Berlin ist eine Reise wert

Berlin ist im Weihnachtsfieber. Überall sieht man Weihnachtsmärkte, überall sind schon die Glühweinstände aufgebaut. Auch in unserem Hotel steht schon ein Weihnachtsbaum, wenngleich er noch nicht geschmückt ist:

 

 

Unser Hotel liegt im Hochsicherheitstrakt Berlins – denn heute kommt Premier Netanjahu mit Teilen seines Kabinetts zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Und das bedeutet für die Hauptstadt: Wieder einmal höchste Sicherheitsstufe, selbst für uns mitreisende Journalisten, die wir die Story für Sie covern wollen.

Heute Abend werden Kanzlerin Merkel und Netanjahu dann sich gegenübersitzen. Und das wird kein freundliches Geplausche werden. Jeder, der Angela Merkel dafür rügt, daß sie die israelische Sicherheit und das Existenzrecht des jüdischen Staates zur deutschen Staatsräson erhob, hat nicht begriffen, daß die Kanzlerin die Sicherheit Israels durchaus als entscheidendes Kriterium für ihre Politik sieht, deswegen aber noch lange nicht mit der Politik Israels, schon gar nicht mit der Politik der aktuellen Regierung einverstanden sein muß. Wir wissen, daß sie vor einiger Zeit wütend auf Netanjahu war, weil er ein vertrauliches Telefonat zwischen den beiden an die israelische Presse “geleakt” hatte und im übrigen ist sie sowieso sauer auf ihn, weil er auch ihr – wie vielen anderen Politikern – Versprechungen gemacht hatte, die er nie eingehalten hat. “Natürlich nicht”, wie mir israelische Kollegen erzählen. “So ist er doch… das weiß doch hier in Israel jeder”…. Nun, ob das so ist, kann ich nicht beurteilen, sicher ist: die meisten europäischen Politiker und inzwischen eben auch die Kanzlerin sehen es so wie meine israelischen Journalistenkollegen.

Es soll – laut israelischen Medienberichten – zu einem telefonischen Wortgefecht zwischen Christoph Heusgen, dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin, und Yaakov Amidror, dem Berater für Nationale SIcherheit in der Regierung Netanjahu, gekommen sein. Ich kenne Amidror – ein politischer Hardliner, ein brillanter Denker, aber auch jemand, der taffe Worte nicht scheut, der Konflikt,  Streit, Aggression durchaus in seinem “Verhaltensrepertoire” hat.

Nun, die Kanzlerin dürfte Netanjahu wohl ziemlich klar sagen: Entweder er werde jetzt mal endlich aktiv Friedensinitiativen ergreifen – und nicht immer nur darüber reden – oder aber Deutschland werde sich den möglicherweise schärferen Maßnahmen einiger EU-Mitglieder anschließen. Es reicht!

So. Es reicht also. Bibi scheint den Bogen inzwischen gegenüber den Europäern genauso überspannt zu haben, wie schon zuvor in Sachen Iran gegenüber den USA.

Israel begibt sich in eine massive Eiszeit. Selbstgewählt. Eine befreundete israelische Journalistin, die soeben bei der Konferenz des Saban-Centers in Washington war, wo Ehud Barak, Außenminister Lieberman, aber auch US-Außenministerin Hillary Clinton und andere sich die Klinke in die Hand gaben, schrieb mir aufgeregt von dort: “Wir verlieren unseren engsten Verbündeten. Die Amerikaner sagten uns: Wenn es um eure Sicherheit geht, dann werden wir immer da sein. Aber bei allem anderen: ruft uns bitte erst an, wenn ihr uns etwas zu sagen habt!” – So reagierte schon einmal eine amerikanische Regierung. Das war damals unter George. W.H.Bush, dem Vater von George W., der mit seinem Außenminister Baker dem damaligen Premier Shamir, der immerzu zu allem “No” sagte, ähnliches sagte. Und Erfolg hatte, weil Shamir begriff, daß er den Bogen überspannt hatte.

Was reitet Netanjahu wie ein Bulldozzer zu reagieren, wie einer, der meint, die gesamte Weltgemeinschaft nicht nötig zu haben.

a.)  Ein sicher im Augenblick extrem wichtiger Punkt ist der aktuelle Wahlkampf. In Israel wird am 22. Januar gewählt und Bibi muß sicherstellen, daß rechtsaußen von ihm niemand stärker ist als er. Da gibt es aber mindestens zwei, die ihn “überholen” könnten: Sein ewiger Freund-Feind Avigdor Lieberman, derzeit Außenminister, mit dem Bibi jetzt eine gemeinsame Wahlplattform geschaffen hat, in der Hoffnung, ihn so kontrollieren zu können. Und dann ist da noch jemand wie Naftali Bennett, der eine nationalreligiöse rechte Partei anführt, die  unter ihm Bibi viele Stimmen wegfangen könnte. Bennet ist all das, was Bibi mal war: Jung, smart, eloquent. Ein Mensch aus der Hightechwelt, gebildet, aber ein überzeugter Siedler, der als Sprecher der Siedlerbewegung in den internationalen Medien schon früh Aufmerksamkeit auf sich zog. Bennett ist ausgezogen, um Bibi das Fürchten zu lehren. Und da sind noch einige andere Ultras, die Bibi nun in der eigenen Partei hat, Politiker, die gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sind und darum Bibis Ankündigung im sogennanten E1 Gebiet bauen zu wollen – das ist die Gegend um Jerusalem und Maale Adumim – mit Jubel begrüßten. Denn das E1 Gebiet, wenn es denn bebaut würde, würde das Westjordanland endgültig in zwei Teile zerschneiden, ein Palästinenserstaat könnte nicht mehr entstehen. Wahlkampf also. Und wie so oft im Wahlkampf, darf man davon ausgehen, daß nach den Wahlen vieles nicht ganz so heiß gegessen wird wie gekocht. Das aber bleibt abzuwarten.

b.) Schlimmer dürfte sein, daß Netanjahu aus ideologischer Überzeugung handelt und vor allem: sein einziges Interesse ist der pure Machterhalt. Und er weiß, daß er seiner Klientel genau das schuldig ist an Politik, was er gerade abliefert. Denn so manche von denen nehmen es ihm übel, daß er im letzten Gaza-Krieg keine Bodentruppen nach Gaza geschickt hat. Er sei also doch nur ein Feigling, wenn’s darauf ankomme… so raunt man in rechten Kreisen… Sharon hätte das anders gemacht (wobei jene dann gerne vergessen, daß es eben jener Sharon war, der den Abzug aus Gaza befohlen hatte)

Als vor einigen Tagen die Franzosen und Briten damit drohten, möglicherweise zum ersten Mal ihre Botschafter aus Israel abzuziehen, hörte ich wiederum von  Israelis in Tel Aviv: “Hoffentlich machen sie das endlich. Die Welt muß uns total isolieren, damit Bibi endlich kapiert, daß dies keine Politik ist”.

Noch ist das nicht geschehen. Noch zögern die Europäer vor diesem und vielen anderen drastischen Schritten. Es könnte dazu kommen, wenn die Regierung Netanjahu weiter so agiert wie sie agiert.

Was darüberhinaus aber gern vergessen wird – und man muß es leider eben auch immer wieder sagen: Auch die palästinensischen Politiker  spielen ein verdammtes Spiel auf Kosten ihrer Bevölkerung. Auch der Hamas, auch der PA ist der pure Machterhalt wichtiger als das Wohl ihres Volkes. Und selbst Abbas, den man ja im Westen als großen Friedensmann und Moderaten sieht, auch er kneift, wenn es um die entscheidenen Fragen für den Frieden geht:

Erst kürzlich hat er in einem Interview im israelischen Fernsehen gesagt, daß er nicht mehr in seine Geburtsstadt Safed zurückkehren will, die im Kernland Israel liegt. daß er also auf das sogenannte “Rückkehrrecht” verzichtet – ein Eckpfeiler palästinensischer Politik, der vorsieht, daß alle Flüchtlinge sowie alle ihre Nachkommen (mehrere Millionen inzwischen) in das Kernland Israel zurückkehren werden. Also nach Jaffo und Akko und Haifa und wohin auch immer. Daß dies niemals geschehen kann und wird, denn Israel kann dies nie zulassen, es wäre das Ende des jüdischen Staates von innen, daß diese Forderung noch nicht einmal internationalem Recht entspricht, denn es ist juristisch nicht vorgesehen, daß zweite, dritte, vierte Generationen gar irgendwohin “zurückkehren” können, das trauen sich palästinensische Politiker nicht, ihrem Volk offiziell klarzumachen.. Also: mutig hatte Abbas gesagt, er wolle das nicht mehr, das Rückkehrrecht funktioniere nicht. Und was geschah: Ein Sturm der Entrüstung wogte über Palästina hinweg. Schon am nächsten Tag erklärte Abbas in einem ägyptischen TV-Sender, daß das alles ein Mißverständnis sei, daß er persönlich nicht mehr nach Safed wolle, aber natürlich gelte die Forderung weiterhin, das “Recht auf Rückkehr”….

Das werden nicht einmal diejenigen ISraelis jemals akzeptieren, die Bibi und seiner Truppe das Schlimmste an den Hals wünschen. Suizidal sind Israelis nicht. Und bei aller Kritik, die sie an Netanjahu haben, und bei aller Kritik, die jene letzten liberalen, friedensbemühten Kräfte an der Siedlungspolitik haben, sie wissen auch: die palästinensischen Politiker leben auch im Nahen Osten. Und in dieser Region kann die Halbwertszeit eines Politikerwortes schon verdammt kurz sein…

Das hat ja selbst die Kanzlerin schon erleben müssen….

 

 

 

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  1. Sehr geehrter Herr Schneider, auch in diesem Beitrag stellen sich mir ein paar grundsätzliche Fragen:

    Zu Topic a): Dort taucht es wieder auf, das Schreckgespenst der Zweiteilung Palästinas infolge der Realisierung des E1-Planes. Vielleicht gibt es ja eine einfache Erklärung, aber für mich ist es unklar. Eine Nord-Süd-Teilung bewirkt E1 sicher nicht, denn zwischen Maale Adumin und dem Toten Meer sind noch einige Kilometer “E1-freies” Gelände. Möglicherweise muß Palästina da neue Straßen bauen, was es im Moment nicht kann, weil das von Baugenehmigungen Israels abhängig ist, die zur Zeit mit Sicherheit nicht erteilt werden. Aber als souveräner Staat, mit ausreichend Geld, warum nicht!

    Gegebenenfalls könnte ich mir vorstellen, daß Palästina nach der Vollbesiedlung von E1 keinen dirketen Zugang mehr zu (Ost-)Jerusalem mehr hat und daß dort die “Zweiteilung” zu sehen ist. Was ist denn nun des Pudels Kern?

    Zu Topic b): Nach diversen übereinstimmenden Quellen hat Israel rd. 8 Millionen Einwohner, die Westbank rund 2,5 Millionen und Gaza ca. 1,7 Millionen, macht summa summarum ca. 12,2 Millionen auf dem Territorium von Cisjordanien, um es mal so auszudrücken. Meine Frage ist: Muß man die Millionen arabischer “Flüchtlinge” da noch aufschlagen oder sind die in der genannten Summe “enthalten”? Fragwürdige Quellen sprechen von vier Millionen Flüchtlingen(!), wenn die alle in der Westbank (und in Gaza?) wohnen sollten, währe der künftige Palästinenerstaat leer, wenn alle ihr “Rückkehrrecht” in Anspruch nehmen würden!

    Ganz allgemein: Ist “Bibi” ein Kosenamen oder ist es ein Synonym für etwas, das sich nur “Eingeweihten” erschließt? Sollte es es ein Kosenamen sein, fände ich es besser, diesen bei dem Versuch objektiver Berichterstattung nicht zu verwenden. Für mich hat das so ein “Geschmäckle”! Ist es eine Zweideutigkeit, sollten sie den “Rest der Welt” aufklären!

    Vielleicht können Sie oder jemand aus Ihrem Team zu den Fragen ein paar Fakten zusammenstellen und hier noch veröffentlichen, bevor es heute abend dann “heiß hergeht”? ;-)

    Vielen Dank und schönen Tag noch!

    Hanns

    • @Mufti 99:
      Hallo Hanns,

      “Bibi” ist schon seit seiner Kindheit der Kosename Netanjahu’s, der auch heute noch desöfteren in den Medien genutzt wird. Ich musste das seinerzeit auch erst googlen. ;)

      LG Julia

    • E1 durchscheindet ganz bestimmt nicht die palaestinensische verbindung zu ostjerusalem.

      ich erlaube mir die frage um “bibi” zu beantworten. solche kosenammen habe eine fast talumudische tradition. es gibt es sie nur bei personen welche in dem volk aus verschiedenen gruenden positiv angekommen sind.

      bibi, boogie, tschiko, rafi usw. diese namen werden von zeitungen benutzt. auf graebern oder abbildungen dieser personen, werden sie im klammern mitgeschrieben. wie es aussieht stammen die meisten solchen namen aus der militaerischen vergangenheit der traeger.

      • “E1 durchscheindet ganz bestimmt nicht die palaestinensische verbindung zu ostjerusalem.”

        Warum, lieber ariel, wird überall dennoch behauptet, dass es so sei?

        Und warum sollen diese Siedlungen ein grösseres Problem als das weiter entfernte Gaza sein? Die da werden ja auch nie zusammenhängender Teil von Palästina sein.

        • Es wird auch überall behauptet, E1 durchtrenne die Nord-Süd Verbindung. Auch das stimmt nicht. Es wird auch behauptet, E1 mache eine Zwei-Staaten Lösung unmöglich. Auch das stimmt nicht. Es sind alles nur (sorry, liebes Team) typisch journalistische Vereinfachungen für den Hausgebrauch. Die Wahrheit ist: E1 macht alles erheblich komplizierter, sowohl was Nord-Süd Verbindungen angeht, als auch Zugang zu Jerusalem, weil man immer um Ma’ale Adumim herumgurken muss. Das ist besonders dann von Belang, wenn man von den nördlichen Palästinenserstädten wie Ramallah, Nablus und Co nach Abu Dis möchte.

          Ich vermute persönnlich, dass Abu Dis der eigentliche Grund für die Aufregung ist. Irgendwo in den Schubladen der “Vermittler” wird noch der Clinton- und der Barak-Plan für eine Friedenslösung schlummern. Kein Wunder, NIE war man dichter dran, die Zwei-Staaten-Lösung vertraglich zu realisieren, weil es im Prinzip für alle – auch die heißesten – Probleme Kompromissvorschläge gab.

          Für die Flüchtlinge: Kontingentierte Rückkehr nach Israel aus humanitären Gründen, Aufgabe eines “Rechts” auf Rückkehr, Integration mit israelischer und internationaler Unterstützung in den neuen Palästinenserstaat.

          Siedlungen: Rückbau/Abbruch von provozierenden Außenposten, Integration in das Kernland der größeren Blöcke, Entschädigung der Palästinenser durch Landtausch. (dadurch eine de facto Anerkennung der Grenzen von 67 durch beide Seiten!).

          Jerusalem: Wird nicht geteilt, aber Abu Dis zu Ostjerusalem dazugeschlagen und dann palästinensische Hauptstadt. So kriegen die Palästinenser einen Teil Jerusalems ab, ohne dass man was abschneiden muss.

          Genau dieser letzte Teil der seit dem Abbruch der Verhandlugnen durch Arafat und dem Start seiner selbst- und judenmörderischen Intifada wird durch E1 ein eher schlechter Witz, weil Abu Dis dann quasi zu einer eingezäunten Enklave zu werden droht.

          Bis heute weiß man nicht, woran diese Pläne damals wirklich gescheitert sind, auch damals gab es schon die Vorwürfe, das wären Homelands, Reservate oder Gettos in die man die Palästinenser sperren wollte, aber niemals einen Staat, das Recht auf Rückkehr sei heilig und die Altstadt Jerusalems mit ihren Heiligen Stätten nicht verhandelbar. Aber das waren die üblichen Sprechblasen für die Öffentlichkeit, nichts neues, dann hätte man gar nicht anfangen brauchen zu verhandeln.

          Insofern trauert man auf europäisch/amerikanischer Seite diesem schon recht ausgereiften Kompromiss noch ziemlich nach (ähnlich wie bei der Curzon Linie als Grenze zwischen Russland und Polen, die ja auch erst mit erheblicher historischer Verzögerung Wirklichkeit wurde).

          In Israel ist das nicht so. Man ist (wie bei jedem bitteren Kompromiss) auch eine gute Portion froh, dass einem die Zumutungen aus Baraks Zugeständnissen letztlich erspart geblieben sind. Zumal man (nicht ganz unbegründet) den Verdacht hatte, die Palästinensische Delegation habe bewusst falsch gespielt und die Option B, die Intifada, intern schon Längst als A-Plan in der Tasche gehabt, als sie angereist sind.

          Erst recht gilt das für die palästinensische Seite, dass man womöglich bereit gewesen sei, Heilige Kühe geradezu am Fließband zu schlachten, und auf das Recht auf Rückkehr, Jerusalem und eine Räumung sämtlicher Siedlungen zu verzichten, wurde dem eigenen Volk gegenüber nie zugegeben, und wer das heute auch nur laut denken würde, wäre als israelischer Kollaborateur so gut wie tot, und seine Familie könnte sich dann auf YouTube ansehen, wie die Leiche hinter einem Motorad durch die Straßen gezogen wird.

          Es ist also eine ziemlich europäisch/amerikanische Perspektive, in der E1 eine solch besondere Bedeutung hat, die wirklich Beteiligten am Konflikt wollen diese Kompromisse nicht mehr, der Clinton und der Barak Plan sind derzeit klinisch tot, und ob E1 diesem derzeit hoffnungslosen Patienten wirklich die Beatmung ausknipst muss genauso hinterfragt werden, wie die sehr ätherische Hoffnung auf eine erfolgreiche Reanimation in kürzerer Zeit…

          Heidelbaer

          • “Jerusalem: Wird nicht geteilt, aber Abu Dis zu Ostjerusalem dazugeschlagen und dann palästinensische Hauptstadt. So kriegen die Palästinenser einen Teil Jerusalems ab, ohne dass man was abschneiden muss. ”

            Darauf werden sich die Palästinenser sie einlassen. Ich sehe sowieso keine Zukunft mehr für die 2-Staaten-Lösung, dafür hat sich israel schon zu viel Land gestohlen und illegale Siedlungen gebaut. Es kann nur noch eine 1-Staaten-Lösung kommen mit vollen Rechten für alle, auch die vertriebenen und ihre Nachkommen. Dann muss Israel wohl drauf verzichten eine jüdische Mehrheit zu haben. Aber die Welt braucht einen Judenstaat genauso wenig wie islamische Gottestaaten.

          • “die Welt braucht einen Judenstaat genauso wenig wie islamische Gottestaaten.” (free)

            … und des winzigen Judenstaates müsste man sich wohl schneller und einfacher entledigen können als den anderen Religionsfanatikern. Es müssten halt nur alle geschlossen dahinterstehen und mitmachen… , oder man überlässt den Islamisten diese Aufgabe… – Als Minderheit einer Einstaatenlösung würde sich das ‘Problem’ vielleicht von alleine und auf natürliche Weise lösen…

            Ist solches Ihr Credo?

        • “Warum, lieber ariel, wird überall dennoch behauptet, dass es so sei?”

          keine ahnung warum! E1 durchnscheidet NICHT die palaestinensergebiete. E1 schneidet nicht das osteil von jersualem von anderen plaestinensergebieten. ich habe keine ahnung, wieso die westlichen medien die palaestinensische propaganda so uebernehmen.

          • ariel said:
            6. December 2012 at 20:16

            [quote]keine ahnung warum! E1 durchnscheidet NICHT die palaestinensergebiete.[unquote]

            Nein, gar nicht! Es ist nur auf anektiertem Gebiet geplant, durchschneidet also nicht, sondern steht direkt darauf (zumindest wenn man die Grenzen von 1967 zugrunde legt)! Ein Blick auf eine Karte oder auf Google-Maps Satellitenansicht genügt. Sicher, 3.000 Wohnungen sind erstmal kein Problem, das dicke Ende folgt erst!

            @ Heidelbaer: Das ist endlich mal ein Beitrag, der in Verbindung mit meinen Informationen zumindestens nach einem “Vollausbau” von E1 plausibel erscheint, Danke dafür!

            Der erste Teil des zitierten Satzes ist leider bezeichnend für Viele, die hier posten, ohne wirklich etwas beizutragen. :-(

            Warum gibt das ARD-Team eigentlich kein Statement?

            Einen schönen Tag noch!

            Hanns

    • @Mufti 99
      “Bibi”-Problem:
      Wenn es sprichwörtlich so in Israel heißt, dann ist das eine richtige Feststellung die doch auch in die Berichterstattung einfließen darf.

      • Ein Problem ist es sicher nicht. Aber Ariel schreibt ” kosenammen … talumudische tradition. es gibt es sie nur bei personen welche in dem volk aus verschiedenen gruenden positiv angekommen sind.” und mich irritiert es eben doch, wenn ein ARD-Korrespondent (von dem ich zunächst annehme, daß er Deutscher ist) solche Kosenamen in einem Blog eines deutschen Senders benutzt. Ist Netanjahu bei ihm gut angekommen, obwohl er ihn einen Satz oder Absatz weiter kritisiert?

        Etwas anderes ist es natürlich, wenn er seine Interviews in Israel im volkstümlichen Stil macht…

        Und am Rande: Im Arabischen wird ja “Habibi” oder Onkel(chen) (arabischen Begriff vergessen!) als allgemeine Anrede verwendet, hätte ja auch sowas sein können!

        Also kein Problem sondern eher eine Irritation!

        Schönen Tag noch!

        Hanns

  2. @Muffti 99
    ich glaube, ich kann dir zu der Frage b) ungefähr antworten:
    Von den vielen Millionen Flüchtlingen leben nur einige in Flüchtlingslager in Palästina. Die meisten aber leben in den umliegenden Ländern (Libanon, Jordanien, Ägypten) und einige auch in Europa/Amerika.

    Bibi ist einfach der Spitzname von Benjamin Netanjahu der auch in der israelischen Gesellschaft und den Medien benutzt wird. Immerhin is da hier n Blog und nicht die offizielle Tagesschau-Berichterstattung.

    Hoffe das war ne Hilfe!

  3. Es ist wohltuend, dass es noch Orte wie diesen gibt, wo alle Seiten gehört werden und es einen intelligenten Austausch vieler Argumente für und wider gibt. Das ist leider nicht überall der Fall. Seltsam, wie einseitig israelkritisch der Hauptartikel zum Thema vor dem Essen kommentiert wurde. Gibt es keine andere Stimmen, oder kommen die aus irgendwelchen Gründen nicht durch?

    Heute gewinnt man den Eindruck, dass die Bundesregierung alles daran setzt, um der Staatsräson einen kräftigen Tritt zu versetzen. Das Jein war nur der Anfang.

    Ich wünsche der israelischen Regierung an dieser Stelle alles Gute für das neue Wohungsbauprojekt.

    • “Ich wünsche der israelischen Regierung an dieser Stelle alles Gute für das neue Wohungsbauprojekt.”

      Sie meinen wohl Landraub projekt, dass gegen internationales recht verstößt.

  4. Israel ist deutsche Staatsräson, solange Israel macht, was wir wollen oder uns fragt, was es machen soll. – Und wehe, wenn nicht. Dann ist Schluss mit lustig, und die Räson fliegt aus dem Fenster…

    Bin sehr gespannt auf das Ergebnis der Gespräche.

  5. Hallo Herr Schneider,
    ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Folgen einer Bebauung von E1 einmal etwas genauer erläutern könnten. In den verschiedensten Medien, u.a. in Ihren Berichten in den Tagesthemen heißt es, eine Bebauung teile das Westjordanland in zwei Von einander getrennte Bereiche und ermögliche keinen Zugang mehr zu Ost-Jerusalem. Es kursieren einige Karten im Netz, auf dem das E1-Gebiet verzeichnet ist. Beim Blick auf diese Karten wird mir nicht klar, warum die Auswirkungen der Bebauung derart krass sein würden.

    Vielen Dank für Aufklärung!

    • Herr Schneider kann diese Dinge sicher gut erklären.

      Man muss Siedlungsbau und den E1-Plan des im Wahlkampf sich befindlichen Netanjahu als Reaktion auf den massiven Vertragsbruch der Palästinenser nicht gut finden, aber die Debatte ist, wie sie hier in Deutschland geführt wird, wieder einmal vollkommen hysterisch und wie so oft, wenn es um Israel geht völlig übertrieben. Und es tut mir leid das zum wiederholten mal feststellen zu müssen: Von Leuten, die sich über Chaos und Gewalt in Israels nördlichen und südlichen Nachbarstaaten kein bisschen erregen können,

      In Ehud Olmerts Friedensplan hätte es selbstverständlich mit E1 auch eine 2-Staaten-Lösung mit einem zusammenhängenden Palästinenserstaat in der WB gegeben, auch wenn die ein oder andere Umgehungsstraße vielleicht hätte gebaut werden müssen. Gemäß der ursprunglichen Pläne soll der Palästinenserstaat aus (großen Teilen) der Westbank und dem Gazastreifen bestehen. Wird das ein zusammenhängendes Staatsgebilde? Nein. Denn dazwischen liegt Israel. Will man das ehem. jordanisch besetzte Westjordanland mit dem ehem. ägyptisch besetzten Gazastreifen mit einer “palästinensischen Straße” verbinden, braucht man eine ziemlich komplizierte Konstruktion. Es gelingt vielleicht der Hamas aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens eine Rakete in das palästinensische Autonomiegebiet der Westbank zu schießen, die Schaffung einer Verkehrsverbindung wird schon schwieriger. Davon mal abgesehen, dass die jeweils in Gaza und im Westjordanland regierenden Palästinenser nicht mit einanden können, und dass gelegentlich sogar von einer 3-Staaten-Lösung gesprochen wird oder schon gar nicht mehr an den Gaza gedacht wird, wenn von der angeblich, unbedingt anzustrebenden 2-Staaten Lösung die Rede ist. Der Präsident der Palästinensinensichen Autonomiebehörde darf ja, weil ihm die Hamas den Zutritt verweigert noch nicht einmal seine Villa im Gazastreifen betreten, und Zeitungen der PA dürfen dort schon gar nicht verkauft werden. Also es ist mit oder ohne E1 alles ein wenig kompliziert, aber es besteht kein Grund zur Hysterie. Auch ich bin gespannt auf rcs’ Blog zum Thema “E1″ und lasse mich wie immer gerne korrigieren und lerne gerne dazu.

    • Lieber Herr Schneider,

      genau diese Diskussion um E1 würde mich auch sehr interresieren. Wie ist das denn nun? Einerseits wird das Argument gebracht, die neuen Siedlungspläne machen ein zusammenhängesndes Palästina unmöglich, andererseits argumentieren einige Ihrer KollegenInnen – etwa Ulrich W. Sahm – , dass das garnicht stimmt.

      Nicht, dass ich besondere Sympathien für Siedlerinnen und Siedler übrig hätte; gerne auch die “Irren von Zion” genannt, wie es ein bekannter Publizist so schön formulierte.

      Vielen Dank im Voraus!

  6. Die gegenwärtige israelische Regierung erwartet von den Palästinensern im Jahr 2013 anzukommem, verharrt aber auf seinem Standpunkt von 1948. Wie David Ben-Gurion will sie Waffenstillstände und Frieden mit allen arabischen Staaten schließen, aber nicht unter allen Umständen mit den Palästinensern. Meint Herr Netanyahu dies, wenn er von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen spricht?

    (Zitat David Ben Gurion aus Tom Segev, Die ersten Israeli)

    • Nein, es hat von Israel immer nur EINE Vorbedingung für Verhandlungen gegeben: Einstellung des Terrors von palästinensischer Seite. Punkt. Mit dem Waffenstillstand in Gaza und der Sicherheitskooperation mit der PNA von Abbas ist diese Bedingung derzeit erfüllt, also kann Israel jetzt verhandeln.

      Dummerweise war von palästinensischer Seite gefordert worden, dass Israel auch auf den Bau neuer Siedlungen verzichte, und diese Bedingung erfüllt Israel aktuell nun gerade gar nicht. Es ist also eine diplomatische Finte: WIR wollen ohne Vorbedingungen verhandeln, die anderen sind das Problem, weil die ja ständig irgendwelche Vorbedingungen stellen.

      Das ist genauso ein Spielchen wie dass die PNA sich von der UN den Bruch der Oslo-Verträge absegnen lässt, und im nächsten Atemzug auf deren Einhaltung pocht.

      Aber man ist ja schon von Herzen froh, wenn der Schlagabtausch auf diplomatischem Parkett abgehalten wird und nicht mit Bomben, Raketen und Granaten. Und wer weiß: Auch Oslo wurde zunächst streng geheim verhandelt, und wenn überhaupt, dann wird der nächste Schritt einer Lösung auch nicht im grellen Licht der Öffentlichkeit, sondern streng vertraulich unter nur wenigen Augenpaaren ausbaldowert.

      Gerade weil die Öffentlichkeit durch die vielen Finten beider Seiten völlig desorientiert ist, wird man sie erst wieder beteiligen, wenn man etwas wirklich präsentables vorlegen kann, wo beide Seiten werden sagen müssen: So, jetzt seid tapfer und vor allem: vergesst alles, was wir euch bislang erzählt haben – aber das hier ist jetzt die Zukunft, und es ist unsere einzige und letzte Chance, also ergreift sie. Punkt, Aus, Basta.

      Heidelbaer

  7. Gott sei Dank wird Israel in diesen schwierigen Zeiten von einem intelligenten, resoluten Mann wie Bibi Netanjahu und nicht einem politisch korrekten, rueckgratlosen, ignoranten Waschlappen regiert, wie sie in Europa in der Politik zu Hauf das Sagen haben – gerade auch in Deutschland.

    Netanjahu ist der Winston Churchill in einem Meer von Neville Chamberlains!

    • “Netanjahu ist der Winston Churchill in einem Meer von Neville Chamberlains!”

      da kann ich mir nur anschliessen.

  8. Kriegen wir jetzt auch einen Hummus Test vom Zula, das behauptet, das beste Hummus der Stadt anzubieten?

    Heidelbaer