E 1 und die Folgen

Wie im militärischen Bereich, so gibt es hierzulande auch im politischen Bereich “roter Linien”, die bewusst eingehalten/ignoriert werden. Die sogenannte “E 1 Zone” – das Gebiet zwischen der großen Siedlungsstadt Ma’ale Adumim (knapp 40.000 israelische Einwohner)  und dem Osten Jerusalems gehört dazu – und zwar für die Amerikaner und Europäer.

Seit Sharon musste jeder israelische Regierungschef dem jeweiligen Amtsinhaber im Weißen Haus versprechen, dieses Terrain nicht zu besiedeln. Warum? Weil es buchstäblich die Zwei-Staaten-Lösung durchtrennen würde. Geographisch den Norden vom Süden der Westbank teilt und somit ein “zusammenhängendes” palästinensischen Staatsgebeit unmöglich machen würde. Sharon und Olmert hielten sich an das US-Verbot, auch Netanjahu gelobte Obama 2009, die E 1 Zone in Ruhe zu lassen. –

Das gilt jetzt nicht mehr: Nach dem UN-Votum ließ Netanjahu am Freitagnachmittag die Entscheidung bekanntgeben: Baugenehmigung für E 1.  Obama schickte nahezu postwendend seinen Sprecher vor die Mikrophone: “We believe these actions are counterproductive and make it harder to resume direct negotiations or achieve a two-state solution. Direct negotiations remain our goal, and we encourage all parties to take steps to make that easier to achieve.” – Das dürfte noch eine gelinde Version dessen sein, wie  innerhalb des Oval Office die ausschließlich innenpolitisch bedingte Vorgehensweise Netanjahus bezeichnet sein dürfte. Nach allem, was Washington in den vergangenen  zwei Wochen und zuletzt vor der UN-Generalversammlung für Netanjahu geleistet hat, wird sich Obama – vermutlich wieder einmal – von Israels Regierungschef hintergangen fühlen.

Netanjau meinte offenkundig, aus seiner innenpolitischen Defensive heraus kommen zu müssen, die für ihn das UN-Votum darstellte. Außenminister Lieberman sprach in den Tagen vor dem 29.11. nicht für sich allein, als er Abbas für dessen “einseitigen” Gang nach New York harsche Reaktionen Israels ankündigte. Im Kreis seiner acht wichtigen Kabinettskollegen habe Netanjahu über die Baugenehmigungen gesprochen, auch über E 1. Allerdings, so berichtet “Yedioth Achronoth” (vgl. http://bit.ly/SkqNCX), sei dem Minsterpräsidenten geraten worden, die 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und Westbank erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zur UN-Entscheidung bekannt zu geben, nicht direkt danach. Sonst würde dieser Schritt im Ausland als Vergeltung für den Abbas-“Alleingang” gewertet werden.

Well, das ist jetzt wohl eingetreten – und Präsident Obama wird wissen, dass alle seine Warnungen an Netanjahu nichts gefruchtet haben, nach dem UN-Votum nicht zur “doomsday weapon” (ein Zitat von Dani Seideman, israelischer Friedensaktivist gegenüber NTY, vgl. http://nyti.ms/U7agQ8 zu greifen.

 

Vor UN-Votum: Vorfeiern bei Palästinensern, Skepsis bei Israelis

Clemens Verenkotte, 29.11.2012

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Vormittag mit Blick auf die UN-Abstimmung erklärt, dieses Votum werde nicht zur Förderung der Bildung eines palästinensischen Staates beitragen. Israel strecke seine Hand zum Frieden aus, aber ein palästinensischer Staat werde nicht entstehen ohne dessen Anerkennung des Staates Israels als Staat des jüdischen Volkes.

Weiterlesen

 

Wahlen? Iran! Iran! Iran!

Bin soeben von einem beruflichen Kurztrip aus Europa zurück. Erschreckend zu sehen, welchen Erfolg Neonazis in Griechenland haben, welchen Erfolg wohl Le Pen nun in Frankreich einfahren wird. Sie ist die lachende Dritte nach dem Wahlsieg der Sozialisten: die UMP Sarkozy’s dürfte nun wohl zerfallen. Und wer wird das neuen Sammelbecken der Rechten? Genau! Europa in der Krise: Und vielerorts beginnt der Kontinent zu reagieren wie früher, die Antworten, die “Lösungen”, die angeboten werden, die kennt man schon aus der Vergangenheit! Lernt Europa eigentlich mal was aus seiner Geschichte? Das muss dieser blutgetränkte,  in Teilen rassistische Kontinent jetzt beweisen…

Und während in Paris und Athen und Kiel gewählt wurde, kündigt hier in Jerusalem Netanjahu nun tatsächlich Neuwahlen an. 4. September.

Und es wird im Wahlkampf um soziale Fragen gehen, vor allem. Aber in Wirklichkeit stellen sich hier alle nur eine einzige entscheidende Frage:

Was ist mit Iran? Was will Bibi mit den Wahlen?

Drei Theorien liest und hört man hier:

1. Die Wahlen sind Camouflage für einen Krieg, der für den Sommer geplant ist. Nun wird niemand darüber reden, geschweige denn daran glauben, also kann Bibi in aller Ruhe alles weiter vorbereiten

2. Er läßt sich jetzt ein breites Mandat geben, mit einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition, um im Oktober zuzuschlagen, noch vor den US-Wahlen.

3. Er will ein breites Mandat, um nach den US-Wahlen, falls Obama gewinnt, im Notfall allein gegen den Iran vorzugehen. Denn davon sind hier viele überzeugt: in dem Augenblick, in dem Obama die Wahlen gewinnt, wird er den Iran vergessen, wird er Israel fallen lassen und all seine Versprechungen, die er zur Zeit abgibt, werden Null und Nichtig sein. Israel befände sich dann allein in Not und müßte reagieren.

Egal ob eine oder keine dieser Theorien stimmt, die Diskussion zeigt, wie hier allmählich die Nerven blank liegen. Nicht wg. der iranischen Nuklearbedrohung, sondern vielmehr wg. der Ungewißheit, was “Bibibarak” tun werden, denen nun auch von Ex-Premier Olmert verantwortliches Handeln öffentlich abgesprochen wird.

Der bislang größte “Erfolg” Bibis: er hat es geschafft, die Palästinenserfrage von der internationalen Agenda zu nehmen. Nicht einmal Obama spricht noch darüber.  Doch falls er die Wahlen gewinnt…..

More to follow, hier an diesem Ort. Demnächst.

 

 

 

Hoffnungsträger – sie gehen, sie kommen

 

Israelische Kassandras

 

Yuval Diskin - eine israelische Kassandra, Bild: BR
Yuval Diskin – eine israelische Kassandra, Bild: BR

Nun hat auch er zugeschlagen: Yuval Diskin, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shinbet ( auch “Shabak” genannt) bis 2011, hat am vergangenen Freitag öffentlich vor den “messianischen” Vorstellungen Ehud Baraks und Bibi Netanjahus eindringlich gewarnt! Daß beide eine Angriff auf den Iran planen und diesen eventuell auch durchführen wollen, sei Wahnsinn, unverantwortlich und vor allem: Es würde nicht nur nichts bringen, sondern Israel an den Rand der Katastrophe bringen. Die beiden Männer seien wahrlich nicht die Richtigen, um solche Entscheidungen zu treffen, da sie eben “messianisch” getrieben seien, als von einer “Mission” beseelt, derzufolge sie der Meinung seien, sie und nur sie könnten und müßten das jüdische Volk vor einem zweiten Holocaust bewahren. Damit ist Diskin nun schon der Vierte im Bunde einer Reihe von gewichtigen Sicherheitspersonen, die vor einem Krieg warnen. Schon vor Wochen hat der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan vor solch einem Angriff gewarnt und massiv vor Bibi und Barak gewarnt, letzte Woche hat der aktuelle Generalstabschef der israelischen Armee, Benny Gantz, erklärt, er halte die iranische Führung für rational, er glaube nicht, daß sie eine Bombe bauen werden und es sei für Israel wahrlich kein Kinderspiel, den Iran anzugreifen. Und sein Vorgänger im Amt, Gabi Ashkenasi, hat noch früher klar Position gegen Bibi und Barak bezogen. Und auch Ehud Olmert, Premierminister vor Netanjahu, hat gestern erklärt, daß er gegen einen Angriff sei – was also geschieht hier? Weiterlesen