Palästinas UN-Antrag und die Folgen für die Region

Mit Bedacht hat Mahmud Abbas das heutige Datum ausgewählt, um seinen letzten außenpolitischen Trumpf am Ende einer langen, für die Palästinenser enttäuschenden und erfolglosen Politiker-Karriere auszuspielen: Indem er seinen lange angekündigten Antrag auf Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat der Vereinten Nationen auf den Tag genau 65 Jahre nach der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Teilungsplan Palästinas legt, will er der historischen Bedeutung des heutigen Votums zusätzliches politisches Gewicht verleihen.

Obligatorisches Nein

Entscheidend für den Palästinenser-Präsidenten wird nicht das obligatorische Nein der USA, Israels, Deutschlands, Kanadas und eher weltpolitischer Leichtgewichte wie Mikronesien sein. Vielmehr haben zahlreiche europäische Staaten unter dem Eindruck des jüngsten Gaza-Kriegs die zutreffende Schlussfolgerung gezogen und wollen Mahmud Abbas mit ihrem JA zum UN-Vorstoß vor dessen drohender innenpolitischer Irrelevanz retten und die Reste ihrer eigenen außenpolitischen Glaubwürdigkeit bewahren.

Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas

Ausgestattet mit der völkerrechtlichen Aufwertung Palästinas bei den Vereinten Nationen wird Abbas das einleiten, was überfällig ist: die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas, zu der die in Gaza regierten Islamisten jetzt im Zeichen ihres neu hinzugewonnenen Ansehens bei allen palästinensischen Gruppierungen bereit sind – ebenso wie zu Wahlen, denen sie gleichermaßen zuversichtlich entgegensehen können. Selbst ein Beitritt der Hamas zur PLO und damit zu den Vereinbarungen Israels mit der palästinensischen Befreiungsorganisation steht inzwischen auf der hiesigen Tagesordnung. Unbeirrt hat der 77-jährige Abbas trotz massiven Drucks aus Washington und erheblicher Drohungen Israels an seinen Bemühungen festgehalten, mit dem UN-Antrag der Anerkennung der Rechte der Palästinenser auf ein Leben in einem eigenständigen, unabhängigen und friedlichen Staat Nachdruck zu verleihen. Er verhindere mit diesem – Zitat – „einseitigen Schritt“ die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel, die den einzigen Weg zu einer „dauerhaften Lösung“ darstellten. Letzteres ist richtig, Erstgenanntes falsch.

Die USA und Israel führen ihre eigene Politik ad absurdum

Denn mit diesem oftmals wiederholten Vorwurf des Weißen Hauses sowie der israelischen Regierung an die Adresse des Palästinenser-Präsidenten führen Washington und Jerusalem ihre eigenen machtpolitischen Konsequenzen ad absurdum, die sie aus den vergangenen Kriegstagen in der Region gezogen haben: Wer Gewalt anwendet, wird belohnt; wer den diplomatischen Weg einschlägt, wird bestraft. Die Hamas ist seit der jüngsten Konfrontation de facto der entscheidende Ansprechpartner der USA und Israels, wenn es um die zentralen Fragen wie Sicherheit, Waffenruhe, Blockadeaufhebung geht. Dass dies ein Trugschuss sein könnte, hofft Mahmud Abbas heute in New York unter Beweis zu stellen – vermutlich ein letztes Mal.

 

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  1. Eine reine Showveranstaltung eines schwachen Präsidenten, dem es nur darum geht im innerpalästinensischen Machtkampf etwas Boden zu gewinnen, die “on the ground” überhaupt nichts bringt, die beide Seiten (Israelis und Palästinenser) nur weiter auseinander treibt. Alle Probleme, die es gibt werden auch am 30.11. noch weiter bestehen, und können ja wohl nur, wenn überhaupt, in bilateralen Gesprächen wegverhandelt werden. Seit mindestens 2 Jahren verhandelt aber Abbas nicht mehr und setzt auf Showveranstaltungen vor der UN. Da fragt man sich doch warum? Kann er in Wahrheit mit der isr. (Militär-)Präsenz in der Westbank und gemeinsamen Manövern seiner Sicherheitskräfte mit dem isr. Militär und dem Shabak gegen die feindlichen Brüder von der Hamas ganz gut leben? Graut ihm in Wahrheit davor, dass die Israelis eines Tages abziehen, und dass es dann seiner Fatah im WJL genauso ergeht wie in Gaza dereinst? Kann er vielleicht auch mit der Besatzung ganz gut leben?; schließlich ist ihm so die int. Aufmerksamkeit sicher, die UNRWA kümmert sich weiterhin allumfassend um die Palästinenser, die selbst in der Westbank mit Flüchtlingsstatus in sog. Flüchtlingslagern leben, und die Hilfsgelder fließen in Hülle und Fülle in die “besetzten Gebiete”, sowohl von privat wie von anderen Staaten und von überstaatlichen Institutionen. Und wenn mal was nicht so klappt, kann man immer noch die Israelis verantwortlich machen, und im Zweifel helfen die dann auch noch mit Kreditbürgschaften aus, liefern sowieso, Strom Wasser, sorgen für eine halbwegs ordentliche Währung, Ist doch alles gar nicht so schlecht oder?

    Oder verhandelt Abbas etwa deshalb nicht, weil er ahnt, dass er innerhalb der Palästinenser (Fatah-eigene Al Aksa-Brigarden,Hamas, islamic djihad etc.) kein Mandat hat, den Konflikt beizulegen, mit Israel ernsthafte Endstatusverhandlungen zu führen, und damit Israel anzuerkennen?

    • Hauptsache die Palästinenser können Israel dann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anklagen. Direkte Gespräche bringen ja keinen Erfolg. Israel ist nicht an einer Änderung des Status Quo interessiert solange es weiter ohne Konsequenzen Siedlungen bauen kann und Palästinenser aus der Altstadt Jerusalems vertreiben kann.

      • @Free: Genau das ist einzige was sie wollen, aber das können sie nicht. Sorry for that.

    • Ergänzend dazu: mittlerweile hätten vor beinahe 2 Jahren Wahlen stattfinden müssen, die Abbas nicht abhält, weil er Angst hat, seine Macht zu verlieren.
      Da es in muslimischen Ländern gute alte Tradition ist, bei einem Machtwechsel nicht nur Konkurrenten, sondern auch ehemalige Eliten zu massakrieren, um die eigene Verwandtschaft / Gefolgschaft zu “versorgen”, kann ich seine Angst sogar verstehen.
      Die Frage ist, warum der Rest der Welt Angst hat, Abbas zu verlieren.

  2. Ich Glaube, auf der einen Seite wollen die Palästinenser die eigene Staatsgründung, auf der anderen Seite haben sie mit Sicherheit Angst davor. Für mich bedeutet der Beobachterstatus bei der UN, Palästina wird ein Staat auf Probe. Außenpolitisch kann sich Palästina so vorstellen als Land, auf diplomatischer Ebene. Die Angst Israel besteht heute eher darin, daß die Mauer die zukünftige Grenze wird. Sicherlich könnte Palästiner Israel am Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, umgekehrt könnte es aber auch so sein. Dann ist aber so, Anschuldigungen müssen beweißbar sein.

  3. Es ist schon erstaunlich, dass sich immer Leute auf die Seite der so genannten Palästinenser schlagen und Israel als Unterdrücker, Besatzer bla bla brandmarken möchten. An all die Gutmenschen, die diesen Blog lesen und auch an diejenigen, die ihn moderieren/betreuen:
    Was denkt Ihr passierte, wenn die Hamas über das gleiche militärische Potential wie Israel verfügen würde?
    Kennt Ihr die Charta der Hamas; wisst Ihr, was dort über den Staat Israel steht und seine Einwohner?
    Wisst Ihr eigentlich, mit wie viel Geld dieses Mini-Arabervölkchen jährlich alimentiert wird; und wie viel dabei effektiv für demokratisch-freiheitliche Bildung ausgegeben wird?
    Wisst Ihr, was über Juden in palästinensischen Schulbüchern steht?
    Wisst Ihr, dass es in Israel Menschenrechtsorganisationen gibt, die sich für das an Palästinensern verübte Leid ins Zeug legen; wisst Ihr auch wie viele es auf der anderen Seite sind?
    Ich bin übrigens dafür, dass wir allen Palästinensern anbieten nach Deutschland einzureisen um sich in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg niederlassen zu können. Da haben wir viel Platz und sicher treffen sie den ein oder anderen, der auch keine Juden mag.
    Micha.