#failoftheweek: Eine Frage, die Martin Schulz nicht beantworten muss

Tja, da hat sich Martin Schulz diese Woche aber ein echtes Problem eingehandelt. Mit 100 Prozent wurde der ehemalige Bürgermeister von Würselen auf dem SPD-Parteitag zum Parteivorsitzenden gewählt. Das ist Rekord: Selbst für Kurt Schumacher stimmten 1948 nur lächerliche 99,71 Prozent der Delegierten, SPD-Übervater Willy Brandt musste sich 1966 gar nur mit mickrigen 99,36 Prozent zufrieden geben. Aber 100 Prozent! Das sieht natürlich trotzdem etwas doof aus, erinnert ein wenig an Kim Jong Il oder DDR. Und vielleicht hat deswegen der CSU-Europapolitiker Manfred Weber diese Woche gleich mal die große Kommunistenkeule ausgepackt. Im Bayerischen Rundfunk sagte er:

„Die große Frage, die Martin Schulz beantworten muss, ist eigentlich: Wie hält er es mit den Kommunisten?“

Kommunisten?! Ja, er hat wirklich Kommunisten gesagt. Dabei sind die Kommunisten heute nur noch so etwas wie die unförmigen Schulterpolster unter den politisch Aktiven: ziemlich Eighties, sehr aus der Zeit gefallen, keiner will mit ihnen gesehen werden – aber sie sind eben auch ziemlich irrelevant.

Nicht mal Sahra Wagenknecht kann man wohl noch als echte Kommunistin bezeichnen und auch Bodo Ramelow konnte als Ministerpräsident bisher dem Impuls widerstehen, mal schnell die thüringische Wirtschaft zu verstaatlichen.

1994 fachten CDU und FDP die Angst vor einer Zusammenarbeit der SPD mit der damaligen PDS an. Die legendäre „Rote Socken“-Kampagne schreibt deutsche Wahlkampfgeschichte. Und auch wegen dieser Kampagne ist Rudolf Scharping heute nicht Altbundeskanzler, sondern nur Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

Und was 1994 funktioniert hat, das funktioniert auch 2017 noch, so denkt offenbar die Union, die bisher kein rechtes Mittel zu finden scheint gegen den Schulz-Hype. Deswegen verbreitet sie Manfred Webers Kommunisten-Frage munter durchs Internet.

Das Ding ist nur: Es gibt kaum eine Frage, die uninteressanter wäre als die, wie es Martin Schulz mit den Kommunisten hält. Genauso könnte man Martin Schulz fragen, ob Geha oder Pelikan besser ist, ob nun Pietro oder Sara im Recht ist und warum hier eigentlich Stroh rum liegt. Man mag die Linkspartei aus vielen Gründen unappetitlich finden, aber man kann dieses Unbehagen auch ohne Kalter-Krieg-Rhetorik rüberbringen. Vor allem aber gäbe es ja wirklich wichtige Fragen, die Martin Schulz mal beantworten müsste. Total exotische Fragen, wie die nach seinem Programm zum Beispiel oder die nach seinen doch recht seltsamen Personalentscheidungen. Denn das ist es, was die Bundesrepublik heute von der DDR damals unterscheidet: Auch Parteivorsitzende, die 100 Prouzent bekommen, müssen gute Argumente haben für das, was sie tun – und tun wollen.

 

 

#failoftheweek: Weniger Hokuspokus bitte, liebe Krankenkassen!

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Diese Woche war es wieder einmal so weit: Zum gefühlt milliardsten Mal in der Geschichte des Internets hatte sich ein Unternehmen unglücklich vertwittert und sich damit einen veritablen Shitstorm eingefangen. Diesmal traf es die Techniker Krankenkasse. Sie hat auf die Frage eines Versicherten, ob es saubere, wissenschaftliche Studien gäbe, die die Wirksamkeit von Homöopathie belegen, mit einer Gegenfrage geantwortet:
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Autsch. Es gibt natürlich unzählige Studien, die darlegen, dass Homöopathie nicht wirksam ist, vom Placebo-Effekt einmal abgesehen. Aber der Tweet war in der Welt und die Reaktionen heftig:

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Die Social-Media-Schamanen von der Techniker Krankenkasse entschuldigten sich wortreich, dabei hat der Tweet doch einen schönen Kollateralnutzen: Endlich wird darüber diskutiert, dass Krankenkassen nicht unbedingt jedes neue, lebenserhaltende Krebs-Medikament zahlen wollen, dafür aber jede Menge Hokuspokus. Ja, sehr verehrte Homöopathie-Fans da draußen: Hokuspokus. Homöopathie wirkt bei euch vor allem deswegen, weil ihr fest daran glaubt, dass Homöopathie bei euch wirkt und wahrscheinlich auch, weil sich der Arzt dabei mehr Zeit für euch nimmt.
Man kann von der Homöpathie sicherlich einiges lernen: Wie der Placeboeffekt wirkt, wie groß die Selbstheilungskräfte des Körpers sind und einiges über das Verhältnis von Arzt und Patienten. Aber Globuli selbst sind wirkungslos, es sei denn man versetzt sie mit giftigem Tollkirschenextrakt, so wie letztens in den USA, wo zehn Kinder nach der Einnahme von Globuli starben.

Trotzdem bezahlen die allermeisten Krankenkassen Homöopathie, laut dem Netzwerk Homöopathie machen genau zehn Krankenkassen keine Angaben zu einer Erstattung von homöopathischen Leistungen. Wer also den offenbar völlig exotischen Wunsch hegt, seine Krankenkasse möge doch bitte das Geld ihrer Versicherten nicht für Zuckerkügelchen ausgeben, der kann zurzeit nur bei der Salus BKK anklopfen oder bei der AOK Sachsen-Anhalt oder … take my body, baby! … bei der BKK Textilgruppe Hof.

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Von den 113 Krankenkassen in Deutschland bezuschussen die allermeisten Homöopathie und das ist völlig legal: Homöopathika sind laut Arzneimittelgesetz von einer Wirksamkeitsprüfung ausgenommen, eine Extra-Wurst, herbeilobbyiert von der einflussreichen Homöopathielobby. Dabei ist es doch so, liebe Krankenkassen: Dass ihr Hokuspokus bezahlen dürft, heißt doch noch lange nicht, dass ihr Hokuspokus bezahlen müsst!

Ihr tut das doch vor allem, weil ihr im Wettbewerb steht mit anderen Krankenkassen, Homöopathiefans wohlhabender sind und sich betulicher Eso-Kram generell recht gut macht in euren ansonsten doch recht biederen Flyern. Aber fangt doch mal an, mich zu umwerben! Uns Schulmedizinfanboys, die wir Wert legen auf Krankenkassen, die evidenzbasiert Leistungen anbieten! Uns, die wir wirklich gerne in eine homöopathiefreie Krankenkasse wechseln würden! Verzichtet endlich auf Hokuspokus und habt auch mal die Huevos, dazu zu stehen! Und vielleicht könnt ihr bei der Gelegenheit auch gleich dieses ganze Ayurvedazeug und diese Eigenharn-Behandlungsgülle aus euren Leistungskatalogen schmeißen. Dann verzeihen wir euch auch die nächste Beitragserhöhung.

 

#failoftheweek: Der größte Kotzbrocken des Silicon Valleys

Uber-Chef Travis Kalanick hat einen Fahrer Uber-Chauffeur beschimpft und sich damit wieder mal einen Shitstorm abgeholt. Das ist nicht nur ein Ausrutscher, sagt Christian Schiffer. Denn Uber verkörpert wie kaum ein anderes Unternehmen den Hardcore-Kapitalismus.

Ein Mann steigt mit zwei Frauen in ein Auto und lässt sich durch die Gegend kutschieren, in einem sogenannten „Uber Black“, so heißt der Limousinenservice des Taxikonkurrenten Uber. Der Mann ist dem Fahrer wohlbekannt, denn handelt sich um Travis Kalanick und der ist seit Jahren Chef von Uber und gilt als Top-Kotzbrocken im Silicon Valley, einen Status, den er sich hart erarbeitet hat und den er in den folgenden Momenten noch eindrucksvoll verteidigen wird.

Der Fahrer hat nämlich Huevos aus Stahl und beschwert sich beim Uber-CEO, dass das Unternehmen die Preise gesenkt hat, 20 Dollar hätte es früher für eine Meile gegeben, heute seien es nicht mal drei, pleite sei der Fahrer deswegen, knapp 100.000 Dollar habe er so verloren. Die Autokamera zeichnet den Streit auf, der Uber-Chef blafft „Bullshit!“ und meint, dass einige Leute einfach keine Verantwortung für ihren eigenen Scheiß übernehmen und stattdessen dauernd die Schuld bei anderen suchen. Dann werden noch ein paar Unfreundlichkeiten ausgetauscht, der sechsfache Milliardär steigt aus, eine Türe schlägt zu und zackfertig: Skandal. Ach ja: Natürlich hat Kalanick den Fahrer dann noch in der Uber-App bewertet – mit einem von fünf möglichen Sternen.

Die Skandale reißen nicht ab

Es nicht der erste Skandal den Travis Kalanick und Uber produzieren. Es ist gefühlt der 1.837.484. Skandal. Hier ein paar Highlights der vergangenen Jahre:

Dazu gesellen sich noch ein paar Shitstorms wegen Sexismus, den Arbeitsbedingungen und den Umgang mit Journalisten. Uber reiht sich als Unternehmen was die Beliebtheit angeht irgendwo ein zwischen Monsanto und einem Hersteller von Tretminen.

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Kaum ein Unternehmen verkörpert die hardcore-libertäre Ideologie so sehr wie der Taxikonkurrent. Da passt es wie Arsch auf Eimer, dass Travis Kalanick als Anhänger der Philosophin Ayn Rand gilt und diese wiederum war so hardcore-libertär, dass die FDP dagegen wirkt wie ein Haufen Linkskommunisten auf einem Gewerkschaftstag. Arbeitnehmerrechte, Regularien, generell staatlicher Einfluss, für Travis Kalanick alles lästiger Bullshit, der weg muss, wer auf dem Markt nicht mithalten kann, der ist eben selbst schuld und hat sich im Krieg der Sterne seine schlechte Bewertung ja wohl wirklich verdient! Mit dieser Einstellung steht Kalanick im Silicon Valley nicht alleine da, eher im Gegenteil: Auch der Trump-Vertraute Peter Thiel oder der für seine Twitter-Ausrutscher berüchtigte Risiko-Inverstor Marc Andreesen gelten als Hardcore-Kapitalisten.

Man kann dem Fahrer deswegen nur danken, dass er die Eier hatte dem Uber-CEO die Meinung zu geigen. Der musste sich mittlerweile entschuldigen, will sich Hilfe holen, um Uber besser führen zu können – was auch immer das nun genau heißt.

 

#failoftheweek: Bayerns Burka-Bann

Bayern verbietet die Burka – die aber hierzulande sowieso niemand trägt. Christian Schiffer hätte da noch ein paar Vorschläge parat für Probleme, die es nicht gibt, die aber trotzdem ganz dringend mal gelöst werden müssten.

Bayern tut endlich etwas! Endlich wird klare Kante gegen Burka-Trägerinnen gezeigt! 300 soll es von denen in Deutschland geben, immerhin! Das sind dann ja quasi bestimmt 40 oder so in Bayern, da kann man die Gesetzesmaschine schon mal anschmeißen. Okay, die Zahl mit den 300 Burka-Trägerinnen ist zwar umstritten und – oooookay – das Verbot gilt vor allem für den öffentlichen Dienst, wo Burka-Trägerinnen jetzt auch nicht gerade Schlange stehen bei den Vorstellungsgesprächen – aber! Hauptsache, es wird mal etwas getan gegen die um sich greifende Islamisierung. Period!

Die Politik muss schließlich an die Zukunft denken, präventiv wirksam werden, sich auch um Probleme kümmern, die noch gar nicht da sind! So wie vor fünf Jahren, als im Bundesrat intensiv über Tierbordelle diskutiert wurde, obwohl bis heute – ich bitte vielmals um Entschuldigung – keine Sau weiß, ob es so etwas wie Tierbordelle in Deutschland überhaupt gibt oder jemals gegeben hat.

Und wie jetzt, wo es viel Tamtam gibt um Fake News und Social Bots, wo deswegen Netzsperren und Wahrheitsministerien in Erwägung gezogen werden, obwohl alles andere als klar ist, ob Fake News und Social Bots überhaupt einen echten Einfluss haben auf Wahlen.

Symbolpolitik: Ein bisschen Bims fordern

Symbolpolitik nennt man das – und die Symbolpolitik hat einen schlechten Ruf, allerdings zu unrecht. Sie sei nur Show, heißt es von den ganzen Polit-Apparatschiks da draußen, ganz anders als ihr Gegenteil, die evidenzbasierte Politik.

Die evidenzbasierte Politik hört auf Experten, wälzt Studien und Statistiken und versucht herauszufinden, was wirklich los ist – und ist deswegen natürlich ungefähr so sexy wie ein sowjetischer Bruderkuss. Wer hingegen Symbolpolitik macht, der kann hier mal ein Gesetz rauslassen, da mal ein bisschen Engagement zeigen und auch mal Bims fordern und dann vielleicht auch mal wieder Bums. Sehr gut ist das, vor allem in Wahlkampfzeiten.

Keine Giftschlangen im Bundestag!

Deswegen sollte sich die Politik um mehr Probleme kümmern, die es gar nicht gibt: Es gibt zum Beispiel immer noch kein Gesetz gegen Giftschlangen im Bundestag, was vor allem daran liegt, dass die Gifttierhaltung in Deutschland nicht einheitlich geregelt ist. Bayern ist hier zwar wieder einmal Vorbild und hat recht harte Regelungen gegen Gifttiere erlassen, aber in anderen Bundesländern ist mal wieder Anything goes angesagt. Eine klaffende Regelungslücke, die förmlich danach schreit endlich geschlossen zu werden! Ebenso könnte man sich langsam mal Gedanken machen, welche legislativen Erfordernisse ein Aufstieg des TSV 1860 München nach sich ziehen würde und auch das Nachdenken über die Folgen einer Zombie-Apokalypse sollte langsam Eingang finden in den parlamentarischen Prozess – in den USA schon längst geschehen.

Dann könnten wir wieder ruhig schlafen und die Politik wüsste endlich, was sie geleistet hat.