#failoftheweek: Das Netzwerkzensurdurchsetzungsgesetz

Heiko Maas will endlich etwas tun gegen Hass im Netz. Das ist ein lobenswertes Vorhaben, doch manchmal kann man das Richtige wollen und trotzdem das Falsche tun. Und genau das passiert gerade, findet Christian Schiffer.

heiko-maas2_bearb.jpg
„Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht, sie werden nicht schnell genug gelöscht und die Betreiber sozialer Netzwerke nehmen ihre Kunden und ihre Nutzer offenbar nicht ausreichend ernst“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas letztens bei der Vorstellung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ soll durchgesetzt werden, dass soziale Netzwerke Hasskommentare effizienter löschen. Denn schlecht ist es, zu schnell zu löschen, schlecht ist es, gar nicht zu löschen, schlecht ist es, das Falsche zu löschen. All das passiert aber zurzeit immer wieder und deswegen wird über die Löschpraxis sozialer Netzwerke seit Jahren diskutiert – zurecht. Schlecht ist es allerdings auch, schlechte Gesetze zu machen.

Netzwerke, die ein wirksames Beschwerdemanagement gar nicht, oder nicht richtig einrichten – insbesondere weil sie strafbare Inhalte nicht, nicht vollständig oder auch nicht rechtzeitig löschen – sollen in Zukunft eine Geldbuße bezahlen von bis zu 50 Millionen Euro, kündigt Heiko Maas an. Eine empfindliche Strafe, für einen kriselnden Konzern wie Twitter sowieso, aber durchaus auch für Dickschiffe wie Facebook. Und hier fangen die Probleme an, denn was wird ein Konzern wohl tun, wenn er Gefahr läuft, 50 Millionen Euro zahlen zu müssen, wenn ihm zum Beispiel mal ein strafbares Posting durchrutscht? Richtig: Der Konzern wird löschen, löschen, löschen und sich die ganze Zeit denken: Ach, lieber einmal zu viel löschen, als einmal zu wenig, treffen kann es dann jeden.

Facebook würde zum Richter über Recht und Unrecht

Statt Gerichte wären es nun Unternehmen, die darüber entscheiden, was strafbar ist und was nicht. Unternehmen, die nicht hehren Idealen wie der Meinungsfreiheit verpflichtet sind, sondern ihren Aktionären.

Und das ist noch nicht einmal das einzige Problem des Anti-Hatespeech-Gesetzes, es ist ein Problem von einem halben Dutzend Problemen. Wer es liest, fühlt sich zurück gebeamt zum Ende der Nuller Jahre, als Ursula von der Leyen Netzsperren einführen wollte, wegen Kinderpornografie und so. Auch damals wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Meinungsfreiheit bedroht und eine Infrastruktur für Zensur etabliert hätte. Bei dem aktuellen Gesetz hat es gerade einmal eine Woche, seit das Gesetz das erste Mal vorgestellt worden ist, gedauert, bis weitere Straftatbestände hinzugekommen sind.

Es soll jetzt nicht nur dazu dienen, gegen Hasskommentare vorzugehen, sondern zum Beispiel auch die Verbreitung von Pornografie zu unterbinden, ganz so als sei das größte Problem bei Facebook, dass es dort zu viele Nippel zu sehen gibt.

„Es wird zu einem allgemeinen Gesetz zur Bekämpfung von Inhalten, die offenbar nach Auffassung des Ministeriums nicht in soziale Netzwerke gehören.“ Volker Tripp, der politische Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V.

Dabei wäre es gar nicht mal so kompliziert Regelungen zu finden, die Hatespeech zurückdrängen, ohne gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu gefährden. Sinnvoller als wie wild zu löschen und zu filtern, wäre es, diejenigen ausfindig zu machen, die beispielsweise auf Facebook hetzen. Das geht, allerdings müsste man die sozialen Netzwerke endlich dazu verpflichten, besser mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Das könnte über eine Kontaktstelle bei den Netzwerken passieren, die 24 Stunden am Tag erreichbar ist und die Ermittler bei ihrer Arbeit unterstützt. An den Landesgerichten beispielweise könnte man zudem spezielle Kammern einrichten, mit Juristen, die auch speziell ausgebildet sind. Klar, das könnte Geld kosten, aber Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit muss man sich auch mal leisten.

 

 

Kommentieren:

Kommentare werden vor der Freischaltung geprüft. Mehr in den Kommentarrichtlinien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Spamschutz: geben Sie die fehlende Ziffer ein. *