#failoftheweek: Bayerns neues Gefährder-Gesetz

Bayern hat ein Gesetz verabschiedet, das an den Film „Minority-Report“ erinnert: Personen, die verdächtigt werden, irgendwann einmal eine Straftat zu begehen, können bald präventiv in Gewahrsam genommen werden – theoretisch sogar für Jahre. Dystopien gehören aber ins Kino und nicht in die Politik, findet Christian Schiffer.

gefängnis-lichtenberg-heller_dpa

2002 kam der Science Fiction-Film „Minority Report“ ins Kino, Regie führte Steven Spielberg. Tom Cruise spielt hier einen Polizisten, der bei PreCrime arbeitet, eine Einheit der Washingtoner Polizei, die Morde verhindern soll – und zwar bevor sie überhaupt passieren. Die zukünftigen Täter werden in „Minority Report“ verhaftet und dann ohne Prozess lebenslänglich „verwahrt“, präventiv sozusagen. Der Film spielt im Jahr 2054, doch in Bayern kann die Zukunft wieder einmal nicht früh genug losgehen und so hat man nun ein Gesetz zur „Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen:

„Vielmehr wollen wir für Bayern mit der neuen Gefahrenkategorie der drohenden Gefahr einen vernünftigen rechtlichen Rahmen schaffen, um in bestimmten Fällen bereits im Vorfeld wirksam reagieren und schon Vorbereitungshandlungen effektiver abwenden zu können. Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch diese gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

„Minority Report“ in Bayern

Bislang war es so, dass „Gefährder“ – also Menschen, die noch gar keine Tat begangen haben – höchstens zwei Wochen in Vorbeugehaft genommen werden durften. Diese Grenze fällt nun weg und die Maßnahme muss lediglich alle drei Monate von einem Richter überprüft werden.

Zur Erinnerung: Eigentlich bestraft eine Strafe eine Straftat und eigentlich darf eine Strafe nicht damit begründet werden, dass jemand vielleicht irgendwann mal eine Straftat begehen könnte. In Ländern wie etwas Erdogans Türkei, in „Minority Report“ und bald schon in Bayern ist das anders: Hier können Bürger theoretisch auf Jahre weggesperrt werden auf Grundlage von Mutmaßungen und Spekulationen.

„Wegsperren vor Überwachen“

Das ist die Losung, die Innenminister Hermann ausgegeben hat. Denn klar: Bislang wurden sogenannte Gefährder eben überwacht, was mal gut geklappt hat und mal weniger gut. Im Fall von Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz, hat das weniger gut geklappt: Ein BKA-Mitarbeiter gab an, Anis Amri beschattet zu haben, dabei war die Überwachung längst eingestellt, ganz so, als sei die Überwachung eines Terrorverdächtigen ein Uni-Seminar, wo man sich mal kurz in die Anwesenheitsliste einträgt, um bei der nächstbesten Gelegenheit den Raum zu verlassen und in der Mensa abzuhängen.

Eine Beschattung von Verdächtigen ist aufwändig, anstrengend und teuer und bindet eine ganze Menge Personal. Aber so ist er eben manchmal, der Rechtstaat: Aufwändig und anstrengend. Nun ist es andersrum: Das präventive Wegsperren von Bürgern kostet weniger, bindet aber eine ganze Menge Rechtsstaat.

Dystopien dienen der Abschreckung, liebe Politiker!

Man kann es nicht oft genug sagen, liebe Politiker: Dystopien wie „1984“, „Schöne neue Welt“ oder eben „Minority Report“ waren mal zur Abschreckung gedacht! Zur Abschreckung! Man wollte damit zeigen, wie die Zukunft bitteschön nicht auszusehen hat. Wozu diese Dystopien nicht gedacht waren: Als Ideengeber, als Inspiration, als Blaupause zum Umbau der digitalen Gesellschaft. Denn in „Minority Report“ stellt sich das ganze System als sehr fehlerhaft heraus, auch Unschuldige werden wegsperrt und so wird zum Schluss PreCrime eingestellt. Diese Art Happy End wünscht man sich auch für Bayern.

 

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  1. Bis vor einigen Jahren war ich wirklich der Ansicht, die gesellschaftliche und politische Lage und Stimmung hätte sich zum besseren gewendet – zögernd habe ich einsehen müssen, daß das eine Fehleinschätzung war. Aber die Entwicklung in den letzten Monaten stellt meine schlimmsten Befürchtungen in den Schatten – Menschenrechte werden überall mit Füßen getreten und die Bayerische Landesregierung wird immer zynischer. Menschen einzusperren, die keine Straftat begangen haben widerspricht allen Grundsätzen eines Rechtsstaates. Herr Herrmann feiert das auch noch – ich schäme mich für unsere Regierung. Gibt es Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen? Das ist doch nicht verfassungskonform!?

  2. Die zitierte Losung „Wegsperren vor Überwachung“ kommt laut der im Artikel verlinkten Quelle von Dr. Florian Herrmann, der zwar Innenexperte ist, aber nicht der Innenminister Joachim Herrmann.

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