#failoftheweek: Und schon ist das Boot wieder mal voll

„Besorgte Bürger“ demonstrieren gemeinsam mit Nazis gegen Flüchtlinge, die Gewalt von rechts steigt rapide. Gleichzeitig wird das Asylrecht verschärft. Whut?! fragt sich Christian Schiffer in seinem Kommentar.

Ein Asylbewerber aus Eritrea, Teilnehmer eines Graffiti-Projekts, posiert am 03.07.2015 in Dresden (Sachsen) mit seiner Gürtelschnalle in Form einer Deutschland-Flagge. Der Dresdner Jugendclub SPIKE gestaltet gemeinsam mit den Asylbewerbern einen Garagenkomplex. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Freital, Tröglitz, Malterdingen, Beselich-Niedertiefenbach, Eschburg. Eine Liste der Schande. Namen von Orten in Deutschland in denen in diesem Jahr gegen Flüchtlinge demonstriert, in denen Asylunterkünfte angegriffen oder Asylsuchende bedroht wurden. Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt: Um 24 Prozent ist die Zahl rechter Gewalttaten demnach gestiegen, die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte hat sich mehr als verdreifacht.

51 Millionen Menschen waren dieses Jahr weltweit auf der Flucht, so viele wie nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Etwa 200.000 dieser 51 Millionen Menschen stellen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl. Das ist nicht besonders viel, eigentlich ist es sogar verschwindend wenig, in EU-Ländern wie Schweden, Österreich oder Dänemark gehen pro Kopf mehr Asylanträge ein. Aber natürlich sind das immer noch viel zu viele Flüchtlinge, finden zumindest die Torfköpfe in diesem Land.

Einiges erinnert dabei an die Situation von vor über 20 Jahren

Damals, Anfang der 90er, brannten in Deutschland Asylbewerberheime, es kam zu regelrechten Pogromen. Die Politik reagierte entschlossen – und schaffte gleichmal das Asylrecht ab. Mitbeteiligt an der Verfassungsänderung war auch die SPD, damals eine in Umfragen schwächelnde Partei, erratisch, anbiedernd, von erstaunlicher Prinzipienlosigkeit – liebgewonnene Traditionen, an denen die Partei bis heute unbeirrt festhält. Anstatt sich gegen den rassistischen Mob zu stellen, stachelten Medien und Politik ihn sogar noch an und schwadronierten über „Wirtschaftsasylanten“ von „vollen Booten“.

Und Edmund Stoiber wusste damals: Wer die Hoheit an den Stammtischen bewahren will, der darf nicht zimperlich sein

„Entweder die Volksparteien kümmern sich um das Volk und auch um die Themen – oder sie sind am Ende. Entweder wir behandeln Themen wie Asyl, wir
machen es, das ist ein Thema, das die Leute brennt, oder wir drücken das sozusagen in die intellektuelle Ebene hinein. Dann laufen die Menschen den Volksparteien davon.“ – Edmund Stoiber

Damals allerdings war die Stimmung sehr viel aggressiver als heute – und die Folgen sehr viel dramatischer. Gerade erst hat das Land Brandenburg nochmal ganz genau nachgezählt und festgestellt, dass in den Nullerjahren doppelt so viele Menschen durch rechte Gewalt umgekommen sind, als bisher bekannt war. Die Stimmung mag diesmal nicht so vergiftet sein wie damals, aber ein Muster ist gleich geblieben: Anstatt sich mit den Menschen zu solidarisieren, die zu uns flüchten, versuchen manche Politiker ihnen den Aufenthalt zu verweigern oder zumindest so unangenehm wie möglich zu machen. In Ungarn und in Dänemark soll das Asylrecht verschärft werden, in Hamburg müssen minderjährige Flüchtlinge nach ihrer Ankunft erst einmal ihren Penis vermessen lassen – damit soll ermittelt werden, ob sie auch wirklich minderjährig sind.

Und der Bundestag hat gerade erst ein Gesetz verabschiedet, damit Flüchtlinge effizienter abgeschoben werden können.

Populismus statt Humanismus: So sieht sie dann wohl aus, die Politik für all die „besorgten Bürger“ da draußen.

 

#failoftheweek: Tausche Roaming gegen Netzneutralität

Telefonieren und Surfen im Ausland ist unglaublich teuer. Das soll sich bald ändern. Zu verdanken haben wir das unserem EU-Kommissar Günther Oettinger. Doch Günther Oettinger wäre nicht Günther Oettinger, wenn die Sache nicht einen Haken hätte. Kommentar von Christian Schiffer

 

Vor fünf Jahren lacht das Netz über das Englisch von Günther Oettinger, 2014 wird dann genau dieser Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitalwirtschaft. Die Befürchtungen waren damals groß: Ausgerechnet der Oettinger? Ausgerechnet der stockkonservative Ex-Ministerpräsident von BaWü? Er, der noch nie aufgefallen war durch allzu große Lobbyresistenz und auch nicht durch übermäßige Netzaffinität? Dieser Oettinger sollte nun in Europa für die Netzpolitik zuständig sein? Viele machten sich Sorgen, es gab einige Kritik und auch ein bisschen Gelächter. Doch nun, fast ein Jahr später kann man sagen: Günther Oettinger hat sie alle überrascht. Er ist nämlich ein noch viel schlechterer EU-Kommissar als auch seine ärgsten Kritiker es für möglich gehalten haben.

„Netzneutralität: da haben wir wieder grade in Deutschland Taliban-ähnliche Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da geht’s um perfekte Gleichmacherei. Und da heißt es, die böse Industrie!“ – Günther Oettinger

Datenschutz, Urheberrecht oder Netzneutralität: Mit der Zuverlässigkeit eines mittelständischen Autozulieferes aus Esslingen vertritt der Netz-Kommissar vor allem Positionen der Industrie, sprich der Telekommunikationsunternehmen. Und wenn man sich seinen Terminkalender etwas genauer ansieht, kann das kaum jemanden überraschen.

Ein Herz für Lobbyisten

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat herausgefunden, dass sich der Kommissar vor allem mit Unternehmen und Verbänden trifft. Mit Managern von der Deutschen Telekom, der British Telecom oder Alcatel geht er zum Abendessen, Bürgerrechtler hingegen kommen so gut wie nie vorbei an seiner Vorzimmerdame. So erklärt sich dann vielleicht auch, was Günther Oettinger dann so in der Öffentlichkeit von sich gibt. Mitte März zum Beispiel, auf einer Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums, malte Oettinger in schillerndsten Farben folgendes Szenario an die Wand: Irgendwann wird es selbstfahrende Autos geben und dann kommt von rechts ein Auto und es knallt, weil der eigene Roboter-Wagen nicht schnell genug reagiert. Und schuld daran ist natürlich die Netzneutralität, weil wichtige Verkehrsdaten nicht rechtzeitig durch das Internet gepumpt werden:

„Da geht’s um unser Leben. Ist es wichtiger, dass im Auto…  – hinten rechts hockt die sechsjährige Tochter und lädt sich Musik runter, YouTube. Links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ich finde, YouTube, Herunterladen, hat ein paar Sekunden Zeit. Aber Verkehrssicherheit – und ein paar andere fallen mir ein – sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen.“ – Günther Oettinger

In der Welt von Günther Oettinger herrscht also permanentes Verkehrschaos. Und das nur, weil irgend so ein Bengel auf seinem Handy Killerspiele zockt. Schuld daran: Irgendwelche Taliban aus diesem Internet, die finden, dass jedes Datenpaket im Netz gleich behandelt werden sollte. In der realen Welt allerdings hat Netzneutralität mit Verkehrssicherheit in etwa so viel zu tun wie schwäbischer Kirschmichel mit afghanischen Kaymak. Denn selbstfahrende Autos werden auf keine Internetverbindung angewiesen sein. Nie wird Netzneutralität daran schuld sein, dass irgendwer irgendwem  irgendwo reinfährt

Diese Woche hat Günther Oettinger nun verkündet, dass in Deutschland die Roaming-Gebühren wegfallen werden. Das ist einerseits natürlich großartig, so kann man bald auch im Ausland auf der Rückbank endlich Killerspiele zocken und YouTube schauen, ohne danach gleich eine seiner Nieren im Darknet feil bieten zu müssen. Das Problem ist nur: Dafür soll die Netzneutralität aufgeweicht werden.

Wie auf dem Wochenmarkt in Balingen wird das eine gegen das andere getauscht: Das EU Parlament bekommt von Oettinger die Roaming-Abschaffung, dafür hört es auf, in Sachen Netzneutralität so rumzustressen. Das freut die Telekommunikationsriesen, denn bald können sie endlich Überholspuren im Internet verkaufen. Und Günther Oettinger kann mit einem guten Gefühl in sein nächstes Hintergrundgespräch gehen.

 

„Bist du real“, „N.I.G.G.A.“? „Hier spricht dein Herz“, „Johnny Boy“

Rekord: Zum ersten Mal in der Geschichte der Offiziellen Deutschen Album-Charts sind nur deutschsprachige Künstler in den Top 10! Yeah! Yeah…? Leider mal wieder (fast) nur die falschen.

Deutsch singen ist sexy. Sogar die gute deutsche Hausfrau Sarah Connor aus Delmenhorst tut’s jetzt – und nennt ihr aktuelles Album gleich konsequent „Muttersprache“. Dafür gibt’s diese Woche Platz 4 in den Albumcharts. Die Vox-Zuschauer hören offensichtlich am liebsten, was Vox-Zuschauer nun mal so hören: wie sich ihre Lieblingsstars (Catterfeld, Bourani, Engler….) gegenseitig covern –  die CD zur TV-Show „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert“ ist auf Platz 2 eingestiegen. Und sogar auf Pur ist im Jahr 2015 Verlass: „Hits Pur – 20 Jahre Eine Band (Fan Edition)“ ist auf Platz 10.

Soweit nur halb überraschend.

Was aber auch zum Top-10-Rekord an deutschsprachiger Musik beiträgt: der Deutschrap-Boom. Zum ersten Mal sind vier Hip-Hop-Acts gleichzeitig in den Top 10.  Der Essener Rapper KC Rebell (bekannt für Titel wie „Fick die Welt 2″) steht an der Spitze der Charts, auf Platz 3 gefolgt vom einzigen Lichtblick der Runde Marsimoto.

Hier ein Mash-up / Mess-up der schönsten Textzeilen aus allen Top-10-Alben (Anleitung: Verse hintereinander lesen, kurz innehalten, im Zusammenhang genießen) 

Du bist so heiß, ich bin so heiß / Warum allein und nicht zu zweit? / Du siehst mich an, ich seh dich an / (KC Rebell „Bist du real“)

Zieh nicht so’n Gesicht, bitte wein‘ jetzt nicht / Komm, ich deck dich nochmal zu / (Andreas Bourani/Prinzen „Schlaflied“)

Und ich schreib für dich ein Lied / Weedgetränkt umkreist uns die Musik / (Marsimoto „Ring der Nebelungen“)

Und mein Blut ist Lava / ich drehe durch/ wenn du da warst / und mein Universum explodiert /… Hätt nie gedacht, dass es mal sowas gibt / jetzt sing ich dir n deutsches Liebeslied / (Sarah Connor „Kommst du mit ihr“)

Bräute belabern von Deutschland bis Ghana  (…) / Jeder hebt sein Glas oder dreht grad sein Gras / Kuck ich gebe jetzt Gas, und mir kleben Mädels am Arsch / (LX and Maxwell „N.I.G.G.A.“)

Yeah, Yeah, Yeah / Yeah, Yeah, Yeah / Yeah, Yeah, Yeah / Yeah, Yeah, Yeah / Hier spricht dein Herz / (Gregor Meyle „Hier spricht dein Herz“)

Hol die Segel ein, mach die Ladung fest / denn da braut sich was zusamm‘ / (Santiano „Johnny Boy“

Jetzt ist Schluss mit lustig – Rät tät täk / Bei Heckmeck gucken wir, wer Bullet Proof ist / Du wirst dann mit der Pumpgun / Durchlöchert mit Kugeln, du Hure, wie SpongeBob / (Celo & Abdi „Heckmeck“)

Du kannst mich nicht verbiegen, ich scheiß auf deine Lügen / Dein Zauber ist verflogen, was dunkel war ist jetzt im Licht  (…) / Ohne Dich / Bin ich besser wieder ich / (Christina Stürmer „Ohne Dich“)

Oh, meld dich doch bei mir / oh, ich gäb sonst was dafür / Lenaaaaaaa (Pur  „Lena“)

 

Hach. Wir gäben auch sonst was dafür, wenn unsere Lieblingsmusiker mal nicht nur in unseren Zündfunk-Charts vertreten wären…

 

#failoftheweek: Freiheit, Gleichheit, Regierungsfähigkeit

Heute lade ich sie zu einem kleinen Spielchen ein. Google-Autovervollständigung mit der SPD. Ist die SPD nun…

a) Links
b) Eine Volkspartei
c) Noch eine Arbeiterpartei
d) Konservativ
e) Sozialistisch
f) Ausländerfeindlich

Die SPD ist

Schauen wir ganz tief ins Herz der SPD. Die SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi soll diese Woche das hier gesagt haben:

„Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“

Ja genau, wer will denn gleich wegen ein bisschen Grundgesetz seine Regierungsfähigkeit auf Spiel setzen? Wo kämen wir denn da hin als Sozialdemokratie, so ohne Regierungsfähigkeit!

Typisch SPD-Vorsitzender!

Wer regierungsfähig sein will, sollte ein paar Dinge mitbringen. Ein Programm, das nicht allzu panne ist, könnte nicht schaden. Dazu Kompromissfähigkeit und ein paar Wählerstimmen. Die SPD-Spitze scheint unter Regierungsfähigkeit aber vor allem den Bruch mit ihren zentralen politischen Werten zu verstehen. Sollte sich die Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, droht SPD-Chef Gabriel angeblich sogar damit einer Forderung der Google-Autovervollständigung nachzugeben.

Das ist so typisch SPD-Vorsitzender! Schon Basta-Kanzler Gerhard Schröder hat während seiner Kanzlerschaft fast wöchentlich geheult, die Sandkastenförmchen in die Ecke zu schleudern. Er kam damit durch, auch wenn damals schon Freiheit, Gleichheit und Regierungsfähigkeit auf dem Spiel standen.

Also Sozialdemokrat hat man es gerade nicht leicht

Natürlich, als SPD-Vorsitzender hat man es nicht leicht, die Sozialdemokratie befindet sich im Niedergang und zwar fast überall in Europa: Debakel für Labour in Großbritannien, größere und kleinere Niederlagen für französische, niederländische und spanische Schwesterparteien. Die griechische PASOK wiederum war so krass regierungsfähig, dass sie jetzt bei fünf Prozent herumkrebst. Wenn man als SPD-Vorsitzender nach Links zieht, dann verliert man die Mitte, zieht man in die Mitte verliert man die Linken. Es ist wirklich verzwickt. Umso wichtiger wäre es für die SPD sich wenigstens ein bisschen Lebendigkeit, Würde und Debattenfreudigkeit gönnen. Schmeissen wir noch mal Google an: Auf die Frage, was Sozialdemokratie ist, kennt die Autovervollständigung in Wahrheit nur eine einzige Antwort und die stammt im Original von Rosa Luxemburg.

Die Sozialdemokratie ist

Keine guten Aussichten.