Prozess ohne Vertrauen – Gustl Mollath im Interview

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Gustl Mollath wurde zu einem der bekanntesten deutschen Justizfälle. Er saß jahrelang zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall wird nun wieder aufgerollt. Es geht vor Gericht um die ursprünglichen Vorwürfe, er habe seine Frau misshandelt. Gustl Mollath will seine Unschuld beweisen. Doch je länger diese Wiederaufnahme dauert, umso widersprüchlicher sind die Eindrücke. Report München hat mit ihm gesprochen. Mehr.

 

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  1. Wenn ich in den letzten 12 Monaten den Fall beobachtete und korrespondierte mit Insidern aus seinem Nahbereich, dann schwant mir der Gedanke, letztlich aus eigenen Erfahrungen, daß hier so viel Einfluß auf das Gericht und gar auf den Verteidiger ausgeübt wird, daß Mollath am Ende der Leidtragende sein könnte.
    Die Einflußnahme auf Juristen, in diesem Fall die streitigen Parteien von Anklage und Verteidigung durch Richter und Fremde ist in Deutschland nicht der Einzelfall!
    In Zivilverfahren kommt nach der Eröffnung eines Verfahrens der pflichtgemäße Versuch, einen Vergleich zu schließen. Dann kommt das „große Schweigen“ der Anwälte auf beiden Seiten.
    Frei nach dem Motto: „Wer muckt der verliert“ wird dann ggf. das Verfahren als „Streitiges Verfahren“ fortgeführt.
    In Strafverfahren können Staatsanwälte sich derart auf eine falsche Meinung festbeißen, sie selbst bei Rechtsbruch von Richtern in der Praxis aufgenommen wurde, daß der Belastete machtlos gestellt wird.
    Der Versuch, solche Staatsanwälte und Richter mit Rechtsmitteln zur Korrektur zu bewegen, ist sinnlos!
    Die Exekutive und Judikative hat sich so sehr miteinander in ein Bett gelegt, daß es für die Beschuldigten eine Marter sein kann.
    So kann es mit Mollath passierten, weil er vielleicht einen Anwalt aus dem Nahbereich dieses Gerichts und der Region gewählt hat.

    • @Herbert Dirksen

      Die Verschwörung wird ja immer expansiver! Wer nimmt denn in diesem Verfahren ihrer Meinung nach Einfluss auf Gericht und selbst Herrn Strate?

      Ab einem gewissen Punkt sollten selbst konspirativ inklinierte Gesellen Ockhams Rasiermesser zur Anwendung bringen und endlich begreifen, dass die Schwarzgeldverschörung Mollaths Fantasie entsprungen ist und dass in dem Verfahren gegen ihn vielleicht Fehler gemacht wurden, eine „Verschwörung“ aber nicht existiert.

      Dafür sprechen die rohen Fakten, die man sich mal anschauen sollte, bevor Sie durch den Filter von Mollath-Unterstützer-Blogs oder den Radau-Journalismus der SZ gedreht wurden.

      • Die Schwarzgeldgeschäft der Bank sind in einem internen Prüfbericht der Bank bestätigt worden. Veröffentlicht wurde dieser Prüfbericht erst als die möglichen Straftatbestände verjährt waren.

        • Nein, sind sie nicht. Ich Weiss nicht, warum dieser Unsinn immer noch verbreitet wird. Der Prüfbericht ist im Internet verfügbar, lesen Sie sich diesen bitte durch.

          Es wurden arbeitsrechtlich relevantes Fehlverhalten gefunden (Empfang von Provisionszahlungen etc.), aber mit einer Ausnahme Hinweise auf Schwarzgeld. Insbesondere nicht bei Mollaths Ex-Frau.

          Die einzige Schwarzgeldangelegenehit, die im Revisions-Bericht erwähnt wird, betrifft einen anderen Mitarbeiter der HBV und es handelte sich um Transkationen in Höhe von 70.000 Schweizer Franken, die über dessen Privatkonto abgewickelt wurden.

          Es fanden sich keine Hinweise auf „Schwarzgeldfahrten“ und schon gar nicht auf Schwarzgeldverschiebungen in Milliardenhöhe, wie Sie Herr Mollath zusammengesponnen hat.

          • Einfach mal die Suchfunktion in .pdf-Dokumenten nutzen und staunen:

            Viermal (!) taucht das Wort „Schwarz“ im Revisionsbericht auf. Und viel konnte wohl auch deshalb nicht aufgeklärt werden, weil Petra Mollath die Aussage verweigerte. Auch DAS steht im HBV-Revisionsbericht.

          • @Solarkritiker

            Also langsam wird’s lächerlich. Irgend eine Wortzählung ist komplett irrelevant, es kommt auf den INHALT des Berichts an. Die Mollath-Fans „argumentieren“ hier mit irgendwelchen kontextlosen Zitaten oder eben Wortzahlen. Was soll das?

            Der Bericht in seiner Gesamtheit stützt eben NICHT Mollaths Ammenmärchen von der Verschiebung von Milliardengeldern. Und dass sich ein Angestellter wie Petra M. bei einem arbeitsrechtlichen Vorgang mit Aussagen zurück hält, ist VOLLKOMMEN NORMAL und wird Ihnen jeder Anwalt und jeder Gewerkschaftsberater auch so anraten.

            Das bedeutet aber nicht, dass hier irgend ein Schwarzgeldskandal aufzudecken gewesen wäre. Sie drehen hier die Unschuldvermutung um. Petra M. hätte also offenbar nachweise müssen, dass sie keine Schwarzgelder verschoben hat?

            Und warum? Weil der Gustl das behauptet, ohne dafür balstbare Beweise in der Hand zu haben?

            Jetzt lassen Sie aber mal die Kirch im Dorf.

    • Auch habe dem Prozess mit großer Beklommenheit entgegengesehen und reagiere auch so auf den gestrigen Beitrag.
      Dieser war unbefriedigend , reichte aber, um zu wissen, daß das Rechtsverfahren derartig beeinträchtigt wird, wie Herr Dirksen s.o.
      es sagt. Ich habe in vielen Städten und Jahren viele Gerichtsverfahren in Sachen Mobbing verfolgt. Außer in EF und DD
      habe ich keine angemessen geführten Prozesse erlebt. Auch von Seiten von Anwälten reicht es nicht, was sie gegen derartiges Unrecht aufbieten. Das ahne ich auch bei Mollath-Anwalt. Gerade, daß M. einen Antrag eingereicht hat und nicht der RA, läßt mich vermuten, daß es für M. ein sehr wichtiger und damit richtiger ist , aber aus Rechtssicht „ungut“. Das Übermaß an Unrecht erfordert ein
      Übermaß an GeRECHTigkeitswillen, was ich zu selten bei Juristen sehe. Leben werden zerstört und der Rechtstaat wendet NOTWENDENDE Mittel nicht an und bagatellsisiert den Schaden.
      Es ehrt die wenigen Anwälte, die ob solcher Einstellung im Gerichtssaal in Verzweiflung die Richter angegangen sind nd wenigstens so zeigen konnten, daß sie mit vorgestantzen Richtern nicht einverstanden sind.

  2. Sind wir doch mal ehrlich..so ganz von dieser Welt ist Herr M. sicher nicht…bei all den Verschwörungen,die er nicht beweisen kann,wenn er nicht mit seinem Anwalt kooperiert,wenn er nur seine Meinung gelten lässt…
    Die entsprechenden Kliniken sind voller solcher Menschen und das nicht ganz zu Unrecht!

  3. Solange der Rechtsanwalt Strate nicht die Rechtsgrundlage für diesen Satz des Direktors vom Amtsgericht Soltau vom 06.05.1998 beschaffen kann:

    “Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.”

    Solange der deutsche Journalismus nicht gewillt, bei der Justiz in Deutschland die Rechtsgrundlage für diesen Satz anzufordern, sollte es auch Gustl Mollath tunlichst vermeiden, einem Anwalt aus Deutschland zu vertrauen.

  4. Der Beitrag über Gustl Mollath war ärgerlich und ihm war anzumerken, dass er kurzfristig ins Programm genommen wurde. Unabhängig davon, ob das seinerzeitige Urteil eine krasse Fehlentscheidung war, hat der Beitrag einmal mehr ausschließlich die Position von Herrn Mollath dargestellt. Eine sachlich korrekte Berichterstattung, dass es sich bei der aktuellen Verhandlung lediglich um das Wiederaufnahmeverfahren handelt und nicht um ein Verfahren zur Aufarbeitung von eventuellen Versäumnissen, war nicht zu ersehen. Es wurden dazu zwar die Bemerkungen eines Rechtsprofessors gesendet, ohne jedoch darauf weiter einzugehen. Die Rolle des Anwaltes Strate, ohne den es dieses Wiederaufnahmeverfahren wahrscheinlich nie gegeben hätte, wird ausschließlich negativ dargestellt. Von Report hätte ich hier keinen emotionalen Versuch einer Wiedergutmachung erwartet, sondern eine sachgerechte und objektive Darstellung. Dass sich ein ansonsten gutes politisches Magazin so leicht instrumentalisieren lässt, verwundert mich.

  5. Es ist sehr natürlich, dass Herr Mollath einen uneingeschränkten Freispruch und vollständige Rehabilitation fordert. Ich glaube ihm auch zu 100%, was er erzählt – einfach weil es sich mit meinen Erfahrungen deckt. Hat man als intelligenter Mensch mit Juristen zu tun, kann das schon ziemlich belastend sein. Da werden z.B. Juristen während ihrer Ausbildung an philosophische Fakultäten geschickt, um so lange am Begriff der Wahrheit herumzuphilosophieren, bis dieser vollends zersetzt scheint. Herr Mollath hätte wohl auch kein Problem, seine Version(en) nachzuweisen, hätte man ihn nach seiner Anzeige nicht schleunigst aller seiner Unterlagen (z.B. Kopien von Faxsendungen an seine Frau) entledigt. Das in der Interessensphäre von großen Firmen oder der Justiz gänzlich ohne Moral und jeglichem Skrupel gelogen wird, wenn z.B. der tadellose Ruf auf dem Spiel steht, -oder ‚höhere‘ egoistische Interessen existieren, ist mir auch selbst aus eigener, schmerzlichster Erfahrung bekannt. Bei Menschen mit einschlägigen (Er)Kenntnissen, bildet sich dann irgendwann ein Bild dieses Systems, das sehr verstörend ist; -aber es ist die Realität. Zu akzeptieren ist das aber nicht. Gerade für überdurchschnittlich intelligente Menschen, wie dem Hrn. Mollath, ist die Lüge etwas schmerzhaftes; -ist der Kampf um die Wahrheit etwas von übergeordneter Wichtigkeit und für diesen Kreis der Menschen ganz normal.

  6. Bitte teilen: Zitat Art. 14 ICCPR – d) er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; – Also besteht schon einmal kein Anwaltszwang. e) er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden
    Bedingungen er wirken. Also darf Mollath auch seiner Exfrau Fragen stellen. Ein Verfahren nach § 63 StGB verstößt i.Ü. gegen Art. 14 (1) ICCPR, da der dort genannte Anspruch umgangen bzw. dem Betroffenen dieser Anspruch entzogen wird.- Zitat: Artikel 14 (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen
    ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.(Link red. entfernt)

    • Bei Gericht sind schon lange nicht mehr alle Menschen gleich. Ein Staatsanwalt sagt zum Beispiel, beim Versuch mich zu verteidigen ich zitiere und mit Zeugen ,,Mir schwillt gleich der Kamm „!!!!! Ich habe auch viele Urteile ohne Unterschriften von Richtern erhalten, nach dem ich mich mit dem Kumpel von Herrn Kupfer angelegt habe.
      Ich würde Sie gerne kontaktieren Herr Hensel!

  7. Die Medien bringen nur den Fall Mollath. So entsteht der Eindruck, es sei ein Einzelfall und auf Bayern begrenzt.
    Mein Fall: Der Polizeigewalt-Blog (red. geändert) wird seit Jahren von den Medien verschwiegen – egal, an wen ich mich wende. Daher vermute ich, daß es viel mehr Opfer von Justiz und Beamten gibt, als wir je erfahren werden. Und der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm, aber leider nicht ansatzweise zu schätzen.

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