Die Kritik an Christian Wulff hört nicht auf. report stellt heute Abend zur Debatte: Wie sollen Bundespräsidenten künftig gewählt werden? Unsere Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Bürger wollen den Bundespräsidenten direkt wählen können. Politiker und Wissenschaftler zur Direktwahl und mehr Transparenz. Mehr
Schlagworte: Bundespräsident, Politik, Schwarz-Gelb, Wulff
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Auch wenn wir direkt wählen dürften, sind doch Mißgriffe wie bei Wulff nicht ausgeschlosen. Ich plädiere dafür, das Amt abzuschaffen. Es wird niemand vermissen.
also Ich finde das man Herrn Wulff endlich mal wieder seine Arbeit machen lassen sollte , ich finde die Bericht erstattung über Herrn Wulff mehr als beschämend so sollte man nicht mit dem 1. Mann im Staate umgehen die Presse sollte endlich mal auf hören auf ihn zu schießen .
Naja (christian 1977).
Er hat schon vorher gewusst, das er das, was er getan hat nicht darf.
Ausserdem, wenn ich mein Auto falsch parke bekomme ich ein Ticket. Die da Ober dürfen alles? Ich finde das alles sehr bedenklich1
Genau, rehse. Dieses Amt sollte abgeschafft werden. Wir wuerden nicht nur niemand vermissen, sondern auch eine Menge Geld sparn.
auch ich denke, dass wir dieses Amt eigentlich nicht benötigen. Es verschlingt unnötig Steuergelder und ist weit weg vom Bürger. Ich stimme rehse zu: niemand wird es vermissen. RIP!”
Ganz klar sollte der Bundespräsident durch das Volk gewählt werden, damit die Rolle nicht politisiert wird!
Wenn so ein Amt gebraucht wird (nicht mißbraucht) sollte das Volk es wählen, auf alle Fälle, es zahlt ja auch dessen Lohn. Wenn Herr Wulff kein Präsident mehr ist, sollte er auch kein Präsidentenlohn mehr erhalten, das wäre fair gegenüber jedem Arbeitnehmer, der 45 Jahre voll buckeln muß.
Unser ganzes System gehört überholt! Es kann nicht sein, dass unsere Politiker sich einbilden, Narrenfreiheit zu haben und voraussetzen, dass die Entscheidungen, die sie treffen, im Sinne des Volkes sind. Bei der Weltfremdheit, die die heutigen Politiker an den Tag legen, gehört diese Art von “Demokratie” endlich abgeschafft.
Wir brauchen nicht nur ein Mit-Entscheiden bei der Wahl des Bundespräsidenten, sondern viel mehr Wahlrecht bei der Wahl ALLER Politiker.
Alles was den Parteioligarchie Möglichkeiten zum Postengeschacher und zur Selbstbedienung nimmt ist gut für die Demokratie.
Den BP abschaffen wäre die beste Lösung
Die Idee an sich ist nicht schlecht. Aber:
Die “Oberen” werden das nicht zulassen und es wird nichts an der Situation ändern.
Die da oben machen schon seit langen, was sie wollen und wir zahlen die Zeche (so oder so).
vom Volk direkt wählen ist meine Meinung, es kann nicht angehen, dass Bundeskanzler machtpolitisch kalkulieren und Kandidaten quasi nach eigenem Kalkül einsetzten. Ich finde hier sollte das Volk den entscheidenden Einfluss haben.
PS: wer glaubt, das ein angehöriger Kandidat einer regierenden Partei diese Zugehörigkeit quasi auf Eis legt und unabhängige Entscheidungen trifft, glaubt auch an den Osterhasen.
Eine Wahl durch das Volk? Fänd ich super!
In Deutschland hat der Präsident praktisch keine Befugnisse und ist somit völlig überflüssig. Also abschaffen, das spart Millionen Euro.
bloß nicht direkt wählen – der mob ist auf dsds-niveau!
ich denke das ist eine Verallgemeinerung…..viele sind nur frustriert wegen der schwindenden Einflussnahme des Volkes und würden gerne mehr Einfluss haben.
Der Mob geht aber auch nicht wählen.
Wichtiger als das Wahlverfahren ist m.E. der Typus der Kandidaten. Vielleicht sollten Personen, die in den letzten 10 Jahren ein politisches Mandat in Landes- oder Bundesparlamenten oder -regierungen (oder EU….) hatten, nicht zu Wahl stehen.
In Zeiten wie diesen sollte Vernunft statt Parteipolitik regieren. Daher sollte die Bundesversammlung die Kandidaten vorschlagen dürfen, die Wahl allerdings durch das Volk erfolgen. Dann wäre es auch unser Staatsoberhaupt und nicht das Staatsoberhaupt der aktuell regierenden Partei.
Ich möchte hiermit Udo Lindenberg als neuen Panik-Präsidenten vorschlagen.
Er verfügt über genügend Lebenserfahrung, Weisheit und ist beliebt in Ost wie West!
Eine Direktwahl ist nicht sinnvoll, denn das würde eine unmittelbare Legitamation für ein an sich machtloses Amt bedeuten.
Vielleicht wäre eine Art Wahlmännerverfahren angebracht. Das Volk wählt Wahlmänner nach Bundesland, die dann ihrerseits den Bundespräsidenten wählt. Vielleicht bleibt uns dann ein Typ wie Wulff erspart.
TWR
Das Amt des Bundespräsidenten sollte schon erhalten bleiben, er sollte allerdings mehr Befugnisse besitzen, sich auch äußern dürfen. Vor allem sollte er vom Volk gewählt, denn derzeit ist es eine “Vetternwirtschaft”. “Königsmachern”, wie es Angela Merkel bei den letzten beiden Präsidenten war, darf es nicht geben. Weder von der rechten Seite, noch von der linken Seite.
Ich finde, dass der Präsident vom Volk gewählt-oder vorgechlagen werden soll- ebenso wie das Volk zu Entscheidungen befragt werden sollte. Allerdings halte ich eine Wahl oder Volksabstimmung viel zu bürokraisch uind zu teuer- es könnte per mail o.ä. erfolgen
Direktwahl wäre meines Erachtens genau das richtige, bleibt noch die Frage wer einen Kandidaten aufstellen kann. Ein hohes Mindestalter wäre gut, damit es dem Staat nicht zu teuer kommt
1. aus meiner Sicht benötigen wir keinen (teuren) Repräsentanten. Welche wichtigen Funktionen hat denn der Bundespräsident inne?
2. sofern das Amt nicht abgeschafft werden kann, soll der Bundespräsident endlich direkt vom Volk und nicht von einem Abklatsch der Parteien in der Bundesversammlung gewählt werden.
ich finde christian1977 hat recht, mittlerweile wird die kreditaffäre von wulff nur noch von der presse aufgebauscht und wahrscheinlich wird viel dazu gedichtet, damit die story heiß und aktuell bleibt.
meiner meinung nach sind die 64% der bevölkerung, die für eine wahl des präsidenten durch das volk sind, bild-leser und solche, die nur die normalen nachrichten sehen und keine reportagen zusätzlich verfolgen.
die wahl des präsidenten durch das volk kann nämlich auch zu absoluten mistgriffen führen. ausserdem ist deutschlands oberhaupt größtenteils nur für repräsentative zwecke zuständig und nicht für legislative aufgaben.
also ist die wahl des bundeskanzlers eher wichtiger.
welche hervorragenden Leistungen kann man Herrn Wulff denn überhaupt zuschreiben? Mir ist nicht klar, welche Arbeit man ihn wieder in Ruhe machen lassen sollte? Der sogenannte 1. Mann im Staate sollte sich auch als solcher verhalten und sich höheren Ansprüchen an Vertrauens- und Glaubwürdigkeit gewachsen zeigen.
Auf jeden Fall plädiere ich für die Direktwahl des Bundespräsidenten. Wäre das bei der letzten Wahl schon geschehen, hätten wir heute einen würdigen Präsidenten!
Ich bin der Meinung das das alles nicht so schlimm ist und wenn Hr. Wulf auch privat betonung liegt auf privat einen Kredit erhalten hat. das geht doch niemanden was an , wenn er seine Arbeit trotzdem weiterhin gurt macht. mann sollte aber auch den “kleinen” bürger in frieden lassen mit den sogenannten geldwerten Vorteilen und nicht überall nur Abzocken
ja das amt abschaffen, spart millionen jedes jahr, wenn nicht milliarden… aber da machen die politiker nicht mit. die verlieren dann ja machtstellung….
alternativ wählen durch alle bundesbürger, aber auch hier wird die regierung nicht mitspielen …
man spricht immer von reformen, aber die politiker sind die letzen die diese dann wirklich umsetzen wollen…. machtverlust droht…
dabei kann man auch gleich den bundestag um die hälfte verkleinern, die arbeiten dann effizienter und kostengünstiger und das spart auch wieder milliarden…
aber die köpfen sich doch nicht selber..
lieber baut man immer mehr wasserköpfe auf…
Richtig – und die EU-Politiker-Aufbewahrungsstätte gehört auch verkleinert, und zwar drastisch!
Herr Wulff sollte endlich gehen, anstatt unser Land weiter moralisch nach unten zu reißen. Der Bundespräsident ist mit Wulff doch zur Lachnummer verkommen.
Ich gebe Rehse recht. Wir brauchen das Amt nicht mehr. Die Aufgaben könnte zum Beispiel genausogut der Bundestagspräsident wahrnehmen.
Der Bundespräsident vertritt das Volk….also sollte er auch vom Volk gewählt werden…und nicht von irgendwelchen Politikern…die sowieso am Volkeswillen vorbei regieren…
Und ich denke….Herr Wulff sollte zurücktreten…das ist er dem Amt schuldig. Ansonsten könnte sich der Verdacht einschleichen, dass ein Bundespräsident nur an sich denkt…aber nicht an das Volk……
Ich habe nicht gegen Herrn Wulff. Dennoch war von Anfang an der Wurm drin. Sieh die drei Wahlgänge. Herr Wulff war nicht der Kandidat der “Herzen”. Er wurde von der Kanzlerin in Amt gedrängt. Dieses Amt gehört nicht in die Hände eines “Parteisoldaten”
Es wird endlich Zeit, dass auch die Bürger und Bürgerinnen sich endlich an derartigen Entscheidung beteiligen dürfen. Schluss mit diesen Machtspielchen. Lasst endlich den Bundespräsidenten durch das Volk wählen.
Bürgerwille statt Parteibrille!
Es wäre einer Demokratie wie der unseren würdig, wenn das Volk seinen Bundespräsidenten direkt wählen könnte. Er soll das Volk repräsentieren, also sollte er auch vom Volk ausgewählt werden. Die Wahl des jetziges Bundespräsidenten beruht nicht auf dem Willen der Bevölkerung, sondern auf Machtspielen der CDU. Hätte man das Volk entscheiden lassen, hätten wir mit großer Wahrscheinlichkeit einen anderen Bundespräsidenten. Nicht nur der Bundespräsident, auch der -kanzler sollte direkt gewählt werden, schließlich nennt sich Deutschland eine Demokratie, und in einer solchen sollten die wichtigsten Politiker vom Volk direkt gewählt werden. Da der Bundespräsident vergleichsweise wenig bedeutsame Aufgaben hat, könnte man sein Amt mit dem des Kanzlers vereinigen (wie in anderen Ländern).
das Volk sollte den Bundespräsidenten wählen, dann können die Partein nicht mehr einen genehmen, aber schwachen Präsidenten vorher auskungeln.
Die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten wäre völlig verkehrt. Dieses Amt hat eine wichtige Funktion, aber es kommt darauf an die richtige Persönlichkeit zu finden. Herr Wulf ist völlig ungeeignet
Sind wir als Volk denn nicht mündig genug, den Bundespräsidenten zu wählen? Das wäre doch ein kleiner Beitrag gegen den Parteienklüngel.
Auf jeden Fall sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden. Zumindest könnte keiner mehr ins Amt gedrückt werden , siehe 3. Wahlgang! Anderseits frage ich mich , können wir uns dieses Amt wirklich, zu dem Preis jährlich, leisten und benötigen wir es auf jeden Fall?
Frau Merkel hat nun schon zum 2. mal einen Kandidaten bestimmt, der, wie man inzwischen unschwer erkennen kann, offenbar nicht geeignet ist, dieses “hohe” Amt auszufüllen. Herr Köhler war ganz offensichtlich nicht in der Lage mit berechtigter Kritik umzugehen und hat, beleidig wie ein kleines Mädchen, auf sehr unwürdige Weise sein Amt hingeschmissen. Selbst die Art und Weise seiner Rücktrittserklärung war, sehr zurückhalten geäußert, hochnotpeinlich. Herr Wulff hat nicht nur in seinem vorherigen Amt Vorteile bei der Geldbeschaffung durch Vitamin “B” herausgehandelt, sondern nun auch noch den unwürdigen Versuch unternommen, die Presse unter Druck zu setzen. Herr Wulff predigt Wasser (verbal hält er die Pressefreiheit für ein hohes Gut in unserem Land) und trinkt Wein. Wenn Herr Wulff das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter schädigen will, sollte er besser heute als morgen reumütig zurücktreten da er sich immer weiter in Widersprüche verstrickt und ursprüngliche Zusagen mit fadenscheinigen Argumenten zurücknimmt.
Die zweitbeste Lösung wäre ohne Zweifel die Direktwahl durch die Bevölkerung. Noch besser wäre es sicher (wenn auch bei den politischen Kräfteverhältnissen aktuell kaum durchzusetzen), dieses Amt kpl. abzuschaffen.
ich bin der Meinung, dass Herr Köhler ein Tabu gebrochen hat, indem er öffentlich sagte, dass Kriege auch unter wirtschaftlichen Interessen geführt werden – und das darf man in Deutschland nicht sagen. Da bekam er über Nacht nen Korb und musste gehen.
Warum brauchen wir einen Bundespräsidenten wo die ganze Welt drüber lacht. Es ist unnötige Geldverschwendung. Es geht auch ohne das Amt. Und wenn sollten die Bürger wählen können dann wäre Wulff erst gar nicht ins Amt gewählt worden.
Herr Wulf hat das Amt beschmutzt und muß zurücktreten
Er hat keine Chourage und hat zwei Gesichter.
Zum einen der gute Deutsche und dann doch nur auf Vorteilsnahme
und Zocken aus.
Der zukünftige Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden.
Die Versammlung kann ja zB 5 Vorschläge machen.
Auswahlkandidaten-Wahl zur Wahl des Bundespräsidenten sollte vom Volk vorgenommen und die Wahl sollte nicht am Volk vorbei initiiert werden.
Vor Mißgriffe ist Niemand sicher. Allerdings sollte die Pension erst nach 3 Jahren Amtszeit rechtlich beansprucht werden.
Für die Wahl wäre mein Vorschlag: Die Bundeversammlung wählt zwei Kandidaten und das Volk letztendlich wählt den Präsidenten. Damit wäre ein Kompromiss gefunden zwischen der repräsentativen und der direkten Demokratie. Ich gebe aber dazu zu bedenken, dass sich die Mütter und Väter unserer Verfassung Gedanken darüber gemacht haben, warum die Bundesversammlung den Präsidenten wählt. Es wäre aber an der Zeit dieses Wahlgesetz zu verändern.
Das Volk sollte heutzutage nicht nur den Präsidenten direkt wählen, sondern wie in der Schweiz vielmehr direkt entscheiden können.
Unser Parteiensystem ist nicht mehr zeitgemäß: eine kleine Politikerelite entscheidet oft im Eigenen- statt im Volksinteresse.
Inzwischen ist Herr Wulff so unglaubwürdig geworden, dass er für dieses Amt nicht mehr geeignet ist. Wenn Herr Wulff meint, in einem Jahr ist alles vergessen, täuscht er sich, Vertrauen ist verspielt, für mich nicht mehr wieder zu erbringen. Er sollte abtreten und in Zukunft sollte dieses Amt durch das Volk gewählt werden, damit nicht wieder parteitaktische Überlegungen zählen.
Wenn das Volk direkt wählen dürfte, würden die meisten erstmal gar nicht wissen was eigentlich los ist. Mit Glück würde dann eine wahre Informationswelle losgetreten, weil alle sich erstmal schlau machen müssen um was vernünftiges wählen zu können. Mal im Ernst: Wer hat je ein Parteiprogramm gelesen bevor er zur Bundestagswahl gegangen ist ? Die wenigsten – und vor allm nicht diejenigen, die eh frustriert sind, weil sie denken, nichts ausrichten zu können. Das könnte sich dadurch ändern !
Ich finde die Idee daher mehr als gut. Als nächster Schritt folgt die Direktwahl des Bundestages – aber vorher muß ein Wissenstest absolviert werden, dafür ist die Wahl zu wichtig
Zunächst einmal bin ich die ganze Geschichte leid. Vor allem stört mich das Bohren der Medien. Ich bin der Auffassung, dass der Bundespräsident in seiner Stellungnahme genug Antworten gegeben hat. Im Wesentlichen handelt es sich um Vergangenes aus der Zeit vor der Präsidentschaft. Und am Ende eines langen Arbeitstages kann man auch schon mal die Geduld verlieren, wenn nichts mehr so läuft wie es könnte. Und was wir Deutschen in den Medien gerade hochspielen würde – wie Ihr Beitrag belegt hat – in den meisten Ländern nicht einmal eine Nachricht wert sein.
Wie der Präsident gewählt wird, ist nicht wirklich wichtig, denn was er zu sagen hat, kann, muss aber nicht von Bedeutung sein; das haben wiele Amtsvorgänger bewiesen. Politische Aufgaben hat er ohnehin nicht.
Ich denke ale Macht geht vom Volke aus. So ist es doch auch das Recht des Volkes direkt über Ihren eigenen MENSCHEN im höchsten Amt zu entscheiden. Dennoch wird immer mehr über einen Kreis von Personen diese höchste Person bestimmt. Ich glaube dies entspricht nicht mehr dem Gedanken von Demokratie, die in der Entstehung dieses Gedankens gemein war!!! Gebt dem Volk seine Wahlmöglichkeit zurück… Wir leben JETZT in dieser Zeit!
Es ist genug. Gerade der Bundespräsident muß eine integre Persönlichkeit sein, die Wertestellung insbesondere bei den jungen Bürgern vorgeben, dem Volke Mut für positive Entwicklungen geben. Das Maß bei den Politikern vorgeben. Dieses höchste Amt muß neutral geführt und daher von einem möglichst parteilosen Staatsoberhaupt eingenommen werden. Herr Wulff sollte seinen Rücktritt bekannt geben, damit das höchste Amt im Staate nicht noch mehr Schaden erleidet.
Völlig richtig. Das sehe ich genau so.
Gerade nach der letzten Wahl des Bundespräsidenten ist deutlich geworden, dass es richtig wäre, die Wahl direkt durch das Volk durchführen zu lassen. Das Vorschlagsrecht könnten die Parteien ja wahrnehmen. Die Bundesversammlungen der letzten Wahlen kamen mir immer mehr wie ein “Promimeeting” vor. Wundert es , dass dann Politiker sich immer mehr von dem Normalbürger entfernen?
Es wird höchste Zeit, dass der Präsident durch das Volk entschieden wird. Damit entlich die Vetternwirtschaft abgeschafft wird.
Der Bundespräsident sollte meiner Meinung nach durch das Volk gewählt werden, damit die Rolle nicht durch die Mehrheit einer Partei oder Koalition bestimmt wird. Außerdem sollte man H. Wulff jetzt in Ruhe lassen. Das Amt an sich hat schon genug gelitten.
Meines Erachtens sind die Deutschen schon lange so weit, in die direkte Demokratie zu wechseln-
Nur Leute ohne Kenntnisse der neueren Deutschen Geschichte können die Direktwahl des Bundespräsidenten zum Thema machen. Und vorzugsweise gehören dazu die Medien, denn sie wären die “nachrichtlichen” Profiteure der dann unweigerlichen Wahlkämpfe. Und überhaupt: wer bitte garantiert, dass dann wirklich der “Bessere” Bundespräsident wird. Also dann schon lieber: das Amt abschaffen.
Die Medien missbrauchen ihre Macht um gezielt Leute abzuschießen. Der Grundsatz “gleiches Maß für alle” ist dabei schon längst auf der Strecke geblieben. Diese mafiöse Voegehensweise ist das eigentliche Prpblem unserer Demokratie. Eine Änderung Vorgehensweise bei der Wahlr/bestimmung des Bundespräsidenten bessert an der Gesamtsituation gar nichts.
In unserem förderalen System werden selbst in kleinen Ländern die Ministerpräsidenten vom Volk gewählt. Während ich mir hier mehr schlankere Strukturen (schlanker Staat durch Einsparungen) wünsche, sprich Zusammenlegung der Städte mit den Ländern, würde ich gerne unseren höchsten Repräsentanten selbst wählen. Abgesehen davon bietet Herr Wulff nicht die erforderlichen Qualitäten und sollte endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, auch wenn die Kampagnen der Presse ebenso widerlich sind.
Wegen der Erfahrung im 3. Reich bin ich strickt gegen die Wahl des Bundestagspräsidenten durch das Volk. Ein ausbalanciertes Wahlsystem wie das unsere kann die Entwicklung einer Gewaltherrschaft erschweren und zumindest verzögern. Wir müssen da eher in 30-Jahren-Rythmen denken und nicht rumeiern. Die Parteien können aus dem schlimmen Gemauschle der letzten Jahre auch lernen. Mir ist der Preis einfach zu hoch, unser System jetzt gleich umzustellen. Die Probleme der letzten Jahre sind 2 Hausnummern kleiner, als so stark zu reagieren.
Früher waren Bundespräsidenten dafür zuständig das zu artikulieren was als Perspektive von der Realpolitik ignoriert wurde. Dafür bedurfte es integerer Persönlichkeiten- dieses ist letztendlich verschwunden. Grundsätzlich ist Basisdemokratie immer eine Tugend: es gibt Kulturen in denen der Staat mangelnde Beteiligung der Bürger an der Demokratie abstraft. Dennoch ist das Amt des Bundespräsidenten längst überflüssig geworden; es sollte ganz abgeschafft werden um mit den dadurch frei werdenden Mitteln sinnvolles zu tun: eine Förderung von politischer Bildung, Integration oder der Elternschaft wären sicherlich effektiver als die momentane Pseudokultur der Repräsentation.
ich würde mir nicht unbedingt wünschen, dass das amt abgeschafft wird. wir hatten einige gute bundespräsidenten, z b. r.weizäcker. allerdings würde ich mir wünschen den bp vom volk wählen zu lassen. allerdings werden dies die parteien nicht zulassen, die wahl von hr. wulf hat bereits gezeigt wie sehr die funktionäre der parteien diesen machtanspruch bei der wahl weiterhin beherrschen wollen.
allerdings konnen wir als wähler nciht nur die zustände beklagen sondern müssen uns auch einmischen. wir benötigen mehr möglcihkeiten der mitbestimmung. immerhin haben wir wähler ein stück weit zugelassen, dass es zu diesen zuständen gekommen ist.
Auf jeden Fall soll der Bundespräsident vom Volk gewählt. Bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz wird jeder Bürgermeister, Ortsvorsteher vom Volk gewählt. Eine Wahl durch das Volk wäre auch nicht teurer als die Kosten der Bundesversammlung.
immerhin unterschreibt er Gestze – oder eben nicht – das ist, wie ich finde ne verdammt wichtige Funktion, da diese durch ihn erst wirksam werden
Er unterschreibt sie nur, er schreibt sie nicht !
Richtig, er unterschreibt Gesetze. Was meinen Sie warum Frau Merkel ihn in dem Amt haben wollte? Er ist noch biegsam.
die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, es soll ein Präsident aller Bürger sein.Wir wählen, das Volk, nicht die Parteien.
Ein Ppräsident sollte immer Parteiunabhängig sein und vom Volk gewählt werden! Das sollte auch in unserer Verfassung so drin stehen!
Unser Vollk sollte eigentlich nicht mehr so ‘verblödet’ sein, das es noch mal einen ‘Adolf’ an die macht lässt!
So etwas, wie Wullf, braucht das deutsche Volk nicht und der Rest der Welt auch nicht!
Ich bin für einen parteilosen Präsie!!! … auch für die folgenden!
L.G. euer Toni
Prinzipiell finde ich die “Volksmeinung” bei der Wahl des Bundespräsidenten wichtig und richtig, wenn auch gelegentliche Stimmungen z.B. Hape Kerkeling emporbringen würden … was dann?
Zu Herrn Wulff kann ich nur sagen: Wer Herrn Maschmeier, der Tausende um ihr Erspartes gebracht hat, zum Freund hat, in seiner Luxusvilla urlaubt und sich aus jeder Situation mit Halbwahrheiten rausaallt, sollte kein Staatsmandat haben, sondern in
Maschmeiers Drückerkolonne weiter lügen,
Dringender denn je besinne ich mich auf den Satz:”Wir sind das Volk!”
Unsere Demokratie nimmt schweren Schaden, wenn weiterhin die Ämter so am Volk vorbei vergeben werden. Es fällt mir und vielen um mich immer schwerer, an die Ernsthaftigkeit unserer Vertreter in der Bemühung um Demokratie zu glauben. Die Unersättlichkeit, die Eigenversorgung stehen im Vordergrund.
Wir müssen zurückfinden zur Glaubwürdigkeit. Sie ist in hohem Maße verspielt.
Wahl per e-mail? Sowas ist nirgends auf der Welt rechtssicher. Wenn Wahl, dann teuer!
Der BP wird aus historischen Gründen nicht direkt gewählt, wie TWR zurecht andeutet. Einen BP ohne Macht (und das muss so bleiben!) direkt zu wählen, macht keinen Sinn.
Eine Direktwahl oder auch jegliches andere, noch zu erfindende, Wahlsystem wird nicht verhindern können, dass ein Kandidat mit Vergangenheit gewählt wird. Im Hinblick auf den derzeitigen Amtsinhaber vermag ich allerdings die aufgesetzte Aufregung nicht verstehen. Geht es den Kritikern nicht eher darum, die Kanzlerin anzugehen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Um “Missgriffe” zu vermeiden, schlage ich vor, zukünftige Kandidaten vorab durch die Springerpresse durchleuchten zu lassen.
Ich denke, es ist ein grosser Gewinn für die Demokratie, wenn der Bundespräsident in Zukunft vom Volk direkt gewählt wird. Wenn der Bundespräsident einzig von Politikern gewählt wird verkommt das Amt zur parteipolitischen Hure.
Es könnten zbsp. von Organisationen und Kirchen die Kandidaten vorgeschlagen werden, die dann vom Volk direkt gewählt werden.
Dieses ständige hin und her; bringt alles nichts.
Hier hilft nur noch eines:
Eine Wahl durch das Volk – und vor allen Dingen muss dieser Mann zurücktreten; denn keiner traut ihm mehr hundertprozentig – und das ist hier wichtig.
Der Bundespräsident sollte unbedingt durch ein anderes Verfahren als das jetzige gewählt werden. Wahrscheinlich ist die Direktwahl durch die Bürger und Bürgerinnen die beste Wahl – es kann doch nicht sein, dass es einen Bundespräsidenten von Kanzlerins / Kanzlers Gnaden gibt – würdeloses Verhalten – seitens des Präsidenten ,aber auch das Katz-und-Maus-Spiel einiger Medien bliebe uns höchstwahrscheinlich erspart.
Furchtbar finde ich den Schaden der dem höchsten Amt im Staat zugefügt wurde-Integrität und Respekt sehen anders aus Dieser Präsident ist zu klein für das große Amt -würdigere Repräsentanten braucht unser Land!
Guten Abend
Meines Erachtens sollte der Bundespraesident vom Volk gewaehlt werden, aber gleichzeitig frage ich mich, warum es ueberhaupt einen solchen noch weiterhin geben sollte! Dadurch koennte Deutschland Geld sparen.
Mit freundlichen Gruessen
Ingrid Hedinger
Noch eine Wahl für die Bürger, die auch wieder Steuergelder kostet, ist meiner Meinung nach völlig sinnlos. Durchdenken wir doch einmal, wie unser Land aussieht, wenn es keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Ich bin sicher, keiner – außer vielleicht einigen Konservativen in unserem Land – wird einen Präsidenten vermissen. Also das Amt abschaffen und die Millionen Euro Steuern, die uns die Expräsidenten, die im Ruhestand sind und (wie Köhler) wegen Rücktritt, kosten, sinnvoll für soziale Projekte, denen die Gelder gekürzt wurden, zukommen lassen.
Generell sollte über das Wahlsystem nachgedacht weerden!
Mit Demoktatie hat das nicht mehr viel zu tun!
- Mehr Mitbestimmung der Bürger
- Politiker nur noch Leistungsbezogen bezahlen und gleichzeitig auch mal die Politikerrenten überdenken
- Koalitionen bringen uns nicht wirklich weiter (siehe FDP) – keiner will die FDP haben, aber einige von denen repräsentieren DE im Ausland
Da gibt es sicherlich noch mehr Vorschläge, aber dafür ist der Block zu klein. Fakt ist, so wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen. Es gibt soviel intelligente Menschen in DE – warum lassen wir uns von so wenigen, meisst unfähig und korrupten, regieren!
lasst uns das wahlsystem überprüfen doch überfrüfen, das so undemokratisch sein soll. Ich möchte dann nur die Medien dabei ausnehmen, sonst wird uns noch weiß gemacht, dass Syrien ein geegnetes Vorbild wäre. Man muss nur Dinge oft genug wiederholen, dann werden sie auch Wahrheit.
Der Bundespräsident sollte vom Volk direkt gewählt werden, damit die Machtkämpfe der Parteien vor der Wahl zum Bundespräsidenten endlich aufhören und die Wahl für die Bürger duchsichtiger wird. Das derzeitige Verfahren endmündigt die Bürger und wird von den regierenden Parteien zu stark geprägt. Zu C. Wulff: Das Maß ist voll bzw. übergelaufen. C. Wulff muss endlich gehen. Die Achtung vor dem höhsten Amt der BRD habe ich verloren.
genau, die Machtkämpfe der Parteien haben mirt Demokratie nichts zu tun. Eine Demokratie ist Einigkeit und keine kontroversen Debatten. Die Bürger stellen ihre Kandiadten selbst auf, nach monatelangen Vorgaben der Medien,
Das ist Demokratie ….
Über eine Volksabstimmung soll geprüft werden ob der Bundespräsident vom Volk gewählt werden soll,weil ja die Politiker aller Parteien dagegen sind und ihr eigenes Süppchen kochen wollen
Es sollte immer durch dasVolk gewählt werden. Weil die Politiker sollen ja auch für das Volk arbeiten. Und sollten auch selbst Steuern zahlen dann wird es auch keine Probleme geben.
In welcher Sendung wurde diese Meinung vertreten?
Falls das noch nicht klar sein sollte:
wir haben eine parlamentarische Demokratie. Eine andere, direkte, Demokratie ist mir nirgendwo auf der Welt bekannt.
Grundsätzlich ist die Direktwahl zu begrüßen, allein, um das Parteiengekluengel zu verhindern, aber ich denke nicht, dass sich damit verhindern läßt, dass ein Präsident beleidigt das Handtuch schmeisst, oder das Amt- wie auch immer – missbraucht wird! Es ist sehr bedauernswert, daß Ethik in unserer Politik zum Fremdwort verkommen ist! Da müssen sich erst andere Dinge ändern!
Genau. Wir Menschen müssen uns ändern, wir haben nämlich alle Dreck am Stecken. Der eine so, der andere so. Auf jeden Fall müssen ganz schnell gegelte Haare und reiche Freunde dürfen Politiker nicht haben. Dann ist das Parlament leer und wir alle Nörgler können endlich nachrücken. Empfeheln würde ich Vertreter der Medien, Reporter und Moderatoren. Endlich eine bessere Welt.
Deutschland benötigt keinen Bundespräsidenten – und diesen schon gar nicht!
Etliche Millionen Euro wurden Jahr für Jahr für Bundespräsidenten und den gesamten Apparat ausgegeben. Viel Geld, das m.E. sinnvoller hätte eingesetzt werden können und sollen.
Die fortwährende Diskussion um Wulff ist nur noch peinlich und schadet nicht nur dem Amt sondern auch dem Land.
Wir haben „echte“ Probleme, für die endlich Lösungen gesucht und gefunden werden müssen, z.B. die Euro-Krise und die Endlagersuche für radioaktiven Müll, um nur zwei wichtige Themen zu nennen.
Wenn es aber unbedingt weiterhin einen Bundespräsidenten oder sogar endlich eine Bundespräsidentin in Deutschland geben soll (muss), dann sollte er oder sie ausschließlich und direkt vom Volk gewählt werden.
die Schweizer und auch andere Länder machen es uns schon viele Jahre vor. Mehr Demokratie vom Volke aus. Das funktioniert, leider aber nicht bei uns. Hier werden politische Strukturen aufgebaut um Parteien und einzelne Politiker an der Macht zu halten. Die Bürger sind mündig und alle wichtigen politischen Ämter sollten ausnahmslos durch das Volk gewählt werden.
Leider bevorzugt unsere Wahlsystem eine kleine erlesene Auswahl an Bürgern wie Schauspieler, Sportler oder andere gern gesehene Promis die zur Bundesversmmmlung berufen, mit hoher Wahrscheinlichkeit nur die verlängerte Stimme der einladenden Partei sind. Wir Normalos sind offensichtlich ungeeignet und zu unqualifiziert. Der Bulle von Tölz hat das nach seiner Stimmabgabe vor laufender Kamera so ausgedrückt. Er sei gegen ein Wahl durch das gemeine Vok denn dann würde jemand wie der Kübelböck noch Bundespräsident werden. Also nur die Politiker und andere Promis haben anscheinend Verstand genug um so eine schwergewichtige Stimme für einen Bundespräsidenten abzugeben der am Ende kein Macht hat und von niemandem entlassen werden kann. Es ist Zeit den Gründungsvätern unserer Republick zu zeigen das sie nicht weit genug gedacht haben – lasst endlich das Volk wählen.
a) das Volk sollte den Bundespräsidenten wählen, wenn es so bleibt, dass das Amt nicht abgeschafft wird (bei der letzten Wahl hätte dann eindeutig Herr Gauck gewonnen)
b) wir brauchen nicht wirklich dieses Amt, es sollte abgeschafft werden.
Dann könnte der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin in Schloss Bellevue einziehen, und wir alle hätten ein besseres Gefühl zu demjenigen, der unser Land führt und gleichzeitig repräsentiert.
Ich glaube nicht an ehrliche Berichterstattung der Presse und Medien. Dort zählen an erster Stelle hohe Auflagen. Herr Wulff wird weiter seine Aufgaben
gut machen, wenn man ihn endlich läst!
Der Bundesprädsident sollte direkt vom Volk gewählt werden, damit er politisch unabhängig ist.
Ebenfalls
Das Versorgungsgesetz für Politische Beamte gehört überarbeitet,
aber nicht von den Politikern sondern von unabhängigen Mitarbeitern.
Welcher Arbeitnehmer bestimmt denn, wieviel Lohn und Rente er erhält?
Auch hier könnte das Volk mit einbezogen werden.
Mein Gesetzesvorschlag:
Rente ab 67 für jeden Politiker, abhängig von den Jahren die er für´s Volk gearbeitet hat.
Der derzeitige BP hat das “Amt ” derart beschädigt, dass es besser ist das Amt des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen.
Die Gesetze unterschreiben, kann dann in Karlruhe erfolgen, denn dort wird auch jetzt schon über die Richtigkeit der Gesetze befunden.
Im Rahmen der erforderlichen Sparmaßnahmen ist hier eine Möglichkeit ohne große Probleme zu sparen.
Bei dem derzeitigen BP war es Frau Merkel besonders gelegen einen eventuellen Mitbewerber als Kandidat für das Kanzleramt zu entsorgen.
Herr Gauck hätte uns jetzigen Peinlichkeiten erspart.
Ich persönlich denke , daß sich durch ein Bürgerwahlverfahren zum Bundespräsidenten solche Vofälle nicht vermeiden lassen . Die Integrität eines Politikers lässt sich auch nicht von dessen Nase ablesen , wie Mensch zur Zeit erfahren muß . Eine besonders hohe Wahlbeteiligung wäre wohl auch nicht zu erwarten…….
Dennoch könnte ein Bürgerentscheid für eine Belebung unserer Demokratie beitragen und eventuell für so manche Überraschung sorgen .
Leider hat Report wie auch Herr Weidenfeld offenbar keine Ahnung, wie die Grundlagen der Wahl des BP tatsächlich gestrickt sind. In § 4 BPräsWahlG ist in Sachen der Wahl der von den Ländern in die Bundesversammlung BV zu entsendenden Personen bestimmt, dass diese aus Vorschlagslisten gewählt werden. Niemand hindert die Bürger, eigenen Vorschlagslisten einzureichen und sich um ein Mandat in der Bundesversammlung zu bewerben.
Wenn man diese aber tut, dann – so im Landtab von BW geschehen – weist der Landtag die externe Vorschlagsliste zurück und wählt – verfassungwdirig – per Blockwahl mit einer Stimme die von den Fraktionen im Landtag ausgehandelte Liste. Der Widerspruch dagegen blieb erfolglos, der Landtag hat die Beschwerde nciht behandlet. In diesem Fall war Herr Lammert als Präsident der BV verpflcihtet, über diesen Widerspruch zu entscheiden. Hat er aber auch nicht getan.
Tatsächlih war die Wahl des BP Wullff damit verfassungswidrig, weil wenigstens die Wahl der von BW ausgesandten Mitglieder der BV verfassungswidrig war. Weiter iwar die Wahl verfassungswidrig, weil die BV nicht verfassungskoform mit einer gleichen Anzahl von Mitgliedern des Bundestages und den ländern besetzt war (ein Mitglied des Bundestages war krank). In diesem Fall hätte eine Regelung gegeben sein müssen, dass verhinderte Mitglieder per Briefwahl abstimmenn können. Dieser Sachverhalt wurde dadurch vertuscht, weil, wie schon immer, eine Konsitiuierung der BV nicht vorgenommen worden ist (Feststellung der Vollzähligkeit).
Damit sind wir beim nächsten Problem. Die Wahlvorschläge, wer als Kandidat genannt wird, können nach Gesetz nur von der BV eingereicht werden. Die BV gibt es aber erst mit dem Zusammentreten, die Wahlvorschläge gab es schon aber vorher.
Sie sehen, Report sollte sich vor einer solchen Berichterstattuzng zuerst darüber informieren, wie die rechtlichen Gegebenheiten um die Wahl des BP aussehen. Gruß aus Baden-Württemberg
Das Volk soll bestimmen, wer für das Amt in Frage kommt und nicht der sein Amt ausnutzt wie der Herr Wulff mit seiten abgehobenen Selbstglanz, der alle für dumm verkauft und im Schutz der Kanzlerin Drohungen aussprechen kann, das ist für mich das letzte.
Ich kann dem nur zustimmen. Ich war entsetzt, als ich hörte, dass Herr Wulff nach einem evtl. Rücktritt ein hohes Gehalt weiter bekommt, einen Dienstwagen (für welchen Dienst??) und eine Sekretärin. Für was braucht er diese eigentlich?
Um Geld zu sparen, sollte Herr Wulff seine repräsentativen Pflichten bis zum automatischen Ausscheiden weiter ausführen und danach sollte das Volk seinen Präsidenten direkt wählen.
Außerdem möchte ich nicht wissen, wieviele jetzt laut schreiende Politiker sich mit dem bekannten “Vitamin B” schon selbst bedient haben.
Ich möchte gern einen Bundespräsidenten (-präsidentin), der tatsächlich etwas geleistet hat für die Gesellschaft, der (oder die) sich engagiert hat – unabhängig von Parteikarriere und zu erwartenden Verdiensten.
Ich kenne so viele Menschen, die über Jahrzehnte ehrenantliche Arbeiten leisten ohne jemals dafür Geld zu erhalten. Wie sollen sich solche selbstlosen und engagierten Bürger von jemandem vertreten fühlen, der nur auf seinen Vorteil aus ist?
Bei einer Wahl durch das Volk sehe ich allerdings die Gefahr, dass dieses sich erst recht blenden lässt.
Hallo, in den letzten Tagen hatte ich mehrmals Kontakt mit der ARD, bei t-online ist war en heute 88 % für seinen Rücktritt. Im TED bei SAT1 sieht es ähnlich aus. Den Posten des Grüß August sollte man ganz abschaffen. Den Grüß August könnte der Regierungssprecher mitmachen. Bei den kriminellen Dingen die Wulf in Niedersachsen als Ministerpräsident getan hat, gehört er eher in ein Gefängnis als auf diesen Posten.
Kennwort Sparkasse Oldenburg.
Ein Bundespräsident sollte eine moralische Instanz sein.
Da ist der Wulff jahrtausende entfernt. Er war doch dieser Mensch der Jahrzehnte die
moralische Keule gegen alles geschwungen hat. Pfui Teufel.
Durch diesen Wulff ist die Bundesrepublik aber nicht zu einer Bananenrepublik gekommen den das wäre eine Beleidigung der Banane.
Die moralische Instanz eines Bundespräsidenten kann es nur aus einer Direktwahl
vom Volke ergeben.
Das Grundgesetz müsste verändert werden, man könnte auch dem Bundespräsidenten
auch eine Kontrollfunktion der Regierung übertragen.
Gesetze muß er ja ohnehin unterschreiben, warum nicht auch eine Kontrollfunktion !
Jedenfalls nicht vom Volk!!! Damit haben wir schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht.
Wer den Bundespräsidenten durch das Volk wählen lassen will, hat unsere Verfassung und Staatsform nicht verstanden.
Würde er durch das Volk gewählt, hätte er das höchstmögliche Mandat, d.h. er müsste Befugnisse haben wie z.B. Der Präsident der USA. Die Machtbefugnisse des Bundespräsidenten müssten drastisch erweitert werden, das bedeutet eine Änderung der gesamten Verfassung. Die Frage kann man nur stellen, wenn man die gesamte Konzeption der derzeitigen Staatsform ändern will.
Wieso sollte man nicht dem Präsidenten alle Aufgaben geben wie auch jetzt bereits? In der Pseudomonarchie unserer Nachbarländer ist dies auch nicht anders!
Jedenfalls besteht keine Sinnhaftigkeit darin, das Bundespräsidenten von Kanzler/in ims Amt gepuscht werden und dann konform sein müssen!
Heike Fehlau
Volksabstimmungen, bzw. Volksentscheide sollten in einer Demokratie bei wichtigen Themen, bei denen wir (das “gemeine” Wahlvolk) die Rechnung präsentiert bekommen, oder noch schlimer unsere nachfolgenden Generationen zur monatlichen Politikübung gehören. Gut , dass es hier nioch solche kritischen Sendungen , wie Report, Monitor gibt.
dem kann ich mich nur anschließen und noch einen drauflegen – mit welcher begründung sacken diese KOLLEGEN auch noch 13.gehälter und chauffeur und ähnliches, bis an ihr seliges ENDE ein – damit muß endlich mal SCHLUß sein, denn dann bleibt für den REST(bildung etc.) auch noch was übrig.diese HERRSCHAFTEN scharren doch während ihren amtszeiten bestimmt genug an die seite und wenn man nichts mehr für den staat(UNS) erbringt, dann ist eben schluß mit bezahlung(ist doch in jedem JOB nicht anders).
- Politker nach Leistung bezahlen
- Politikerrenten überdenken
- mehr Mitbestimmung für die Bürger
- Koalitionen bringen uns nicht wirklich nach vorn – zu viel Streit
- DE im Ausland vertreten lassen und nich von Politiker die keiner mehr will (FDP)
Das könnte man noch fortsetzen, aber dafür ist dieser Block zu klein.
In DE gibt es VIELE intelligente Menschen, warum lässt sich das Volk von wenigen z.T. unfähigen und/oder korrupten Politiker regieren?!
Politische Satieresendungen im TV bringen uns zum lachen – aber eigentlich müssten wir bitterlich weinen!
Das Vertrauen in die Arbeit fast aller Politiker ist verloren gegangen. Bei der Wahl des Bundespräsidenten, wie auch bei einer Reihe anderer Entscheidungen, spielen vorrangig Partei- und Lobbyinteressen eine Rolle und nicht das Wohl des Volkes.
So finde ich das bestehende Wahlverfahren als eine Entmündigung des deutschen Volkes und wäre für eine Mitbestimmung durch alle wahlberechtigten Bürger.
der patrt5eienproporz hat das ansehen des amtes, bundespräsident schon vor jahrzehnten ruiniert, als zum beiswpiel herr lübke gewählt wurde, über den ganz europa und die welt, lachte. wir plädieren für eine sinnvoll strukturierte direktwahl. eva und kurt kirmes
den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen, wäre keine gute Idee
denn dann hätten wir womöglich Kandidaten wie Boris Becker oder Günter Jauch.
Ich finde es ausgesprochen gut, dass endlich die Diskussion über das Wahlverfahren des BP eröffnet wird. Es war gut, dass man bei der Gründung der BRD keine direkte Wahl zugelassen hat nach den Erfahrungen der Weimarer Rep..
Heute sind wir allerdings mehr als 60 Jahre weiter! Deutschland ist eine weitgehend stabile Demokratie. Die Menschen haben ein ganz anderes Bewusstsein für den Wert einer demokratischen Ordnung. Durch dieses nicht mehr zeitgemäße Wahlverfahren (wodurch ist die Bundesversammlung eigenlich legitimiert??) wird der Präsident zur machtlosen Marionette der Politik degradiert. Bei einer direkten Wahl wäre uns wohl Wulff und vielleicht auch Köhler erspart geblieben. Ein direkt gewählter Präsident hätte auch nicht mehr Macht, aber eine eigenständige Autorität gegenüber der Regierung.
Polemik pur. Das Eine hat überhaupt Nichts mit dem Anderen zu tun. Die Modalitäten der Bundespräsidenten-Wahl haben keinen Einfluß auf Mißverhalten vor oder nach der Ernennung. Diese Diskussion ist vor dem aktuellen Hintergrund und zu dieser Zeit unangebracht.
Eine direkte oder auch indirekte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist teuer und unpraktisch. Die wenigen ausschließlich repräsentativen Aufgaben sind im politischen Geschehen irrelevant. Das wissen auch die oftmal wesentlich einflussreicheren Repräsentanten anderer Nationen sehr genau. Füe diesen Job braucht das Land keine Wahl !
Es ist längst überfällig das der Bundespräsident vom Volk gewählt wird !
a) Falls es auch in Zukunft das Amt noch geben soll, sollte das Volk wählen, denn wir haben unter den Politikern keine solche verantwortungsvolle moralische Kultur mehr wie noch zu Zeiten von Heuss, Scheel und Weizsäcker.
b) Im Grunde brauchen wir in Deutschland keinen Präsidenten, der lediglich ab und zu dem “Volk” ins Gewissen redet, ansonsten aber nur der Grüss-August der Nation ist.
Da stimme ich Ihnen bei a und b zu.
Wir brauchen keinen Präsidenten in Deutschland den die Monarchie ist schon lange vorbei.
Das ist erstens viel zu teuer -und wenn er zurück tritt wird er trotzdem sein Lebenlang bezahlt .
Die Wahl des Bundespräsidenten durch den Bürger wäre wünschenswert, jedoch kein Garant dafür, dass die dann gewählte Person keine Fehler macht. Aber mehr Öffentlichkeit bringt auch mehr Transparenz.
Der jetzige Präsident jedoch muß zurücktreten, denn das Amt ist längst erheblich beschädigt und das Vertrauen in ihn ist verloren. Er lebt und handelt nicht nach den Maßstäben, die er selbst in der Flugaffäre Rau gefordert und vor der Nobelpreisträgertagung in Lindau gepredigt hat.
Der Bundespräsident ist der vornehmste Repräsentant des deutschen Volkes, sollte – gleich, ob Mann oder Frau – nicht durch jeweilige parteipolitische Mehrheiten, wie sie die Bundesversammlung darstellt, in dieses Amt ‘befördert’, sondern unmittelbar von allen wahlberechtigten Bundesbürgern gekürt werden: als eine von der Gesellschaft mehrheitlich geachtete Persönlichkeit.
Die Zugehörigkeit zu einer verfassungskonformen Partei ist dabei selbstverständlich kein Manko, sollte jedoch keine Voraussetzung für eine Nominierung sein.
Für diesbezügliche Vorschläge müssten neue Möglichkeiten eröffnet werden.
Darüber, wie diese aussehen und realisiert werden könnten, sollten sich Verfassungsrechtler und Politologen gemeinsam Gedanken machen.
genau so ist es
Und ich weiss das in Deutschland, jeder Hühner- oder Fahrraddieb, der erwischt wird,
dafür auch Bestraft wird. Dann sollen solche Vehrfehlungen, des 1. Vertreters der Bundesrepublick Deutschland im Sande verlaufen? Das kann doch wohl nicht sein, da immer noch neue Geldaktionen bekannt werden, es richt etwas nach Betrug.
Wenn er ein Rückgrat und Menschenverstand hat, tritt er ganz schnell ab und besucht
zu Guttenberg in Amerika, dass Maß ist übergelaufen, ende der Durchsage.
Ich denke, er hat den Bogen überspannt. Hätte, wäre, wenn, das war ja nicht so, sondern so usw…. bringt doch alles nichts mehr. Er hat von Beginn an nicht die Wahrheit gesagt und außerdem noch versucht die Presse unter Druck zu setzen. Das ist einfach nur beschämend.
Bei Politikern wissen wir ja alle dass sie mit den Wahrheiten nicht unbedingt pfleglich umgehen (um es vorsichtig auszudrücken). Aber von dem Bundespräsidenten erwarte ich etwas anderes und das bringt er für mich nicht mehr.
Deshalb: Dieser Mann ist für dieses Amt nicht mehr tragbar.
Was die Wahl betrifft, so sollte ihn das Volk wählen, da er ja auch ein Repräsentant des deutschen Volkes und nicht wie leider viel zu oft, ein ausgesuchter Politiker des zur Zeit regierenden Flügels darstellt.
Leider wird für dieses höchste deutsche Staatsamt nicht mehr die geeigneteste Person gesucht, sondern nur noch einer oder eine die von der Mehrheit der Regierung gestellt wird. Egal ob der/die Person die beste Wahl ist oder nicht. Das ist einfach nnur Machtgehabe und hat mit einer Wahl nichts mehr gemein. Das war auch bei den meisten vergangenen Wahlen zum Bundespräsidenten eine traurige Angelegenheit. Ich möchte nicht wissen, wie andere Länder über diese lächerliche Vorgangsweise denken.
Bitte lasst uns dieses Drama schnell beenden.
1. mir wird schlecht, wenn ich höre, wie beleidigend sich die Medien über ihre Opfer machen. Bei Guttenberg waren es seine gegelten Haare und seine schöne Frau, die bei Wulff ebenfalls diskriminiert wird sowie die Unmöglichekit, reiche Freunde zu haben. Wie wurde doch des öfteren, öffentlich im TV verkündet:
ich habe keine reichen Freunde, die mir einen Kredit über 500.000 Euro geben.
Okay, beginnen wir auch noch eine Neid Debatte. Wir alle wollen mit einem reichen Freund in den Urlaub fahren. Nicht reden, machen.
2. Die Lösuing aller Probleme:
die Parteien benennen ihre Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Dann recherchieren die Medien über alle nur erdenklichen Vorlasten der Kandidaten. Dann wählt das Volk eine/n der verbliebenen Kadidaten/in. Sodann haben wir einen Bundespräsidenten, der über alleZweifel erhaben ist.
Ich finde, dies ist die optimale Lösung. Allerdings kann es passieren, dass nach der Übrüfung kein Kadidat zur Wahl des Bundespräsident übrig bleibt.
Ich kann dem nur zustimmen.
Der Bundespresident sollte mit den Minister von dem/die Kansler/in bestimmt werden. So wäre das Ergebnis gleich aber die Kosten wären geringer.
Ja – es gibt zentrale Themen, die wieder dringend mit nachhaltiger Seriosität und KOMPETENZ angepackt werden müssen (Altersarmut im reichen Deutschland, Migrationsfragen, Euroschuldenkrise, Wahrhaftigkeit und Sachgerechtigkeit der Politik). Aber die Causa Wulff muss Deutschland sauber abarbeiten. Aber mE ganz klar: In Zeiten dieser existentiellen Herausforderungen brauchen wir eine integre WEISE repräsentative Instanz: Einen vom Volk gewählten Bundespräsidenten. Wenn es so schon jetzt wäre, hätten wir Gauck – und mit Sicherheit keine Debatte über dieses so wichtige humanistisch-moralische Amt. Seien wir doch Vorbild in Europa! Eine Rolle, die uns gut anstünde…
ich verstehe das gegenargument nicht, dass wenn der bp durch das volk ewählt werden würde, das amt mehr macht erhalten muss. dafür sehe ich keine notwendigkeit.
Der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden und nicht mit aller Gewalt von
Parteifreunden auf den Thron gehoben werden. Nach dem Motto “eine Hand wäscht
die Andere”. Dass ist keine faire, demokratische Entscheidung.
Auch eine Direktwahl kann nicht verhindern, dass nur “unbescholtene “Bürger mit blütenweißer Weste in das Amt gewählt werden – das ist reine Illusion. Ich glaube nicht, das noch eine Wahl mehr Bürger an die Wahlurnen bringen würde. Wenn man tatsächlich sachkundig entscheiden wollte, müsste man den Kandidaten und seine gesamte Vergangenheit genauestens kennen, denn sonst wird nur der gewählt, der sich am günstigsten ins Licht setzen kann. Die mündigen Bürger lassen sich auch sehr schnell täuschen.
Es ist längst überfällig, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird !
Ich selber habe des Öfteren in meiner kleiner Vorgesetztenstelle über Vorteilsnahme entscheiden müssen, als mir ein Essen oder ein Konzert von einem Lieferanten angeboten wurden. Ich habe mich natürlich dagegen entschieden – allein schon, um nicht erpressbar zu sein! Wenn ich dies in so kleinem Umfang schon weiß, wie dumm muss man denn sein, wenn man vergünstigte Kredite und Urlaubsreisen annimmt – sei es nun von Freunden oder sonstigen Bekannten! Wie dumm muss man sein, wenn man eine derartige Vorteilsannahme noch nicht einmal nötig hat, weil man ja schon 2 abbezahlte Häuser, Aktien in großem Umfang und 50% der Kaufsumme sein eigen nennt? Und wie dumm muss man sein, wenn man dann auf eine Mailbox der größten Boulevardzeitung Deutschlands spricht, wohlwissend, dass auch dies gegen einen ausgelegt werden kann?
Wenn einer, der also so dumm zu sein scheint, unser Land repräsentiert, dann ist es gerechtfertigt nach dem Nutzen dieses Amtes zu fragen. Schließlich wurde Herr Wulff President aus Merkels Gnaden! Das Volk wollte Herrn Gauk – Wulff dagegen wollte außer einem Teil der CDU niemand! Wenn also das Amt des Bundespresidenten weiter Bestand haben soll, dann muss er oder sie durch das Volk gewählt werden und darf keiner interesse unterliegen. Auf das Amt verzichten sollten wir nicht, denn es muss noch eine Instanz geben, die es zumindest möglich macht, ein Veto z.B. bei Gesetzentwürfen einzulegen.
Heike Fehlau
Ich muss fesatstellen, dass in meinen Beitrag Schreibfehler eingebaut wurden. Es fehlt das Wort “parteipolitischem” Interesse.
Sorry!
Wohl eher nicht dumm (jedenfalls nicht nur), sondern einfach gaaaaanz fest von sich überzeugt. Und wahrscheinlich ist es ja mit dieser Masche bisher auch immer ganz gut gegangen. Da ein billiger Kredit, dort ein schöner Urlaub, dann ein schönes Amt, eine noch schönere Pension, und, und, und.
Was halt die Gründe so sind, warum Leute, die in der Wirtschaft nichts zustande bringen, so vehement und mit allen Tricks in die Politik drängen, wo sie dann vor allem ihre Posten und Austragsposten interessieren.
Dumm – oder noch dümmer – sind auf jeden Fall die Leute oder das Volk, das sich von diesen Figuren vertreten läßt und vertreten wähnt.
Wenn wir der irren Auffassung sind, uns diese Geldverschwendung leisten zu können und meinen, so eine sinnlose Figur präsentieren zu müssen, dann nur und ausschließlich durch das Volk gewählt, damit wir nicht noch eine „Merkel-Marionette“ erdulden müssen.
Eigentlich ist nach heutigem Demokratieverständnis davon auszugehen, dass Präsident und Amt reine Kostenverschwendung sind und längst der Vergangenheit angehören müssten.
Im Prinzip ist die Idee, den BP vom Volk wählen zu lassen eine gute; wäre da nicht die Erinnerung an den Fall des Herrn von und zu Guttenberg. Viele Bundesbürger vergötterten ihn noch lange Zeit, nachdem die Betrügereien schon bewiesen waren, angesichts der „kleinen” Verfehlungen und bedauerten ihn wegen der „Hetzkampagne der Presse“.
Sorry, ich habe wenig Hoffnung, dass uns bei Volksabstimmung bessere Präsidenten sicher wären als bei der heutigen Methode. Aber die Hoffnung soll man ja nicht aufgeben.
jep. das hast Du leider Recht ^^
Das Problem ist nicht der Wahlmodus, sondern die Ethik und Moral der Politiker und ganz allgemein unserer Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin hat ihn vorgeschlagen und seine Politkerkollegen haben ihn gewählt, obwohl die Vorwürfe bereits bekannt waren. Da fragt man sich doch welche ethische und moralische Einstellung unsere Politiker haben! Ein Politiker muss mehr als jeder andere Bürger über ALLE Zweifel erhaben sein. Daher darf er ganz einfach nicht einen Privatkredit oder Gratisurlaube in Anspruch nehmen. Seien wir doch mal ehrlich, NIEMAND und schon gar nicht ein Unternehmer riskiert eine halbe Million Euros ohne irgend einen Hintergedanken und in jedem Fall ist hiermit der Kreditnehmer nicht mehr vollkommen unabhängig und unbefangen, was aber in diesem Fall absolut notwendig ist. Außerdem darf KEIN Bürger der Presse mit Krieg drohen und Veröffentlichungen verhindern. Hier steht die Demokratie und die Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Wenn Wulf sagt er habe nichts falsch gemacht, dann liegt er vollkommen falsch. Dies sagt alles über die moralische und ethische Einstellung der Person aus und daher ist er nicht nur als Politiker sondern auch als moralische Instanz nicht haltbar und sollte zumindest den Anstand haben zurückzutreten.
Hier ist nicht ein neuer Wahlmodus sondern umgehende gerichtliche und politische Klärung nötig. Wieso reagiert die Staatsanwaltschaft nicht schneller. Meines Erachtens könnte die Frage des Kredites, der Gratisurlaube und der Nötigung der Presse innerhalb von ein paar Tagen geklärt werden. Ist hier vielleicht politische Einflussnahme im Spiel? Wundern würde ich mich nicht. Ganz abgesehen dass Wulfs Aussagen sicherlich die Straftatbestände des Interessenkonfliktes und der Nötigung sowieso bestätigen. Mehr als ein neuer Wahlmodus wäre ein ABwahlmodus nötig.
ich finde es gut, dass die Judikative sich Zeit lässt. Schnelle Verurteilungen, wie die Medien und viele Mitbürger es tun, hatten wir von 33-45 genug und ich möchte das nicht wiederholt haben. Auch die Medien sollten sich, nein, müssen sich danach richten. Schnellverfahren sind nicht demokratisch, sind unmoralisch und in höschsetm Maße zu verurteilen.
es gibt kein vernünftiges Argument, dass einer Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk widersprechen würde. Was ist das für eine Persönlichkeit, die sich das Volk für dieses Amt wünscht. Viele Eigenschaften wurden hier bereits genannt. Er oder Sie soll ein Vorbild sein und Hoffnung geben. Über jeden Zweifel erhaben sein und durch die Lebensleistung den Respekt im In- und Ausland bereits erworben haben. Zugegeben, solche Menschen sind rar. Vielleicht besonders unter Politikern. Gerade deshalb sollte das Volk entscheiden. Vielleicht würde es dann einmal ein Philosoph oder ein Literatur-Nobelpreisträger, oder das Volk würde sich für einen Menschen entscheiden, der durch seine Zivilcourage oder eine andere außergewöhnliche Leistung aufgefallen ist. Was wir auf jeden Fall nicht brauchen ist ein BP der in den Medien mit Berlusconi verglichen wird. Das haben wir nicht verdient. Frau Merkel muss wohl endlich einsehen, dass die politische Kultur mehr ist, als ihr persönliches politisches Schachbrett, auf dem sie ihre Figuren nach belieben positionieren kann. Ein letzter Punkt noch: da es hier um Macht geht, wird sich das Volk dieses Recht nehmen müssen. Verschenkt wird in der Politik nichts.
Viele Grüße, Martin
Hätte das Volk gewählt, wäre jetzt der Präsident der Herzen, Herr Gauck, Amtsinhaber und unser Land würde ehrlich, wüdevoll, mit Rückgrad, Respekt und Intelligenz präsentiert worden.
Herr Wulff hat seine eigene Wahrheit, die mir dem Amt nicht zu vereinbaren ist.
Genau darauf wäre es hinausgelaufen. In die Wahl des Bundespräsidenten, Repräsentant der Bundesrepublik weltweit, sollte die Bevölkerung mit eingebunden werden. Er vertritt das Volk. Somit soll er von diesem gewählt werden! Denn, wenn man in der Sendung hört, wie sich die FDP durch Erweiterung eines von ihr geführten Ministeriums die hochdotierten Pensionsposten zuschachert. So ist das ungeheuerlich. Wem soll man da noch Glauben schenken?
Es wir Zeit, daß unser Präsident, als unser Vertreter auch vom Volk und nicht von den Parteien gewählt wir!
Die Frage, wer den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählt stellt sich für mich nicht vorrangig. Vorrang hat für mich, ob diese Person dieses Erste Amt im Staate mit Würde “kann” … und Herr Wulff kann es nicht. Sehr geärgert habe ich mich über seine Weihnachtsansprache, die, um von seinen Problemen abzulenken, dazu diente, ein ganzes Volk in Generalverdacht zu nehmen bezüglich Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und dabei hat er vergessen, dass die meisten Deutschen anständige Menschen sind. Der sollte sich mal die Ansprache einiger seiner Vorgänger ansehen, die haben das Amt vorbildich genutzt. Nämlich, manchen Akteuren ins Gewissen zu reden, aber mehr noch, den Menschen in schwierigen Zeitgen Mut zu machen. Aber dafür hat Herr Wulff kein Empfinden. Dazu kommen seine “Verfehlungen”. Mögen manche denken, da kann man den Schwamm drüber wischen und dann weiter so. Nein, das geht nicht. Ich frage mich ernsthaft, wie Herr Wulff tickt. Ein Rücktritt ist unabdingbar und das hat insbesondere mit seiner persönlichen Würde zu tun. Ich glaube, dieser Mann ist einfach nur provinziell geprägt dreist, sonst würde er nicht an diesem Amt, welches ihm längst entglitten ist, festhalten. Ich erinnere mich immer wieder gern an Bundespräsidenten wie Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Die beiden erstgenannten habe ich als “Kind” der DDR erlebt und verfolgt; ich habe an deren Lippen gehangen und hatte das Gefühlt, das sind auch meine Bundespräsidenten. Und Roman Herzog mochte ich Anfangs nicht so sehr, aber noch heute verehre ich diesen Bundespräsidenten. Also, Wahl durch das Wahlvolk ist nicht so wichtig. Besser wäre es, die Parteien aus diesem Verfahren weitestgehend rauszuschmeißen.
Bisher ist nach dem GG das Parlament das wichtigste Organ des Bundes. Dieses wählt den Kanzler und kann ihn durch Neuwahl eines anderen mit absoluter Mehrheit stürzen. Der Kanzler wiederum vereinigt in seiner Person die größte Macht der Exekutive, weil er die Richtlinienkompetenz besitzt, obwohl er nicht direkt vom Volk gewählt ist.
Würde der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt, hätte er sozusagen mehr Legitima-tion als der Kanzler, obwohl er als Staatsoberhaupt hauptsächlich repräsentative Aufga-ben hat. Dadurch würde er im Lauf der Zeit faktisch mit dem Kanzler um die politische
Macht konkurrieren. Er müßte logischerweise schon von der Verfassung mehr Machtbe-fugnisse erhalten, um seiner Legitimation Rechnung zu trgen. Man denke nur an die Rolle des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, die das GG vermeiden wollte.
Ein vom Volk direkt oder über Wahlmänner, die vom Volk bestimmt wurden, gewählter Präsident hieße, die parlamentarische durch eine präsidiale Demokratie abzulösen. So ist es in den USA. Aber – wenn Präsident und Regierung verschiedenen Couleurs ange-hören, herrscht zähes Ringen um die Macht und damit politisch Stillstand – wie wir es in der Hauhaltspolitik erlebt haben. Die USA waren so bereits zweimal fast zahlungsunfähig und mußten Bedienstete entlassen. Das ist ein großer Nachteil der sog. gewaltenverbin-denden Demokratie.
Stellt aber die stärkste Partei oder eine Koalition den Kanzler, ist die Regierung eher handlungsfähig. Die Trennung der Gewalten bleibt erhalten. Dieses System hat sich
in über 50 Jahren bewährt, und sollte nur wegen zweier negativer Erfahrungen mit Kandidaten, die die Kanzlerin ausgesucht hatte, nicht aufgegeben werden. Vorher war schon einmal Herr Lübke zu einer Witzfigur geworden, ohne daß man deswegen das GG änderte. Wer Präsident wird, hängt halt von der parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesversammlung ab: es sind dies alle Mitglieder des Bundestages und eine gleich-große Anzahl von Vertretern der Länderparlamente, die von diesen nach dem Proporz bestimmt werden.
Wollte man die Wahl des Bundespräsidenten auf eine breitere Basis stellen, müßte man die Mitglieder der Bundesversammlung anders auswählen, ohne aber die direkte Volks-legitimation allzu stark werden zu lassen. Vielleicht fällt unseren Staatsrechtlern dazu etwas ein.
Dieses Land hat in seiner jungen Geschichte seit 1949 wunderbare Bundespräsidenten gehabt. Dabei hat das Wahlverfahren nie in Zweifel gestanden. Warum jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten? Vielleicht sollte man erst nochmals gründlich darüber nachdenken, ob die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk sicher ein besseres Ergebnis erbringen wird:
1. Wer macht dem Volke Vorschläge?
2. Wer wählt die Kandidaten aus?
3. Welche Anforderungen sind an die Kandidaten zu stellen?
4. Wer überprüft den Leumund der Kandidaten ( weiße Weste)?
5. Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stehen ( wieviele maximal?), werden sich die abgegebenen Stimmen erfahrungsgemäß auf die verschieden Kandidaten aufteilen. Bei einer Wahlbeteiligung von angenommen rund 70 % ( 72 % bei der letzten Bundestagswahl !) werden Sie nie einen Präsidenten des GANZEN Volkes erhalten.
Es kommt daher meines Erachtens nicht auf das Wahlverfahren an, sondern auf die Persönlichkeit, die für das Amt des Bundespräsidenten auf immer welche Weise gewählt wurde und wie diese sein (ihr) Amt ausfüllt. Und sicher erwarten Sie nicht, dass er dabei dem Volke immer nach dem Munde redet, oder?
Wenn Sie aber keinen Bundespräsidenten mehr wollen, dann müssen Sie das Grundgesetz umschreiben!
es ist außerordentlich wichtig, das der nächste Bundespräsident vom Volke aus gewählt werden sollte. Das Dilemma und die Salamitaktik von Christian Wulf ist auf Dauer nicht zu akzeptieren. Aber Herr Wulff hätte ja Frau Merkel als Kanzlerin ablösen können. Da kam es der Merkel ganz recht das Köhler alles hinwarf wegen der Kritik über Afghanistan. Ansonsten hätte Frau Merkel dafür gesorgt, das Herr Wulff zur EU nach Brüssel versetzt werde. Nun hat sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, und Wulf wurde Bundespräsident. Das nennt man dann Taktik bei der schwarz-gelben Regierung. Und sollte Herr Wulff sein Amt frühzeitiger als 5-Jahre Beenden, dann wäre Frau Merkel mit ihrer schwarz-gelben Regierung auch gescheitert, spätestens 2013 Ob die Parlamentarierer da mit mitspielen, habe ich starke Zweifel.
1.) Volk wählen lassen
2.) Kandidaten ohne Parteibuch und keine im Staatsdienst stehende Beamte
3.) Mandatsträger, Abgeordnete und Ministerialbeamte dürfen bei und in der Altersversorgung nicht privilegiert sein.
4.) Abwahlrecht für bürger-innen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie das Thema “Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk” aufgegriffen haben.
Ich würde mir sehr mehr direkte Demokratie wünschen.
In Anbedracht, dass Herr Wulff noch 3 1/2 Jahre weitermachen will, ist jetzt Zeit genug, bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl die Verfassung so zu ändern, dass die Bürger über “Ihren Präsidenten” abstimmen können.
Denn sonst, so habe ich die Befürchtung, haben wir Herrn Wulff noch weitere 5 Jahre
Ingrid schrieb am 10. Januar 2012 um 23:00
Ingrid Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wir brauchen nicht nur im Bezug auf die Wahl des BP mehr Demokratie. Das schreibe ich immer wieder, versuche auf anderer Weise Mitstreiter gewinnen. Bis her kein Erfolg. Es wird nur geredet(geschrieben), aber “ernsthaft” kein Versuch unternommen, mit zu helfen Änderungen herbei zu führen. Uns geht es noch zu gut. Und unsere Politiker haben kein Interesse dies zu ändern. Es würde das regieren für sie nur erschweren. Sie halten uns -wie Klaus von Dohnanyi bei Anne Will ausgeplaudert hat- wort wörtlich für zu dumm.ati
Sehr geehrtes Report-Team,
danke daß, Sie sich immer wieder solcher innenpolitisch, wichtigen Themen an nehmen, obwohl Sie sich wahrscheinlich damit bei den Politikern unseres Landes keine Freunde machen werden, bitte dringend weiter so!!!!
Ich denke auf jedenfall sollte der Bundespräsident zurück treten, das verlangt die Würde des Amtes schon.
Dann sollte über den nächsten bzw. die nächsten Präsidenten, das Volk entscheiden, also zur Wahl gehen.
Vielleicht sollten wir uns heute aber fragen, ob so ein Präsidentenamt überhaupt noch zeitgemäß ist, man könnte viel im Bundeshaushalt sparen, da die Kassen doch leer sind, oder?
Unsere Politiker tun doch alles dafür sich nur noch ihre Taschen
voll zu stopfen, das beweist doch Ihr letzter Sendebeitrag, von heute [10.01.2012 >Rette sich, wer kann
FDP-Personalpolitik in Bundesministerien< ], über die Machenschaften der FDP Politiker. ich denke bei den anderen Partei wird es ähnlich zu gehen.
Es wird Zeit, daß das Volk wieder auf die Straßen geht, wie es die Bürger der ex DDR getan hatten und die Politiker aus dem Amt jagt.
Für solche Rentenansprüche und Pensionen müßten wir 400 Jahre arbeiten,
dann sieht man Beiträge im Fernsehen, wo eine Frau 43 Jahre gearbeitet hat und nicht mal 1000 Euro Rente hat.
Eine Schande, daß der Bundeshaushalt als Selbstbedienungsladen genutzt wird von unseren Politikern, pfui.
Nochmal zu den Vorwürfen an Herrn Wulff, ich war viele Jahre in einem ehrenamtlicher Tätigkeit bei meinem Arbeitgeber als Sicherheitsbeauftragter,
dafür erhielten wir einmal in den 1990 Jahren, zum Jahresende eine Armbanduhr mit dem Logo der Sicherheitsbeauftragten. Da diese Uhr etwas über 20 DM kostete, bekam die Firma Schwierigkeiten mit dem Finanzamt, das wäre geltwerter Vorteil, von da an lies man das mit den Geschenken.
Der Bundespräsident findet es aber normal sich von den ´´schönen und reichen ´´zum Urlaub einladen zu lassen und er findet einen super günstigen Kreditzins für sich natürlich okay.
Leute wacht endlich auf und denkt mal nach was hier passiert, wir haben uns damals über die Politiker der exDDR aufgeregt, was passiert aber jetzt hier in unserem Staat?
Ich bin gegen eine Direktwahl, weil die Tagesstimmung einen zu großen Einfluss für 5 Jahre nehmen würde. Nach dem jetzigen Verfahren sollten zwei Kandidaten ermittelt werden, die dann den Wählern zur endgültigen Entscheidung vorgeschlagen werden. Vorgeschlagen sind die beiden Kandidaten, auf die die meisten Stimmen der Bundesversammlung gefallen sind.
Deutschland braucht überhaupt keinen Frühstücksdirektor. Die großen Unternehmen haben dieses Amt schon längst abgeschafft.
wenn wir unbedingt einen Bundespräsidenten haben müssen, dann soll es ein überparteiischer Mensch sein und vom Volk gewählt werden.
Dieses Amt kostet soooo viel Geld, weil ja auch die Zeit danach noch von den Steuern bezahlt werden muss. DAs soll man nicht vergessen. Ich habe gehört, dass, wenn einer abdankt dieser Bundespräsident lebenslang eine Zahlung von 200000 Euro bekommt, plus Limosine und Sekretärin. Aber – das weiß ich nur vom Hören und Sagen.
Der Journalist Roth wäre ein super toller Bundespräsident z.B. Ich habe nichts gegen Wulff, er ist nur nicht intelligent genug. Hätte er von Anfang an den Leuten die Waffen aus der Hand genommen, und nicht diesen blöden Anruf bei den Zeitungen gemacht, dann wäre alles anders gekommen.
Sagen wir doch, Wulff sollte sein Amt abgeben. Wir wählen einen neuen, mit oder ohne Volk, egal.
Wichtig ist, dass wi begreifen, dass dies alles Ablenkungsmanöver sind.
Wir sollen nicht nach Sarien schauen, wo tausende von Assat abgeschlachtet werden und wir nicht bereit sind zu helfen. Das lassen wir lieber die anderen machen.
Wir sollen nicht bemerken, wie Griechenland zusammenbricht, das jetzige Europa zerfällt und der Euro uns in die Tiefe zieht. Da bin ich sicher. Aber Medien wie Politiker lenken von diesen Themen ab und im Hintergrund werden diese Dinge in diesem Jahr noch passieren.
Nein, ich bin kein Tagträumer und die Welt wird dieses Jahr nicht untergehen. Ich bin ein Realist, der qualitativen Äußerungen vieler InsiderAbhängigkeitn geistig verarbeitet. Man muss nur genau zuhören, wer bei uns die Meinung erheblich beeinflusst und uns bewusst in die bewünschte Richtung drängt.
Assat schafft es jedenfalls nicht, unsere kritischen Blicke auf sich zu zeihen.
Arme Medien, armes Deutschland
Jeden “Mist” müssen wir wählen. Warum nicht den Bundespräsidenten? Ich bin auf jeden Fall dafür, dass der Präsident vom Volk gwählt wird. Es ist schon lächerlich, wenn Herr Wulff im Fernsehinterview darum bittet, dass die Bürger wieder Vertrauen zu ihm haben. Wie kann ich denn Vertrauen zu jemanden haben, den ich nicht wählen kann????
das stimmt schon. der Bundespräsident wäre wohl möglich mit einer höheren Legitimität für sein Amt ausgestattet als der Kanzler oder die Kanzlerin. Das würde meiner Meinung aber nichts ausmachen, weil das Amt des Bundespräsidenten nicht mit parlamentarischer Macht ausgestattet ist.die Befugnisse des Bundespräsidenten sind sehr begrenzt. Ein “amerikanisches System” sehe ich dadurch nicht kommen.
Die Bundesversammlung ist nicht mehr die Instanz in unserer Demokratie die geeignet ist eine solche Wahl durchzuführen.. Dieses Taktieren der Parteien und das Geschachere wie bei der “Wulf – Wahl” war peinlich und für das Amt unwürdig. Herausgekommen ist ein unwürdiger BP.Es blieb von damals ein fader Nachgeschmack.
Heute haben wir den Salat, ein sich windender, wahrheitsgestörter und taktierender BP, der sich als Opfer sieht und den Schuß immer noch nicht gehört hat.
Ich plädiere für ein Vorschlagsrecht aller im Bundestag vertretenden Parteien für ihren Kandidaten. Diese Kandidaten werden von den Parteigremien auf deren Parteitagen nominiert und zur Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen. Diese wählen dann den Bundespräsidenten.
die wahll vom volk ist längst überfällig!
Hr. Wulf hat nie richtig gearbeitet, ist nur Berufspolitiker und dann noch Jurist,
mit einer Sprache die mehr verschleiert als offenbart. Für mich kein Mann des
Volkes, ist mir zu glatt.
Der Bundespräsidenten in seiner jetzigen Funktion darf außer “repräsentieren” nichts machen. Eine aufwendige Wahl finde ich nicht gerechtfertigt.
Wir können uns einen Hampelmann Job wie den des BP in Good Old Germany nicht mehr leisten. Weg mit Wulff und weg mit BP Amt……. Es sei denn , das Volk entscheidet mit. Pfui Teufel…”. Christian D.
Warum soll das Volk besser wählen als die Politiker? Das Volk hat diese Politiker ja auch gewählt. Und “Volkes Stimme” kann einem auch schon mal Angst machen.
“… bei allem was recht ist, aber als oberhaupt aller deutschen kann man sich solche ausrutscher nicht leisten. weder die von der wirtschaft finanzierten urlaube und geschweige solch anrufe tätigen. wenn wir uns alle so benehmen könnten wie die herren und damen aus der politik ohne angst haben zu müssen das wir konsequenzen befürchten müssen, dann hätten wir hier in deutschland auch griechische verhältnisse.
ich finde, so ein mann kann und sollte nicht länger im amt bleiben. das ist ein schlag in die fresse des deutschen volkes. in diesem sinne, alles gute herr wulff! nur nicht im amt des bundespräsidenten…”
Wir leben in einer Republik, in der die Demokratie nur soweit reicht, daß Exekutive (Regierende) und Judikative (Richtende) erst gar nicht wählbar sind, und die „Gewaltenteilung“ u.a. darin besteht, daß Minister gleichzeitig Abgeordnete (in manchen Fällen sogar Richter) sein und sich selbst „kontrollieren“ dürfen. Da grenzt es an Zynismus, wenn ausgerechnet ein Polit-Magazin sein Publikum fragt, ob der Bundespräsident, die Ersatzfigur für den entthronten Monarchen, vom Volk gewählt werden soll. Sollten wir nicht eher damit beginnen, daß die Miss Germany und der beste Mime für Elvis Presley vom Volk gewählt werden, damit sich die Menschen nicht an einer Überdosis von Demokratie verheben?
Nach den zwei von parteipolitischem Machtkalkül gesteuerten “Wahlen” bleibt nur eine Lösung: Bürgerbeteiligung. Auswahl der Kandidaten und auch die Wahl selbst sollten unter direkter Beteiligung der Bürger erfolgen. Nur so kann eine identitätsstiftende Person als Staatsoberhaupt herauskommen, mit der sich alle (oder die meisten) anfreunden können.
Ich habe heute mal auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages nachgeschaut. Zu meiner großen Verwunderung gab es noch keine Petition zu diesem Thema? Wie kommt’s? Ich kann mir nicht vorstellen, dass niemand zuvor einen solchen Vorschlag unterbreitet hätte. Gut, ich habe mir gerade einen Wolf formuliert und versucht, für das Parlament so “angemessen” wie möglich zu schreiben, aber ich hoffe doch sehr, dass meine Petition durchkommt und veröffentlicht wird.
Wenn ja: bitte bitte, mitzeichnen! Für eine Bürgerbeteiligung bei der Wahl des Bundespräsidenten! (Damit uns ein Desaster wie Wulff künftig erspart bleiben möge).
Im Zeitalter des Computers und des Internets sollte man langsam an mehr Basisdemokratie denken.
Die Bundesversammlung ist nur eine Einrichtung für eine stellvertretende Wahl und ist zu einer Zeit entstanden, in der es die moderne Kommunikation in der heutigen Form noch nicht gab. Sie war also damals notwendig, um gewaltige Kosten und viel Zeit für die Auswertung zu sparen.
Das geht heute alles viel schneller und billiger. Also ist es an der Zeit, hier etwas zu verändern und mehr Demokratie zu wagen, indem man eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Staatsvolk einführt.
Bundespräsident Dieter Bohlen?
Nein! Den wollen wir lieber doch nicht?
Dann sollten wir nochmals skeptisch überdenken ob es Sinn macht, das Bestimmen der Kandidaten für das Bundespräsidialamt nebst der Wahl allein in die Hand des Volkes zu legen.
(Was hat eigentlich Alice Schwarzer davon abgehalten, in der BILD eine Volksabstimmung für eine Öffentliche Kastration von Jörg Kachelmann zu fordern?
Die für ihren Sieg notwendige Popularität hätte diese Forderung gewiss erreicht.)
Dass Popularität allein keine Qualitätsgarantie bietet – Das beweist schon das hartnäckige Fortbestehen des Volkstümelnden Lustikantenstadls (mit Florihansi Hintereisen) und Deutschland Schaut Den Superbohl.
Und was ist mit der Verfassungspolitik in Deutschland? Ist ihre Stagnation noch zu verantworten?
Ich möchte nun Ihre Aufmerksamkeit lenken auf die systemische Tauglichkeit große Probleme offensiv anzugehen,
nämlich die Tauglichkeit der gegebenen Verwirklichung des Parlamentarismus, wo noch erhebliche Hausaufgaben zu erledigen sind.
Hier bestehen offensichtlich Defizite, die unbearbeitet zu lassen fahrlässig sein könnte.
[Hier hat die Redaktion zwei Links entfernt. Vgl. Kommentarrichtlinien]
Hier bietet sich m. E. ein taugliches Projekt an,
dem wählenden Bürger zu ermöglichen, große Probleme offensiv anzugehen,
sowohl was die Krise von Finanzmittelhandhabe und Wirtschaftsordnung anbelangt,
als auch was Defizite an Demokratie bertrifft,
die ich als Defizite der allgemeinen wie persönlichen Partizipation am parlamentarischen, sozialen und verfassten Rechtsstaat kurzgefasst zu umschreiben versuche.
Das sich was ändern sollte, dem stimme ich zu.
Aber bei der Wahlverdrossenheit unserer Mitbürger finde ich das das auch ein Schuss nach hinten sein könnte. Wenn 40%(Wahlbeteiligung) einen Präsidenten wählen der dann von 70%(Wahlberechtigten) abgelehnt wird.
Entschuldigung, aber wer nicht wählen geht, darf nicht anschließend meckern.
Jeder in diesem Staate hat eine Stimme die er abgeben darf. Jeder kann mitbestimmen!
Bei diesen schwachen Wahlbeteiligungen halte ich es für nicht sinnvoll den BP vom Volk wählen zu lassen. Woher sollte der dann kommen, etwa aus den Medien ? Dann haben wir möglicherweise einen Jauch oder Kerkelin dass ist doch auch nicht dass wahre. Und aus der Wirtschaft nah ja die sind ja dann auch nichts anderes als der jetzige BP.
Vielleicht sollte man bevor einer zum BP vorgeschlagen wird , die Verhältnisse prüfen und die Amtszeit auf 4 Jahre begrenzen , keine Wiederwahl und ein Vetorecht bei Amtsmissbrauch einräumen die dann im Bundesrat einstimmig entscheiden der bleibt oder geht.
Des weiteren sollte nicht ein Ministerpräsident gleich zum BP gewählt werden dürfen vergleichbar mit einem in der Industrie üblichen Wettbewerbsverbot.
Ich bin zwar allgemein für mehr direkte Demokratie, aber eben genau nicht bei der Wahl eines Bundespräsidenten (BP).
In der deutschen Verfassung ist der BP ziemlich machtlos. Da würde eine direkte Wahl das Amt gewaltig aufwerten und zu weiteren Verwerfungen fürhen. Wollen wir aber einen Präsidenten mit den Befugnissen des amerikanischen oder französischen Präsidenten? Das wäre doch die Folge einer Volkswahl.
Im aktuellen Zusammenhang sehe ich auch nicht, dass die Affäre Wulf anders verlaufen wäre, wenn er dirket gewählt worden wäre. Eine Volkswahl muss zwangsläufig mit noch viel mehr Polarisierung einhergehen als dies bei der letzen Entscheidung zwischen Wulf und Gauck der Fall war. Und dann wären die Verbitterungen bei denen, die anders gewählt haben, noch viel stärker.
Unter der derzeitigen deutschen Verfassung halte ich die Wahl des BP für das falsche Mittel bei der Einführung von mehr direkter Demokratie.
Dann erklären Sie mir bitte mal dieses ständig genutzte Totschlagsargument “Mehr Macht”, welche Gründe gibt es denn dafür das bei Direktwahl auch die im GG festgeschriebene Präsidentenmacht sich erweitern muss?
Ein einziges, sinnvolles Argument dafür reicht mir schon!
Grüsse aus dem Norden
cu/charLy®
Ich bin dafür das der Bundespräsident eben kein Politiker ist. Ich erhoffe mir eine Person die aufgrund ihres Lebens, ihres Alters und ihrer Lebensleistung dazu geeignet ist. Die auch durchaus kritisch die Politik der jeweiligen Regierung beobachtet und sich auch bemerkbar macht wenn etwas schief läuft. Einen Menschen mit Augenmaß und Selbstreflektion. Ein Vorbild eben.
Vorschläge aus der Mitte des Volkes, wozu ja auch durchaus Parteien, demokratische Gruppierungen/ Vereine ect. gehören.
Die Suche nach einem Konsens über eine/ mehrere bestimmte Personen.
Vorschläge die zur Wahl stehen und eine allgemeine Volksabstimmung, damit sich diese Desaster über von der Politik installierte Personen in Zukunft nicht mehr wiederholen.
Im übrigen bedanke ich mich für ihre kritischen Berichterstattungen und rechne es Ihnen allen hoch an, dass sie die Kraft und den Mut haben auch unangenehme Themen anzufassen und darüber zu berichten!
In der Schweiz gilt für das höchste Amt im Staat das Rotationsprinzip. Ich halte das für eine kostengünstige und faire Lösung. Statt eines teuren Grüß-August ohne wirkliche Befugnisse sollte die staatsnotarielle Funktion vom jeweiligen Bundesratspräsidenten ausgeführt werden. Für den Rest haben wir schließlich einen Bundeskanzler oder einen Außenminister. Und für die warmen oder mahnenden Worten sind die Vertreter der Kirchen oder die Verfassungsgerichtspräsidenten verantwortlich. Folglich sollte man das Amt des Bundespräsidenten komplett abschaffen.
Sehr geehrtes Report-Team!
Zuerst ein großes Lob an Sie,da sie alle heiklen Themen angehen und somit zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen.
Es wird viel von Demokratie gesprochen,doch selten praktiziert.Das ruft viel Empörung,
Wut und Politikverdrossenheit hervor.
Es wird Zeit,dies endlich zu ändern!
Ja,ich bin auch dafür,daß der Bundespräsident vom Volk gewählt wird,schließlich soll er uns ja auch würdig vertreten.
Wäre dies bei der letzten Wahl schon der Fall gewesen,dann wäre nicht Herr Wulff,sondern Herr Gauck jetzt Bundespräsident.
Herr Wulff ist den Anforderungen,die das Amt stellt,in keiner Weise gewachsen.Was man von seinen Worten über Ehrlichkeit,Einsicht,Aufklärung,Moral usw.halten kann,beweist er täglich-nämlich NICHTS!
Es gehört schon ein hohes Maß an Abgebrühtheit dazu,wenn er äußert,daß in einem Jahr alles vergessen sei.
Wenn er noch ein Fünkchen Anstand und Verstand besitzt,dann tritt er zurück!
Gestützt wird er nur aus parteipolitischen Gründen,jedoch nicht von der Bevölkerung.
Ich bin der Meinung, dass wir gar keinen Bundespräsidenten mehr brauchen und sehe das Amt als veraltet.
Im Fall Wulff ist es eigentlich egal, ob er bleibt oder nicht, denn geht er, bekommt er seine Bezüge lebenslang weiter fürs “Nichtstun”.Das wäre dann schon der Zweite nach ” Köhler” der in Ruhe vom Staat ausgehalten wird.
Es kostet enorme Summen, die wir sicherlich anders besser einsetzen können.
Ich bin auch sehr dankbar für die angeregte Diskussion, den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen. Es würde anders aussehen, der Präsident hätte auch mehr Macht, d.h. sein Wort mehr Gewicht, wenn das Volk ihn beauftragen würde. Ich war damals als Köhler gewählt wurde sehr frustriert über den Macht- und Parteienkampf. Hätte mir auch eher die Dame der SPD gewunschen. Das Gezicke um Wullf habe ich mir damals angesehen und konnte es nicht fassen, einen blassen Minister vorzuschicken, wo doch Gauck der geeignete gewesen wäre. Wünsche mir immer noch Herrn Gauck als Präsident. So viele Köpfe gibt es nicht, die Präsident “können”. Wullf ist auch geistig und interlektuell nicht in der Lage das Amt auszufüllen. Fünf Jahre Wullf im Amt, und mit seinem Abgang schafft er das ganze Amt ab. So einen braucht kein Land. So eine dann unnütz gewordende überbezahlte Stelle auf Lebenszeit kann sich kein Staat leisten. Wullf macht dieses Amt zur Farce. Bin sehr wütend und traurig zugleich.
Wir sind der Meinung, das der Bundespräsident vom Volk gewählt werden sollte. Das Amt des Bundespräsidenten hat ein sehr hohes Ansehen im In- und Ausland, daher muß der Bundespräsident Vertrauen und Glaubwürdigkeit besitzen. Als Staatsoberhaupt sollte man eine Vorbildfunktion haben. Wenn schon der Bürger an der Aufrichtigkeit des Bundespräsidenten zweifelt, wem soll man denn sonst vertrauen? Herr Wulff hat einen großen Schaden am Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten verursacht. Herr Wulff ist nur durch eine Racheaktion der Linken gegen Herrn Gauck zum Amt gekommen, sogar Mitglieder seiner eigenen Partei haben gegen ihn gestimmt. Leider müssen wir Herrn Wulff mit Herrn zu Guttenberg auf eine Stufe stellen.
Das unwürdige Parteiengeschacher um den Bundespräsidentenposten muß endlich ein Ende haben. Wir sind das Volk – und das sollte direkt wählen können
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Report,
mit Ihrer finalen Frage: “Das Volk und der Präsident. Wie soll er künftig gewählt werden?” haben Sie, nach meinem Empfinden, die Debatte noch in eine gänzlich andere Richtung gelenkt. Wir sind aufgerufen, nunmehr über nichts Geringeres als die vielleicht letzten Fragen in Sachen Beendigung der Nachkriegsordnung in Deutschland zu debattieren. Bevor ich diese Ihre Frage beantworte, gestatten Sie mir einen kurzen Rückblick.
Es war erklärtes Ziel der Westalliierten nach dem 2. Weltkrieg ein wirtschaftlich starkes aber politisch schwaches (West-)deutschland zu formieren. Wirtschaftliche Stärke als Grundlage für schnellen Wohlstand, schneller Wohlstand als Grundlage für die Akzeptanz der Demokratie. Zu letzterem sehen wir heute noch, besonders in den Neuen Bundesländern, dass Demokratieakzeptanz dort am niedrigsten ist, wo geringer Wohlstand herrscht. Politisch überwog das Misstrauen, dass gerade die besonders für Großbritannien und Frankreich schmerzhafte Traditionslinie Bismarck-Hindenburg-Hitler fortgesetzt werden könne und somit wurde in der als Grundgesetz bezeichneten provisorischen Verfassung den Westzonen eine politische Ordnung verordnet, die in einigen wichtigen Inhalten Geschichte falsch reflektiert und den Faden gerade dort aufnimmt, wo wesentliche Ursachen für das deutsche Dilemma in der jüngeren Geschichte lagen. Wenn auch in der Literatur von den deutschen Vätern und Müttern des Grundgesetzes die Rede ist, sind die Grundzüge der politischen Ordnung im westlichen Nachkriegsdeutschland auf der Sechsmächte-konferenz 1948 in London sowie auf der im gleichen Jahr abgehaltenen Außen-ministerkonferenz festgeschrieben worden. Außerdem war das Grundgesetz vor seiner Verabschiedung von den Militärgouverneuren zu genehmigen. Insofern ist es nur zum Teil seinen deutschen Müttern und Vätern zu zuschreiben. Die Entwicklung in Deutschland seit dem Mauerfall hat die eine oder andere offene Frage gelöst, wesentliche Mängel sind jedoch geblieben.
Der eine beruht auf der inzwischen widerlegten angeblichen Rolle Hindenburgs als Steigbügelhalter Hitlers. Man wollte im neuen Deutschland keinen Präsidenten, der eine solche Macht in seinem Amte konzentriert. Wir wissen inzwischen, dass Hindenburg alles versucht hat, Hitler zu verhindern, am Ende aber keine Wahl hatte, da keiner der bürgerlichen Kandidaten mehr bereit war, das Kanzleramt zu übernehmen und man letztendlich meinte, Hitler auf diese Weise an die Leine nehmen zu können. Das Gegenteil behaupten allenfalls noch die Kommunisten. Den Irrtum haben Deutschland und die Welt teuer bezahlt, es war aber ein Irrtum und kein Vorsatz Hindenburgs. Daher ein Präsident als Repräsentant = JA aber nicht vom Volk gewählt und Macht = NEIN. Wenn heute im Kontext Wulff über Parteiproportz bei der Auswahl der Kandidaten fabuliert wird, so sei daran erinnert, dass die Parteideals schon bei der dramatischen Wahl Heinemanns im Jahre 1969 begannen und die Zustimmung der FDP im dritten Wahlgang an das Versprechen geknüpft war, dass der nächste Bundespräsident der FDP gehören solle. Letzteres wurde mit Scheel und einer SPD/ FDP-Mehrheit in der Bundesversammlung auch realisiert. Die parteipolitische Abhängigkeit des Bundespräsidialamtes ist somit nicht neu, ihr Grad jedoch abhängig von der Größe des jeweiligen Amtsinhabers und seiner geistigen Macht, sich nach seiner Wahl auch über Parteigrenzen hinweg zu begeben. Von letzterem ist bei Wulff in der Tat kaum etwas erkennbar, das Problem an sich aber kein neues.
Ein weiterer Mangel war die Wiederbelebung der Kleinstaaterei in Form des Föderalismus. Ohne hier auf Details eingehen zu wollen, sowohl was die Folgen der zu späten Reichseinigung unter preußischer Hegemonie betrifft wie auch auf die zum Teil bizarren Deals, die es in der Geschichte der Bundesrepublik zwischen jeweiligen Regierungen und dem oftmals parteipolitisch anders gemischten Bundesrat gab, fällt es schwer, wirkliche Vorteile des Föderalismus in seiner deutschen Prägung zu erkennen. Dass Identitäts- und kulturelle Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen auch über Provinzen gewahrt werden können, beweisen Zentralstaaten wie Frankreich sehr gut. Spätestens seit der Herausbildung absolutistischer Nationalstaaten in Europa hatten alle fortschrittlich denkenden Deutschen in Politik, Philosophie und Literatur die Beendigung der Kleinstaaterei als eines der Haupthemmnisse in den ersten Zeilen ihrer Programme und Werke stehen. Und es ist gerade auch für mich als Mitglied der SPD immer schon erstaunlich gewesen, dass gerade aus der oder auch anderen Parteien, die z. B. die Frankfurter Paulskirche in ihren Traditionslinien nennen, keinerlei wirkliche Initiativen erkennbar sind, die den Föderalismus in seiner derzeitigen Form ernsthaft in Frage stellen. Den Satz, das Grundgesetz habe sich bewährt, hört man geradezu parteiübergreifend und fast geschlossen. Aber gerade vor dem Hintergrund der Europäischen Integration, der nur lauten kann, sehr viel mehr Europa, jedoch auch mit dem Ausbau europäischer Kompetenzen zwangsläufig der Abbau einzelstaatlicher Kompetenz verbunden sein muss, weniger Bund, noch sehr viel weniger Land aber sehr viel mehr Kommune oder Landkreis. Dies entspricht dem europäischen Gedanken, der sich auch wie ein roter Faden durch die Initiativen “Bürger für Europa” und anderer zieht.
Die Debatte darf sich also nicht auf die Frage beschränken, wie wir demnächst den Bundespräsidenten wählen sondern wie wir die Nachkriegsordnung in den letzten noch verbliebenen Relikten nun endlich beenden wollen.
Wir hatten uns in den teils hektischen Zeiten der Wende auch mit der Frage nach den Wegen zur Herstellung der Deutschen Einheit auseinanderzusetzen. Willy Brandt hat sich, nach meiner Kenntnis der Dinge, nie öffentlich dazu geäußert sondern den bekannten Satz geprägt: “Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört”. Auf dem kleinen Stück seines Weges auf dem ich Willy Brandt am 3. März 1990 auf der Fahrt von Frankfurt nach Erfurt und danach begleiten durfte, fragte ich ihn im Zug unter anderem wie wir wohl dieses Zusammenwachsen gestalten könnten. Auch hier wich er aus und antwortete mit zornigem Unterton: “…. DER (gemeint war Kohl) wird es wohl nach 23 machen…”. Ein weiterer Kommentar war dazu gar nicht nötig. Was dann im Volkskammerwahlkampf folgte war ein bis dahin in der deutschen Nachkriegsgeschichte wie auch danach beispielloses Kesseltreiben der von der West-CDU angeführten Allianz für Deutschland mit Beschimpfungen, die weit unter die Gürtellinie gingen, besonders gegen die, die zu mehr Nachdenklichkeit auf dem Wege zur Deutschen Einheit geraten hatten. Das Thema war nach der Wahl zur Volkskammer vom Tisch und kein Politiker, der ernsthaft Mehrheiten im Osten wollte, wagte es sich, über die Frage § 23 oder $ 146 Grundgesetz nur ansatzweise zu sinnieren.
Wenn wir also die aktuellen Ereignisse zum Anlass nehmen, um über die Frage der Wahl des Bundespräsidenten zu debattieren, sollten wir diese Debatte, so sie überhaupt zustande kommt, nutzen, die politische Ordnung dieser Bundesrepublik in den hier genannten Fragen und vielleicht auch darüber hinaus zu diskutieren und in Frage zu stellen, öffentlich und ohne jedes Tabu.
Es war im Ãœbrigen nach dem Krieg Wunsch der Westalliierten, einen westdeutschen Teilstaat als Nationalstaat zu gründen. Dies auch vor dem Hintergrund des gerade begonnenen Kalten Krieges. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten dies nicht, sondern sie wollten die Deutsche Einheit offen halten. Das ist ihr Verdienst. Und es war gerade auch immer eine sozialdemokratische Forderung, die auch in einem Satz Eingang in meine programmatische Rede auf dem Gründungsparteitag im Januar 1990 in Gotha fand: “Wir Thüringer Sozialdemokraten sind für ein geeintes Deutschland in einem vereinigten Europa”. Jetzt haben wir ein geeintes Deutschland in einem noch nicht so ganz vereinigten Europa. Ich meine, dass die Zeit nun auch reif dafür ist, die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen, mit welchem Deutschland und welchem politischen System sie dieses vereinigte Europa weiter entwickeln und gestalten wollen. Als Sozialdemokrat wünschte ich mir, dies auch in sozialdemokratischer Programmatik wiederzufinden.
Eine Anmerkung noch für die Widersprüchesucher, falls dieser Beitrag veröffentlicht werden sollte, es geht um das politische, nicht um das sozialökonomische System.
Wertes Report Team,
ihre Arbeit verdient unsere Hochachtung.
Bitte ermitteln sie weiter so intensiv. Die Politiker, wenn sie einmal gewählt, nehmen
des Volkes Meinung nicht mehr wahr, oder lassen sich von ihrem Umfeld beeinflussen.
Sie müssen in ihrem Tun und Handeln überwacht werden, damit die Selbstbedienungsmentalität nicht ausufert.
Wir möchten keinen korupten und verlogenen Bundespräsidenten von Merkels Gnaden!
Der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden, das er ja auch vertritt.
Dieser ist im Inland wie im Ausland nun eine Witzfigur.
Das Geld, dass wir für einen BP verschwenden, sollte in wichtigere Dinge investiert werden. Wir können uns einen BP gar nicht mehr leisten. Erst recht nicht Leute wie Wulff, die weder in der Lage noch Willens sind, dem Amt auch nur halbwegs einen Sinn zu verleihen!
Natürlich muss ein Bundespräsident vom Volk gewählt werden!
Aber es sollte auch eine Diskussion angestoßen werden darüber ob wir einen Bundespräsidenten benötigen. Wir haben sowieso schon zuviele Präsidenten Ämter (Minister-, Landtags-, Bundestags-, Bundestagsalters-, Kammer-, Vereins-, Kirchen-, präsidenten und wharscheinlich noch viele mehr). Unser Bundesverfassungsgericht wird schon über nicht verfassungskonforme Gesetze richtig entscheiden. Wir brauchen keine weitere moralische Instanz.
Und warum nicht auch diesen Posten auf den Prüfstand stellen?
Ein zukünftig braucht das deutsche Volk einen Bundespräsidenten. Der BP soll die deutschenh Werte in allen Ländern vertreten. Hierzu gehören in erster Linie die moralischen Werte. Herr Wulff kann die moralischen Werte nicht mehr vertreten.
Der BP soll sich bewerben und vom Volk gewählt werden.
BETREFF: Totschlagargument: “Dann braucht er auch mehr Macht”
Hallo REPORT,
ich möchte explizit in der alten “wer/wie wählt den Bundespräsidenten-Diskussion” auf obiges Argument verweisen, das inzwischen reflexartig bei dieser Frage von ALLEN Veränderungsgegnern genannt wird, ohne jeden weiteren Inhalt.
Seien Sie doch bitte mal so nett und hinterfragen diese absurde Behauptung! Denn warum er dann, insbesondere wegen der Direktwahl mehr Macht bekommen müsste ist für mich und ALLE mit denen ich sprach, eine ganz eigenständige Diskussion, so das obiges Argument erst einmal ausfallen würde und somit eine echte Diskussion beginnen könnte.
Grüsse von der Nordsee
cu/charLy®
BETREFF: NACHTRAG
Da es früher bei honorigen Personen denen Fehler zu beschädigter Ehre angelastet wurden, sich das Leben zu nehmen egal ob erschiessen oder “Fenstersturz” z.B., frage ich mich inzwischen warum diese Gesellschaft nun, es schafft nur noch Opfer zu sehen die nach simplen Entschuldigungen weiterhin Steuergelder einstreichen können?
Was hat sich da so absurd verändert in den Werten? Nicht das ich diese Suizid- Reaktion als mutiger oder sinnvoll erachte, aber da diese dann selbsternannten Opfer von vielen sogar zu Märtyrern stilisiert werden bleibt mir das ganze ein Rätsel.
Auch hier, genau wie fast alle vor ihm, bringt der “Täter” Wulf es fertig in eine Opferrolle zu schlüpfen so das die Fragenden&Interessierten von Teilen der Bürger als Täter gesehen werden, er aber als “Gejagter”?
Wobei “die Tat” natürlich, auch in meinen Augen, allein in Wulfs Reaktionen auf Fragen entstand, (noch…) nicht aus dem wonach gefragt wurde. Denn erst diese Opferrolle, die ja auch bei Korruptionsfällen ein latentes Merkmal immer wieder ist, die Einstellung zum Amt und der Umgang, sowie (bei anderen?) der Anspruch an die Wahrheit, haben diesem BP “die Ehre verdorben”.
cu/charLy®
Warum dürfte eine Direktwahl zu mehr Macht führen?
1. Weil einer Direktwahl unweigerlich ein Wahlkampf vorausgehen würde. Da könnte ein Kanditat ja versprechen, dass er besonders die Anliegen “des Volkes” vertreten und ansprechen würde. In späteren Wahlkämpfen käme zu solchen Banalitäten sicher noch manches hinzu.
2. Mit der Urwahl legitimiert, hätte das Wort des BP sicher mehr Gewicht.
3. Beides würde dafür sorgen, dass der BP sich mehr ins Tagesgeschäft einmischen würde: Heute Euro, morgen AKW, übermorgen Windräder im Schwarzwald, dann Pumpspeicherkraftwerke, dann die Hinterfragung der Solarförderung, dann Mindestlohn oder gar die Höhe dessen …. Es gibt für jeden ein Thema, das Ihm gerade nicht passt.
Dies könnte (aber zugegeben: muss nicht) dazu führen, dass weiterer Druck in Richtung weiterer Verfassungsänderungen aufgebaut wird.
Dabei muss noch dies bedacht werden:
1. Lohnt das Amt des BP die Geldverschwendung in einem Wahlkampf? Man würde außerdem nicht umhin kommen, dass französische System mit Stichwahl zu übernehmen, also in der Regel 2 Wahlgänge.
2. Ist nicht auch vorstellbar, dass die Leute doch einen Wulf gewählt hätten? Oder gar einen KT zu Guttenberg?
Warum nicht über Sachfragen abstimmen lassen? Die Abstimmung über S21 hat doch viel Dampf aus dem Kessel genommen. Eine Abstimmung über z.B. Gorleben (oder einen oder 2 Alternativstandorte) könnte das bestimmt auch.
Selbstverständlich benötigt die BRD einen Bundespräsidenten, der wie es von den Vätern und Müttern des GG vorgesehen ist . Leider konnten unsere Gross-väter/mütter sich nicht vorstellen, zu was das Volk, seine im durch eben das angesprochene GG gegebene Macht, verkommen lassen kann/will.
Ich bin der Ansicht, dass seit Einführung des Berufspolitikertums in Deutschland eine so wichtige Position wie der BP nur vom Souverän ernannt/gewählt werden darf. Alles andere ist unter den angesprochenen Umständen nicht mehr zeitgemäss.
Ich hätte Herrn Wulf -hätte ich die Möglichkeit gehabt- nicht gewählt. Allerdings bin ich der Meinung, dass “gefühlte” 90 % derjenigen, die jetzt auf Herrn Wulf einhauen -egal ob Politiker, Journalisten oder “normale” Bürger- wären Sie an seiner Stelle gewesen, dieselben “Annehmlichkeiten” angenommen bzw. genossen hätten!
(Wer von euch ohne Schuld ist werfe den ersten Stein …)
Natürlich finde ich es richtig und wichtig, dass gerade an führende Politiker strengere Massstäbe anzulegen sind
(was nach meinem Kenntnisstand z.B. in wichtigen Nachbarländern wie Frankreich und besonders Italien leider nicht zutrifft).
Dass Herr Wulf nicht die richtige Person für das Amt des Bundespräsidenten ist, hat er vor allem durch seinen Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezeigt – “Salamitaktik”, Nichteinhaltung der eigenen Transparenz-Versprechungen etc.-. Damit hat er die für sein Amt unbedingt erforderliche persönliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Nicht erst seit Herrn Wulf frage ich mich, wozu Deutschland überhauf einen Bundespräsidenten braucht. Für die unbedingt notwendigen Representation-Pflichten würde ich das Schweizer Modell als sinnvoll und ausreichend ansehen – Wahl eines “Bundesrepresentanten” für jeweils ein Jahr aus z.B. dem Kreis der Ministerpräsidenten o.ä.
Da es dazu vermutlich leider nicht kommen wird, halte ich zumindest die demokratische Direktwahl des Bundespräsidenten durch die deutschen Bürger für notwendig.
Den Bundespräsidenten würde ich gerne mitwählen. Die Gefahr ist einfach zu groß, dass die einflussreichste Partei einen Kandidaten durchpaukt, der ihr im Zweifelsfall nicht gefährlich werden kann. Und damit ist der Bundespräsident nicht unabhängig in seinen Entscheidungen.
Welchen Sinn hat es denn, den Bundespräsidenten vom Volk zu wählen. Mindestens genau so wichtig, wie die Frage, wer den BP wählen soll, ist doch wohl, wer die Kandidaten auswählt. Werden die Kandidaten, wie bisher, von der Politik ausgewählt, und dann von den Medien ordentlich (nach Art der Regenbogenpresse) zerlegt, dann bleiben wohl nicht viele Möglichkeiten übrig. Dann wird wohl der zum BP gewählt, der sich am besten in Scene setzen kann (Politiker).
Meiner Meinung nach müßte man zuallererst die Kandidatenkür ändern, bevor man Unsummen für eine Direktwahl des BP rauswirft, bei der dann dasselbe Ergebnis rauskommt.
Bei der Direktwahl muß man sich auch im Klaren darüber sein, daß die Politikverdrossenheit zunimmt; besonders wegen so endloser Sensationshascherei, so wie es gerade mit dem BP passiert.
ACHTUNG SATIRE
Der zukünftigte Bundespräsident sollte vom Axel Springer Verlag ernannt werden.
Bei einer “Volksabstimmung” würde die manipulierende Presse des Springer Verlages ja sowieso seine Kandidatin, seinen Kandidaten durchsetzen nachdem das Volk sich “seine” Meinung gebildet hat.
Den finde ich gut!!!
ja, in der Tat, das sehe ich auch so!
Was würde sich an der Causa Wulff ändern, wäre er direkt gewählt worden? Kann eine Direktwahl Kandidaten, die sich im Nachhinein als schwach oder ungeeignet erweisen, verhindern? Von der Antwort auf diese Fragen hängt doch ab, ob es sich lohnt, über eine Direktwahl überhaupt nachzudenken – oder ob hierdurch nicht das politische Geschacher um die Kandidaten sogar noch zugespitzt wird. Und: Wahlbeteiligungen liegen oft unter 50 %. Würde das bei einer Direktwahl des BP anders aussehen?
Die Abschaffung des Amtes fiel mir spontan ebenfalls ein. Aber ganz ehrlich: Stünden wir nicht im europäischen Vergleich ziemlich jämmerlich dar, wenn wir wegen solcher Vorfälle wir hier gleich das ganze Amt in Frage stellen?
Nein: Aufgerufen sind alle, sich gesellschaftlich mehr zu engagieren und Entscheidungen zu beeinflussen! Wenn keiner mehr die Zeit hat, sich für die Interessen von Gruppen der Gesellschaft einzusetzen, muss man sich nicht wundern, wenn nur noch wenige die Landschaft bestimmen.
Ganz einfach: Er wäre ja gar nicht gewählt worden. Wenn ich mich recht erinnere, stand jemand anders zur Debatte, der vom Volk viel mehr Stimmen erhalten hätte
)))
Die niedrige Wahlbeteiligung liegt vielleicht auch daran, dass der Bürger langsam denkt, er hätte eh nichts zu melden und schenkt sich deshalb den Gang zur Urne. Könnte sein, oder?
Bis auf den letzten Absatz (denn gesellschaftliches Engagement muss man sich auch leisten können=Zeit+Geld?) muss ich, nach langer Überlegung, Kaltenbach VOLL zustimmen.
Genau so richtig&wichtig aber, ist auch die aktuelle Diskussion, ohne die dieses System Demokratie gegen die Wand fahren würde.
Nicht alles was sich in so “dauerhaft laufenden Systemen” als widerwärtig, ekelhaft und falsch heraus stellt ist juristische zu korrigieren, einiges braucht doch den direkten Finger auf wunde Punkte, den Aufschrei von Interessierten oder das “bohren der Medien”, um ausufernd nicht eines Tages als unheilbares Geschwür erkannt zu werden.
Nicht nur für mich ist dies Gefühl, statt von Politikern nur noch von Lobbyisten regiert zu werden, genau so absurd wie die Beobachtung aktuell, das man nun scheinbar BILD/Springer dankbar sein sollte, da sie die Pressefreiheit verteidigen.
Das ist nicht die Gesellschaft die meiner Nachkriegsgeneration mal versprochen wurde, in die wir ganze Lebensleistungen investiert haben und von der wir nun so enttäuscht werden müssen?
cu/charLy®
Der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden, dafür sollten mehrere Personen, mindestens 8, zur Auswahl vorgestellt werden.
Dass nur Frau Merkel bestimmt, wer der nächste Präsident wird, ist nicht demokratisch.
Dass bei einer Auswahl von zwei möglichen Kandidaten eine Bundesversammlung zum wählen nach Berlin kommt, ist auch nicht demokratisch.
Selbst dort sollte die Bundesversammlung eine Auswahl haben, zwischen mehreren Personen.
Im Moment sieht es so aus, als wäre unser Land ein Entwicklungsland, in dem es keine Persönlichkeiten gibt für das Amt.
Ein Bundespräsident kann und darf solche Freunde wie Maschmeier nicht haben,oder muss sich von solchen Leuten fern halten. Wulf kann nicht sagen, er wisse nichts von seinen Machenschaften. Durch die Affäre Wulf glaube ich nun keinem Politiker mehr.
Außerdem brauchen wir einen BP so nötig wie Zahnschmerzen.
Wir, die Bevölkerung, haben durchaus ein “Gefühl” für den, der uns vertreten soll- also bitte uns direkt wählen lassen! KvK
Ich stimme Meindl (11.1.2012 21:51) zu: Die Frage, ob der Bundespräsident von der Bundesversammlung oder vom Volk gewählt wird, erscheint sekundär gegenüber der Frage der Benennung der Kandidaten. Bei der letzten Wahl wurden die wenigen Kandidaten von ganz wenigen führenden Politikern einsam benannt. Stimmen für andere Bürger wären ungültig gewesen. Der siegreiche Kandidat wurde allein von der Bundeskanzlerin benannt.
Mein Vorschlag lautet, zum Grundgesetz in der ursprünglichen Fassung von 1949 zurückzukehren. Damals konnte jedes Mitglied der Bundesversammlung im ersten Wahlgang nach seinem eigenen Gewissen einen Deutschen über 40 Jahre nennen und damit zum Kandidaten machen. Im zweiten und dritten Wahlgang werden es immer weniger Kandidaten. Wer im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält, ist zum Bundespräsidenten gewählt.
Erst seit der Wahl von 1954 mußten die Kandidaten von Parteien offiziell vorgeschlagen werden und vorweg ihr Einverständnis erklären. Damit wurde die Zahl der Kandidaten stark eingeschränkt, die Benennung der Kandidaten in die Hände weniger gelegt und die Wahlfreiheit der Mitglieder des Bundesversammlung außerordentlich beschnitten. Die Bestimmung des Grundgesetzes, dass der Bundespräsident “ohne Aussprache” zu wählen ist, sollte verstanden werden als “ohne Absprache”.
Informelle Absprachen lassen sich natürlich nicht vermeiden, aber sie wären ohne die gegenwärtige offizielle Kandidatenbenennung weniger verbindlich.
Das Volk ist der einzige Souverän eines Staates, die Politiker sind originär nur Dienstleister. Im Augenblick entscheiden immer nur Gruppen (Parteien), die nach wie vor ihre kostbare Zeit mit Streit und Gezänk vertun.
Die Bürger erwirtschaftet durch ihre tägliche Arbeit das Einkommen der Politiker und haben Anspruch darauf, dass diese im Sinne der Mehrheit handeln. Daher ist das Volk bei allen Grundentscheidungen direkt zu befragen.
Das betrifft gerade auch die Wahl eines Bundespräsidenten. Dieser soll die Person des Vertrauens möglichst aller Menschen im Lande sein..
Zeigt doch der ehrenswerte Herr Bundespräsident einer “bunten Republik” nur, inwieweit diese Republik mittlerweile zu einer Bananenrepublik verkommen ist.
Wo es doch immer nur um die Höhe der Schmiergelder und Positionen zu Lasten des Volkes geht.
Mir tut immer nur das geistige Niveau des Personenkreises weh, die diesen Mist alle Jahre wieder zusammenwählt.
So wäre es doch angebrachter, eine namentliche Wahl einzuführen, damit man diese Wähler im Nachhinein für ihre Wahl haftbar machen könnte.ac
Aus meiner Sicht ist die bisherige Regelung absolut in Ordnung! Eine Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk sehe ich eher skeptisch, weil bei einer solchen Wahl schnell ein Kandidat wie Guildo Horn oder Günther Jauch heraus kommen kann. Und so etwas sollte vermieden werden. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt und die Bundesversammlung ist ein repräsentativer Querschnitt der Landesparlamente und des Bundestags. Zudem halte ich die ganze Debatte ohnehin für völlig absurd, weil wir gar keinen neuen Bundespräsidenten brauchen. Christian Wulff hat sich aus juristischer Sicht nicht schuldig gemacht. Die Annahme eines Privatkredits ist genauso legitim wie die Übernachtung bei Freunden. Solche Verhaltensweisen kommen übrigens nicht nur bei Politikern der Union vor. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat längst erklärt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff ablehnt. Ich wünsche unserem Bundespräsidenten alles Gute und vor allem viel Gesundheit!
Nur in Minidemokratien wie der Bundesrepublik darf das Volk den Präsidenten nicht direkt wählen. Aber sogar in Bananenrepubliken oder Türkei oder sogar Rußland. Sind wir denn immer noch so viel weniger reif??
MfG Marchner
Ich glaube, dass ein Repräsentant für die Bundesrepublik notwendig und richtig ist.
Diese Person sollte die Interessen der Bundesrepublik und deren Interessen im Ausland vertreten.
Dieser Repräsentant ist vom Volk zu wählen und kann vom Volk auch wieder abberufen werden.
Keine Partei hat das Recht, in diktatorischer Form Zustände zu schaffen, die nicht im Interesse des Volkes liegen.
Dieses Parteigeschachere hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wer die Mehrheit in Deutschland vertritt, hat die Wahrheit noch nicht gepachtet . Der Souverän in Deutschland ist und bleibt, wie im Grundgesetz vorgesehen das Volk.
Sollte irgend jemand eine andere Meinung dazu haben, dem kann ich nur sagen, in einem Teil Deutschland wurde das Recht schon einmal mit Füßen getreten. Die Antwort war:” Wir sind das Volk ” mit allen Konsequenzen.