#fail of the week: Talking about an intervention

Weit über 200.000 mal wurde auf Youtube eine Bundestagsrede angeklickt, die Gregor Gysi zur Krim-Krise gehalten hat. Dass eine Bundestagsrede zu einem kleinen Internetphänomen wird, das ist durchaus beachtlich und auch nicht ganz unverdient. Denn es ist eine kluge Rede, die Gregor Gysi da gehalten hat. Er wirft dem Westen vor, weggeschaut zu haben, als in der Ukraine ausgewiesene Faschisten an der Regierung beteiligt wurden und ganz Unrecht hat der damit sicher nicht. Aber er distanziert sich auch von Putin.

Absolut Wodka statt Beluga

Soviel Ausgewogenheit würde man sich auch beim Rest der Linken wünschen und bei der Friedensbewegung sowieso. Es ist erstaunlich: Normalerweise heißt es unter Friedensaktivisten immer: Krieg ist kein Mittel der Politik! Hände weg von Land xy! Linke Friedensfreunde sind gegen militärische Interventionen und zwar grundsätzlich und zwar auch dann, wenn die Motive dafür noch so edel erscheinen. Doch nun schnappt sich Putin die Krim, aber niemand aus der Friedensbewegung stellt sich auf einen Platz, um Peace-Fahnen zu schwenken, niemand weist darauf hin, dass dieses Vorgehen völkerrechtswidrig ist und es gibt keine Aufrufe, Beluga Wodka zu boykottieren um sich stattdessen mit schwedischem Absolut Wodka zu betrinken. Stattdessen heißt es diese Woche in einem Statement der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung:

„Wir weisen die Empörung des Westens über das „illegale“ Referendum auf der Krim zurück. Die Empörung ist nicht glaubhaft und fällt auf die Empörten zurück.“

Man darf jetzt gerne wieder die Wahrheit schreiben

Sogar harmlose Wirtschaftssanktionen gehen den Friedenbewegten zu weit und vielen linken Abgeordneten auch. Und oft heißt es: Auch der Kosovokrieg war völkerrechtswidrig, gebombt habe man aber trotzdem. Wenn also der Westen sich das Völkerecht ganz nach Bedarf auslegen darf, warum soll das Putin nicht dürfen? Diese Fragen kann man natürlich stellen, aber auch dann bleibt eine völkerrechtswidrige Intervention genau das, was sie ist: eine völkerrechtswidrige Intervention. Nicht die westlichen Regierungen sind es, die hier mit zweierlei Maß messen, sondern die friedensbewegte Linke. So wie das „Neue Deutschland“, die Hauspostille der Linkspartei. In einem Artikel heißt es:

„Die russische Bereitschaft zum militärischen Eingreifen kann eher zur Beruhigung beitragen.“

Die russische Intervention dient also nur dem Frieden. Frieden schaffen mit Putins Waffen sozusagen. Man würde dem Blatt gerne sagen, dass es die UDSSR nicht mehr gibt und man jetzt auch wieder die Wahrheit schreiben darf.

Ist es denn völlig ausgeschlossen, dass Putin sich als starker Mann inszenieren möchte? Gerade jetzt, wo die russische Wirtschaft am Boden liegt? Nur so. Könne man ja mal in Erwägung ziehen.

 

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