenheit von höchster politischer Brisanz. Sie beschäftigt nicht nur Landtagsabgeordnete und die Landtagspräsidentin – auch der Finanzminister und sogar der Ministerpräsident haben sich inzwischen eingeschaltet. Es geht um die Pfälzer Weinstube in der altehrwürdigen Münchner Residenz. Hier wird Wein ausgeschenkt – Pfälzer Wein, kein Fränkischer! Das geht gar nicht, finden hochrangige Politiker. Und haben so ein Thema gefunden, mit dem sich wunderbar wahlkämpfen lässt.
Skater, High Energy, Parcour… – die Fahrgeschäfte auf der Wiesn werden von Jahr zu Jahr wilder. Der Münchner Orthopäde Reinhard Schneiderhan behauptet nun, dadurch steige die Gefahr von Bandscheibenschäden. In die Münchner Praxen und Notfallambulanzen kämen zur Wiesnzeit immer mehr Patienten mit Rückenschmerzen. quer war mit dem Arzt auf dem Oktoberfest, um herauszufinden, welche Fahrgeschäfte nun am schlimmsten unseren Körper malträtieren.
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Dass in München vor kurzem ein Beauty-Salon speziell für junge Mädchen eröffnet hat, ist nichts Exotisches mehr. Casting-Agenturen für kleine Prinzessinnen, Makeup für Sechsjährige, glamouröse Hochfrisuren – immer mehr versucht die Industrie unsere Kleinsten bereits zu erwachsenen Frauen zu machen, die einem rückwärtsgewandten Rollenbild entsprechen. Doch nun formiert sich Widerstand.
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