Noch zwölf Tage bis zu den Parlamentswahlen in Israel. 34 Parteien treten an, etwa ein Drittel davon wird der jüngsten Umfrage zufolge Sitze in der Knessett ergattern. Weiterlesen
Wahlkampf-Endspurt
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Tag Archives: Netanjahu
Netanjahu befürchtet Rechtsruck
25.11.2012/ ARD-Studio Tel Aviv, 12:30/ Clemens Verenkotte
Israel gefährlicher als der Iran?
Ich bin wieder mal auf Dienstreise in Deutschland. Und was erlebe ich? Jeder, aber auch wirklich jeder spricht mich auf die vergangenen Wochen an, als Netanjahu gedroht hatte, den Iran anzugreifen. Und jeder, aber auch wirklich jeder erklärt mir, wie gefährlich dieser Netanjahu für den Weltfrieden sei.
Das ist wohl alles, was “Bibi” in den Köpfen der Menschen erreicht hat: Nicht der Iran mit seinen nuklearen Ambitionen wird als drohende Gefahr wahrgenommen, sondern Israel und sein Ministerpräsident.
Auch in Israel gibt  es mittlerweile Kommentatoren, die meinen, er habe die “Drohschraube” eine Umwindung zuviel “gedreht”. Und nun?
Denn das Problem mit  einer möglichen nuklearen iranischen Bombe bleibt. Nur wer wird jetzt noch auf Bibi hören in Zukunft?
Jetzt geht’s los!
Jetzt geht’s los – so kommentierte ein israelischer Thinktank den gestrigen Terrorangriff, der von Ägypten ausging und bei dem ein Israeli getötet wurde. Jetzt geht’s los, das soll heißen: Jetzt schlagen die Muslimbrüder in Kairo zusammen mit den Islamisten aus Gaza zu und werden die Südgrenze Israels immer weiter “aufheizen”.
Nun, inwieweit die Muslimbrüder bei diesem Anschlag beteiligt waren oder nicht, sei dahingestellt. Tatsache ist – das wissen wir ja spätestens seit dem Terrorangriff im vergangenen Jahr -, daß die israelisch-ägyptische Grenze längst keine “friedliche” mehr ist. Weiterlesen
Interview mit Israels Starjournalistin Dana Weiss
Dana Weiss ist eine der schärfsten und kritischsten Journalistinnen des israelischen Fernsehens. Mit ihr konnte ich über die politische Lage in Israel sprechen….
Die Strippenzieher – Israels Triumvirat
Jetzt gibt es in Israel also eine neue Superregierung. Handstreichartig eingesetzt. Am Montagabend stellte die Knesseth noch die Weichen für vorgezogene Neuwahlen. Dann die Sensation. Wenige Stunden nach der Ankündigung wird eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet. Die Wahlen werden abgeblasen. Die Gesichter der Regierung bleiben weitgehend gleich. Und erstaunlich: Alle Akteure kennen sich seit Jahrzehnten.
Benjamin Netanjahu
Ex-Elitesoldat. Ex-Außenminister. Ex-Finanzminister. Jetzt Regierungschef.
Wuchs in den USA auf. Ist ein herausragender Redner. Stand immer ein bisschen im Schatten seines Bruders Jonathan (ein israelischen Nationalheld – befreite 1976 in Uganda Geiseln aus den Händen von palästinensischen und deutschen Terroristen) und seines Vater (ein brillanter Akademiker und konservativer Vordenker). Der politische Hardliner
Wahlen? Iran! Iran! Iran!
Bin soeben von einem beruflichen Kurztrip aus Europa zurück. Erschreckend zu sehen, welchen Erfolg Neonazis in Griechenland haben, welchen Erfolg wohl Le Pen nun in Frankreich einfahren wird. Sie ist die lachende Dritte nach dem Wahlsieg der Sozialisten: die UMP Sarkozy’s dürfte nun wohl zerfallen. Und wer wird das neuen Sammelbecken der Rechten? Genau! Europa in der Krise: Und vielerorts beginnt der Kontinent zu reagieren wie früher, die Antworten, die “Lösungen”, die angeboten werden, die kennt man schon aus der Vergangenheit! Lernt Europa eigentlich mal was aus seiner Geschichte? Das muss dieser blutgetränkte,  in Teilen rassistische Kontinent jetzt beweisen…
Und während in Paris und Athen und Kiel gewählt wurde, kündigt hier in Jerusalem Netanjahu nun tatsächlich Neuwahlen an. 4. September.
Und es wird im Wahlkampf um soziale Fragen gehen, vor allem. Aber in Wirklichkeit stellen sich hier alle nur eine einzige entscheidende Frage:
Was ist mit Iran? Was will Bibi mit den Wahlen?
Drei Theorien liest und hört man hier:
1. Die Wahlen sind Camouflage für einen Krieg, der für den Sommer geplant ist. Nun wird niemand darüber reden, geschweige denn daran glauben, also kann Bibi in aller Ruhe alles weiter vorbereiten
2. Er läßt sich jetzt ein breites Mandat geben, mit einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition, um im Oktober zuzuschlagen, noch vor den US-Wahlen.
3. Er will ein breites Mandat, um nach den US-Wahlen, falls Obama gewinnt, im Notfall allein gegen den Iran vorzugehen. Denn davon sind hier viele überzeugt: in dem Augenblick, in dem Obama die Wahlen gewinnt, wird er den Iran vergessen, wird er Israel fallen lassen und all seine Versprechungen, die er zur Zeit abgibt, werden Null und Nichtig sein. Israel befände sich dann allein in Not und müßte reagieren.
Egal ob eine oder keine dieser Theorien stimmt, die Diskussion zeigt, wie hier allmählich die Nerven blank liegen. Nicht wg. der iranischen Nuklearbedrohung, sondern vielmehr wg. der Ungewißheit, was “Bibibarak” tun werden, denen nun auch von Ex-Premier Olmert verantwortliches Handeln öffentlich abgesprochen wird.
Der bislang größte “Erfolg” Bibis: er hat es geschafft, die Palästinenserfrage von der internationalen Agenda zu nehmen. Nicht einmal Obama spricht noch darüber.  Doch falls er die Wahlen gewinnt…..
More to follow, hier an diesem Ort. Demnächst.
Hoffnungsträger – sie gehen, sie kommen
Neuwahlen in Israel – wer hat welche Chancen?
Israel steuert auf vorgezogene Wahlen im Spätsommer oder im Herbst zu. Die Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Netanjahu steht vor einer Zerreißprobe. Denn bis zum August muß sich die Regierung auf eine Reform des Wehrdienstes einigen. Israels Oberster Gerichtshof hat das sogenannte „Tal-Gesetz“ im Februar für nicht verfassungsgemäß erklärt. Das Gesetz nimmt Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht aus. Die religiösen Parteien in der Koalition wehren sich gegen eine künftige Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe. Dagegen fordert vor allem die säkulare Rechts-Partei „Unser Haus Israel“ Wehrgerechtigkeit. Zum ersten mal seit mehr als drei Jahren droht Netanjahus Koalition nun zu zerbrechen. Der Regierungschef will sich von den religiösen Parteien nicht erpressen lassen. Die erste Abstimmung über die Reform des Wehrdienstes steht schon am 9. Mai bevor. Bis dahin wird der Wahltermin wahrscheinlich schon feststehen. Die Oppositionsparteien nutzen die Uneinigkeit im Regierungslager und fordern Neuwahlen.
Vorgezogene Wahlen sind in Israel nichts Besonderes. Sie gehören zum politischen Alltag. Wie schaffte es Netanjahu, sich dennoch ziemlich lange, mehr als drei Jahre, als Regierungschef im Amt zu halten? Wie bringen sich die Oppositionsparteien in Stellung? Und welche Aussichten haben sie? Die Antworten darauf finden Sie in diesem Audio.
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Israelische Kassandras
- Yuval Diskin – eine israelische Kassandra, Bild: BR
Nun hat auch er zugeschlagen: Yuval Diskin, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shinbet ( auch “Shabak” genannt) bis 2011, hat am vergangenen Freitag öffentlich vor den “messianischen” Vorstellungen Ehud Baraks und Bibi Netanjahus eindringlich gewarnt! Daß beide eine Angriff auf den Iran planen und diesen eventuell auch durchführen wollen, sei Wahnsinn, unverantwortlich und vor allem: Es würde nicht nur nichts bringen, sondern Israel an den Rand der Katastrophe bringen. Die beiden Männer seien wahrlich nicht die Richtigen, um solche Entscheidungen zu treffen, da sie eben “messianisch” getrieben seien, als von einer “Mission” beseelt, derzufolge sie der Meinung seien, sie und nur sie könnten und müßten das jüdische Volk vor einem zweiten Holocaust bewahren. Damit ist Diskin nun schon der Vierte im Bunde einer Reihe von gewichtigen Sicherheitspersonen, die vor einem Krieg warnen. Schon vor Wochen hat der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan vor solch einem Angriff gewarnt und massiv vor Bibi und Barak gewarnt, letzte Woche hat der aktuelle Generalstabschef der israelischen Armee, Benny Gantz, erklärt, er halte die iranische Führung für rational, er glaube nicht, daß sie eine Bombe bauen werden und es sei für Israel wahrlich kein Kinderspiel, den Iran anzugreifen. Und sein Vorgänger im Amt, Gabi Ashkenasi, hat noch früher klar Position gegen Bibi und Barak bezogen. Und auch Ehud Olmert, Premierminister vor Netanjahu, hat gestern erklärt, daß er gegen einen Angriff sei – was also geschieht hier? Weiterlesen