Kultur, die rückwärts fließt

 

PEGIDA, HoGeSa und Dritter Weg: Neuer Name – alter Hass?

Ein neuer Nationalismus macht sich breit in Deutschland und knüpft Kontakte bis ganz nach Rechtsaußen. Die neuen Gruppen geben sich modern und nennen sich wie Hashtags – Hass und Ideologie bleiben aber alt und rückwärts gewandt. Hier ein Who is Who der neu-alten rechten Bewegungen. Von Sammy Khamis.

Hooligan-Demo in Hannover

HoGeSe – Hooligans gegen Salafisten

Als die HoGeSa Anhänger am Samstag in Hannover unterwegs waren, ging ein Aufatmen durch die deutsche Presse und durch Twitter: Die Demo war kleiner als gedacht, die Sicherheitsmaßnahmen (Alkohol- und Flaschenverbot, sowie viele Polizisten) konnten Ausschreitungen wie in Köln verhindern. Man sollte das Phänomen HoGeSa aber auf gar keinen Fall beerdigen, meint Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete der Grünen in Bayern mit Schwerpunkt Inneres und selbstauferlegtem Schwerpunkt Rechtes.

“Bei den sogenannten Hooligans,” da ist sich Katharina Schulze sicher, “sollte man auf gar keinen Fall verkennen, dass es sich um ein strikt rechtes und stark verzweigtes Netzwerk handelt, das selbst unter strengen Sicherheitsauflagen 3500 Leute mobilisieren kann.” In Köln waren es rund 5000 Hooligans, Rechtsextreme und Neonazis, die die Kölner Innenstadt einen Tag lang terrorisierten. (Ein sehr hörenswerter Deutschlandfunk-Beitrag zu HoGeSa hier)

Bundesinnenminister Heiko Maas hat nach dem offensichtlichen Versagen der Sicherheitskräfte in Köln fast schon verzweifelt versucht das Wort “unpolitisch” in jedem seiner Sätze zum Thema HoGeSa unterzubringen. Katharina Schulze sagt: Das ist verharmlosend. Und auch Simone Rafael vom Netz gegen Nazis teilt diese Meinung. Sie macht das an der Demonstration vom vergangenen Wochenende in Hannover fest: “Dort waren neben den Fußballhooligans erstmals auch Vertreter des politischen Establishments vor Ort.” Rafel sieht die Tendenz, dass HoGeSa bürgerlicher und attraktiver werden soll – rechts von CDU/CSU und AfD.

Die ersten Anzeichen dafür waren rhetorisch geübte Dauerredner wie Michael Stürzenberger, Münchener Politiker und Blogger auf der Internetseite Politically Incorrect. Stürzenberger wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und ist so etwas wie die gut sitzende Mittelschichts-Föhnfrisur der Rechtskonservativen. Zugleich ist Stürzenberger aber auch die Verbindung zur extremen Rechten. In Hannover waren auch Karl Richter und Sigrid Schüßler von der bayerischen NPD zu sehen, beziehungsweise der Bürgerinitiative Ausländerstopp. Die HoGeSa Bewegung also als losen Zusammenschluss von Fußball-Hooligans abzustempeln wäre unvorsichtig und verniedlichend, meint Katharina Schulze. Vielmehr handelt es sich um ein Zusammentreffen des Who is Who in der rechten Szene.

Die Rechten vereinigen sich – in ganz Europa

“HoGeSa hat einen Vorläufer in England”, erklärt Peter Neumann, Professor am Londoner Kings College und Experte für Radikalisierung. “Die EnglishDefenceLeague [EDL] hat 2009 ein ähnliches Bündnis geschlossen.” Ein Bündnis aus Hooligans, Anti-Islamisten und Rassisten, die als Fußtrupp einer konservativen und ausländerfeindlichen Mitte dienten. Zusammengebrochen ist die EDL, weil ihr Anführer Tommy Robinson aus der EDL ausgestiegen ist. Peter Neumann weiß, dass die HoGeSa-Demonstranten sich dezidiert auf das englische Beispiel berufen, jedoch den Fehler einer Führungsfigur vermeiden wollen.

Die German Defence League [wir kürzen sie nicht mit GDL ab] gibt es zwar, aber sie ist nicht auf die gleiche Weise hierarchisch organisiert, wie das die EDL war. Trotzdem: typisch für die neuen Rechten geben sie sich wertkonservativ, bürgerlich (natürlich männlich) und vor allem anti-nationalsozialistisch. Ihr Facebook-Banner zeigt das.

GDL

Bei den Kölner HoGeSa-Demos waren sie mit ihren Flaggen zu sehen. Das hat den rechten Blogger und Publizisten Jürgen Elsässer wohl auch dazu veranlasst die HoGeSa, mitsamt ihren Untergruppen von German Defence League bis hin zu ProNRW oder DIE RECHTE als die neue “patriotische Antifa” zu bezeichnen. (Mittlerweile hat sich die Kölner Abteilung der German Defence League in die Identitäre Bewegung Deutschlands eingemeindet, siehe hier)

“Die English Defence League, mit ihren Ablegern in ganz Westeuropa sieht sich als Nachfolger der Kreuzritter”, umreißt Simone Raffael die Entstehungsgeschichte der Defence Leagues. “Sie wollen das Abendland vor Islamisierung und Überfremdung schützen. Auch Anders Breivik, der norwegische Terrorist und Massenmörder, beruft sich auf dieses Erbe.”

PEGIDA und der bürgerliche Faschismus

Was bei HoGeSa noch sehr ungehobelt daher kam, sieht bei Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes [PEGIDA] schon kultivierter aus. 3500 “Patrioten” waren am vergangenen Montag in Dresden gegen die Islamisierung Deutschlands auf der Straße. Ihre Nähe zu Kreuzrittern, der EDL und HoGeSa ist augenscheinlich, aber sie machen doch einiges anders. So nennen sie ihre Demonstrationen “Spaziergänge durch Dresden” und sehen sich in der Tradition der Montagsdemonstrationen in der DDR. Platte Parolen wie “Hier marschiert der nationale Widerstand” hört man nicht auf den PEGIDA Spaziergängen. Aus guten Gründen, meint Simone Rafael vom Netz gegen Nazis: “Es gibt klare Anweisungen der Veranstalter, die dazu anhalten, Personen, die solche Slogans rausbrüllen zu ermahnen. Mann will unauffällig und friedlich sein, um den friedlichen und demokratischen Schein zu wahren.” Mit Erfolg. Denn die Forderungen wie “Null Toleranz gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen” liest sich fast wie eine Aussage der AfD. Deshalb ist Simone Rafael klar: “PEGIDA ist die HoGeSa in bürgerlich.”

Auch der Münchener Stadtrat Karl Richter (NPD/BIA) feiert die neuen Zusammenschlüsse der alten rechten auf seiner Facebook-Seite (Screenshot). Er war wohl nur deshalb nicht in Dresden, weil er noch vom HoGeSa Samstag in Hannover gezeichnet war.

Richter Pegida

Simone Rafael sieht in den unauffälligen, anbiedernden Spaziergängen von PEGIDA vor allem den “hohen Grad an Strukturierung der rechten Szene in Sachsen.” Nazis geben sich bürgerlich und machen sich dadurch kaum angreifbar und zugleich in bürgerlichen Kreisen akzeptabel. PEGIDA ist ein Ableger von HoGeSa, aber einer, der durchdachter daher kommt und einen Einblick auf die sogenannte Querfront gibt: PEGIDA sieht sich in der Tradition der Montagsdemonstrationen, wie kann man da rechts sein?

Apropos Tradition. Unter diesem Begriff versammeln sich die Rechten seit jeher. Tradition ist hip. Dafür haben vor allem die Identitären Bewegungen in Europa gesorgt.

2002 gründete sich in Frankreich der Bloc Identitaire als Zusammenschluss regionaler Rechtsgruppen. Mit Strahlkraft nach ganz Europa. Florian Steiger identifiziert die Identitären als Nutzer einer “open source Ideologie”. Er meint damit: Neue Sympathisanten haben praktisch keine Einstiegsschwelle mehr. Die Folie Identitäre Bewegung  ist so anpassungsfähig, dass auch Themen, “welche kaum rechtsextreme Hintergründe erkennen lassen, wie Kritik an der Konsumgesellschaft, für Umweltschutz, für saubere Städte” für die rechten Traditionalisten interessant werden. Die Identitären seien Mitglieder der “(neo-)konservativen Mittelschicht, welche für die wahren Werte eines Europa der Nationalstaaten eintritt und diese zu verteidigen versucht” und damit wieder sehr nahe dran ist an den Defence Leagues, Kreuzrittern und HoGeSas dieser Nation.

Der III. Weg und FNS – Übergang in Partei und Würden

Die oberfränkische Kleinstadt Wunsiedel war vergangenes Wochenende kurz weltberühmt: Das kreative Demo-Konzept “Rechts gegen Rechtsinteressierte auch internationale Medien. Auffällig oft trugen die bayerischen Neonazis aber die Banner der Partei Der III. Weg vor sich her. Der bayerische Verfassungsschutz wählt drastische Worte für den Dritten Weg. Im Halbjahresbericht Rechtsextremismus heißt es: “Die neue Partei versteht sich als Alternative zur NPD und vertritt einen stark neo-nazistisch geprägten Rechtsextremismus.” Trotzdem, dieser Nachsatz darf trotz des NSU-Terrors nicht fehlen: Der Dritte Weg verfüge nur über ein “geringes Personenpotenzial” und habe darüber hinaus nur geringe “regionale Bedeutung.”

Der Dritte Weg in Bayern ist die direkte Nachfolgeorganisation des Freien Netz Süd [FNS]. Einer Neonazi-Kammeradschaft, in dessen Reihen sich verurteilte Rechtsterroristen organisiert haben.

Statzberger

Hier ein Video-Still des Rechtsaussteigers Felix Bennekenstein. Bennekenstein hatte auf den sogenannten “Montagsmahnwachen für den Frieden” in München gefilmt. Die Mahnwachen wurde so lange von Rechten unterwandert, bis sich die Mahnwachen in München im Sommer auflösten. Das Still zeigt Karl-Heinz Statzberger im Shirt des Dritten Weges. Auch Statzbergers Terroristen-Kamerad Martin Wiese soll den Dritten Weg unterstützen. Beide waren zuvor im mittlerweile vom Verfassungsschutz verbotenen FNS organisiert.

Es ist also wishfull thinking, dass das Ende des FNS etwas gebracht hätte, ist Katharina Schulze von den Grünen in Bayern überzeugt. Simone Rafael spezifiziert: “Die Rechten dachten immer: Wenn wir Kameradschaften aufbauen und keine Organisation haben, wird es schwieriger uns zu verbieten. Das aber ist beim FNS genau passiert. Also dachten sich die Nazis: wir können ebenso gut eine Partei gründen. Denn die Rechten wissen ganz genau welchen Schutz Parteien im deutschen Rechtssystem genießen.”

Straßenkampf für eine verängstigte und “fragile” Mitte

In Anbetracht der Bedrohungen durch den sogenannten Islamischen Staat und eine weitgehend imaginierte Angst vor Islamisierung, bekommen Rechte aller couleur Zulauf. Von den reaktivierten und schwer antiquiert wirkenden Straßenkämpfern der HoGeSa mit Glatze, New Balance-Schuhen und stumpfer Gewalt, bis hin zu den pullundertragenden Stürzenbergers und nipsteresken Identitären dieser Nation. Die alte und die neue Rechte zielen auf die gesellschaftsfähige und “fragile Mitte”. So bezeichnet die Friedrich Ebert Stiftung [FES] in ihrem neuen 180 Seiten Bericht die Gefahren rechtsextremer Einstellungen in Deutschland.

“Mithin gelingt es Menschenfeindlichkeit im – für eine demokratische Gesellschaft –  schlechtesten Fall, sich zu normalisieren und so zu erscheinen, als sei ihre Akzeptanz nicht nur normal, sondern geradezu geboten.”

 

Am Katzentisch

Es ist schon ärgerlich: Da arbeitet man jahrelang vertrauensvoll mit der NSA zusammen, überwacht brav das Internet, macht und tut, strampelt sich ab, überprüft im Jahr fast drei Millionen E-Mails zu insgesamt über 3000 Stichworten. Und was hat man am Ende davon? Nichts! Nur am Katzentisch der internationalen Geheimdienstszene darf man dann Platz nehmen – wenn überhaupt! Der Bundesnachrichtendienst, er gehört eben nicht zu den Five Eyes, so nennt man den exklusiven Club der Schlapphüte aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Dort tauschen sie ihre Informationen aus und arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Doch es kommt noch schlimmer: der BND, er gehört noch nicht einmal zu den Nine Eyes! Dazu zählen wiederum die Five Eyes plus Frankreich, Norwegen, Dänemark und die Niederlande. Der BND gehört nur zu den … nun ja … “Fourteen Eyes”, zusammen mit geheimdienstlichen Nobodys wie Spanien, Schweden und – jetzt wird es RICHTIG peinlich – Belgien!

Jetzt wird investiert

“Fourteen Eyes”, das klingt nicht nur extrem uncool, es muss sich für die BND-Leute anfühlen, als würde man im Sportunterricht beim TipTop immerzu als Letztes gewählt. Deswegen will der BND jetzt aufholen. Circa zwanzig Mal größer ist der Etat der NSA, der BND braucht also mehr Geld. Kräftig soll investiert werden, von 300 Millionen Euro ist die Rede. Regierungssprecher Steffen Seibert:

“Außerdem ist es die Absicht, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und Lieferanten weiter zu vermindern und damit auch einen aktiven Beitrag zur Föderung der deutschen Spitzenforschung und Hochtechnologie zu leisten.”

Geld also, um die eigene IT-Infrastruktur zu schützen, wie schön! Doch mit den 300 Millionen soll natürlich auch noch mehr bezahlt werden: neue Superrechner zum Beispiel, bessere Schulungen, allerlei technisches Know How, Dinge, damit man besser mitbekommt, was in der Welt so los ist. Um modern zu klingen, hat sich der BND auch extra-coole Namen für diese ganzen Modernisierungsprojekte ausgedacht, die heißen dann wie kleine geile Internet-Start-ups – zum Beispiel “Nitidezza”, “Swop” oder “Viper”. Und alle so: “Yeah!”

Sicherheitslücken ausnutzen statt schließen

Besonders umstritten ist, dass der BND 4,5 Millionen Euro haben möchte, um auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Days-Exploits ankaufen zu können. Zero-Day-Exploits sind Sicherheitslücken, mit deren Hilfe Hacker in Systeme eindringen können, um zum Beispiel Computer auszuspähen. Eigentlich sollte man diese Sicherheitslücken schließen statt sie auszunutzen. Und eigentlich sollte man den Handel mit solchen Sicherheitslücken nicht noch befeuern, indem man Geld dafür ausgibt. Aber hey: Die NSA gibt jährlich 25 Millionen für Zero-Day-Exploits aus! Da müssen wir auch dabei sein! So denkt man offenbar in den Führungsetagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.

Man will auf Augenhöhe sein mit dem großen Bruder NSA – und dafür muss man eben Geld in die Hand nehmen. Dass die westlichen Geheimdienste seit den Snowden-Enthüllungen heftig kritisiert werden, dass es große Diskussionen gibt über die Frage, wie die Geheimdienste kontrolliert, ja ihre Macht beschnitten werden könnte, das scheint den Beamten wurst zu sein. Das Problem: “Mehr Geld für Geheimdienste!” ist eine Forderung, die so gar nicht in diese Zeit passt.

Psst, lieber BND, ganz unter uns: Ganz so schlecht ist der Platz am Katzentisch nun auch wieder nicht.

 

#failoftheweek: Doxing – einfach Bahnsinn

Screenshot bild.de

Screenshot bild.de

Anrufen sollen sie ihn, den Gewerkschaftsboss Claus Weselsky, den Bahnsinnigen. Er will mit seiner GDL bessere Löhne rausholen für die Lokführer und das Bordpersonal. Sie verdienen weit weniger als der Durchschnittsarbeitnehmer. Claus Weselsky macht seinen Job und das unterscheidet ihn von seinem Ex-Kollegen Norbert Hansen. Der war bis 2008 Vorsitzender der Bahngewerkschaft Transnet, dort privatisierte er als Arbeitnehmervertreter und Mehdorn-Spezi mit Freude die Bahn, wechselte anschließend in den Vorstand des Unternehmens und kassierte drei Millionen Euro Gehalt – für ein Jahr Arbeit. Und eine Bahncard 100 auf Lebenszeit. Das, liebe Bild-Zeitung, DAS ist Bahnsinn!

Aber die Bild lässt ihre Leser auf andere Leute los. Und das nicht zum ersten Mal. Wir erinnern uns.

Im Jahr 2000 holt das Satiremagazin „Titanic“ die Fußball-WM nach Deutschland. Die sogenannten „Nestbeschmutzer“ schieben den FIFA-Deligierten Bestechungsbriefe unter der Hotel-Türe durch, und bieten einen Präsentkorb mit Schwarzwälder-Schinken und einer Kuckucksuhr. Der Neuseeländische Deligierte Chuck Dempsey ist verwirrt, enthält sich seiner Stimme, Deutschland bekommt die WM, die Bild-Zeitung jedoch titelt „böses Spiel gegen Franz“ und ruft ihre Leser dazu auf: Ruft an – in der Titanic-Redaktion. Die Titanic zeichnet die Anrufe auf und bringt sie wenig später auf CD heraus. Well played, Titanic!

Bild und Focus Online doxen rum

Jetzt hängen die Bild-Leser wieder wütend am Telefon. Ausbaden müssen das wohl die Mitarbeiter der kleinen Lokführergewerkschaft GDL. Die Kollegen von Focus Online sind noch einen Schritt weiter gegangen:

„So wohnt der GDL-Chef. In der Straße haben sich Rechtsanwälte und Psychologen niedergelassen – und mittendrin lebt Weselsky in einem schmucken Altbauhaus. Die Klingelschilder zeigen zehn Wohnparteien. “Fam. Weselsky” steht auf der untersten.“

Claus Weselsky is not amused.

Claus Weselsky is not amused.

Und dazu gibt es dann Fotos vom Klingelschild der Familie und von der Häuserfront. Dabei findet Focus Online das Fotografieren von Häuserfronten eigentlich total doof. 2010 wollte Google in Deutschland seinen Dienst „Streetview“ starten, viele Medien warnten damals vor schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre, darunter auch Focus Online. Doch wenn es gegen einen unbequemen Gewerkschaftsführer geht, sieht die Sache plötzlich anders aus. Einige Twitter Nutzer nennen diesen modernen Pranger „Lynchmobprovozierung“ – und das wohl nicht ganz zu Unrecht. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hat vorsorglich schon mal die Polizei verständigt, aus Sorge um sich und seine Familie.

Es gibt einen Begriff für das, was die Bild aber vor allem Focus Online gerade tun: „Doxing“ nennt man es, wenn private Informationen über Einzelpersonen einfach so mal ins Netz gekippt werden. Bisher ein beliebtes Werkzeug von hasserfüllten Internet-Trollen. Man könnte sagen: Springer und Burda sind mal wieder ganz vorne dabei mit ihrer neuen Digital-Strategie. Der Bahnsinn!