Rätseln um das “Rahmenabkommen”

45282302In die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist Bewegung gekommen. US-Außenminister Kerry gibt sich vorsichtig optimistisch. Aber die Reaktionen nach seiner Abreise machen deutlich: Der Weg ist noch weit.

Hartnäckig warb John Kerry am vergangenen Wochenende für sein Rahmenabkommen, mit dem er den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ebnen will. Details teilte Kerry nicht mit, aber Einiges sickerte durch und nun wird diskutiert und spekuliert. In Israels politischer Landschaft überwiegen derzeit die Stimmen  derer, die Kerrys Vorschlag als Chance begreifen. Für Außenminister Liebermann waren die Verhandlungen mit den Palästinensern vor Kurzem noch Zeitverschwendung. Nun sagt Liebermann: „Einen besseren Deal werden wir nicht bekommen“. Nimmt man die Parteien zusammen, die sich derzeit positiv oder neutral zu den Kerry-Vorschlägen äußern, so könnte Benjamin Netanjahu möglicherweise eine neue politische Mehrheit zusammen bekommen, falls seine siedlerfreundliche Regierungskoalition, zerbricht. Kerrys Rahmenabkommen sieht offenbar die Auflösung zumindest eines Teil der Siedlungen vor und Netanjahus Koalitionspartner Bennet will da nicht mitmachen. Aber auch in Netanjahus eigener Partei gibt es erheblichen Widerstand gegen die US-Vorschläge. Israels Premier steht also unter erheblichem Druck. Von Innen und von Außen.

Kompromisse nötig

Gleiches gilt für Mahmud Abbas. So unmöglich ein umfassendes Rückkehrrecht für die Flüchtlinge politisch durchzusetzen sein wird, so psychologisch wichtig ist es doch für die Palästinenser. Auch Israels Forderung nach einer Truppenpräsenz im Jordantal ist für Abbas ein heikler Punkt. Genauso wie die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Den von den US-Vermittlern offenbar favorisierten Vorschlag für einen Gebietstausch zwischen Israelis und Palästinensern scheint Abbas akzeptieren zu können. Die großen Siedlungen würden dann bei Israel bleiben und vorwiegend von Arabern bewohnte Teile Israels zu einem palästinensischen Staat gehören. Ein Haken daran: Die betroffenen arabischen Israelis sind dagegen.

Wirklicher Fortschritt?

Die aktuellen, teils aufgeregten Debatten machen vor Allem eines deutlich. Politiker beider Lager nehmen den aktuellen Vorstoß aus Washington sehr ernst. Es ist etwas in Bewegung gekommen im Nahostkonflikt. Mehr noch nicht. Schon bald wird John Kerry weiter vermitteln.

 

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  1. Die großen Siedlungen würden dann bei Israel bleiben und vorwiegend von Arabern bewohnte Teile Israels zu einem palästinensischen Staat gehören.

    Welche Gebiete wären das in Israel?

    • Die sogenannte Triangle-Area südöstlich von Haifa. Auf der englischen Wikipedia Seite gitb es einen kurzen Artikel darüber.

  2. Ich halte Liebermann Triangle-Plan für schwer umsetzbar und gebe aber Folgendes zu Bedenken:

    Wenn das Leben im jüdischen Staat für die israelischen Araber die Hölle auf Erden ist, wie das ein oder zwei Schreiber in diesem Blog immer wieder behaupten und suggerieren, und das Heil in einem arabisch-palästinensischen Staat liegt, stellt sich die Frage, warum sich die israelischen Araber mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass die Grenzen so gezogen werden, dass viele von ihnen künftig nicht mehr im jüdischen, sondern in einem arab.-palästinensischen Staat leben werden. Ich habe volles Verständnis für die Position der israelischen Araber, die lieber im jüdischen Staat Israel als in irgendeinem arabischen Staat leben wollen und ankündigen, für den Fall, dass sich eine solche Grenzziehung tatsächlich abzeichnen sollte, ins Landesinnere des jüdischen Staaten umziehen zu wollen.

    • Genau. Die sind doch nicht blöd.

      Für Israel wäre der Tausch zumindest interessant, weil damit das demographische Risiko, schon in absehbarer Zeit ein jüdischer Staat mit einer arabischen Bevölkerungsmehrheit zu sein, erheblich auf der Zeitlinie nach hinten verlagert wird. Die israelischen Araber wären zusätzlich willkommene Gastarbeiter, die sich in Israel gut auskennen, Ivrith sprechen und verstehen, eingearbeitet sind – und wahrscheinlich als Ausländer künftig nur weniger Lohn kosten dürften.

      Dazu hätte man die Chance, dass eine erhebliche Bevölkerungsgruppe, die zumindest ansatzweise erlebt hat, wie demokratische Rechtstaatlichkeit funktioniert, wie effiziente und transparente Verwaltung aussehen müsste und wie wettbewerbsfähige Wirtschaft arbeitet, dem neuen Palästinenserstaat nur gut täte, den PLO Kadern und Hamas-Brüdern aber ein gewichtiger Hemmschuh bei ihren korrupten und weltfremden Allmachtsphantasien sein dürfte.

      Aber genau deshalb werden diese Araber das nach Kräften versuchen zu vermeiden. Auch wenn ihre Situation in Israel alles andere als rosarot ist, wenn jüdischen Siedlungsgebieten vorne und hinten die Infrastrukturinvestitionen reingeschoben werden, während jahrhundertealte Araberquartiere vor sich hingammeln, wenn sie natürlich weniger Geld bekommen, schlechteren Zugang zu Bildung und Topjobs haben – mit der Situation, die sie in PLO-Palästina oder Hamastan erwarten würde, ist das völlig unvergleichbar.

      Sie wären Sozialneid ausgesetzt und dem Generalverdacht der Kollaboration (und dann wird man gerne mal öffentlich erschossen und mit dem Motorad durch die Straßen geschleift). Sie würden massive Einbußen in finanzieller Hinsicht wie im Zugang zu Bildung, Konsumgütern, persönlicher Sicherheit und individueller Freiheit (vor allem die Frauen!) hinnehmen.

      Egal wie kompliziert die Situation in Israel ist (und ich finde, das sollte man auch nicht schönreden), kompliziert ist immer noch besser als die Hölle auf Erden.

      Heidelbaer

  3. Heidelbaer vergisst, dass “die Hölle auf Erden” im Westjordanland grösstenteils eine Folge der brutalen Besatzungspolitik Israels ist. “Weltfremd” ist sicher nicht die Forderung der Palästinensischen Regierung nach einem eigenen Staat, auf den sie seit der UNO-Aufteilung Palästinas 1948 warten. Aber sonst finde ich seinen Kommentar recht realistisch, was die Korruption in der palästinensischen Gesellschaft des Westjordanlandes angeht. Er sollte nur nicht die enorme Korruption in Israel selber bis in höchste Politikerkreise vergessen. Die von Heidelbaer gezeichnete ethnische Diskriminierung der israelischen Palästinenser wird sich nicht ewig halten lassen. Ich finde die Einstaatenlösung die bessere Möglichkeit, in Israel/Palästina Frieden zu schaffen.

    • Sehe ich genauso. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird es nicht geben. Vielleicht wird es mal 2 Staaten geben, aber das wird sicher nicht die gewünschte Lösung sein.

      • Dazu einen Witz aus Gaza, von Israel geräumt seit 2005:
        >”Ok, was meinst Du, kostet ein Telefonanruf von hier nach Europa? 10 Schekel die Minute. Und von hier in die Hölle? Einen!” Explosionsartiges Lachen. “Einen! Es ist ein Ortsgespräch!”
        (zitiert nach dem Artikel “Der illegale Schnaps in der Hamas-Terrorzone” von Fritz Schaap bei welt online.)

        Natürlich sind immer die anderen, und im gröbsten Zweifel die Israelis, also die Juden schuld. Aber ehrlich: Hamas und Fatah können ALLES ganz ohne “israelische Hilfe” zugrunde richten, sie können es sogar trotz gigantischer Auslandshilfen hinbekommen.

        Heidelbaer

    • Ich finde die Einstaatenlösung auch die Beste – alles zwischen Mittelmeer und Jordan ist Israel, alle Araber in der West Bank werden ins ‘arabische Palaestina’ nach Jordanien verfrachtet, wo sie eigentlich schon seit dem ’67er Krieg hingehoeren. Nur waren die Juden damals zu nett, anstatt die Sache wie die Russen und Polen in Ostpreussen anzupacken. Was fuer die Deutschen in den Ostgebieten gut genug war, ist es fuer die sog. ‘Palaestinenser’ erst recht. Wer Krieg anzettelt, der hat kein ‘Right of Return’ auf Territorium, das er in diesem Krieg verloren hat.

      • Hallo Veritas, geben Sie die Hoffnung nicht auf. Mein Rat an einen israelischen Freund schon vor 20 Jahren: “Gebt den “Palästinensern” was sie wollen. Es wird ihnen nicht genug sein”. Somit gibt es eine zweite Chance.

      • “Was fuer die Deutschen in den Ostgebieten gut genug war, ist es fuer die sog. ‘Palaestinenser’ erst recht. Wer Krieg anzettelt, der hat kein ‘Right of Return’ auf Territorium, das er in diesem Krieg verloren hat.”

        Sie vergleichen hier die falschen mit den Nazis. Die Invasoren, die den Konflikt angezettelt haben waren die Zionisten und nicht die Palästinenser. Die ersten jüdischen Flüchtlinge wurden problemlos in Palästina aufgenommen. Erst als die rassitischen Pläne der Zionisten ans Tageslicht kamen gab es Widerstand.

  4. Lieber John, “Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber andere Resultate erwartet.”

    Du kannst doch nicht im Ernst so naiv sein und glauben, dass Israel nach dem Abzug aus Gaza und was daraus geworden ist, den sog. ‘Palaestinensern’ in der West Bank noch ein zweites Mal eine Raketenabschuss-Basis auf dem Tablet serviert, nur um “Frieden” zu schliessen.