Die deutsch-israelischen Beziehungen brauchen das offene Wort

Drei Tage Rivlin-Staatsbesuch in Berlin, zwei Tage von der Leyen in Israel, Rüstungsgeschäfte und Feierlichkeiten, all das will sortiert und kommentiert werden. Na dann:

“Deutschland und Israel teilen die gleichen Werte und die gleiche Einschätzung der Weltpolitik” – sagt der israelische Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman. Ehrlich? Ist das so?     Die Aussage des Botschafters könnte der Beginn einer interessanten deutsch-israelischen Auseinandersetzung sein. Aber die wird leider nicht geführt.

Deshalb tragen deutsch-israelische Begegnungen auf politischer Ebene inzwischen schizophrene Züge. Verteidigungsministerin von der Leyen dankt in Jerusalem Israel dafür, dass es Deutschland nach dem beispiellosen Verbrechen der Judenvernichtung wieder angenommen habe. Auf der Basis von Freundschaft und Vertrauen könne man jetzt auch kritische, schwierige Themen miteinander besprechen. Was sie dann aber nicht tut.

Stattdessen genehmigt und finanziert diese Bundesregierung ein Rüstungsgeschäft: Deutsche Kanonenboote für die israelische Marine. Vorgeblich zum Schutz der von Israel erschlossenen Gasfelder im Mittelmeer. Nur zwei Tage nach Vertragsunterzeichnung fährt ein Staatssekretär aus dem Berliner Entwicklungshilfeministerium nach Gaza und gibt dort weitere 20 Millionen Euro ab, damit Wohnhäuser und Schulen wieder aufgebaut werden können. Gebäude, die im vergangenen Sommer auch von der israelischen Marine zusammengeschossen wurden.

Und in Berlin lobt Israels Präsident Rivlin die Beziehungen beider Staaten als tief und herzlich. Nur um gleich anzufügen, in Deutschland sehe man die Dinge im Nahostkonflikt doch oft anders als in Israel. Soll heißen: Ihr habt ja keine Ahnung.

Und Bundespräsident Gauck stimmt bereitwillig ein: Die Freundschaft solle durch unterschiedliche Auffassungen nicht belastet werden. Als Gauck die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung als Zwei-Staaten-Problem bezeichnet, hatte er wohl kein Manuskript, aber ehrlich war es.

Denn das Bild von den zwei Staaten, ein israelischer neben einem palästinensischen, ist ein abgenutztes Trugbild. Zu einem selbständigen, überlebensfähigen Staat Palästina wird es nie kommen. Was das mit den deutsch-israelischen Beziehungen zu tun hat? Sehr viel.

Denn die deutsche Regierung fühlt sich der Sicherheit Israels verpflichtet. Jetzt könnte man darüber diskutieren, wie Sicherheit zu erreichen ist. Stattdessen folgt die deutsche Seite Netanjahu und der israelischen Rechten in der Auffassung, dass Sicherheit nur militärisch zu erreichen sei und schickt Rüstungsgüter. Das politische Schweigen und die Angst vor Kritik führt dazu, dass Israels Politik keine Impulse für eine politische Lösung des Nahostkonflikts bekommt.

Wie soll es weitergehen mit der Besatzung des Westjordanlands, mit den Siedlungen, mit dem abgeriegelten Gaza-Streifen? Sind die Lebensverhältnisse der Menschen dort tatsächlich Ausdruck von Werten, die Deutschland und Israel gemeinsam vertreten können?

Die Bundesregierung sollte aufhören, von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, an der sich Gegner und Befürworter festbeißen und damit nur Stillstand verursachen. Dann könnten die wichtigen Fragen gestellt werden. Und das würde den deutsch-israelischen Beziehungen einen großen Dienst erweisen, und der Sicherheit Israels auch.

 

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  1. Gauss und Rivlin sprechen von wachsendem Antisemitismus, aber nicht von Besetzung und illegalem Siedlungsbau. Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Israel mit dem Hinweis, dass Israel immer wieder angegriffen wird, erwähnt aber nicht das hunderttausende Menschen vertrieben wurden und die immer noch Lebenden und deren Nachkommen ohne Perspektive in Flüchtlingslagern in benachbarten Ländern unter kümmerlichen Verhältnissen hausen müssen. Von der Leyen weilt in Israel um deutsch-israelische Beziehungen zu feiern und Waffen abzuliefern. Sie übersieht aber, dass israelisches Militär ein Volk seit Jahrzehnten in Gefangenschaft hält und dafür mit hochtechnologischen Waffen ausgerüstet ist. Man feiert gute Beziehungen mit einem Staat, dessen Ministerpräsident den Frieden während seiner Regierungszeit verweigern will. Hier werden Gesten praktiziert, die der Wahrhaftigkeit und der politischen Situation überhaupt nicht entsprechen. Israel ist in keiner Weise bedroht, obwohl das unterdrückte Volk der Palästinenser sich selbstverständlich nach Freiheit, Recht und Gleichheit sehnt. Wie kann man in Israel feiern und dabei den Trümmerstaat Gaza übersehen. Es ist nicht nötig sich gegen Antisemitismus und Nationalismus auszusprechen. Es ist dagegen höchste Zeit das Palästinaproblem zu lösen. Es ist Zeit ein Geschichtsbild zu erzeugen, dass wahrhaftig ist und das die Grundlage für eine Friedensordnung sein muss. Worte und Ehrlichkeit sind gefragt, nicht Waffen und Schönreden.

    • Sorry, muss selbsverständlich Gauck und Rivlin heissen……
      Michael K.

  2. Klare und wahre Worte. Aber nur so und nicht anders, kann von Wirklichkeit, einer Realität in Gaza, in Israel, von den Problemen, die am Leben erhalten werden, wie ein Schutzschild vor Veränderungen, geredet werden.
    Diesen Status Quo erhalten, bedeutet nichts anderes, als das Leid in Gaza aufrecht zu erhalten. Das sind gewiss nicht die Werte, die Deutschland vertreten kann und vertritt, schon gar nicht jene, die in unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland manifestiert und garantiert werden.

    In der Präambel des Grundgesetzes steht (Auszug):

    “Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.”

    Welche konkreten Maßnahmen werden denn angegangen und unterstützt, die die Abriegelung Gazas, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu stoppen und die Besatzung zu beenden, um die Lebensverhältnisse wie Perspektive der dort lebenden Menschen wesentlich zu verbessern? Von allen der dort lebenden Menschen soll die Rede sein: Von Palästinensern und Israelis gleichermaßen.

    • „Diesen Status Quo erhalten, bedeutet nichts anderes, als das Leid in Gaza aufrecht zu erhalten. Das sind gewiss nicht die Werte, die Deutschland vertreten kann und vertritt, schon gar nicht jene, die in unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland manifestiert und garantiert werden.“

      Bitte kommen sie von ihrem hohen Ross runter, von welchen Werten reden Sie denn ?
      Deutschland vertritt höchstens Aktienwerte ( fremde teilweise, weil große deutsche Unternehmen längst nicht mehr deutsch sind ) und US-Interessen.
      Das Märchen der sogenannten westlichen-Werte ist nicht viel anderes als der Glaube am Weihnachtsmann und den Osterhasen.
      Erinnern Sie sich warum Ex-Präsident Horst Köhler zurückgetreten ist ? Nein ? Ok… Er hat bei einem Interview offen gesagt was Deutschland im Ausland tatsächlich vertritt , deswegen musste er gehen.

      Deutschland ist der Weltweit drittgrößte Waffenexpoteur.

      Deutschland engagiert sich mit Schwerpunkt im Norden Afghanistans und trägt seit 2004 die Gesamtverantwortung für das ISAF Regionalkommando Nord mit Sitz in Mazar-e-Sharif. Von den dort insgesamt eingesetzten etwa 11.000 Soldaten kommen derzeit bis zu 5.350 Soldaten aus Deutschland.

      Es werden Waffen an die Kurden abgegeben, was damit passiert können sie in einem ARD-Beitrag lesen :
      Unterstützung der Kurden im NordirakDeutsche Waffen außer Kontrolle
      Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort im Interview mit dem ARD-MagazinMonitor ein. “Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen.

      weitere werte werden hier vertreten :
      Kosovo
      • KFOR
      • 697 personnel
      • (mandate limit: 1,850)
      Turkey
      • Operation Active Fence
      • 251 personnel
      • (mandate limit: 400)
      • Mediterranean Sea
      • Operation Active Endeavour
      • 171 personnel
      • (mandate limit:400)
      • Horn of Africa/Indian Ocean
      • Operation Atalanta
      • 293 personnel
      • (mandate limit 1,400)
      Lebanon
      • UNIFIL
      • 136 personnel
      • (mandate limit: 300)

      Mali
      • EUTM Mali
      • 148 personnel
      • (mandate limit: 250)
      South Sudan
      • UNMISS
      • 16 personnel
      • (mandate limit: 50)
      Sudan
      • UNAMID
      • 10 personnel
      • (mandate limit: 50)

      • Bei dem betreffenden Zitat über gemeinsame Werte, fehlt leider jeder konkrete Hinweis, von welchen Werten im Interview gesprochen worden ist. Das eröffnet dann eine eher schwammige Rede bzw. Diskussion. Ich würde das jetzt nicht mehr so formulieren wollen, wie im vorangegangen Kommentar. Dass Deutschland – wie immer das im einzelnen bewerkstelligt werden kann -, die Sicherheit und Wohlergehen Israels am Herzen liegt, steht außer Frage. Aber auch das Anliegen der Palästinenser, in Frieden leben zu können, schließt dieses größere Ganze “Frieden” ein. Es ist ein steiniger, langer Weg. Aber ohne Gehen wird kein Weg.

  3. herr wagner,
    sehr guter kommentar !!
    ich finde überhaupt, herr wagner, die meinungsfreiheit gilt auch für dummköpfe.

  4. Von einem seriösen Journalisten muss man warten können, dass er ohne persönliche Parteinahme berichtet. Das ist bei Herrn WAGNER nicht der Fall. Nun könnte ja sein Beitrag als Kommentar verstanden werden, also als persönliche “Meinungsäußerung”. Insofern ist er aber tatsächlich “privat”.
    Allerdings nutzt er diesen Blog, um Meinung zu verbreiten. Insofern dann doch wieder der Versuch, Meinung zu bilden.

    Was hat der WAGNER gegen eine Sicherheitsgarantie für Israel?
    Eine Antwort bleibt er schuldig.
    Was versteht WAGNER unter einer politischen Lösung des Konflikts?
    Eine Antwort bleibt er schuldig.
    Warum führt er nur die Situation in Gaza an? Warum nicht die Attentate in Israel?
    Er schweigt.

    Das ist miesester Journalismus, Gesinnungsverbreitung.

    WAGNER, Sie haben sich wohl noch nie mit dem Selbstverständnis von seriösem Journalismus auseinandergesetzt.

  5. Es müsste doch jedem Betrachter halbwegs klaren Verstandes geradezu ins Auge springen, dass Israels Sicherheit bis Heute primär durch militärische Abschreckung gewährleistet werden kann. Nicht etwa weil es die israelische Regierung so will. Vielleicht eher deshalb, weil die liebe Nachbarschaft häufig und oft genug expressis verbis mit Vernichtung droht? Die militärische Kompetenz Israels muss dem wachsenden Grad der Bedrohung folgen und die Bundesregierung ist sehr gut beraten, dabei auch weiterhin behilflich zu sein. Meinen steuerlichen Anteil daran gebe ich jedenfalls sehr gerne.

    Und nun zu den von der “israelischen Marine zusammengeschossenen Gebäuden” in Gaza. Das liesst sich gerade so, als hätten gelangweilte Matrosen mit dem Abzug gespielt. Wenn ich mich recht entsinne, begann der Konflikt mit dem Beschuss israelischer Ortschaften durch die Hamas. Die militärische Asymmetrie dieser Konfrontation führte in die wohlbekannte Zwickmühle, die dem Überlegenen aus externer Sicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lässt: Entweder schützt Israel in Ermangelung wirksamer Abwehrtechnologien offensiv die eigene Bevölkerung vor den Kurzstreckenraketen der Hamas und produziert damit unweigerlich Bilder, über die sich die Weltöffentlichkeit empört. Oder lässt es eben bleiben. Israel und jeder andere Staat ist natürlich zur ersten Option verpflichtet. Leider auch dann, wenn sich der Feind in verachtenswerter Absicht hinter dem Rücken von Kranken und Schülern des eigenen, palästinensischen Volks versteckt.

    Ich würde es sehr begrüssen, wenn der deutsche Gutmensch und Salonpazifist endlich damit begänne, diese evidenten Zusammenhänge in seine feinsinnigen Betrachtungen einzuweben. Genauso wie die simple Erkenntnis, dass zur Beilegung eines bilateralen Konflikts der Wille und die Bereitschaft beider Seiten vorliegen muss. Oder sollte ich tatsächlich die Kohorten der Friedensengel aus Ramallah und Gaza übersehen haben? Wer in diesem Konflikt Verantwortung einseitig lokalisiert, diskreditiert jede wohlmeinende Absicht.

    • @Herr Doktor … wie einfach die Welt doch ist. Man wird angegriffen und wehrt sich, muss sich währen. Dass ein Volk von fast zwei Millionen Menschen seit sieben Jahren von der Umwelt abgeriegelt ist, ist selbstverständlich auch kein Grund sich zur Wehr zu setzen. Aber warum soll man sich überhaupt um ein Volk von Menschen kümmer, die doch nur Flüchtlinge im eigenen Land sind und dafür zu strafen sind, dass es falsch gewählt hat und daher von der Welt abgeriegelt werden kann/muss. Was soll es uns feinsinnige Gutmenschen kümmern, wenn zwei Millionen Menschen die Möglichkeit genommen wird, eine Wirtschaft aufzubauen, in Freiheit zu leben, sich frei bewegen zu können, regelmässig mit frischem Wasser versorgt zu werden, 24 Stunden mit Elektrizität beliefert zu werden, eine funktionierende Kanalisation zu haben. Schon ‘mal etwas von Kolonialismus gehört? Wie der funktioniert? Wie man Menschen vertreibt, damit man sich dort ansiedeln kann? Wie der auch noch oft unterstützt wird mit modernsten Waffen um als Besatzungsmacht und Unterdrücker bestehen zu können? Kluger Doktor, du solltest einmal versuchen ein bisschen tiefer zu greifen, um für die evidenten Zusammenhänge von denen du kaum eine Ahnung zu haben scheinst doch ein klein wenig Gespür zu bekommen. Mehr kann man kaum verlangen. Übrigens hat der Israelische Ministerpräsident klar zum Ausdruck gebracht, dass es in seiner Regierungszeit zu keiner Zweistaatenlösung kommen wird. Die meisten seiner Kollegen in der neuen Regierung sind Anhänger einer weiteren Annektiering des Westjordanlandes. Denen man die Freiheit nimmt und das Land enteignet, was sollten diese Menschen tun? Und welche Verantwortung haben die, die das Bajonett auf die Brust der wehrlosen Unterdrückten halten und Ruhe und Ergebung verlangen, damit sie ihr eigenes Leben so eträglich wie möglich gestalten können? Muss es erst einen Holocaust geben, der uns die Erleuchtung gibt, was Recht und Unrecht ist? Menschenrechte und Würde muss allen Menschen gelten. Eine Besatzungsmacht, die fast seit 50 Jahren militärischer Verwalter eines anderen Volkes ist, hat kein grösseres Recht als das Volk, das es besetzt hält. Im Gegenteil, die Besatzungsmacht hat eine Bringschuld.

  6. Wer mehr als ein Viertel Jahrhundert über die Einzelheiten zur Gründung eines zweiten Staats verhandelt und parallel dazu, mit der Begründung, die andere Seite an den Verhandlungstisch zu bringen oder zu halten, eine Siedlung nach der anderen errichtet, um dann plötzlich zu erklären, eine solche käme grundsätzlich gar nicht in Betracht, weil dadurch das eigene Land existenziell bedroht wäre, der führt alle an der Nase herum.
    Eine Deutsche Regierung, die das unterstützt, ist Mittäter. Die abermaligen Geschenke erscheinen wie Tributzahlungen eines abhängigen Lands. Ungeachtet der in den letzten Tagen vereinzelt aufgekommenen kritischeren Stimmen in der Presse, fühlen sich die Deutschen in dieser Rolle offenbar ganz wohl und wählen immer wieder eine der beiden Großparteien, von denen man nicht weiß, wer die unterwürfigere ist.

  7. Herr Wagner,

    komisch, dass in Ihren Beiträgen nie von der Hamas oder so die Rede ist. Bei Ihnen hängt es scheinbar immer nur von der israelischen Seite ab, ob es zum Frieden kommen kann oder nicht.

    Nun ja, ähnliches findet man ja auch immer im Tendenzblatt-Spiegel. Dauernd können dort Kritiker Israels ihre Meinung in langen Artikeln herausposaunen (gerne auch extrem Linke jüdische Feigenblatt Kritiker, selber trauen sich die Redakteure ja nur selten offen) oder man schickt unbedarfte Redakteurinnen, die sonst nur Seifenoper-News bringen nach Gaza und macht eine schöne Schnulzgeschichte, deren Unterton so ist, dass eigentlich alles nur wegen Israel dort zu schlimmen Dingen kommt (wie z.B., dass da zwei Minderjährige verheiratet werden).

    Herr Wagner, es steht Deutschland nicht an, die grosse Klappe zu riskieren, wenn man bedenkt, dass immer noch Shoa-Überlebende in Israel leben.

    Wagner und (Thomas Jakob) Augstein: Die gleichen Seiten einer Medaille.

    • “Herr Wagner, es steht Deutschland nicht an, die grosse Klappe zu riskieren, wenn man bedenkt, dass immer noch Shoa-Überlebende in Israel leben.”

      Jaja, die Deutschen haben das Maul zu halten und sollen gefälligst nur weiter Geld und Waffen an Israel zahlen und die Menschen- und Völkerrechtsverbrechen der zionistischen Kolonialherren einfach hinnehmen. Wäre es nicht mal an den Israelis Wiedergutmachung an die Palästinenser zu zahlen. Es gibt noch zig Nakba-überlebenede. Zionistische Terroristen waren/sind auch nicht besser als es die Nazis damals waren …

    • .@Andre: Wenn man aus der Geschichte lernen sollte, dann hat Deutschland die Pflicht die Klappe zu riskieren um sich für universelle Menschenrechte einzusetzen, ohne Rücksichtnahme auf Ethnizität, Religion, Nationalität. Wie würde die Welt sich sonst weiter entwickeln und Fortschritte machen, wenn wir uns nur den Launen unserer Verbündeten und Freunden anpassen müssten?
      Kritik muss nicht immer Recht haben, aber da wo Rauch ist, ist vielleicht auch meistens Feuer. Es kann schwer sein Kritik zu akzeptieren, besonders wenn sie von anderen vorgetragen wird.

      Ein aktuelles Beispiel: Ich weiß nicht ob du gelesen hast, dass man beschlossen hatte jetzt Palästinenser nicht länger mit jüdischen Passagieren in dem gleichen Bus mitfahren zu lassen. Eine Stimme wunderte sich sogar darüber, wie ein Palästinenser (wahrscheinlich ein Mann) auch noch mit einer jüdischen Frau im gleichen Bus fahren dürfte. Wie wäre deine Reaktion? Der Gerechtigkeit halber soll gesagt werden, dass man dieses Verbot schnell wieder aufgehoben zu haben scheint.
      Aber so wird gedacht in einem Land, das Besatzungsmacht ist und daher die Sicht für ihre arabischen Mitmenschen völlig verloren hat. Israel als Besatzungsmacht ist gewohnt schalten und walten zu können, wie es ihr gerade beliebt und der Welt immer wieder einzureden, dass es als Land bedroht ist. Statt Eingeständnisse zu machen, Schuld einzuräumen (warum wäre man sonst Besatzungsmacht?) und auf die Verständigung zwischen Juden und Palästinensern hinzuarbeiten, will man lieber die Rolle des militärischen Verwalters (Kolonialstaat) beibehalten, deren Belange sich die Rechte anderer unterzuordnen haben, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden.