Wie im militärischen Bereich, so gibt es hierzulande auch im politischen Bereich “roter Linien”, die bewusst eingehalten/ignoriert werden. Die sogenannte “E 1 Zone” – das Gebiet zwischen der großen Siedlungsstadt Ma’ale Adumim (knapp 40.000 israelische Einwohner)  und dem Osten Jerusalems gehört dazu – und zwar für die Amerikaner und Europäer.

Seit Sharon musste jeder israelische Regierungschef dem jeweiligen Amtsinhaber im Weißen Haus versprechen, dieses Terrain nicht zu besiedeln. Warum? Weil es buchstäblich die Zwei-Staaten-Lösung durchtrennen würde. Geographisch den Norden vom Süden der Westbank teilt und somit ein “zusammenhängendes” palästinensischen Staatsgebeit unmöglich machen würde. Sharon und Olmert hielten sich an das US-Verbot, auch Netanjahu gelobte Obama 2009, die E 1 Zone in Ruhe zu lassen. -

Das gilt jetzt nicht mehr: Nach dem UN-Votum ließ Netanjahu am Freitagnachmittag die Entscheidung bekanntgeben: Baugenehmigung für E 1.  Obama schickte nahezu postwendend seinen Sprecher vor die Mikrophone: “We believe these actions are counterproductive and make it harder to resume direct negotiations or achieve a two-state solution. Direct negotiations remain our goal, and we encourage all parties to take steps to make that easier to achieve.” – Das dürfte noch eine gelinde Version dessen sein, wie  innerhalb des Oval Office die ausschließlich innenpolitisch bedingte Vorgehensweise Netanjahus bezeichnet sein dürfte. Nach allem, was Washington in den vergangenen  zwei Wochen und zuletzt vor der UN-Generalversammlung für Netanjahu geleistet hat, wird sich Obama – vermutlich wieder einmal – von Israels Regierungschef hintergangen fühlen.

Netanjau meinte offenkundig, aus seiner innenpolitischen Defensive heraus kommen zu müssen, die für ihn das UN-Votum darstellte. Außenminister Lieberman sprach in den Tagen vor dem 29.11. nicht für sich allein, als er Abbas für dessen “einseitigen” Gang nach New York harsche Reaktionen Israels ankündigte. Im Kreis seiner acht wichtigen Kabinettskollegen habe Netanjahu über die Baugenehmigungen gesprochen, auch über E 1. Allerdings, so berichtet “Yedioth Achronoth” (vgl. http://bit.ly/SkqNCX), sei dem Minsterpräsidenten geraten worden, die 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und Westbank erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand zur UN-Entscheidung bekannt zu geben, nicht direkt danach. Sonst würde dieser Schritt im Ausland als Vergeltung für den Abbas-”Alleingang” gewertet werden.

Well, das ist jetzt wohl eingetreten – und Präsident Obama wird wissen, dass alle seine Warnungen an Netanjahu nichts gefruchtet haben, nach dem UN-Votum nicht zur “doomsday weapon” (ein Zitat von Dani Seideman, israelischer Friedensaktivist gegenüber NTY, vgl. http://nyti.ms/U7agQ8 zu greifen.