#failoftheweek: Bayerns Burka-Bann

Bayern verbietet die Burka – die aber hierzulande sowieso niemand trägt. Christian Schiffer hätte da noch ein paar Vorschläge parat für Probleme, die es nicht gibt, die aber trotzdem ganz dringend mal gelöst werden müssten.

Bayern tut endlich etwas! Endlich wird klare Kante gegen Burka-Trägerinnen gezeigt! 300 soll es von denen in Deutschland geben, immerhin! Das sind dann ja quasi bestimmt 40 oder so in Bayern, da kann man die Gesetzesmaschine schon mal anschmeißen. Okay, die Zahl mit den 300 Burka-Trägerinnen ist zwar umstritten und – oooookay – das Verbot gilt vor allem für den öffentlichen Dienst, wo Burka-Trägerinnen jetzt auch nicht gerade Schlange stehen bei den Vorstellungsgesprächen – aber! Hauptsache, es wird mal etwas getan gegen die um sich greifende Islamisierung. Period!

Die Politik muss schließlich an die Zukunft denken, präventiv wirksam werden, sich auch um Probleme kümmern, die noch gar nicht da sind! So wie vor fünf Jahren, als im Bundesrat intensiv über Tierbordelle diskutiert wurde, obwohl bis heute – ich bitte vielmals um Entschuldigung – keine Sau weiß, ob es so etwas wie Tierbordelle in Deutschland überhaupt gibt oder jemals gegeben hat.

Und wie jetzt, wo es viel Tamtam gibt um Fake News und Social Bots, wo deswegen Netzsperren und Wahrheitsministerien in Erwägung gezogen werden, obwohl alles andere als klar ist, ob Fake News und Social Bots überhaupt einen echten Einfluss haben auf Wahlen.

Symbolpolitik: Ein bisschen Bims fordern

Symbolpolitik nennt man das – und die Symbolpolitik hat einen schlechten Ruf, allerdings zu unrecht. Sie sei nur Show, heißt es von den ganzen Polit-Apparatschiks da draußen, ganz anders als ihr Gegenteil, die evidenzbasierte Politik.

Die evidenzbasierte Politik hört auf Experten, wälzt Studien und Statistiken und versucht herauszufinden, was wirklich los ist – und ist deswegen natürlich ungefähr so sexy wie ein sowjetischer Bruderkuss. Wer hingegen Symbolpolitik macht, der kann hier mal ein Gesetz rauslassen, da mal ein bisschen Engagement zeigen und auch mal Bims fordern und dann vielleicht auch mal wieder Bums. Sehr gut ist das, vor allem in Wahlkampfzeiten.

Keine Giftschlangen im Bundestag!

Deswegen sollte sich die Politik um mehr Probleme kümmern, die es gar nicht gibt: Es gibt zum Beispiel immer noch kein Gesetz gegen Giftschlangen im Bundestag, was vor allem daran liegt, dass die Gifttierhaltung in Deutschland nicht einheitlich geregelt ist. Bayern ist hier zwar wieder einmal Vorbild und hat recht harte Regelungen gegen Gifttiere erlassen, aber in anderen Bundesländern ist mal wieder Anything goes angesagt. Eine klaffende Regelungslücke, die förmlich danach schreit endlich geschlossen zu werden! Ebenso könnte man sich langsam mal Gedanken machen, welche legislativen Erfordernisse ein Aufstieg des TSV 1860 München nach sich ziehen würde und auch das Nachdenken über die Folgen einer Zombie-Apokalypse sollte langsam Eingang finden in den parlamentarischen Prozess – in den USA schon längst geschehen.

Dann könnten wir wieder ruhig schlafen und die Politik wüsste endlich, was sie geleistet hat.

 

Zündfunk und FM4 – Liebe ohne Grenzen

Sequenz 01.00_01_03_18.Standbild002Was schenkt man einem Land, das Geburtstag hat? Eine Armee? Einen wirklich großen Blumenstrauß? Diese Frage stellte sich letztes Jahr ein pensionierter Wissenschaftler aus Norwegen. Seine Nachbarn aus Finnland feiern nämlich nächstes Jahr 100 Jahre Unabhängigkeit von Russland. Und er hat die perfekte Geschenkidee: Einen Berg.

Ein Zeichen der Völkerverständigung, des Friedens und des guten Tons. Norwegen will Finnland einen Berg schenken. Was für eine schöne Geste, den Nachbarn einfach niederzuschmusen.

Das wollen wir auch, das müssen wir auch – und da haben wir sofort an unsere herzallerliebsten Nachbarn gedacht. Aber wir wollen unseren Nachbarn keinen Berg schenken, davon haben sie schon genug. Sondern unseren liebsten Radionachbarn von FM4 in Wien eine Sendung mit Caro Matzko, ein paar Minuten Liebe aus München, das kann doch unseren Kollegen, das kann der Welt doch nur gut tun – gegen Radio-Nationalismus, gegen Radio-Protektionismus, Schutzzölle und für den freien Flow.

In einer Videobotschaft richtet sich Caro an die Kollegen:

Und FM4? Haben geantwortet! Auch sie wollen Völkerverständigung, Freundschaft und vielleicht eine kühle Maß, weshalb sie gleich mit einer halben Fußballmannschaft hier anreisen wollen:

Wir freuen uns auf den Besuch, das Bier steht schon kalt. Und Caro Matzko ist total heiß auf eine Stunde Piefke-Radio in Wien.

 

#failoftheweek: Wolfgang Bosbach zu Gast bei Verschwörungstheoretikern

Niemand sitzt öfter in Talkshows als Wolfgang Bosbach. Nun hat der altgediente CDU-Innenpolitiker einem Verschwörungsportal ein Interview gegeben. Christian Schiffer findet: Dieses eine Mal hätte der CDU-Innenpolitiker nein sagen müssen.

Wolfgang Bosbach, Bundestagsabgeordneter (CDU), am 31.03.2016 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" zum Thema "Feinde im eigenen Land - was tun gegen den IS-Terror?" Foto: Karlheinz Schindler | dpa

Foto: Karlheinz Schindler | dpa

 

Eva Herman: „Wie können sie denn als Politiker herausfinden, wo die Wahrheit und die Unwahrheit liegt?“
Wolfgang Bosbach: „Das ist ein schwieriges Geschäft, aber wenn man so lange dabei ist wie ich, dann bekommt man ein Gefühl dafür, wie seriös die Quelle ist.“

So Wolfgang Bosbach letztens in einem Interview auf Wissensmanufaktur.net, einer der unseriösesten Quellen, in dem an unseriösen Quellen ja nicht gerade armen Internet. Geführt hat das Interview Eva Herman. Die war einmal Nachrichtensprecherin, schrieb dann ein paar überaus kontroverse Bücher und macht immer wieder durch Verschwörungstheorien von sich reden. Zum Beispiel glaubt sie, dass die Flüchtlingsströme Teil eines ausgeklügelten Plans seien, um das europäische Abendland zu vernichten. „Wissensmanufaktur“ wiederum ist ein Internetangebot, das sich selbst als „Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik“ bezeichnet, und das vor allem mit Andreas Popp in Verbindung steht, einer schillernden Persönlichkeit der verschwörungstheoretischen Szene.

Andreas Popp agitiert gerne gegen die sogenannte „Zinsknechtschaft“ und bezieht sich dabei auf den NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Gottfried Feder. Für sein Portal also durfte Eva Herman Wolfgang Bosbach nun mit ihren Suggestivfragen zu Flüchtlingspolitik, Medien und Islam löchern, über eine dreiviertel Stunde lang:

Eva Herman: „Christliches Abendland, wie lange gibt es das noch?“
Wolfgang Bosbach: „Das hängt im Wesentlichen von uns ab. Ich habe nicht die Sorge vor einer Islamisierung des Abendlandes, ich habe eher die Sorge vor einer Entchristianisierung. Ich habe es selber mal erlebt vor einigen Jahren, als ich als Rechtsanwalt an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen habe, dass die Richterin, erkennbar ohne Migrationshintergrund, auf den Stuhl klettert, das Kreuz von der Wand nimmt und sagt ‚Das gehört sowieso nicht hierhin.‘“

Ein bisschen Kontra

Es ist nicht so, dass sich Wolfgang Bosbach im Interview einlullen hat lassen, manche Fragen von Eva Hermann beantwortet er einfach nicht, oft wiegelt er ab, weicht aus, ein oder zweimal gibt er sogar Kontra. Zumindest ein bisschen…

Überschrieben ist das Interview mit „Merkels Rechtsbruch“. Unter dem Bosbach-Video finden sich andere Videos, die Titel tragen wie „Nicht Flüchtlingskrise: Arglistige Umsiedlung“ und „Deutschland am Scheideweg: Die illegale Einwanderung und der Verfall des Staates“. Es werden Bücher beworben, die die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands beklagen und natürlich darf auch das Wort „Lügenpresse“ nicht fehlen. Wolfgang Bosbach sagt, dass er nicht gewusst habe, wo das Interview erscheinen würde, er könne so etwas nicht vorab klären, bei der Fülle an Interviewanfragen, die ihn erreichen. Ein anderes publizistischen Umfeld wäre ihm zwar lieber gewesen, ansonsten aber gelte für ihn: „Ich bin für das verantwortlich, was ich sage! Ich bin für die Antworten auf Fragen verantwortlich! Ich habe Frau Hermann ein Interview gegeben und ich muss sagen, sie war da eine sehr korrekte Gesprächspartnerin.“

Wissensmanufaktur, Danubia, Reichsbürger-Bewegung

In welchem publizistischen Umfeld sich Eva Herman mittlerweile bewegt, kann man über eine einfache Suchmaschinenanfrage herausfinden. Deshalb wirkt Bosbachs Auftritt insgesamt recht unglücklich, auch weil der CDU-Politiker so dazu beiträgt, einer Plattform wie „Wissensmanufaktur“ einen serösen Anstrich zu verpassen. Einer Plattform wohlgemerkt, in dessen zweiköpfigem Medienbeirat neben Eva Herman auch eine Figur wie Michael Friedrich Vogt sitzt. Der Publizist war früher Sprecher der rechten Burschenschaft Danubia und glaubt, dass Deutschland nach wie vor von finsteren Mächten besetzt ist: „… Nun haben wir eine Situation, in der dieses Land bis zum heutigen Tag – 45 ist ja schon ein paar Jahrzehnte her – keinen Friedensvertrag hat…“

So argumentieren auch immer wieder die Reichsbürger. Erst vor wenigen Tagen gab es großangelegt Razzien gegen diese Szene. Im Oktober hatte ein Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Auf Wissensmanufaktur.net werden Politiker als „Politikdarsteller“ bezeichnet, es wird zum Steuerboykott aufgerufen, es ist abfällig die Rede von der „BRD-Justiz“. Und ein solches Portal kann sich nun mit einem Interview eines altgedienten CDU-Innenpolitikers schmücken.

Ein Auftritt zuviel

Wolfgang Bosbach hat bereits angekündigt, für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren zu wollen. Er hat gesundheitliche Probleme und war in der Fraktion zunehmend isoliert, sagt er. Als Politiker ist er auch aufgrund seiner vielen Talkshow-Auftritte bekannt geworden. Dieses eine Mal wäre es wohl besser gewesen, er hätte nein gesagt.

 

#failoftheweek: Ach guck! Trump macht Politik!

Eine Woche ist Trump nun schon im Amt und seither wurde im Internet vor allem über seine Amtseinführung diskutiert. Dabei macht Trump längst Politik. Christian Schiffer findet: Vielleicht sollten wir in Zukunft alle weniger gucken, wer wie guckt, sondern auch gucken, was Trump so unterschreibt.

US President Donald Trump signs executive orders on oil pipelines

Die Amtseinführung von Donald Trump war eine einzige Qual. Eigentlich wäre es ja schön gewesen, wenn das ganze irgendwie schnell gegangen wäre, aber nein: Stattdessen, wichtige Menschen, die stundenlang durch irgendwelche endloslangen Gänge latschen, geschäftige Sicherheitsfuzzis, die dauernd mit ihren Jacken sprechen und immer wenn man dachte: „Okay, es geht jetzt los, gleich ist es vorbei…“ – erhob sich nochmal der Mormonenchor.

Und dennoch diskutiert das Internet nun seit einer Woche über den Inauguration-Day und nein, das Internet diskutiert dabei nicht über Trumps wirklich angstmachende Rede, nein, das Internet diskutiert darüber, wie Leute geguckt haben.

Michelle Obama hat zum Beispiel wirklich komisch geguckt, als sie von Melania dieses sonderbare Päckchen bekommen hat!

Und Barron Trump erst! Der zehnjährige Spross von Donald Trump hat total gelangweilt geguckt! 

Und Melania! Die hat total traurig geguckt! #savemelania!

Und dann diskutiert das Internet darüber, ob es okay ist, darüber zu diskutieren, wie ein Zehnjähriger geguckt hat und ob man Melania wirklich gerettet werden muss, denn schließlich ist sie eine erwachsene Frau, auch wenn sie wirklich, wirklich traurig geguckt hat (was aber natürlich auch am Botox liegen kann…). Während man noch guckt, wie man das jetzt alles noch zeitnah und effizient zu Memen verwursten kann, geht es zwischendrin natürlich auch viel darum, ob Trump absichtlich falsch geguckt hat, als es um die Anzahl der Anwesenden bei seiner Amtseinführung ging und dann werden Beweisfotos geteilt, die wiederum alle angucken.

Nach einer Woche lässt sich also festhalten, dass wir nun wissen, wie jeder geguckt hat und wir haben uns der Frage zumindest annähern können, wie das alles zu beurteilen ist. Vielleicht könnten wir jetzt dann auch mal gucken gehen, was Herr Trump jetzt da gerade so alles unterschreibt. Und das ist eine ganze Menge: Kein Geld mehr für Geisteswissenschaften, Abtreibungsverbot, Maßnahmen gegen Migranten, eine Mauer und irgendwas gegen angeblichem Wahlbetrug. Ach guck! Trump macht Politik!

„Burying“, so nennt man es, wenn unliebsame Politik genau dann gemacht wird, wenn gerade niemand hinschaut. Hierzulande nutzt man gerne mal große Sportereignisse, um dann umstrittene Gesetze ganz schnell mal durch den Bundestag zu peitschen, die Leute hängen ja eh gerade vor der Glotze!

Was bei Trump passiert ist quasi eine Weiterentwicklung des klassischen, eventzentrierten Buryings, wir haben es hier eigentlich mittlerweile mit einer Art permanent-Burying zu tun: Wichtige politische Entscheidungen werden vergraben unter einer riesigen Schicht von letztlich belanglosem Bullshit – und zwar die ganze Zeit. Und wir alle ertappen uns manchmal selbst mit der Schaufel in der Hand.

Natürlich sind lustige Meme auch ein Mittel, um diese ganze Trump-Sache zu verarbeiten und natürlich muss man sich auch mal ablenken und natürlich ist dieses eine GIF auch wirklich total geil, dieses eine wo Melania Michelle dieses mysteriöse Päckchen gibt und dann, ihr werdet nicht glauben, was dann da drin ist…! Das ist auch okay und trotzdem sollte man eines nicht vergessen: Entpolitisierung hilft am Ende vor allem den Populisten. Und mit Schaufeln kann man nicht nur Dinge vergraben, sondern auch ausgraben.