#failoftheweek: Ausweitung der Vorratsdatenzone

2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Nun wird das umstrittene Gesetz ausgeweitet und gilt bald auch für Zeitungsdiebe und Wildpinkeler, fürchtet Christian Schiffer. 

Es war der Fremdschäm-Moment der diesjährigen re:publica: Bundesinnenmister Thomas de Maizière hatte auf Europas größter Internetkonferenz gerade über Netzpolitik gesprochen, jetzt stellte er sich den Fragen des Publikums. Und was macht die Piratenpartei? Die nutzte den Moment, um ihm irgendeinen fucking Negativpreis zu überreichen und sich so ins Rampenlicht zu schieben. Aua.

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Dass auf der re:publica ein CDU-Innenminister beklatscht wird, das bringt wohl auch nur die Piratenpartei fertig. Und so steht natürlich auch die sogenannte „Netzgemeinde“ insgesamt etwas doof da, obwohl sie doch eigentlich Recht behalten hat, wieder einmal. Beweisstück A: Gerade möchte die Bundesregierung wieder die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Wir erinnern uns: Die Vorratsdatenspeicherung ist dieses höchst umstrittene Gesetz, bei dem es darum geht Kommunikationsdaten zu speichern und zwar auf Vorrat, also ohne, dass es einen Anfangsverdacht gibt oder eine konkrete Gefahr. 2015 wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut eingeführt und begründet wurde das von Justizminister Heiko Maas damals so:

Nur bei schweren Straftaten sollte man also die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung anzapfen können. Schwere Straftaten, so hieß es damals, das seien solche Dinge wie Mord und Totschlag, die Verbreitung von Kinderpornografie, Terror, Hochverrat und ja, auch Völkermord. Die Netzgemeinde prophezeite damals, dass es dabei nicht bleiben würde und siehe da: Gerade hat die Bundesregierung angekündigt, den Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr nur zum Beispiel bei der Ermittlung von Völkermördern zulassen zu wollen, sondern auch bei der Ermittlung von Einbrechern. Wenn das in diesem Tempo weitergeht, muss man wohl davon ausgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung bald auch auf Delikte wie Zeitungsklau und Wildpinkeln ausgeweitet wird.

Im April hat das Bundesverfassungsgericht den Stopp der Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren abgelehnt. Irgendwann wird das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz entscheiden und es möglicherweise auch durchwinken.

Die Piratenpartei wird dann wohl schon längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein, aber wenn sie sich weiter so präsentiert wie auf der re:publica, wäre das auch kein Verlust.

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