Süße Verführung der Zuckerlobby – Wenn zu viel Zucker Millionen Menschen krank macht

Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt: Wir nehmen zu viel Zucker zu uns – durch Limonaden, Süßigkeiten, Fast Food und Fertiggerichte. Doch zu viel Zucker kann krank machen. Aber anstatt etwas gegen Diabetes, Übergewicht oder andere Krankheiten zu tun, lässt sich die Politik in Berlin und Brüssel auf die Argumente der Zuckerlobby ein. Durch gesponserte Studien und geschicktes Internetmarketing. report München über die Süße Verführung des Verbrauchers durch die Zuckerlobby. Mehr

 

Europa macht dicht – Wie reagieren jetzt die Flüchtlinge?

Auf dem EU-Türkei-Gipfel wurden Maßnahmen besprochen, um die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa zu verringern. Doch wie reagieren die Flüchtlinge? Die schlimmen Bilder von der Balkanroute haben in Sekundenschnelle im ganzen Nahen Osten Verbreitung gefunden. Schrecken die Bilder ab? report München hat sich entlang der Flüchtlingsrouten in Griechenland, der Türkei und dem Libanon umgehört. Mehr

 

Griechische Reformen – Die Umsetzung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Nach der schwierigen Verabschiedung der Reformen beginnt jetzt die noch viel schwierigere Aufgabe: die Umsetzung der Reformen mit einer Verwaltung, die sich Jahrzehnte gegen Reformen gewehrt hat, von einer Regierung, die viele beschlossene Maßnahmen gar nicht will. report München hakt in Griechenland nach. Mehr

 

Lobbysieg zu Lasten der Verbraucher – Gefährliche Verzögerung bei EU-Chemikalienregulierung

Ausgerechnet die Regulierung gefährlicher, hormonell wirksamer Stoffe, sogenannter endokriner Disruptoren, verzögert sich auf EU-Ebene. Interne Dokumente, die report München vorliegen, belegen, wie massiv die Industrie diesen Regulierungsprozess in die Länge zieht. Dabei wurden und werden alle Register gezogen. Sogar Wissenschaftler werden gegeneinander ausgespielt. Mehr

 

Lobbyschlacht in Brüssel – Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

Derzeit werden von fast allen Internetnutzern unbemerkt Millionen von persönlichen Daten gesammelt. Viele User merken gar nicht, dass es von Ihnen Profile und Verzeichnisse gibt mit zum Teil hochsensiblen Daten. In Europa soll die neue EU-Datenschutzverordnung den Nutzer mehr schützen. Doch ausgerechnet Deutschland scheint sich auf EU-Ebene eher für weniger als für mehr Datenschutz einzusetzen. Das belegen interne Papiere, die report München vorliegen. Mehr

 

Der kalte Krieg ist zurück – Gefährliche Muskelspiele zwischen Russland und der Nato

Russische Kampfflugzeuge drängen unangemeldet in den Luftraum von Europa – unsichtbar, mit abgeschalteten Transpondern. Erst kürzlich kam es wieder zu einer Beinahe-Kollision mit einem schwedischen Passagierflugzeug. Kampfjets fliegen Scheinangriffe auf Nato-Schiffe. Immer öfter treffen die Militärs bei Manövern gefährlich nahe aufeinander. Der Kalte Krieg ist zurück. Nur diesmal ohne effektives Krisenmanagement. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Lage eskaliert? report München sucht und findet Antworten. Mehr

 

Putins Netzwerk in Europa – Wie Moskau rechte Parteien sponsert und unterwandert

Russland gewinnt Einfluss in der Europäischen Union. Die neuen Allianzpartner: Parteien am rechten Rand. Besonders kritisch: Die neuen Rechten sitzen in Regierungen und Parlamenten, auch in der EU. Die Europäische Union ist besorgt und prüft, dem ungarischen EU Parlamentarier Bela Kovacs die Immunität zu entziehen. Der Vorwurf: Spionagetätigkeit – er soll dem Kreml vertrauliche Unterlagen geliefert haben. Russland unterdessen lässt sich nicht lumpen und verschafft den neuen Partnern mediale Plattformen, finanziert Wahlkämpfe und Parteiarbeit. report München schaut hinter die Kulissen dieser Russland-Connection. Mehr

 

Geisterschiffe im Mittelmeer – Das mörderische Geschäft der Flüchtlingsschleuser

Immer öfter setzt die Schleusermafia das Leben hilfloser Flüchtlinge aufs Spiel.
report München bringt den Beleg dafür, dass auch das Sinken der Seelenverkäufer mit eingeplant ist. report hautnah: bei der Bergung eines Flüchtlingsschiff in Kalabrien, im Interview mit Schleppern und Flüchtlingen. Mehr

 

Brisante Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP: EU-Bankenlobby will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln

Schnell war das Urteil vieler Beobachter gefällt: bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP würden die USA die guten europäischen Verbraucher- und Umweltstandards untergraben wollen, um amerikanischen Konzernen einen einfacheren Marktzugang in Europa zu verschaffen. Doch brisante Dokumente zeigen: ausgerechnet die EU versucht, europäische Banken durch TTIP vor den strengen Finanzmarktregeln der USA zu bewahren. Mehr.

Pressemeldung: 

München – Recherchen des ARD-Politmagazins report MÜNCHEN zeigen, dass die EU die schärferen Standards in den USA zur Banken- und Finanzmarktregulierung untergraben möchte, um europäischen Banken eine bessere internationale Position zu verschaffen. Der Redaktion liegen mehrere vertrauliche Papiere aus Kreisen der EU-Kommission und der Bundesregierung vor, die zeigen, dass sich die EU-Kommission in den TTIP-Verhandlungen massiv für europäische Banken und schwächere EU-Finanzmarktregeln einsetzen soll.

 In einem vertraulichen Verhandlungspapier der EU-Kommission von März dieses Jahres ist die Strategie der EU-Verhandler beschrieben: Demnach sollen die Parteien es vermeiden, Regeln zu erlassen, die die Marktteilnehmer und die Rechtssprechung anderer Parteien beim Marktzugang beeinträchtigen.

Dazu kritisiert Charlotte Geiger, Expertin von Finance Watch, einer Organisation, die nicht prinzipiell gegen das Freihandelsabkommen TTIP eingestellt ist: „Hier ist die Rede davon, dass keine Regeln eingeführt werden sollen, die letztendlich die Markteilnehmer in ihrem Geschäft beeinflussen sollen. Diese berühmt berüchtigte Formulierung, dass die nicht belastender sein dürfen als nötig. Von daher ist es für uns wirklich eine sehr, sehr fragliche Erweiterung und Liberalisierung im Bereich der Finanzmärkte.“

Diese Befürchtungen werden durch weitere aktuelle vertrauliche Dokumente, die report MÜNCHEN einsehen konnte, untermauert. Darin fordern Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, für die „Verhandlungsbereiche wie Finanzdienstleistungen […] einen harten Verhandlungskurs“ einzuschlagen und „nicht vorzeitig das Handtuch geworfen werden solle“. Denn die USA wehren sich gegen die Position der Europäer.

Wie erfolgreich die Bankenverbände bei TTIP auf die EU-Kommission Einfluss genommen haben, schreibt der britische Bankenverband TheCityUK selbstbewusst. Dort heißt es übersetzt, der EU Kommissionsvorschlag bei der Finanzregulierung sei so nah an den Vorschlägen der Bankenlobby TheCityUK, „dass man denken könnte, er käme direkt aus unserer TTIP-Broschüre“.

In Washington sehen das unabhängige Beobachter kritisch. So auch der US-Handelsexperte Jeffrey Scott. Er hat die US-Regierung beraten: „Nach den Folgen der Finanzkrise gab es ein großes Interesse, vor allem auch in Europa, ein neues Finanzmarkt-Regelwerk durch TTIP zu bekommen. Doch dann schränken die Europäer es ein und wollen erreichen, dass sie bei wesentlichen Maßnahmen zur Regulierung ausgenommen werden.“

Die USA haben nach der Finanzkrise 2007 weitgehende Regulierungsmaßnahmen ergriffen. US-Banken müssen Privatkunden und Investmentbanking trennen, eine höhere Eigenkapitalquote vorhalten und werden teilweise bei riskanten Finanzprodukten wie Derivaten strenger kontrolliert. Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers haben die USA strenge Regeln erlassen, um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden. So ist es US-Banken nicht gestattet, sich an Hedgefonds und Private Equity Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren.

Zur Verwendung frei bei vollständiger Quellenangabe: ARD-Politmagazin „report MÜNCHEN“

Bei Rückfragen: Redaktion report MÜNCHEN, Telefon: 089/5900-25263

 

 

Teuer und ineffizient: Der Auswärtige Dienst der EU

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Lady wer? Eigentlich sollte Lady Ashton das Gesicht der EU sein und als Außenbeauftragte für die 28 Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen. Doch die unscheinbare Baroness aus Groß-Britannien ist blass geblieben, spielt nur eine Nebenrolle und mit ihrem diplomatischen Dienst hat sie in Brüssel eine kostspielige Bürokratenbehörde geschaffen. Ob Ukraine, Syrien, Mali – report über die magere Erfolgsbilanz der EU-Außenpolitik. Mehr