Wenn Kühe über die Straße gehen, lassen sie manchmal etwas fallen. Das kann juristisch gesehen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein. Ihr Besitzer darf den Fladen deshalb nicht sich selbst oder dem nächsten Regenguss überlassen, sondern muss ihn umgehend rückstandslos entfernen. Ein Fall aus Oberbayern zeigt, dass andernfalls Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen drohen.
Die Peinlichkeiten im Streit um die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess wollen nicht enden – Christoph Süß meint: Kein Wunder, wir haben ja auch alle das Falsche studiert. Mehr in der Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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Die Presseplätze für den NSU-Prozess wurden vergeben – wieder. Und wieder gibt’s Proteste. Denn diesmal entschied das Los. Und das war großen Zeitungen wie der FAZ nicht gewogen – dafür aber der “Brigitte”. Ein Grund zum Lachen?
Für die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia ist es ein gutes Geschäft: Sie erhielt jetzt den Zuschlag für die so genannten GBW-Wohnungen. Das sind 32.000 Wohnungen, ein Drittel davon in München. Bisher gehörte die GBW der BayernLB. Doch weil die BayernLB staatliche Unterstützung erhält, muss sie Geschäfte abgeben, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören – das verlangt die EU. So weit, so klar. Aber der Deal mit der Patrizia wirft Fragen auf: Stimmt es, dass dem Staat bei diesem Geschäft die Grunderwerbsteuer entgeht? Ist der Preis für die Wohnungen wirklich angemessen? Und: Hätte es keine Alternative gegeben, die mehr dem Gemeinwohl dient und weniger dem Gewinn einer börsennotierten Immobilienfirma?
Die Allmannshauser Steilwand im Starnberger See ist bei Tauchern berühmt. Aber auch berüchtigt. Denn nach Polizeiangaben starben hier in den letzten 20 Jahren 18 Taucher. Und wie die aktuellen Fälle zeigt, sind selbst erfahrene Rettungstaucher der Wasserwacht nicht vor Unglücken gefeit. Warum kommen hier immer wieder Taucher ums Leben? Ist die Stelle einfach zu gefährlich und sollte das Tauchen an der Steilwand gar verboten werden?
In Stephanskirchen sollen die Gebirgsschützen künftig ohne Waffen an der Fronleichnamsprozession teilnehmen. Die Gewehre würden Kinder verschrecken, so die Kritiker. Außerdem habe die Idee der Kirche mit Waffen ohnehin nichts gemein. Für die Gebirgsschützen ein Unding. Sie berufen sich auf ihre Tradition und fühlten sich zum normalen Trachtenverein degradiert, wenn sie ihre Gewehre ablegen müssten. Immerhin waren es doch sie, die die Kirche und ihre Vertreter jahrhundertelang mit ihren Waffen geschützt haben.
Das Oberlandesgericht München hat die Presseplätze für den NSU-Prozess im Windhundverfahren vergeben. So gingen türkische Medien leer aus. Ein Sinnbild der sozialen Realität in Deutschland? Das fragt sich Christoph Süß in seiner Radiokolumne “Süßstoff der Woche”. Die hören Sie im Samstagsmagazin orange auf Bayern 2 zwischen 9 und 11 Uhr oder hier im quer-Blog.
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Wer dachte, nach dem Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei der Bau vom Tisch, der hat sich getäuscht. Die Staatsregierung hält weiterhin daran fest. Vor Gericht wird seit dieser Woche um die Baugenehmigung gestritten. Warum die Befürworter trotz des Bürgerentscheids nicht locker lassen? Das Votum der Münchner ist nur für ein Jahr bindend. Ist das Jahr um, will der Freistaat eine juristisch einwandfreie Planung aus der Schublade ziehen können.
Das Ammergebirge zwischen Füssen und Garmisch ist schon seit geraumer Zeit Naturschutzgebiet. Die Almbauern sind stolz auf die Kulturlandschaft, die sie mit der Beweidung geschaffen haben. Und die Touristen genießen und schätzen diese Natur. Doch manche Naturschützer hätten gerne noch mehr Wildnis in den Alpen. Sie kämpfen seit Jahren dafür, dass das Ammergebirge ein unberührter Nationalpark wird. Dagegen wehren sich Holzwirte, Bauern, und der Fremdenverkehr.
Die Moosburger zahlen wesentlich höhere Abwassergebühren als in einigen Nachbarstädten. Warum? Das wüssten die Bürger gerne, allein die Stadtverwaltung ist seit einem Jahr nicht in der Lage, die genauen Zahlen zu offenbaren, die ihrer Kalkulation zugrunde liegen. In Bad Endorf waren die Rechnungen definitiv zu hoch. Nach jahrelangem Hickhack hat die Stadt jetzt die Gebühren gesenkt. In ganz Bayern sind Anwälte regelmäßig damit beschäftigt, falsche Abrechnungen anzufechten. Steckt dahinter das Kalkül notorisch unterfinanzierter Gemeinden?
Am schnellsten entzündet sich Nachbarstreit am Wegerecht. Zwischen Pöcking und Maising führt ein Weg, der eigentlich unsichtbar ist und den die meisten Bürger weder kennen, geschweige denn nutzen. Dennoch pochten sie jüngst per Bürgerentscheid darauf, dass die Verwaltung den Weg zum Gemeindeweg erhebt. Jetzt wurde eine Brücke am Weg zerstört – aus Sicherheitsgründen, oder um sich am Mehrheitswillen zu rächen?
Windräder, Solarparks, Speicherseen: die Energiewende fordert Opfer – von Mensch und Natur. Jetzt könnte es den Jochberg treffen, ein idyllisches Ausflugsziel am Walchensee. Die beliebte Jocheralm soll nach den Plänen der Energieallianz Bayern in einem gigantischen Speichersee untergehen. Ein Großprojekt mit Folgen für Gemeinden, Tourismus und Natur. Doch obwohl Bauern, Fischer und Anwohner die Pläne kritisch beobachten, blieb großer Protest bisher aus. Weicht hier der Wutbürger dem Vernunftbürger? Oder wird am Ende mit der Energiewende Rendite gemacht – auf Kosten gutgläubiger Menschen?
Korrektur: An der Stelle 4m14s im Bericht ist uns ein Fehler unterlaufen. Nicht aus Wasser wird Methan abgespalten, sondern in Reaktionen aus Wasserstoff und Kohlendioxid, wobei in der Folge Methan und Wasser entsteht. Mehr zu dieser Methode hier. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.