PEGIDA, HoGeSa und Dritter Weg: Neuer Name – alter Hass?

Ein neuer Nationalismus macht sich breit in Deutschland und knüpft Kontakte bis ganz nach Rechtsaußen. Die neuen Gruppen geben sich modern und nennen sich wie Hashtags – Hass und Ideologie bleiben aber alt und rückwärts gewandt. Hier ein Who is Who der neu-alten rechten Bewegungen.

Ein aktualisierter Text von Sammy Khamis.

Hooligan-Demo in Hannover

„Die Mittel sind egal, es zählt unser Volk.“

Am Samstag hat ein anonymer Münchener die Facebook-Seite Bagida gegründet. In zwei Tagen haben 3000 Menschen die Seite ge-liked. BAGIDA – das steht für Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes. Der erste Supporter der Seite: NPD-Vize und Münchener Stadtrat Karl Richter. Der Islam ist der Feind, die Rechten dieser Nation sind die schnellen One-Night Stands.

Mittlerweile gelöschter Facebookeintrag auf der BAGIDA facebook-Seite zu dem Post: Wir fordern, "Deutschen" IS Kämpfern keine Rückkehr nach Deutschland zu gewähren!  Wer das genauso sieht liket bzw. teilt!

Mittlerweile gelöschter Kommentar auf der BAGIDA facebook-Seite zu dem Post: „Wir fordern, Deutschen IS Kämpfern keine Rückkehr nach Deutschland zu gewähren!

Das BAGIDA Beispiel zeigt wie es geht: Empörte Wutbürger mit sehr überschaubarem Weltbild gehen eine folgenschwere Verbindung mit bekennend Rechtsextremen ein. In München sollen in der folgenden Woche auch die Menschen auf die Straße gehen. Gegen den IS, vor allem aber gegen den Islam und für das deutsche Volk; Menschen wie beim Nazi Aufmarsch am Samstag in Berlin, bei HoGeSa in Köln und Hannover oder bei PEGIDA in Dresden. Deshalb hier ein kleines Update zu den neuen alten Rechten in Deutschland.

HoGeSa – Hooligans gegen Salafisten

Als die HoGeSa Anhänger am 15. November in Hannover unterwegs waren, ging ein Aufatmen durch die deutsche Presse und durch Twitter: Die Demo war kleiner als gedacht, die Sicherheitsmaßnahmen (Alkohol- und Flaschenverbot, sowie viele Polizisten) konnten Ausschreitungen wie in Köln verhindern. Man sollte das Phänomen HoGeSa aber auf gar keinen Fall beerdigen, meint Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete der Grünen in Bayern und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

„Bei den sogenannten Hooligans,“ da ist sich Katharina Schulze sicher, „sollte man auf gar keinen Fall verkennen, dass es sich um ein strikt rechtes und stark verzweigtes Netzwerk handelt, das selbst unter strengen Sicherheitsauflagen 3500 Leute mobilisieren kann.“ In Köln waren es rund 5000 Hooligans, Rechtsextreme und Neonazis, die die Kölner Innenstadt einen Tag lang terrorisierten. (Ein sehr hörenswerter Deutschlandfunk-Beitrag zu HoGeSa hier)

Bundesinnenminister Heiko Maas hat nach dem offensichtlichen Versagen der Sicherheitskräfte in Köln fast schon verzweifelt versucht das Wort „unpolitisch“ in jedem seiner Sätze zum Thema HoGeSa unterzubringen. Katharina Schulze sagt: Das ist verharmlosend. Und auch Simone Rafael vom Netz gegen Nazis teilt diese Meinung. Sie macht das an der Demonstration in Hannover fest: „Dort waren neben den Fußballhooligans erstmals auch Vertreter des politischen Establishments vor Ort.“

Die ersten Abgesandten des politischen Establishments waren rhetorisch geübte Dauerredner wie Michael Stürzenberger, Münchener Politiker und Blogger auf der Internetseite Politically Incorrect. Stürzenberger wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und ist so etwas wie die gut sitzende Mittelschichts-Föhnfrisur der Rechtskonservativen. Zugleich ist Stürzenberger aber auch die Verbindung zur extremen Rechten. In Hannover waren auch Karl Richter und Sigrid Schüßler von der bayerischen NPD, beziehungsweise der Bürgerinitiative Ausländerstopp, zu sehen. Die HoGeSa Bewegung also als losen Zusammenschluss von Fußball-Hooligans abzustempeln wäre unvorsichtig und verniedlichend, meint Katharina Schulze. Vielmehr handelt es sich um ein Zusammentreffen des Who is Who in der rechten Szene.

Die Rechten vereinigen sich – in ganz Europa

„HoGeSa hat einen Vorläufer in England“, erklärt Peter Neumann, Professor am Londoner Kings College und Experte für Radikalisierung. „Die EnglishDefenceLeague [EDL] hat 2009 ein ähnliches Bündnis geschlossen.“ Ein Bündnis aus Hooligans, Anti-Islamisten und Rassisten, die als Fußtrupp einer konservativen und ausländerfeindlichen Mitte dienten. Zusammengebrochen ist die EDL, weil ihr Anführer Tommy Robinson aus der EDL ausgestiegen ist. Peter Neumann weiß, dass die HoGeSa-Demonstranten sich dezidiert auf das englische Beispiel berufen, jedoch den Fehler einer Führungsfigur vermeiden wollen.

Die German Defence League [wir kürzen sie nicht mit GDL ab] gibt es zwar, aber sie ist nicht auf die gleiche Weise hierarchisch organisiert, wie das die EDL war. Trotzdem: typisch für die neuen Rechten geben sie sich wertkonservativ, bürgerlich (natürlich männlich) und vor allem anti-nationalsozialistisch. Ihr Facebook-Banner zeigt das.

GDL

Bei den Kölner HoGeSa-Demos waren sie mit ihren Flaggen zu sehen. Das hat den rechten Blogger und Publizisten Jürgen Elsässer wohl auch dazu veranlasst die HoGeSa, mitsamt ihren Untergruppen von German Defence League bis hin zu ProNRW oder DIE RECHTE als die neue „patriotische Antifa“ zu bezeichnen. (Mittlerweile hat sich die Kölner Abteilung der German Defence League in die Identitäre Bewegung Deutschlands eingemeindet, siehe hier)

„Die English Defence League, mit ihren Ablegern in ganz Westeuropa sieht sich als Nachfolger der Kreuzritter“, umreißt Simone Raffael die Entstehungsgeschichte der Defence Leagues. „Sie wollen das Abendland vor Islamisierung und Überfremdung schützen. Auch Anders Breivik, der norwegische Terrorist und Massenmörder, beruft sich auf dieses Erbe.“

PEGIDA und der bürgerliche Faschismus

Was bei HoGeSa noch sehr ungehobelt daher kam, sieht bei Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes [PEGIDA] schon kultivierter aus. 3500 „Patrioten“ waren am vergangenen Montag in Dresden gegen die Islamisierung Deutschlands auf der Straße. Ihre Nähe zu Kreuzrittern, der EDL und HoGeSa ist augenscheinlich, aber sie machen doch einiges anders. So nennen sie ihre Demonstrationen „Spaziergänge durch Dresden“ und sehen sich in der Tradition der Montagsdemonstrationen in der DDR. Platte Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ hört man nicht auf den PEGIDA Spaziergängen. Aus guten Gründen, meint Simone Rafael vom Netz gegen Nazis: „Es gibt klare Anweisungen der Veranstalter, die dazu anhalten, Personen, die solche Slogans rausbrüllen zu ermahnen. Mann will unauffällig und friedlich sein, um den friedlichen und demokratischen Schein zu wahren.“ Mit Erfolg. Denn die Forderungen wie „Null Toleranz gegenüber radikalreligiösen Gruppierungen“ liest sich fast wie eine Aussage der AfD. Deshalb ist Simone Rafael klar: „PEGIDA ist die HoGeSa in bürgerlich.“

Auch der Münchener Stadtrat Karl Richter (NPD/BIA) feiert die neuen Zusammenschlüsse der alten rechten auf seiner Facebook-Seite (Screenshot). Er war wohl nur deshalb nicht in Dresden, weil er noch vom HoGeSa Samstag in Hannover gezeichnet war.

Richter Pegida

Simone Rafael sieht in den unauffälligen, anbiedernden Spaziergängen von PEGIDA vor allem den „hohen Grad an Strukturierung der rechten Szene in Sachsen.“ Nazis geben sich bürgerlich und machen sich dadurch kaum angreifbar und zugleich in bürgerlichen Kreisen akzeptabel. PEGIDA ist ein Ableger von HoGeSa, aber einer, der durchdachter daher kommt und einen Einblick auf die sogenannte Querfront gibt: PEGIDA sieht sich in der Tradition der Montagsdemonstrationen, wie kann man da rechts sein?

Apropos Tradition. Unter diesem Begriff versammeln sich die Rechten seit jeher. Tradition ist hip. Dafür haben vor allem die Identitären Bewegungen in Europa gesorgt.

2002 gründete sich in Frankreich der Bloc Identitaire als Zusammenschluss regionaler Rechtsgruppen. Mit Strahlkraft nach ganz Europa. Florian Steiger identifiziert die Identitären als Nutzer einer „open source Ideologie“. Er meint damit: Neue Sympathisanten haben praktisch keine Einstiegsschwelle mehr. Die Folie Identitäre Bewegung  ist so anpassungsfähig, dass auch Themen, „welche kaum rechtsextreme Hintergründe erkennen lassen, wie Kritik an der Konsumgesellschaft, für Umweltschutz, für saubere Städte“ für die rechten Traditionalisten interessant werden. Die Identitären seien Mitglieder der „(neo-)konservativen Mittelschicht, welche für die wahren Werte eines Europa der Nationalstaaten eintritt und diese zu verteidigen versucht“ und damit wieder sehr nahe dran ist an den Defence Leagues, Kreuzrittern und HoGeSas dieser Nation.

Der III. Weg und FNS – Übergang in Partei und Würden

Die oberfränkische Kleinstadt Wunsiedel war vergangenes Wochenende kurz weltberühmt: Das kreative Demo-Konzept „Rechts gegen Rechtsinteressierte auch internationale Medien. Auffällig oft trugen die bayerischen Neonazis aber die Banner der Partei Der III. Weg vor sich her. Der bayerische Verfassungsschutz wählt drastische Worte für den Dritten Weg. Im Halbjahresbericht Rechtsextremismus heißt es: „Die neue Partei versteht sich als Alternative zur NPD und vertritt einen stark neo-nazistisch geprägten Rechtsextremismus.“ Trotzdem, dieser Nachsatz darf trotz des NSU-Terrors nicht fehlen: Der Dritte Weg verfüge nur über ein „geringes Personenpotenzial“ und habe darüber hinaus nur geringe „regionale Bedeutung.“

Der Dritte Weg in Bayern ist die direkte Nachfolgeorganisation des Freien Netz Süd [FNS]. Einer Neonazi-Kammeradschaft, in dessen Reihen sich verurteilte Rechtsterroristen organisiert haben.

Statzberger

Hier ein Video-Still des Rechtsaussteigers Felix Bennekenstein. Bennekenstein hatte auf den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in München gefilmt. Die Mahnwachen wurde so lange von Rechten unterwandert, bis sich die Mahnwachen in München im Sommer auflösten. Das Still zeigt Karl-Heinz Statzberger im Shirt des Dritten Weges. Auch Statzbergers Terroristen-Kamerad Martin Wiese soll den Dritten Weg unterstützen. Beide waren zuvor im mittlerweile vom Verfassungsschutz verbotenen FNS organisiert.

Es ist also wishfull thinking, dass das Ende des FNS etwas gebracht hätte, ist Katharina Schulze von den Grünen in Bayern überzeugt. Simone Rafael spezifiziert: „Die Rechten dachten immer: Wenn wir Kameradschaften aufbauen und keine Organisation haben, wird es schwieriger uns zu verbieten. Das aber ist beim FNS genau passiert. Also dachten sich die Nazis: wir können ebenso gut eine Partei gründen. Denn die Rechten wissen ganz genau welchen Schutz Parteien im deutschen Rechtssystem genießen.“

Straßenkampf für eine verängstigte und „fragile“ Mitte

In Anbetracht der Bedrohungen durch den sogenannten Islamischen Staat und eine weitgehend imaginierte Angst vor Islamisierung, bekommen Rechte aller couleur Zulauf. Von den reaktivierten und schwer antiquiert wirkenden Straßenkämpfern der HoGeSa mit Glatze, New Balance-Schuhen und stumpfer Gewalt, bis hin zu den pullundertragenden Stürzenbergers und nipsteresken Identitären dieser Nation. Die alte und die neue Rechte zielen auf die gesellschaftsfähige und „fragile Mitte“. So bezeichnet die Friedrich Ebert Stiftung [FES] in ihrem neuen 180 Seiten Bericht die Gefahren rechtsextremer Einstellungen in Deutschland.

„Mithin gelingt es Menschenfeindlichkeit im – für eine demokratische Gesellschaft –  schlechtesten Fall, sich zu normalisieren und so zu erscheinen, als sei ihre Akzeptanz nicht nur normal, sondern geradezu geboten.“

Die Gefahr: „Radikalisierung und Polarisierung der ganzen Gesellschaft.“

Die neuen Rechten haben einen neuen Feind: Den Islam, genauer Islamisten, bzw. Salafisten (auch wenn die wenigsten Rechten den Unterschied kennen werden). Beide sind radikalisierte Gruppen. Die einen mobilisieren besoffene Nazis, Rocker und Fußball-Hools. Die anderen bringen Sharia-Polizisten und Antisemiten auf die Straße. Fundis to my left, Extremisten to my right.

Peter Neumann vom Londoner Kings College findet das „schon fast ironisch: Es gibt zwei Gegenkulturen in Deutschland, die sich hassen und vor allem gegenseitig  brauchen, um ihre Feindbilder zu definieren. Aber, und das war es dann mit der Ironie: die große Gefahr für unsere Gesellschaft ist, dass es an den Rändern der Gesellschaft zwei Gegenkulturen gibt, die sich gegeneinander befruchten, sich gegeneinander hochschaukeln. Mit dem möglichen Effekt die gesamte Gesellschaft zu polarisieren.“

Der Text wurde am Freitag, 21. November 2014, online genommen und am Sonntag 23. November aktualisiert

 

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  1. Pingback: Für Rassisten keinen Platz | DKP Düsseldorf

  2. Polarisierung auf allen Seiten.
    Es ist schon erschreckend, daß es in Deutschland nicht mehr möglich ist auch nur ansatzweise sachlich das Thema Einwanderung, Islamisierung, Integration zu diskutieren.

    Einige Punkte zum Thema

    1) Wir alle kennen die Bilder von organisierten Bettlergruppen in den Fußgängerzonen unserer Städte, sowie die Berichte über steigende Kriminalität im Umfeld von großen auffanglagern (Bayernkaserne).
    Dem wird entgegengehalten, daß Einwanderung von der Wirtschaft begrüßt werde, weil „qualifizierte“(!) Arbeitskräfte fehlen.
    Was für ein Unsinn ! Man spricht hier über zwei extreme der Einwanderung. Denn die die da betteln und klauen sind nicht hochqualifiziert.

    2) Führende Politiker behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland.
    Dem ist nicht so. Weder geschichtlich, noch aus der heute gelebten Realität heraus. Burkinis gehören nicht in dieses Land, genausowenig wie menschen die sich an unseren Begriffen wie „Weihnachtsmarkt“ stören. Sehr wohl gehört aber der Salafismus zum Islam, was immer gerne vernachlässigt wird.
    Der Islam wird immer als friedliebend dargestellt und doch sieht man von keiner anderen Religion derart viele Tötungsvideos.
    Und das gehört zu Deutschland ?

    3) Unsere Gutmenschen-Poitiker mißachten, daß jede Integration Grenzen kennt. Per Definition.
    Und sie kann nur dann funktionieren, wenn die aufnehmende Gesellschaft damit nicht überfordert ist.
    Wenn bei uns heute in einigen Dörfern mit 1200 Einwohnern 500 Flüchtlinge einquartiert werden, dann kollabiert das Leben vor Ort.
    Man schaue sich Dortmund und Duisburg an – dort kann man sehen wohin das führt.

    4) „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ bekommt heute eine völlig neue Bedeutung, weil unsere Gutmenschenpolitiker behaupten, wir müssten alles Elend dieser Welt richten und zu uns holen.
    Dem ist nicht so, es gibt Grenzen der Hilfsbereitschaft und derFähigkeit zu helfen. Auch für uns.
    Es gab immer schon Elend auf der Welt, wir können es nicht abschaffen. leider.

    5) Es ist erschreckend wie die linksdominierten Medien sich ihrer Glaubwürdigkeit berauben, indem sie jeden Versuch, die Zuwanderung zu beschränken und in vernünftige Bahnen zu lenken als „rechtsradikal“ oder von Nazis stammend abweisen.
    Außer der linksgrünen Gutmenschen-Diktion wird keine Meinung mehr zugelassen – jede Abweichung wird diskreditiert.

    6) Stichwort Willkommenskultur:
    Wie soll den ein Volk wie das unsere, daß seit Jahrzehnten zerfasert und auseinandergetrieben wurde, Fremde in großer Zahl willkommen heißen ?
    Die Deutschen sind sich ja schon untereinander spinnefeind, wie soll das denn gegenüber arg Fremden besser sein ?

    Es ist kein Wunder, daß auch die Zuwanderung in Deutschland komplett aus dem Ruder läuft. Und während wir als Deutsche uns gegenseitig zur Schnecke machen lacht der freudige Dritte…

  3. Wo waren Sie denn als Linke, Grüne und Muslime israelische Flaggen verbrannt haben und „Juden ins Gas…“ riefen in diesem Jahr ?
    Da haben die linksgrünen Redaktionen alle weggesehen und aber wenn es gegen den Steuerzahler geht, der nun auf die Straße geht, da werden sie wieder hellhörig.
    Höre keine öffentlich-rechtlichen Staatsender mehr !

    • Liebe Isabell,

      Wir (Sammy Khamis und Armin Hirsch, sowie der gesamte Zündfunk) haben damals nicht weggesehen, sondern am 23. Juli folgendes veröffentlicht:
      „In der vergangenen Woche kam es deutschlandweit zu Anti-Israel, bzw Pro-Palästina Demos, auf denen fleißig die Grenze zwischen Kritik an den militärischen Aktion der israelischen Armee mit heftig Antisemitischer Hetzt übertreten wurde
      Juden ins Gas (als OT)
      „Vereinzelt kann man die Antisemitischen Ausfälle der letzten Woche nicht nennen. Besorgniserregend jedoch auf alle Fälle“
      Der Unterschied zur PEGIDA sind vor allem Masse und Mobilisierungskraft der Bewegung. Pegida bekommt jeden Montag tausende auf die Straße, und schaffts es in die Mitte der Gesellschaft. Die offensichtlichen Anti-Semiten schaffen es maximal zu den Montagsdemos, oder fünf Leute zu einer Sharia-Streife zusammen zu bekommen.

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