Die Peinlichkeiten im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess wollen nicht enden – Christoph Süß meint: Kein Wunder, wir haben ja auch alle das Falsche studiert. Mehr in der Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden vergeben – wieder. Und wieder gibt’s Proteste. Denn diesmal entschied das Los. Und das war großen Zeitungen wie der FAZ nicht gewogen – dafür aber der “Brigitte”. Ein Grund zum Lachen?
Im NSU-Prozess verursacht ein Münchner Richter mit seiner kompromisslosen Presseplatzvergabe diplomatische Verwerfungen. Im Fall von Gustl Mollath, der nach einem Gerichtsurteil jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie sitzt, kommen erst durch die Recherchen von Journalisten Ungereimtheiten ans Licht. Ähnlich im Fall Peggy, dem verschwundenen Mädchen aus Franken. Bei vielen Bürgern wachsen durch diese Fälle die Zweifel: Erfährt wirklich Gerechtigkeit, wer in die Mühlen der Justiz gerät?
er Saal ist zu klein. Und die Verhandlung per Video übertragen, ist rechtlich fragwürdig. Umbauen geht auch nicht. Merkwürdig – in Norwegen, beim Breivik-Prozess, gelang es sehr wohl, Sicherheit und Transparenz unter einen Hut zu bringen …
Das Oberlandesgericht München hat die Presseplätze für den NSU-Prozess im Windhundverfahren vergeben. So gingen türkische Medien leer aus. Ein Sinnbild der sozialen Realität in Deutschland? Das fragt sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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Sie verschmieren Kameras, rempeln Journalisten an, bedrohen Fotografen – und das alles in einem Gerichtssaal. Rechtsextreme haben beim Prozess gegen den Neonazi Norman Bordin am Münchner Amtsgericht letzte Woche mit Angriffen gegen ein Fernsehteam von quer einen Vorgeschmack darauf gegeben, was die Öffentlichkeit beim NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe erwartet (mehr dazu auf br.de und bei Zapp vom NDR). Das martialische Auftreten der Neonazis im Gericht zeigt auch: Die Rechtsextremisten sind durch die Aufdeckung der NSU-Morde keinesfalls eingeschüchtert, sondern agieren offen-siver als je zuvor.
Über mehr als ein Jahrzehnt konnte die Zwickauer Terrorzelle in Deutschland morden und dabei Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz an der Nase herum führen. Informationen des italienischen Geheimdienstes belegen jetzt: Die fremdenfeindliche Mordspur sollte auch nach Südtirol exportiert werden – mit Hilfe führender bayerischer Neonazis und NPD-Funktionäre. Das wirft neue, brisante Fragen nach deren Rolle bei der deutschen Mordserie sowie einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren auf.
Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, dessen Erinnerungen sich plötzlich völlig verändern? Beim NSU-Untersuchungsausschuss ist das schon ein Glücksfall – schließlich kommt es nicht oft vor, dass sich dort überhaupt mal jemand an irgendetwas erinnert. Ob das wohl daran liegt, dass man vor lauter Geheimhaltung nicht einmal mehr sagen darf, was man nicht weiß?
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Der Verfassungsschutz nimmt den Datenschutz sehr ernst: Private Akten vernichten? Mit dem neuen NSU 3000 kein Problem! Damit schreddert man doch liebend gerne besser zu viel als zu wenig!
Die Peinlichkeiten im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess wollen nicht enden – Christoph Süß meint: Kein Wunder, wir haben ja auch alle das Falsche studiert. Mehr in der Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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