E 1 und die Folgen

Wie im militärischen Bereich, so gibt es hierzulande auch im politischen Bereich “roter Linien”, die bewusst eingehalten/ignoriert werden. Die sogenannte “E 1 Zone” – das Gebiet zwischen der großen Siedlungsstadt Ma’ale Adumim (knapp 40.000 israelische Einwohner)  und dem Osten Jerusalems gehört dazu – und zwar für die Amerikaner und Europäer.

Seit Sharon musste jeder israelische Regierungschef dem jeweiligen Amtsinhaber im Weißen Haus versprechen, dieses Terrain nicht zu besiedeln. Warum? Weil es buchstäblich die Zwei-Staaten-Lösung durchtrennen würde. Geographisch den Norden vom Süden der Westbank teilt und somit ein “zusammenhängendes” palästinensischen Staatsgebeit unmöglich machen würde. Sharon und Olmert hielten sich an das US-Verbot, auch Netanjahu gelobte Obama 2009, die E 1 Zone in Ruhe zu lassen. -

Das gilt jetzt nicht mehr: Nach dem UN-Votum ließ Netanjahu am Freitagnachmittag die Entscheidung bekanntgeben: Baugenehmigung für E 1.  Obama schickte nahezu postwendend seinen Sprecher vor die Mikrophone: “We believe these actions are counterproductive and make it harder to resume direct negotiations or achieve a two-state solution. Direct negotiations remain our goal, and we encourage all parties to take steps to make that easier to achieve.” – Das dürfte noch eine gelinde Version dessen sein, wie  innerhalb des Oval Office die ausschließlich innenpolitisch bedingte Vorgehensweise Netanjahus bezeichnet sein dürfte. Nach allem, was Washington in den vergangenen  zwei Wochen und zuletzt vor der UN-Generalversammlung für Netanjahu geleistet hat, wird sich Obama – vermutlich wieder einmal – von Israels Regierungschef hintergangen fühlen.

Netanjau meinte offenkundig, aus seiner innenpolitischen Defensive heraus kommen zu müssen, die für ihn das UN-Votum darstellte. Außenminister Lieberman sprach in den Tagen vor dem 29.11. nicht für sich allein, als er Abbas für dessen “einseitigen” Gang nach New York harsche Reaktionen Israels ankündigte. Im Kreis seiner acht wichtigen Kabinettskollegen habe Netanjahu über die Baugenehmigungen gesprochen, auch über E 1. Allerdings, so berichtet “Yedioth Achronoth” (vgl. http://bit.ly/SkqNCX), sei dem Minsterpräsidenten geraten worden, die 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und Westbank erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zur UN-Entscheidung bekannt zu geben, nicht direkt danach. Sonst würde dieser Schritt im Ausland als Vergeltung für den Abbas-”Alleingang” gewertet werden.

Well, das ist jetzt wohl eingetreten – und Präsident Obama wird wissen, dass alle seine Warnungen an Netanjahu nichts gefruchtet haben, nach dem UN-Votum nicht zur “doomsday weapon” (ein Zitat von Dani Seideman, israelischer Friedensaktivist gegenüber NTY, vgl. http://nyti.ms/U7agQ8 zu greifen.

 

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  1. “Weil es buchstäblich die Zwei-Staaten-Lösung durchtrennen würde.”

    das entspricht nicht der wahrheit. E1 zone trennt nicht das westjordanland. es bleibt weit groesseres verbindungsgebiet zwischen maale adumim und dem jordantal uebrig.

    “Das gilt jetzt nicht mehr: Nach dem UN-Votum ließ Netanjahu am Freitagnachmittag die Entscheidung bekanntgeben: Baugenehmigung für E 1.”

    un antrag war ein eindeutiger bruch der oslo vertraege, daher sehe ich nicht, wieso netanjahu sich weiterhin daran halten soll.

    es ist bekannt, dass schon 1948 israel unter ben gurion von us praesidenten gewarnt hat nicht in jerusalem zu bauen. das gleiche war nach dem sechs tage krieg unter levi eshkol. sowohl ben gurion als auch levi eshkol haben diese warnungen ignoriert.

    und das folgende fuer alle “israel besorgte freunde” zum mitschreiben. haette israel sich an all das gehalten, was von seinen freunde seit 48 empfohlen wurde, gaebe es heute keinen israel.

    • Hi Ariel,
      eine Frage von mir als ortsunkundigem GoogleMaps-Leser: Wenn E1 besiedelt ist, welche Straße führt dann noch von Norden nach Hebron, ohne Siedlungsgebiet zu durchlaufen? Ich sehe keine. Damit wäre es doch faktisch eine Teilung.
      Wobei ich auch von Jericho derzeit keine Möglichkeit sehe. Oder liege ich da falsch?

      • zwischen mizpe jericho und jericho gibt es mindestens 7 km. bei kalkilja ist israel um die 12 km breit. also sollten 7 km kein problem sein. es ging mir nur darum, richtigzustellen. dass die E1 zone nichts trennt.

        • Naja, nichts trennen ist relativ! Im E1-Bereich liegt DER Zugang für Palästinenser nach Jerusalem! Und wird dort “richtig” dichtgemacht, hat Palästina keinen (mir bekannten) unkontrollierten Zugang nach (Ost-)Jerusalem mehr!

          Und dort wird das Trennungsproblem brennend: Ostjerusalem als Hauptstadt, Zugang jedoch nur durch Siedlergebiete?

          Wo das Gerede über eine Trennung zwischen Palästinas Norden und Süden herkommt, kann ich gerade auch nicht nachvollziehen…

          BTW: Seit einigen Tagen findet man auch die eine oder andere aussagekräftige Karte über G**gl*. ;-)

          Schönen Tag noch!

          Hanns

          • WISSENSWERT: 2006 sagte olmert der haaretz zeitung, “dass es voellig klar ist, dass israel in dem E1 gebiet bauen wird” und “maale adumim wird nicht eine insel bleiben”.

      • Als ebenfalls “Goole-Maps-Leser”, jedoch ein wenig ortskundig, mußten wir vor Ort immer wieder feststellen, daß es in der Westbank wesentlich mehr Straßen und Wege verschiedenster Kategorien gibt, als Google-Maps ausweist!

        Nur eine Theorie: Ausgewiesen werden nur Straßen, die zu israelischen Siedlungen im sog. C-Gebiet führen und deren Befahrbarkeit (aus iraelischer Sicht!) ausreichend gesichert und ggf. bewacht ist. Leider konnten wir bisher keine Belege für diese Vermutung finden.

        Was eine Straße/Verbindung von z.B. Jericho nach Hebron außerhalb aller zukünftigen E1-Siedlungsgebiete angeht bin ich derzeit nicht aussagefähig, aber bis es soweit ist, werde ich kundig sein… ;-)

        Ich gehe davon aus, daß es geht/gehen wird, schließlich kommt man auch jetzt schon von Ramallah nach Bethlem “um Jerusalem herum”, es dauert halt nur dreimal so lange. :-( Möglicherweise sind einige Strecken auch noch klassiche Wüstenpisten, um deren Ausbau sich derzeit niemand gekümmert hat. Weil es halt nicht nötig war, es gibt ja gute Straßen. Allerdings nicht für jeden Palästinenser…

        Ich glaube aber nicht daran, daß die E1-Besiedlung eine Zweistaatenlösung verhindern würde, schließlich sind zwischen Male Adumin und dem Toten Meer noch einige Kilometer. Allerdings ohne wesentliche Infrastruktur, für die der künftige Staat dann selbstverständlich selbst zu sorgen hätte (nur eins der unzähligen Probleme, die ich sehe)!

        Vielleicht meldet sich ja auch mal jemand, der ortskundiger ist als ich.

        Schönen Tag noch!

        Hanns

        • Danke für die Info. Ich hatte mich schon gefragt, warum die Straße nach Süden östlich von Mizpe Jerich im Nichts endet.

    • Ja, man hätte schon 1948 viel rigoroser mit der Eroberungspolitik umgehen sollen. Dann wären uns viele Probleme,erspart geblieben. Ich glaube, Sie sind nicht gerade einmMenschenfreund, der sich in das Leid der Palästinenser versetzen kann. Gedankengut des 19.jahrhunderts hat viel Leiden in der Welt gebracht. Schade, dass Sie das nicht sehen und davon lernen können.

      • ja da bin ich auf ihrer seite. haetten die araber israel nach der staatgruendung nicht angegriffen, wuerden die palaetinenser heute ueber gebiete verfuegen, die groesser als israel waeren.

        “Ich glaube, Sie sind nicht gerade einmMenschenfreund, der sich in das Leid der Palästinenser versetzen kann”

        das kann ich besser als sie. nur was soll ich damit anfangen? israel konnte fast eine million juedischer fluechtlinge aus arabischen laender integrieren. die araber stellten alles auf eine karte – den krieg. ich sehe da nicht, wie man den palaestinenser helfen koennte, ohne die israelis zu treffen.

        wenn es den arabischen nationen wirklich was an dem leid der palaestinenser liegen wuerde, haetten sie diese laengst integriert oder bei sich aufgenommen. aber die palaestinenser wurden leider als waffe gegen israel missbraucht. das ist die bittere realitaet.

        “Schade, dass Sie das nicht sehen und davon lernen können.”

        reine polemik.

  2. Herr Verenkotte, mich wuerde mal interessieren, ob Sie auch finden, dass Polen kein Recht hat in Ostpreussen Haeuser zu bauen, schliesslich war das Gebiet Jahrhunderte lang ein Teil von Deutschland und die Einwohner wurden vertrieben? Oder gilt diese Regel wieder mal nur fuer die phoesen Juden bzw. Israel? Immerhin ist Israel ganz aehnlich zu Samaria und Judaea gekommen wie die Polen zu Ostpreussen. Jordanien hat Israel angegriffen und dabei letztendlich Territorium, sprich die sog. West Bank, verloren, das sie ’48 bis ’67 besetzt hielten (komisch, kann mich nicht daran erinnern, dass man den Palis zu jener Zeit jemals einen eigenen Staat offerierte – nur so nebenbei). Die Nazis haben Polen und Russland angegriffen und dabei letztendlich die dt. Ostgebiete verloren.

    • Der Vergleich ist völlig unzulässig.Die Abgabe Polens war ein Verzicht mögliche Rechte geltend zu machen auf Grund der Ungeheuerlichkeiten, die durch das Nazi-Regime verursacht wurden. Palästina wurde einer einheimischen Bevölkerung streitig gemacht und deren Bevölkerung unter ziemlich brutalen Umständen vertrieben. Dörfer wurden zerstört, um Platz für israelische Siedler zu machen. Die ziemlich wehrlosen Palästinenser haben das als grosses Unrecht empfunden und Israel hat zu keinem Zeitpunkt irgend ein Mitgefühl den vertriebenen Palästinensern gegenüber gezeigt, während Israel laufend und kritiklos immer wieder Unterstützung in der Welt fand. Ich verstehe nicht, wie man sich so gleichgültig gegenüber einer Volksgruppe geben kann, die auf grund der geschichtlichen Entwicklung und eigener Taten immer noch in diskriminierenden Lagern hausen muss. Ich verstehe nicht wie man weiter das Existenzrecht der Palästinenser durch immer weiteren Siedlungsbau beeinträchtigt.

  3. Ich hatte unten schon vermutet, dass diese neue Siedlung auch zur Verhandlungsmasse eines potentiellen Friedensvertrages werden könnte. Es ist in Israel jedem klar, dass man bei einer Friedenslösung zunächst auf der Grundlage der Grenzen 67 anfangen muss zu verhandeln, und große Siedlungsblöcke wie Ma’ale Adumim und Ariel den Palästinensern irgendwie “abkaufen” muss, mit Geld, anderen Zugeständnissen, Gebieten diesseits der grünen Linie usw. Andere Siedlungen werden geräumt werden müssen, darüber sind sich alle im Klaren. Und da wird E1 nun auf der Wunschliste der Palästinenser ganz oben stehen, und Israel kann für die Räumung dann einen diplomatischen Preis verlangen (ob es ihn auch erzielt, ist eine andere Frage). Wäre nicht das von beiden Seiten quasi unendlich hoch eingepreiste Jerusalem und die ungelöste Flüchtlingsfrage (die ja nicht mal die Palästinenser selbst in ihren Staat integrieren wollen!), könnte man denke ich recht fix eine Lösung finden, E1 hin oder her. Sollte jemals ernsthaft über eine Zwei Staaten Lösung verhandelt werden, zählt das zu den Peanuts…

    Heidelbaer

  4. Weder in der aktuellen Berichterstattung noch in dieser Diskussion findet sich eine Berücksichtigung der Tatsache, dass der Siedlungsbau ein schwerster Völkerrechtsbruch ist. Er ist illegal! Er verstößt sowohl gegen die Genfer Konvention als auch gegen Resolutionen des Sicherheitsrates. Legal-illegal-scheissegal, mittlerweile scheint nur noch relevant zu sein, inwiefern dieses Treiben politisch opportung ist.

    • So einfach ist es eben nicht, Bärenbruder. Völkerrecht ist eine knifflige Sache. Durch Kriege verlorene Gebiete kriegt man eben nicht am grünen Tisch zurück weil man es als ungerecht empfindet, dass man verloren hat. Da muss ernsthaft verhandelt werden, und da muss auch substantiell etwas auf den Tisch gelegt werden. Ägypten hat das erfolgreich getan, und alle israelischen Siedlungen auf dem Sinai sind Geschichte. Deutschland hat klugerweise ganz auf seine durch illegale Vertreibung der Wohnbevölkerung polonisierten Gebiete verzichtet, um einen Frieden zu gewinnen.
      Illegal – dafür kannst du dir in der internationalen Politik einfach nichts kaufen. Terror ist auch illegal, der mehrmalige Versuch, Israel ganz von der Landkarte zu radieren ist illegal, das permanente Drohen damit ist es wohl auch.
      Einen “schwersten Völkerrechtsbruch” wollen Sie sehen. Ach, es gibt keinen schwereren Völkerrechtsbruch, als in einem unbevölkerten Gebiet Häuser zu bauen, weil das Gebiet einen unklaren Rechtsstatus hat, nachdem ein Land es erobert, aber nicht annektiert hat, ein anderes seinen Verzicht erklärte und eine weitere Volksgruppe, die dort die Bevölkerungsmehrheit stellt sich so heillos zerstritten hat, dass es nicht einmal eine irgendwie legitimierte Ansprechperson gibt, geschweige denn den Willen zu verhandeln? Da haben Sie ja ein interessantes Bild vom Völkerrecht.
      Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich glaube, dass die Siedlungspolitik Israels nicht friedensdienlich ist. Jede Einzelne Siedlung vergrößert die Probleme, wenn es darum geht, eine Friedenslösung mit zwei Staaten zu finden, die sich (nach meiner Ansicht) notwendig an den Grenzen von 67 orientieren muss. Wenn Israel dann zusätzlich den (völkerrechtlich bindend) annektierten Golan und Ostjerusalem behalten möchte, dann darf es nicht noch diverse Siedlungen dazu haben wollen – irgendwann verlangen sie von den Palästinensern keine Kompromisse mehr, sondern de facto die Kapitulation.
      Ja, sie haben recht, das sind pragmatische Argumente, und Lily wirft mir ja auch vor, die Schuldfrage auszuklammern (weil ich sie zwar stelle, aber behaupte, sie sei nicht so eindeutig zu beantworten – und hülfe auch nicht wirklich weiter, wenn man eine Lösung für die Gegenwart und Zukunft sucht).
      Aber meine Erfahrung in diesem (wie anderen Konflikten) ist, dass eine Übermoralisierung immer eine Lösung erschwert, weil sie dazu neigt, den Gegner zu dämonisieren. Israel ist kein imperialistisches, landraubendes Monster, sondern ein souveräner Staat mit vitalen Sicherheitsinteressen, die er durch militärische Stärke, aber auch strategischen Siedlungsbau versucht, durchzusetzen. Angesichts der Bedrohungslage ist das zumindest in der Sache, vielleicht nicht im konkreten Ausmaß, nachvollziehbar.
      Die Palästinenser sind auch kein an sich böses, antisemitisches und terroraffines Volk von Mördern, sondern Menschen, die endlich eine Perspektive, eine Heimat, eine Würde und eine Zukunft haben wollen. Durch Zersiedelung ihres Landes wird das Gefühl der Demütigung immer weiter verstärkt, und damit wird man dem Terror nicht den Nerv ziehen können.
      Nur eine Politik der kleinen Schritte, des behutsamen Vertrauensaufbaus kann helfen, jeder Siedlungsbau, jede Rakete, jeder Anschlag, jede einseitige Maßnahme vor UN oder sonstwo sind Rückschläge, die wieder mit vielen kleinen Schrittchen ausgebügelt werden müssen.
      Aber der große Wurf wurde nun schon mehrfach versucht, er wird bis auf weiteres nicht gelingen. Bis dahin sollte man Konflikte entschärfen, Provokationen minimieren, Lebensmöglichkeiten verbessern, Perspektiven schaffen und wo nötig, einfach auch einen Sicherheitsabstand einhalten.
      Darin sind alle Beteiligten vor Ort besser, als das von außen manchmal den Eindruck macht.
      Heidelbaer