Kennzeichnungspflicht!

In Israel ist man entsetzt, der Energieminister bezeichnet die Entscheidung als „empörend und unfair“, nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird von „Antisemitismus“ gesprochen. Heute hat die EU nach langen Beratungen die Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen Siedlungen in allen 28 Mitgliedstaaten beschlossen. Diese Richtlinie geht zurück auf eine Entscheidung der EU-Außenminister von 2012. Waren aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Golan sollen gekennzeichnet werden. Betroffen sind die Gebiete, die von Israel 1967 im Sechs-Tage Krieg besetzt worden sind. Konkret bedeutet das: Für diese Waren ist ab jetzt Zoll fällig. Schlecht für die Unternehmen, denn: Seit 1995 gewährt die EU in einem Assoziierungsabkommen Israel Zollvergünstigungen. Und die EU ist Israels wichtigster Handelspartner: 2014 exportierten israelische Unternehmen Waren im Wert von 30 Milliarden Euro in die EU. Etwa 1,5 Prozent davon kamen aus Siedlungen. Viele Israelis befürchten nun auch, dass durch die Kennzeichnung diese Produkte boykottiert werden können. Auch wenn es in wie bei technischen Gütern und chemischen Waren in einigen Fällen Ausnahmen geben soll, ist das Entsetzen bei den Firmen groß. Viele befürchten durch die Zusatzkosten den wirtschaftlichen Kollaps. Und auch ein weiteres Problem beschäftigt die Menschen vor Ort: Arbeitsplätze. 25.000 Palästinenser sollen in den etwa 1000 betroffenen israelischen Firmen arbeiten. Viele der Arbeiter wie zum Beispiel bei der Firma Lipski Plastik im Barkan Industrie Park in der Nähe der Stadt Ariel im Westjordanland, 25 Kilometer östlich von Tel Aviv. sind Palästinenser. Sie fürchten um ihren Job. Denn damit ernähren sie ihre Familien in der strukturschwachen Westbank. Eine Firma hat schon die Konsequenzen gezogen. Soda Stream, Hersteller von nachfüllbaren Mineralwasserflaschen. Das Weltunternehmen schloss seine Fabrik in Maale Adumim. Fast 800 Arbeiter verloren dort ihren Job.  Doch es gibt Schlupflöcher: Eine Weingut aus dem Golan kennzeichnet seine Flaschen mit dem Label „Galil“. Also produziert im Norden Israel, in Galiläa. Ein Trick um die Bezeichnung „Golan“ zu umgehen. Ziemlich clever.

Dennoch: Israel will gegen den Beschluss kämpfen. Das Außenministerium bestellt seinen EU-Botschafter ein. Und der Dialog mit der EU ist vorerst auf Eis gelegt worden.

 

Stereotypen & Rassismus: Palästinenser in israelischen Schulbüchern

03.12.2012/ ARD-Studio Tel Aviv, 07:00/ Peter Kapern

 

Die antisemitischen Europäer? Cathrine Ashton und die toten Kinder

Sind die  Europäer nun Antisemiten oder nicht? Das ist hier in Israel keine Frage mehr des “ob”, sondern nur noch des “wieder” oder des “wie sehr”…

Cathrine Ashton hat diese Diskussion ausgelöst…..