Ohnmächtige Staatsanwälte und Richter – Wenn sich Asylbewerber schlimmster Straftaten selbst bezichtigen

Justiz und Polizei müssen sich seit kurzem mit einem neuen, bislang unbekanntem Phänomen beschäftigen: Immer öfter bezichtigen sich Asylbewerber selbst schwerster Straftaten wie Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Mord, Totschlag oder Massenvergewaltigungen in ihren Heimatländern. Sind sie wirklich aussagewillige Schwerkriminelle oder lediglich Betrüger, die wissen, dass eine Ausweisung in Länder, wo ihnen die Todesstrafe droht, so gut wie ausgeschlossen ist? Mehr

 

Gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik: Der Reinfall mit den Hotspots

In den vergangenen Monaten wurden in Italien zwei der von der EU beschlossenen Identifizierungszentren eingerichtet, sogenannte Hotspots. Dort soll EU-Personal Immigranten identifizieren und sie je nach Herkunftsland als Asylbewerber zulassen oder abschieben. Doch weder die vorgesehene Registrierung funktioniert, noch die Umverteilung in andere EU-Länder. Stattdessen schaffen die Hotspots Gruppen neuer Illegaler, die durch Europa vagabundieren, weil es auch keine  Rückführung in die Heimatländer gibt. Mehr

 

Fachkräftemangel und Asylmissbrauch – Wie sich Einwanderungspolitik seit Jahren im Kreis dreht

„Asylmissbrauch stoppen“, „Verfahren beschleunigen“ – aktuelle Forderungen der Politik. Doch diese Forderungen hat Angela Merkel schon im Jahre 2000 erhoben. Hat die Politik 15 Jahre lang geschlafen? Schließlich gab es 2001 die Süssmuth-Kommission, die empfohlen hatte Zuwanderung gezielt zu steuern, den Fachkräftemangel in Deutschlands durch Einwanderung zu mildern und dabei auch Flüchtlinge und Asylbewerber zu berücksichtigen. Doch bislang setzt die Politik in Deutschland und Europa weitgehend auf das alte Konzept der Abschottung. report München über eine Diskussion, die sich schon lange im Kreis dreht. Mehr